Ralf Michaels | Lightnews

ShouraHashemi @shourahashemi.bsky.social · 9h

Amnesty International verurteilt die Angriffe der Aussenminister*innen von Österreich, Deutschland, Frankreich, Tschechien und Italien auf die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese.
Wir fordern die Aussenminister*innen dazu auf, ihre Kommentare zu löschen.

www.amnesty.org/en/latest/ne...

European states must retract outrageous attacks on Francesca Albanese

They should publicly apologize and retract calls for her resignation

www.amnesty.org

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 18h

bsky.app/profile/shou...

ShouraHashemi @shourahashemi.bsky.social · 19h

🚨🚨 Die Vereinigung französischer Jurist*innen hat Anzeige erstattet wegen der Verbreitung von Falschnachrichten in Bezug auf das manipulierte Video von Francesca Albanese.

Hier die englischsprachige Aussendung👇🏼

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 19h

"Recht kann und soll Diplomatie nicht vollständig regulieren – Kontrolle statt Vertrauen braucht es aber dort, wo es um Menschenleben geht" sagt @mkolter.bsky.social und schlägt ein Verbandsklagerecht vor. Richtig. Anderswo gibt es die ja auch. 6/6 www.lto.de/recht/meinun...

Klagen gegen Waffenexporte: Verbandsklage statt Vertrauen

Das BVerfG verweigert einem Palästinenser Rechtsschutz gegen Waffenexporte. Der Beschluss zeugt von einem sonderbaren Vertrauen in staatliche Rechtstreue.

www.lto.de

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 19h

Die SZ erkennt den Widerspruch, 'wenn der
Hüter des GG Menschenrechte und Völkerrecht zum Maßstab des außenpolitischen Handelns macht, diese Prinzipien jedoch nicht durchsetzt, wenn es ernst wird. Dass das Gericht das Versprechen nicht hält, das es selbst gegeben hat, schadet seiner Autorität.' 5/

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 19h

Nachdem die NZZ zuvor die Rechte der Exekutive bedroht sah, fürchtet sie jetzt einen Übergriff in die Rechte des Parlaments. Das ist absurd. Denn die Kläger verlangen ja gerade (wie auch im Umweltschutzrecht) die Einhaltung gerade der Gesetze, die das Parlament beschlossen hat. 4/

Übergriff in die Domäne des Parlaments

Und im Jahr 2020 legten mehrere von Umweltverbänden wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) unterstützte Klimaaktivisten Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung ein, was in einen Beschluss des Gerichts mündete, der weitreichende Vorgaben zur Klimapolitik machte.

Die Verfassungsrichter machten der Politik klar, dass die bis dahin verabschiedeten Klimareduktionsziele zu niedrig und verfassungswidrig seien. Dafür erntete das Gericht Kritik, etwa vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Die Verfassungsrichter hätten in die Domäne des Gesetzgebers übergegriffen, befand er zu Recht.

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 19h

Die NZZ mutmaßt, es ginge den Klägern - die ihre Familien durch Bomben verloren haben (!) - weniger um ihre eigenen Interessen, sondern um eine politische Sache. Das wäre rechtlich irrelevant. Natürlich sind Menschenrechte auch politisch relevant, das steht ihrer Einklagbarkeit nicht entgegen. 3/

Der Palästinenser legte wie die Jemeniten eine Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen ein, denn die Möglichkeit einer Verbandsklage gibt es vor dem Bundesverfassungsgericht nicht. Die Männer mögen persönlich betroffen sein, ihre Klagen dienen aber vor allem der politischen Sache der Organisationen, die hinter ihnen stehen.

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 19h

Die NZZ betont den Ermessensspielraum der Exekutive und glaubt, der würde durch ein Klagrecht eingeschränkt. Damit wirft sie zwei Dinge durcheinander: das Ermessen, das der Staat hat, und die gerichtliche Überprüfbarkeit, ob er sich in dessen Rahmen gehalten hat. 2/

Das Gericht hob erfreulich klar den Spielraum der Bundesregierung hervor. In dem Beschluss heisst es: «Im Bereich der auswärtigen Politik überlässt das Grundgesetz der Bundesregierung einen weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung.»

Diese Ausführungen sind in ihrer Bedeutung nicht zu überschätzen: Jede andere Einschätzung des Gerichts hätte Aktivisten weitreichende Möglichkeiten eröffnet, auf die deutsche Aussenpolitik Einfluss zu nehmen. Dabei ist gerade diese ein Ausdruck nationalstaatlicher Souveränität.

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 19h

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von deutschen Waffenlieferungen betroffene Palästinenser kein Recht haben, die eventuelle Rechtswidrigkeit dieser Waffenlieferungen geltend zu machen. Am Lob der NZZ für die Entscheidung kann man deren Probleme sehen. 1/ www.nzz.ch/meinung/uebe...

Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel verworfen. Zu Recht betont Karlsruhe hier den Spielraum der Politik.

www.nzz.ch

ShouraHashemi @shourahashemi.bsky.social · 19h

🚨🚨 Die Vereinigung französischer Jurist*innen hat Anzeige erstattet wegen der Verbreitung von Falschnachrichten in Bezug auf das manipulierte Video von Francesca Albanese.

Hier die englischsprachige Aussendung👇🏼

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 20h

bsky.app/profile/ralf...

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 1d

Francesca Albanese bezeichnet nicht Israel als "common enemy of humanity", wie ein zusammengeschnittenes Video suggeriert, das Medien und Politik aufgreifen, sondern "when politics is at the service of economic interests". Ihren Gegnern ist es egal. 1/ www.youtube.com/shorts/Cz1El...

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 20h

"Dass mehrere europäische Regierungen den Rücktritt einer Uno Sonderberichterstatterin fordern, ohne sich das Originalvideo anzuschauen, sondern sich auf dubiose Posts und manipulierte Clips stützen, ist in jedem Fall ein politischer Skandal."

Jules El-Khatib @jukhatib.bsky.social · 20h

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Österreich fordern den Rücktritt von Francesca #Albanese, für eine Aussage, die sie nie getätigt hat. Statt Fakten dienen KI zusammengeschnittene Videos als Grundlage, um eine Sonderberichterstatterin zu diskreditieren. etosmedia.de/politik/von-...

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese - etos.media

Ausgehend vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot formierte sich eine Kampagne mehrerer europäischer Regierungen gegen die Uno Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Al...

etosmedia.de

Jules El-Khatib @jukhatib.bsky.social · 20h

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Österreich fordern den Rücktritt von Francesca #Albanese, für eine Aussage, die sie nie getätigt hat. Statt Fakten dienen KI zusammengeschnittene Videos als Grundlage, um eine Sonderberichterstatterin zu diskreditieren. etosmedia.de/politik/von-...

Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese - etos.media

Ausgehend vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot formierte sich eine Kampagne mehrerer europäischer Regierungen gegen die Uno Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Al...

etosmedia.de

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 22h

was ist das?

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 1d

Revise and resubmit

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 1d

nochmal, um ganz genau zu sein: die Erklärung, was sie meint mit "common enemy" stammt aus einem älteren Vortrag in Doha; im neuen Beitrag für Al Jazeera ist sie ungenau. Diese Ungenauigkeit, die bei ihr häufig ist, ist eine echte Schwäche. Sie ist aber nicht der Grund für die Anfeindungen.

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 1d

Das obige Video ist älter, der jetzt skandalisierte Vortrag ist hier. Sie drückt sich schlecht aus, ich finde ihre These unterkomplex und einige Aussagen zu Israel problematisch. Aber Rücktrittsforderungen kann man nicht sinnvoll auf Verleumdungen gründen. 2/2 www.instagram.com/reels/DUjOMG...

Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt on Instagram: "Watch my AJ Forum speech last week: the common enemy of humanity is THE SYSTEM that has enabled the genocide in Palestine, including the fi...

42K likes, 884 comments - francesca.albanese.unsr.opt on February 9, 2026: "Watch my AJ Forum speech last week: the common enemy of humanity is THE SYSTEM that has enabled the genocide in Palestine, i...

www.instagram.com

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 1d

Francesca Albanese bezeichnet nicht Israel als "common enemy of humanity", wie ein zusammengeschnittenes Video suggeriert, das Medien und Politik aufgreifen, sondern "when politics is at the service of economic interests". Ihren Gegnern ist es egal. 1/ www.youtube.com/shorts/Cz1El...

Reporter ohne Grenzen @reporter-ohne-grenzen.de · 1d

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem 7. Oktober 2023 den #Gazastreifen besucht. Journalist*innen blieben ausgeschlossen - seit über zwei Jahren blockiert Israel den Zugang von internationalen Medienschaffenden nach Gaza.
www.spiegel.de/politik/isra...

"Gaza: Was darf Julia Klöckner, was internationale Journalist*innen nicht dürfen?" zu sehen ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im gespräch mit zwei Personen des israelischen Militärs.

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 2d

Leider ist auch für J. Kaube Bad Bunny’s Auftritt nur „Bestätigung aller Phrasen vom lateinamerikanischen Temperament“, er nur „Schlagersänger“: „Politisch war daran gar nichts.“
Die Republikaner, die ihn anfeinden, haben ein besseres Gespür für das politische Potential. www.faz.net/aktuell/feui...

Bad Bunny beim Super Bowl: Die Tiraden von Donald Trump zeigen nur eine Sache

Donald Trump hat es nicht gefallen, dass Bad Bunny in der Halbzeitpause des Super Bowls Spanisch gesungen hat. Doch selbst die Tiraden des Präsidenten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Sho...

www.faz.net

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 2d

Nicht ganz unverbunden: In L's Erzählung vom Rückgang des Fortschrittsglaubens drückt sich ironischerweise ein Rückschrittsglaube aus, was seiner These der vielen Wege entgegensteht und sein demokratiekontingentes Fortschrittskonzept doch wieder essentialistisch anstatt universalistisch macht..

taz @taz.de · 2d

Die Postbank kündigt Konten der Berliner VVN-BdA. Ausgerechnet die Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank erschwert den Antifaschisten die Arbeit.

Postbank kündigt mehrere Konten von antifaschistischen Vereinen

Die Postbank kündigt Konten der Berliner VVN-BdA. Ausgerechnet die Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank erschwert den Antifaschisten die Arbeit.

taz.de

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 2d

"... bleibt völlig unklar, welche konkrete Amtspflicht Anuschewski verletzt haben soll. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Anuschewski hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig ist: Ihm kann daher nicht vorgeworfen werden, dass er im Rahmen seiner berufsrechtlichen Pflichten ... anwesend war."

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 2d

"Dass große Teile der Bremischen Bürgerschaft den Rücktritt von Rechtsanwalt Anuschewski fordern, zeigt, dass zahlreiche Mandatsträger:innen ihre Rolle im verfassungsrechtlichen Gefüge offenkundig nicht richtig verstanden haben."

verfassungsblog.de/bremen-staat...

Verfassungsfeinde sind immer die Anderen

verfassungsblog.de

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 2d

"Dass große Teile der Bremischen Bürgerschaft den Rücktritt von Rechtsanwalt Anuschewski fordern, zeigt, dass zahlreiche Mandatsträger:innen ihre Rolle im verfassungsrechtlichen Gefüge offenkundig nicht richtig verstanden haben."

verfassungsblog.de/bremen-staat...

Verfassungsfeinde sind immer die Anderen

verfassungsblog.de

Sky News @news.sky.com · 2d

'The UK has been colonised by immigrants', says INEOS boss and Man Utd co-owner Sir Jim Ratcliffe

Britain has been "colonised" by immigrants, who are draining resources from the state, Sir Jim Ratcliffe, one of the country's richest and most influential men, has told Sky News.

news.sky.com

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 2d

und gleichzeitig ist "From the River to the Sea" strafbar.
www.lto.de/recht/hinter...

Jacob T. Levy @jacobtlevy.bsky.social · 2d

www.insidehighered.com/news/faculty...

UNC Admin Can Now, Officially, Secretly Record Faculty

The new policy prohibits students from recording class without permission but explicitly allows administrators to surveil professors for any “lawful purpose.”

www.insidehighered.com

Felix Schilk @stillapossibility.bsky.social · 2d

CN: #Antisemitismus

In Kubitscheks #Sezession erzählt die Hausantisemitin Caroline Sommerfeld ganz unverblümt, dass Epsteins "Volksgenossen" seit dem "babylonischen Talmud" und der "Kabbalah" die Geschicke der Welt kontrollierten. So sind sie, unsere "Rechtsintellektuellen"...

Daß Jeffrey Epstein Jude war und ein offiziöses Netzwerk aufgebaut hat, dessen hintergründiger Umfang noch nicht vollständig erschlossen ist, ist keine “antisemitische VT” mehr, sondern Realität. Interessant wird es, wenn die Mutter aller VT im Großzusammenhang mit der Palästina-Israel-Frage und der Islamisierung Europas in den Mainstream rüberfettet. Plötzlich kann selbst ein stramm philosemitisches Portal wie die WELT Epstein nicht mehr decken, der Versuch, ihn als “perversen Sexualstraftäter” zu framen oder als psychotischen Satanisten funktioniert nimmermehr, wenn eine erkleckliche Zahl von Epsteins Volksgenossen ins Spiel kommt.

Denn daß Epstein Jude war, ist nur die Oberfläche, historisch ist darunter alles verborgen, was die Welt seit dem babylonischen Taldmud, spätestens seit Entstehung der Kabbalah und des Kapitalismus, im Innersten zusammenhält.

Die Logik der “ganzen Wahrheit” ist verführerisch: Es trifft zu, sogar logisch, daß sie noch nicht offenliegt, denn das kann sie allein schon begrifflich nicht. Wahr ist ein Satz, wenn er mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Die Wirklichkeit ist für den menschlichen Verstand nicht vollständig erkennbar, nur für Gott ist sie es.

Ralf Michaels @ralfmichaels.bsky.social · 3d

that's what those claiming that his show was apolitical are missing. frontofficesports.com/bad-bunny-de...

Bad Bunny Delivers Party, Not Politics, During Super Bowl Halftime

Super Bowl LX halftime show headliner Bad Bunny, just like pregame performer Green Day, paused the political commentary during the title game.

frontofficesports.com

Michael Gerloff @michael-gerloff.bsky.social · 3d

So geht #LauteWissenschaft!
@tuberlin.bsky.social wehrt sich gegen mehrfache Einschüchterungsversuche der #NoAfD und berichtet darüber öffentlich.
Es macht Mut, dass andere Unis davon lernen möchten. Kooperationen zwischen Unis können den Angriffen etwas entgegensetzen.
www.fr.de/meinung/gast...

AfD-Politiker filmt Studierende heimlich – „Krönung“ kommt zum Schluss

Ein AfD-Mann filmt Studierende und baut juristischen Druck auf. Die Hochschule wehrt sich – gegen Widerstände. Ein Gastbeitrag der TU Berlin.

www.fr.de

Victor Klemperer Journal @klempererjournal.bsky.social · 3d

10. Februar 1944

#VictorKlemperer #Tagebücher #NS #Nationalsozialismus #Faschismus #Antisemitismus #Hitler #MeinKampf

(See alt-text for English)

10. Februar 1944

Ich habe mich wirklich in »Mein Kampf« eingelesen (die ersten 250 von 800 Seiten), es ist ebenso interessant wie gräßlich und deprimierend - dies Buch lag vor, und man machte diesen Menschen zum Führer und ließ ihn bis jetzt elf Jahre führen! Das ist der deutschen Oberschicht niemals zu verzeihen. Als eine Art Gegengift - wenigstens anständiges Deutsch! - versuche ich mich an »Emanuel Quint«, den Eva bei Paulig
auftrieb.

English:

February 10, 1944

I really have made headway with Mein Kampf (the first 250 of 800 pages); it is as interesting as it is vile and depressing - this book was available, and yet this man was made leader and has been allowed to lead for eleven years now! The German upper class can never be forgiven for that. As a kind of antidote - decent German at least! - I am making a go of Hauptmann's Emanuel Quint , which Eva found at Paulig's.

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