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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 21h

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...

Nein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!

Die Bezahlkarte greift massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein.  Das schränkt den Alltag der Menschen enorm ein: Die Raten für den Rechtsbeistand, Geld für die Klassenfahrt oder ...

weact.campact.de

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 1d

Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung.

HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.

verfassungsblog.de/behandlungss...

Zitat aus dem Beitrag von Hannah Franke und Salomon Gehring: „Es bedarf keiner Bewilligung eines Antrags, um die existenzsichernden AsylbLG-Leistungen in Anspruch zu nehmen – schon gar nicht in Form eines Formulars.“

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 2d

Vergesst niemals:

Der Staat ist kein Mensch.
Der Staat hat keine Rechte und Freiheiten.
Der Staat hat Pflichten und begrenzte Befugnisse.
Menschen haben Rechte und Freiheiten.
Der Staat dient den Menschen

Das sind die Grundlagen eines freiheitlich verfassten Gemeinwesens.

50 410 1.5K

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 5d

Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 5d

Es läuft die Pressekonferenz von Merz/Bas/Klingbeil/Söder zu den Ergebnissen #Koalitionsausschuss. Gibt Einigung bei #Bürgergeld #Grundsicherung. SPD-Chefin Bas: "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." 1/x

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 5d

Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik.
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Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
#WirHaben(nichts)Verstanden

Verteidigung der Demokratie: Deutschland wird auch durch den Sozialstaat verteidigt

Die Bundesrepublik rüstet auf. Für eine wirksame Sicherheitspolitik reicht das aber nicht aus. Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik.

www.zeit.de

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 5d

Abschaffung der Turbo-Einbürgerung für außergewöhnlich gut Integrierte soll "illegale Einwanderung" verhindern...
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐

Banner: Experten warnen vor totaler Verblödung

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 7d

Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.

Foto vom "Kopf" meines Beitrags im Asylmagazin - man sieht die Überschrift und das Inhaltsverzeichnis:
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren – oder doch?
Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen vom 16.05.2025 – L 8 AY 222/25 B ER

1. Einleitung
2. Die Voraussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht
3. Die Voraussetzung des „Dublin-Falls“
4. Die Voraussetzung der Feststellung der rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise durch das BAMF
5. Bindung an Recht und Gesetz: Ja / Nein / Vielleicht
6. Extralegale Umkehr der Darlegungslast
7. Bindung an verfassungswidriges Recht?
8. Bindung an europarechtswidriges Recht?
9. Erzwungene Obdachlosigkeit als Grund für Leistungsbeendigung?
10. Nichtannahmebeschluss des BVerfG
11. Fazit

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 11d

Poschardt ist ein intellektuell schlichter, faschistoider Wirrkopf. Aber interessant ist weniger er, als vielmehr die Medienlandschaft, die solche Figuren hervorbringt.

Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 11d

Die Maske ist ab: Was für ein illiberaler, intoleranter, empathieloser Soziopath. @melamann.bsky.social reißt Ulf die Maske runter! Darunter ist kein Vorkämpfer der „Meinungsfreiheit“, sondern ein Irrlicht, das mit dem Faschismus liebäugelt und Wahlempfehlungen für die AfD abdruckt.

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 15d

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.

GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.

verfassungsblog.de/vergesellsch...

Zitat aus dem Text von Autor Georg Freiss: „Mit diesem Verfahren orientiert sich DWE an einem formellen Gesetzgebungsprozess und zielt darauf ab, Gesetz und Begründung fachlich weiterzuentwickeln – für eine wirtschaftspolitische Debatte im Sinne des Grundgesetzes.“

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 16d

Wenn ich richtig informiert bin, ist es für die aktuelle "Runde" zu spät. Vielleicht beim nächsten Staatenberichtsverfahren.

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 16d

Doofe Fragen gibt es ja nicht.
Die Erfolgsquote im Sozialrecht ist hoch, so dass meist am Ende die Behörde die Kosten trägt.
Geht mal eine Sache verloren, greift Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe.
So oder so trägt meist Vater Staat die Kosten.

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 16d

Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt!
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...

man sieht eine symbolisierte verzweifelte Person rechts - in der Mitte einen Riss und links einen symbolisierten Anwalt und als Symbol für die Justiz die Waage

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 16d

Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 16d

Berlin - heute - für Kurzentschlossene
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt

Plakat mit Aufschrift
TKT
Taiwan KulturTag
28.09.2025

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 25d

Keine Lösung? Soziale Probleme (bezahlbare Whg, fair bezahlte Arbeit von der man leben kann etc) lösen, AfD verbieten, Journalisten/Politiker/Justiz/Verwaltung/Polizei in Demokratie und Rechtsstaat schulen uvm
Die Lösungen sind bekannt. Und deshalb ist es bequemer, mit Finger auf USA zu zeigen

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 29d

Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 26d

youtube.com/shorts/dzCgY...

Bye bye Disney

YouTube video by MarcUweKling

youtube.com

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 29d

🥳Herzlichen Glückwunsch🥳
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · Sep 11

Das ist Faschismus. Das sind Faschist_innen.

Will Stancil @whstancil.bsky.social · Sep 11

These are calls for mass political violence, against all Democrats. They openly call for the bombing of "Democrat" cities and for the jailing or killing of Democratic politicians. They are from some of the most influential voices in right-wing politics. Will anyone say anything?

24 250 980

Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · Sep 9

“There is a difference between defending your country and bombing hospitals or starving innocent children. This is an unjustifiable attack on the civilian population, which the U.N. rapporteur has described as genocide. Sixty thousand dead, two million displaced, half of them children.”

Spain’s PM announces total arms embargo on Israel and labels attacks on Palestinians ‘genocide’

Spanish Prime Minister Pedro Sánchez avoided breaking relations with Tel Aviv but launched nine retaliatory measures

english.elpais.com

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · Sep 9

6️⃣
📅 Nächster Schritt: Schlussanträge des Generalanwalts am 23.10.2025.

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · Sep 9

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Eindruck: Tendenz klar pro Anwendbarkeit der AufnRL. Wird das bejaht, hält selbst die BR „Bett-Brot-Seife“ für unzulässig.
Der aktuelle § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (vollständiger Leistungsausschluss) wird sehr wahrscheinlich nach dem EuGH-Urteil unhaltbar sein (ist er jetzt schon)

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · Sep 9

4️⃣
➡️ Praxis § 1a Abs. 1 S. 3 AsylbLG (Kleidung separat beantragen):
EuGH war irritiert - es wurde die deutsche Praxis erklärt, dass die Klägerin volle Leistungen (inklusive Kleidung) begehrt, aber Gesetz verlangt, dass bei 1a-Sanktionierung Kleidungsbedarf extra geltend machen muss... 📝

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · Sep 9

3️⃣
➡️ Kein Folgeantrag:
Art. 20 AufnRL (Sanktionen) nicht einschlägig – dem stimmte auch BR zu. Maßstab somit Art. 17 AufnRL: angemessener Lebensstandard (physisches und soziokulturelles Existenzminimum; vgl. Art. 2(g) AufnRL). ✅

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · Sep 9

2️⃣
Kernpunkte aus der Verhandlung:
➡️ Anwendbarkeit der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU):
BR: nicht anwendbar, weil kein Aufenthaltsrecht bestehe;
Klägerin & Kommission: Art. 9 AsylVerfRL gibt Aufenthaltsrecht (so auch BayVGH).
Der Generalanwalt zeigte sich zu BRs Auffassung sichtbar skeptisch. 🧩

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