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On matters constitutional.

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 20d
Weltweit geraten Grundrechte unter Druck. In Deutschland, in Europa, in den USA.

⚠️ Die Frage lautet nicht mehr, ob die Demokratie verteidigt werden muss – sondern wie.

Unser Beitrag: Expertise demokratisieren und damit Debatten gestalten. 🧵⬇️

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Verfassungsblog Spendenkampagne Slide 1: Türkise Überschrift "GEMEINSAM SICHERN WIR DAS FUNDAMENT DER DEMOKRATIE", darunter schwarzer Balken mit weißer Schrift "TEXT FÜR TEXT". Am unteren Rand türkiser Button "Warum Sie jetzt für unsere Arbeit spenden sollten" mit Pfeil nach unten.
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Die @zeit.de hat uns ein paar Fragen zum Justiz-Projekt gestellt. 🎙️ In dem Gespräch mit Anna-Mira Brandau, Co-Projektleiterin, ging es darum, was wir im letzten Jahr zur Verwundbarkeit und Resilienz der Justiz herausgefunden haben. Den ganzen Text gibt’s hier: www.zeit.de/politik/deut....
ZEIT Artikel, Headline: "Wir befinden uns an einem kritischen Punkt", Untertitel: Juristen haben untersucht, wie eine autoritäre Regierung die deutsche Justiz schwächen könnte. Vorboten seien bereits sichtbar, sagt Projektleiterin Anna-Mira Brandau. Interview: Christian Bangel Interviewausschnitt: Das Ergebnis ist das Justiz-Projekt: eine Ausarbeitung, die detailliert Szenarien erarbeitet, in denen Gerichte geschwächt, Richter eingeschüchtert und die Öffentlichkeit gegen die Justiz vereinnahmt werden könnte. Wir erreichen die Co-Leiterin des Projekts, Anna-Mira Brandau, am Telefon. DIE ZEIT: Frau Brandau, haben Sie mit Ihrer Ausarbeitung autoritären Politikern ein Handbuch zur Verfügung gestellt, wie sie bei einer möglichen Machtübernahme die Justiz schwächen können? Anna-Mira Brandau: Nein. Ich vergleiche das gern mit IT-Sicherheit: Schwachstellen muss man kennen, um sie schließen zu können. Das gilt auch für das Recht. Wir haben systematisch Verwundbarkeiten im Justizsystem beschrieben. Es ist besser, dass Demokratinnen und Demokraten diese kennen und sich vorbereiten, als dass sie im Dunkeln bleiben. Cover Verfasssungsbook „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“
December 3, 2025 at 8:46 PM
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The EU’s push to “simplify” its digital legislation has far-reaching consequences for data protection.

RENÉ MAHIEU argues that the Digital Omnibus proposal risks weakening the right of access to personal data — a key accountability tool.

verfassungsblog.de/digital-omni...
Quote: “The European Commission’s Digital Omnibus proposal to impose additional limits on the right of access to personal data is not a technical clean-up of EU digital law, but a near verbatim reproduction of industry lobbying demands.”
December 3, 2025 at 4:25 PM
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Gestern sind die Ergebnisse des Justiz-Projekts als Buch erschienen und wir haben sie gleich abends öffentlich vorgestellt. Danke an alle, die dabei waren!

Einen Mitschnitt gibt es hier: www.youtube.com/live/szkuceX....

Und hier geht’s zum Buch (Open Access): verfassungsblog.de/justiz-proje....
Anna-Mira Brandau stellt die Ergebnisse vor Übersicht der Podiumsteilnehmer*innen (Anna-Mira Brandau, Maximilian Steinbeis, Ulrich Karpenstein, Moderation: Alena Lagmöller, ARD) Zuschauer*innen schauen gespannt zu Foto von Monitor (zeigt: Präsentation vom Justiz-Projekt und Anna-Mira Brandau)
December 3, 2025 at 3:47 PM
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How are digital and algorithmic systems reshaping migration and asylum governance in Europe?

We have launched a new symposium on "Algorithmic Fairness for Asylum Seekers and Refugees", in collaboration with @hertiecfr.bsky.social ✨

Follow the symposium here: verfassungsblog.de/category/deb...
Illustration of the symposium's topic
December 3, 2025 at 9:08 AM
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Das BSW verpasste knapp den Einzug in den Bundestag und fordert seitdem eine Neuauszählung. Dies hat der Wahlprüfungsausschuss nun abgelehnt.

HALINA WAWZYNIAK ist weder von der Beschwerde des BSW noch von der Entscheidung des Ausschusses überzeugt.

verfassungsblog.de/bsw-wahlpruf...
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Halina Wawzyniak: "Der Wahlprüfungsausschuss setzt für die – hier als unzulässig angesehene – Wahlprüfungsbeschwerde die Substantiierungspflicht derart hoch, dass das Instrument der Beschwerde praktisch wertlos wird."
December 2, 2025 at 12:41 PM
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„Den Raum offen halten: Open Access, Wissenschaftsfreiheit und Demokratie“ – Maximilian Steinbeis morgen mit einer von zwei Keynotes bei der #vBIB25 | moderiert von @elleneuler.bsky.social 😊

⏰ Di, 3.2. | 10.00 – 10.55 Uhr
📌 alle Infos und Livestream: www.vBIB.net
December 2, 2025 at 12:10 PM
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Laut Bundesverwaltungsgericht durfte der BND einem Professor die Dienstbezüge kürzen.

LUCA MANNS begrüßt es, dass das Gericht auch die staatsdelegitimierenden Äußerungen des Professors als legitimen Anknüpfungspunkt für die Sanktionen gewertet hat.

verfassungsblog.de/bnd-beamtenr...
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Luca Manns: „Wer die Staatsdiener von morgen ausbildet, muss nicht nur auf Thesen verzichten, die – wie der ethnisch-kulturelle Volksbegriff – die Menschenwürde gefährden, sondern auch die durch das Grundgesetz vorgesehenen Institutionen und Werte treu verteidigen.“
December 2, 2025 at 10:14 AM
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Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥

Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?

Ab sofort Open Access verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-jus... 🔗

Antizipation beginnt jetzt.
December 2, 2025 at 9:25 AM
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Morgen ist es soweit und die Ergebnisse des Justiz-Projekts erscheinen endlich! Natürlich Open Access.💥
fzillessen.bsky.social Friedrich Zillessen @fzillessen.bsky.social · 2d
Morgen veröffentlichen wir die Ergebnisse des Justiz-Projektes @verfassungsblog.de!

Auf über 330 Seiten gehen wir der Frage nach, wie verwundbar die deutsche Justiz gegenüber autoritären Populisten ist.

Spoiler: Antizipation beginnt jetzt!
December 1, 2025 at 8:12 PM
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For our Outstanding Women Project, MUSKAN KAKKAR portrays Valmaine Toki:

As a Māori legal scholar and tireless advocate, Valmaine Toki fights for the 6.2% of the world’s population who identify as Indigenous, connecting local Indigenous spaces with UN fora.

verfassungsblog.de/outstanding-...
Quote from the piece by Muskan Kakkar: “At the heart of Toki’s work lies tikanga, which to her means the correct or just way of doing things. In this sense, tikanga is not merely cultural heritage, it is jurisprudence in action.”
December 1, 2025 at 7:16 PM
verfassungsblog.de
In "Trojan", the CJEU held that EU States must recognise same-sex marriages concluded in other Member States under free movement rules.

KONSTANTINOS LAMPRINOUDIS argues that the Court thus used a truly Trojan horse – potentially transforming EU equality law.

verfassungsblog.de/trojan-discr...
Quote from the piece by Konstantinos Lamprinoudis: “In a surprising turn, the CJEU declared the prohibition of any discrimination on grounds of sexual orientation, guaranteed in Article 21(1) of the Charter, to be a general principle of EU law.”
December 1, 2025 at 3:48 PM
verfassungsblog.de
Noch nie gab es so viele Fälle häuslicher Gewalt, frauenfeindliche Straftaten nehmen zu. Doch das Dunkelfeld ist groß – und Gesetze ändern wenig.

Wir haben CHRISTINA CLEMM (@clemm.bsky.social) gefragt, was es braucht, um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen.

verfassungsblog.de/als-hatten-s...
Zitat aus dem Interview mit CHRISTINA CLEMM: „Wir brauchen gesamtgesellschaftliche Prozesse, Solidarität mit den Opfern, staatliche Entschädigung und zielführende Arbeit mit den Tätern. Im Moment geschieht das Gegenteil.“
December 1, 2025 at 8:45 AM
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verfassungsblog.de
Fundamental rights are under attack worldwide. ⏰ The question is no longer if democracy must be defended – but how. In the US, across Europe, in Germany.

Our answer: Build knowledge. Share it widely.

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Verfassungsblog SharePic: Logo Together, we safeguard the Foundations of democracy Text by text Verfassungsblog Sharepic 5,000,000 VISITS 3,600 AUTHORS 9,500 TEXTS Completely Open Access. Intelligible to all. Read by Millions. We democratize expertise. Funded by Readers – Join us!
November 28, 2025 at 2:21 PM
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clemm.bsky.social
Ich durfte mit dem @verfassungsblog.de sprechen und etwas über die Grenzen der Strafjustiz und Misogynie berichten.
sachlichepolitik.bsky.social Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 3d
@clemm.bsky.social :
"Verpflichtende Fortbildungen wären ja schon einmal ein Anfang. Viele Betroffene berichten, dass sie bei den Anzeigenerstattungen nicht ernst genommen werden, dass sie so befragt werden, als hätten sie etwas verbrochen.

verfassungsblog.de/a...
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„Als hätten sie etwas verbrochen“: Fünf Fragen an Christina Clemm
Fünf Fragen an Christina Clemm
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November 30, 2025 at 11:32 AM
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Germany wants to label “safe countries of origin” by executive decree – bypassing Parliament and weakening oversight.

DARREN SEIFFERT and LENA RIEMER show how this shortcut risks eroding transparency, accountability, and asylum protection.

verfassungsblog.de/safe-countri...
Quote: “Designating a country ‘safe’ is not a neutral technical act but an inherently political judgment with severe consequences for those least able to make their voices heard. ”
November 28, 2025 at 5:09 PM
verfassungsblog.de
Tanzania’s 🇹🇿 2025 vote reveals how power can be secured without a military coup.

EDWARD KAHUTHIA MURIMI (@acil-uva.bsky.social) on why the African Union must see rigged elections as unconstitutional rule.

verfassungsblog.de/african-unio...
Quote: “The subsequent ‘win’ by almost 98% of the vote amounts to illegitimate retention of government power similar in effect to a coup.”
November 28, 2025 at 3:54 PM
verfassungsblog.de
Meinungsfreiheit für Plattformbetreiber?

Das KG Berlin folgte jüngst den Facebook-Entscheidungen des BGH und stellte LinkedIn unter Art. 5 GG. Dogmatisch überzeugend ist das nicht, meint JAKOB KNAPP.

verfassungsblog.de/plattformen-...
Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Jakob Knapp: „Folgt man dem Grundrechtsverständnis [des Lüth-Urteils], lassen sich weder vertragliche Kommunikationsregeln noch deren Durchsetzung als schutzfähige Meinungskundgabe deuten."
November 28, 2025 at 2:29 PM
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Fundamental rights are under attack worldwide. ⏰ The question is no longer if democracy must be defended – but how. In the US, across Europe, in Germany.

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November 28, 2025 at 2:21 PM
verfassungsblog.de
Die Bundesregierung will das Bürgergeld reformieren: Sanktionen sollen verschärft und die Karenzzeit für Unterkunftskosten gestrichen werden.

NARIN ARSLAN erinnert an die verfassungsrechtlichen Maßstäbe und konstatiert einen beunruhigenden Systemwechsel.

verfassungsblog.de/burgergeld-e...
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Narin Arslan: „Die Reform verschiebt den Fokus vom Schutz der Menschenwürde hin zu einem Leistungsfähigkeitsparadigma, das Bedürftigkeit als Defizit behandelt.“
November 28, 2025 at 11:22 AM
verfassungsblog.de
Ein Journalist soll die verbotene Plattform linksunten.indymedia unterstützt haben – das rechtfertige laut BVerfG keine Durchsuchung.

KATHARINA LEUSCH kritisiert trotz des wichtigen Signals für die Pressefreiheit die Strafnorm, die der Durchsuchung zugrunde lag.

verfassungsblog.de/pressefreihe...
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Katharina Leusch: „§ 85 Abs. 2 Var. 3 StGB kann durchaus dazu führen, dass Journalist:innen vor einer kritischen Berichterstattung über verbotene Vereinigungen zurückschrecken, um sich nicht der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen.“
November 28, 2025 at 8:50 AM
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karolinakocemba.bsky.social
A new piece of mine is now out on Verfassungsblog, where I examine the newest abortion-related ECtHR judgment in A.R. v. Poland. The case shows how women become the primary victims of legal instability, bearing the highest costs of the rule of law crisis.
verfassungsblog.de Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 6d
When Poland’s Constitutional Court struck down abortion due to fetal defects, it withheld publication of the ruling for 3 months.

KAROLINA KOCEMBA on the ECtHR’s A.R. v. Poland judgment and the deeper dynamics of legal uncertainty surrounding reproductive rights.

verfassungsblog.de/legal-uncert...
The case illustrates how reproductive justice depends not only on substantive guarantees but also on legal clarity and consistent implementation in practice.
November 27, 2025 at 6:25 PM
verfassungsblog.de
When Poland’s Constitutional Court struck down abortion due to fetal defects, it withheld publication of the ruling for 3 months.

KAROLINA KOCEMBA on the ECtHR’s A.R. v. Poland judgment and the deeper dynamics of legal uncertainty surrounding reproductive rights.

verfassungsblog.de/legal-uncert...
The case illustrates how reproductive justice depends not only on substantive guarantees but also on legal clarity and consistent implementation in practice.
November 27, 2025 at 12:48 PM
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davidwerdermann.de
"Nach dem Martinstor-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist jedenfalls klar: Die Versammlungsfreiheit streitet auch für diejenigen, die dabei zum Mittel der Sitzblockaden greifen."

Antonia Reermann und Jakob Wagner auf @verfassungsblog.de mit Blick auf @w1dersetzen.bsky.social am Wochenende.
Versammlungsfreiheit zwischen Theorie und Realität
verfassungsblog.de
November 27, 2025 at 10:43 AM
verfassungsblog.de
France carried out decades of nuclear testing in the Pacific - yet hundreds of thousands of EU citizens still wait for compensation for radiation exposure.

IGNACIO PORTELA GIRÁLDEZ explains why France must address this unresolved nuclear legacy:

verfassungsblog.de/an-atomic-bo...
Only with a fairer and more effective compensation system in place can France and Europe restore their ties with Pacific Islanders.
November 27, 2025 at 11:15 AM
verfassungsblog.de
Reproduktive Autonomie auf Eis?

Das sog. "Social Egg Freezing" ist in vielen europäischen Staaten zulässig – nicht in Österreich. Nun hat der VfGH das Verbot aufgehoben.

Ein wichtiger Schritt für reproduktive Autonomie, bilanziert MAGDALENA FLATSCHER-THÖNI.

verfassungsblog.de/social-egg-f...
Zitat aus dem Beitrag von Magdalena Flatscher-Thöni: „Frauen durften zwar Eizellen für Dritte spenden, nicht aber für den eigenen späteren Gebrauch konservieren – ein gesetzgeberischer Widerspruch“.
November 27, 2025 at 10:24 AM