Ein Dutzend Fälle sind dokumentiert. Jetzt schlagen Hilfsorganisationen Alarm.

185 likes, 13 comments - zapp.medienmagazin on December 4, 2025: "Unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Georgien stehen unter massivem Druck: Die Regierungspartei “Georgischer Traum” schränk...

Über die Visa der gut 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage muss schnell entschieden werden.

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die Visaanträge der Beschwerdeführenden umgehend zu bescheiden. Die Beschwerdeführenden haben durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte im Jahr 2022 die Aufnahme der Beschwerdeführenden – wenn auch derzeit ausgesetzt – nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in das Programm „Überbrückungsliste“ erklärt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilte das Auswärtige Amt im Juli 2025 mit, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob die Beschwerdeführenden einen Anordnungsanspruch auf Bescheidung ihrer Visaanträge glaubhaft gemacht haben. Indem es darüber nicht entschieden hat, hat es das Grundrecht der Beschwerdeführenden aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (effektiver Rechtsschutz) verletzt. Die Kammer hat die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, sondern die Bundesrepublik Deutschland zur Bescheidung verpflichtet. Angesichts der besonderen Dringlichkeit für die Beschwerdeführenden würde es der Besonderheit des Falles nicht entsprechen, das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erneuter Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss wird gesondert auf der Website des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden.

Kriminalität beschäftigt Bevölkerung, Medien und Politik in besonderer, oft emotionalisierender Art. Wie lässt sich die Kriminalitätslage in Deutschland anhand aktueller Zahlen beschreiben?

Die BRAK stemmt sich vehement gegen geplante Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebehaft.

Frau von der Behrens, Beate Zschäpe hat heute das erste Mal im 2. NSU-Prozess ausgesagt. Ist irgendetwas Neues herausgekommen bei dieser Befragung? Nein, es ist nichts herausgekommen, was wir nicht sc...

Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige ...

Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Wer das behauptet, spielt der AfD wirklich in die Karten – und nicht die überwiegend friedlichen Demonstranten.

Rosa Park’s story is about courage. But, lest one forget, it is also a story about breaking the law

Am Samstag demonstrierten Zehntausende gegen die AfD-Jugend in Gießen. Danach kocht die Gerüchteküche. Was ein Pferd und ein Goebbels-Imitator damit zu tun haben?