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Polish municipalities are passing anti-immigration resolutions—but EU rules are already biting back.

ADAM PLOSZKA highlights a sharp contrast to the slow end of LGBT-free zones.

verfassungsblog.de/money-talks-...
EU law and the fear of financial consequences for violating it have ultimately influenced the situation in Poland for the better, even though the adoption of the resolutions did not face strong political opposition from either a national or European perspective.
December 4, 2025 at 5:06 PM
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Can a society call itself democratic if its citizens spend much of their waking life subject to the dictatorial control of bosses?

ALAN BOGG & CYNTHIA ESTLUND on why reinventing “industrial democracy” is essential to sustain both capitalism and democratic society.
verfassungsblog.de/democracy-an...
Quote: A just and stable democratic society requires equitable mechanisms for workers to pursue their collective interests at work
December 4, 2025 at 2:14 PM
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Verfassungsfeinde im Referendariat?

Während das OVG Sachsen einen rechten Aktivisten zulässt, plant Hamburg eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz – aber nicht für Referendar*innen.

SARAH GEIGER hält den hamburgischen Gesetzentwurf für eine verpasste Chance.

verfassungsblog.de/hamburg-refe...
Zitat aus dem Beitrag von Sarah Geiger: „Die Bereichsausnahme widerspricht nicht nur den expliziten gesetzgeberischen Zielen, sondern ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.“
December 4, 2025 at 2:10 PM
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Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen und fordert, in Gesetzgebungsverfahren „Praxis-Checks“ einzuführen.

STEFAN KÜHL erinnert daran, dass schon vor 50 Jahren darüber diskutiert wurde – auch darüber, wie Praxis-Checks erfolgreich eingesetzt werden können.

verfassungsblog.de/burokratieab...
Zitat aus unserem neuesten Beitag von Stefan Kühl: "Praxis-Checks werden nur Erfolg haben, wenn man ein Gespür dafür hat, wie diese strategisch in den mikropolitischen Spielen des Gesetzgebungsverfahrens eingesetzt werden."
December 4, 2025 at 12:18 PM
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A new Declaration for European Digital Sovereignty, signed by all EU Member States, seeks to boost Europe’s technological capabilities.

MICHAL CZERNIAWSKI welcomes this step but warns that the Declaration remains silent on effective enforcement and human rights.

verfassungsblog.de/digital-sove...
Sovereignty is not only about building European chips, clouds, or AI models, it is also about ensuring that EU law can be effectively applied and enforced – including against powerful non-EU companies.
December 4, 2025 at 9:58 AM
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Frauen dürfen gemäß Art. 12a Abs. 4 GG nicht zum Wehrdienst verpflichtet werden. Doch wer ist mit „Frauen“ gemeint?

Für PAULINA BÖHM und ANTONIA STUMMVOLL müssen dazu auch trans* Frauen zählen. Nur so könnte deren Geschlechtsidentität voll anerkannt werden.

verfassungsblog.de/wehrpflicht-...
Zitat aus unserem neuesten Blogpost von Paulina Böhm und Antonia Stummvoll: „Danach ist als Frau jede Person anzusehen, deren Geschlechtsidentität weiblich ist – und zwar unabhängig davon, ob eine Frau cis* oder trans* ist, und welche gesellschaftliche Rolle oder körperlichen Merkmale sie hat.“
December 4, 2025 at 9:07 AM
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Die @zeit.de hat uns ein paar Fragen zum Justiz-Projekt gestellt. 🎙️ In dem Gespräch mit Anna-Mira Brandau, Co-Projektleiterin, ging es darum, was wir im letzten Jahr zur Verwundbarkeit und Resilienz der Justiz herausgefunden haben. Den ganzen Text gibt’s hier: www.zeit.de/politik/deut....
ZEIT Artikel, Headline: "Wir befinden uns an einem kritischen Punkt", Untertitel: Juristen haben untersucht, wie eine autoritäre Regierung die deutsche Justiz schwächen könnte. Vorboten seien bereits sichtbar, sagt Projektleiterin Anna-Mira Brandau. Interview: Christian Bangel Interviewausschnitt: Das Ergebnis ist das Justiz-Projekt: eine Ausarbeitung, die detailliert Szenarien erarbeitet, in denen Gerichte geschwächt, Richter eingeschüchtert und die Öffentlichkeit gegen die Justiz vereinnahmt werden könnte. Wir erreichen die Co-Leiterin des Projekts, Anna-Mira Brandau, am Telefon. DIE ZEIT: Frau Brandau, haben Sie mit Ihrer Ausarbeitung autoritären Politikern ein Handbuch zur Verfügung gestellt, wie sie bei einer möglichen Machtübernahme die Justiz schwächen können? Anna-Mira Brandau: Nein. Ich vergleiche das gern mit IT-Sicherheit: Schwachstellen muss man kennen, um sie schließen zu können. Das gilt auch für das Recht. Wir haben systematisch Verwundbarkeiten im Justizsystem beschrieben. Es ist besser, dass Demokratinnen und Demokraten diese kennen und sich vorbereiten, als dass sie im Dunkeln bleiben. Cover Verfasssungsbook „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“
December 3, 2025 at 8:46 PM
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The EU’s push to “simplify” its digital legislation has far-reaching consequences for data protection.

RENÉ MAHIEU argues that the Digital Omnibus proposal risks weakening the right of access to personal data — a key accountability tool.

verfassungsblog.de/digital-omni...
Quote: “The European Commission’s Digital Omnibus proposal to impose additional limits on the right of access to personal data is not a technical clean-up of EU digital law, but a near verbatim reproduction of industry lobbying demands.”
December 3, 2025 at 4:25 PM
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Gestern sind die Ergebnisse des Justiz-Projekts als Buch erschienen und wir haben sie gleich abends öffentlich vorgestellt. Danke an alle, die dabei waren!

Einen Mitschnitt gibt es hier: www.youtube.com/live/szkuceX....

Und hier geht’s zum Buch (Open Access): verfassungsblog.de/justiz-proje....
Anna-Mira Brandau stellt die Ergebnisse vor Übersicht der Podiumsteilnehmer*innen (Anna-Mira Brandau, Maximilian Steinbeis, Ulrich Karpenstein, Moderation: Alena Lagmöller, ARD) Zuschauer*innen schauen gespannt zu Foto von Monitor (zeigt: Präsentation vom Justiz-Projekt und Anna-Mira Brandau)
December 3, 2025 at 3:47 PM
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How are digital and algorithmic systems reshaping migration and asylum governance in Europe?

We have launched a new symposium on "Algorithmic Fairness for Asylum Seekers and Refugees", in collaboration with @hertiecfr.bsky.social ✨

Follow the symposium here: verfassungsblog.de/category/deb...
Illustration of the symposium's topic
December 3, 2025 at 9:08 AM
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Das BSW verpasste knapp den Einzug in den Bundestag und fordert seitdem eine Neuauszählung. Dies hat der Wahlprüfungsausschuss nun abgelehnt.

HALINA WAWZYNIAK ist weder von der Beschwerde des BSW noch von der Entscheidung des Ausschusses überzeugt.

verfassungsblog.de/bsw-wahlpruf...
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Halina Wawzyniak: "Der Wahlprüfungsausschuss setzt für die – hier als unzulässig angesehene – Wahlprüfungsbeschwerde die Substantiierungspflicht derart hoch, dass das Instrument der Beschwerde praktisch wertlos wird."
December 2, 2025 at 12:41 PM
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„Den Raum offen halten: Open Access, Wissenschaftsfreiheit und Demokratie“ – Maximilian Steinbeis morgen mit einer von zwei Keynotes bei der #vBIB25 | moderiert von @elleneuler.bsky.social 😊

⏰ Di, 3.2. | 10.00 – 10.55 Uhr
📌 alle Infos und Livestream: www.vBIB.net
December 2, 2025 at 12:10 PM
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Laut Bundesverwaltungsgericht durfte der BND einem Professor die Dienstbezüge kürzen.

LUCA MANNS begrüßt es, dass das Gericht auch die staatsdelegitimierenden Äußerungen des Professors als legitimen Anknüpfungspunkt für die Sanktionen gewertet hat.

verfassungsblog.de/bnd-beamtenr...
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Luca Manns: „Wer die Staatsdiener von morgen ausbildet, muss nicht nur auf Thesen verzichten, die – wie der ethnisch-kulturelle Volksbegriff – die Menschenwürde gefährden, sondern auch die durch das Grundgesetz vorgesehenen Institutionen und Werte treu verteidigen.“
December 2, 2025 at 10:14 AM
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Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥

Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?

Ab sofort Open Access verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-jus... 🔗

Antizipation beginnt jetzt.
December 2, 2025 at 9:25 AM
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For our Outstanding Women Project, MUSKAN KAKKAR portrays Valmaine Toki:

As a Māori legal scholar and tireless advocate, Valmaine Toki fights for the 6.2% of the world’s population who identify as Indigenous, connecting local Indigenous spaces with UN fora.

verfassungsblog.de/outstanding-...
Quote from the piece by Muskan Kakkar: “At the heart of Toki’s work lies tikanga, which to her means the correct or just way of doing things. In this sense, tikanga is not merely cultural heritage, it is jurisprudence in action.”
December 1, 2025 at 7:16 PM
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In "Trojan", the CJEU held that EU States must recognise same-sex marriages concluded in other Member States under free movement rules.

KONSTANTINOS LAMPRINOUDIS argues that the Court thus used a truly Trojan horse – potentially transforming EU equality law.

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Quote from the piece by Konstantinos Lamprinoudis: “In a surprising turn, the CJEU declared the prohibition of any discrimination on grounds of sexual orientation, guaranteed in Article 21(1) of the Charter, to be a general principle of EU law.”
December 1, 2025 at 3:48 PM
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Noch nie gab es so viele Fälle häuslicher Gewalt, frauenfeindliche Straftaten nehmen zu. Doch das Dunkelfeld ist groß – und Gesetze ändern wenig.

Wir haben CHRISTINA CLEMM (@clemm.bsky.social) gefragt, was es braucht, um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen.

verfassungsblog.de/als-hatten-s...
Zitat aus dem Interview mit CHRISTINA CLEMM: „Wir brauchen gesamtgesellschaftliche Prozesse, Solidarität mit den Opfern, staatliche Entschädigung und zielführende Arbeit mit den Tätern. Im Moment geschieht das Gegenteil.“
December 1, 2025 at 8:45 AM
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Germany wants to label “safe countries of origin” by executive decree – bypassing Parliament and weakening oversight.

DARREN SEIFFERT and LENA RIEMER show how this shortcut risks eroding transparency, accountability, and asylum protection.

verfassungsblog.de/safe-countri...
Quote: “Designating a country ‘safe’ is not a neutral technical act but an inherently political judgment with severe consequences for those least able to make their voices heard. ”
November 28, 2025 at 5:09 PM
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Tanzania’s 🇹🇿 2025 vote reveals how power can be secured without a military coup.

EDWARD KAHUTHIA MURIMI (@acil-uva.bsky.social) on why the African Union must see rigged elections as unconstitutional rule.

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Quote: “The subsequent ‘win’ by almost 98% of the vote amounts to illegitimate retention of government power similar in effect to a coup.”
November 28, 2025 at 3:54 PM
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Meinungsfreiheit für Plattformbetreiber?

Das KG Berlin folgte jüngst den Facebook-Entscheidungen des BGH und stellte LinkedIn unter Art. 5 GG. Dogmatisch überzeugend ist das nicht, meint JAKOB KNAPP.

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Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Jakob Knapp: „Folgt man dem Grundrechtsverständnis [des Lüth-Urteils], lassen sich weder vertragliche Kommunikationsregeln noch deren Durchsetzung als schutzfähige Meinungskundgabe deuten."
November 28, 2025 at 2:29 PM
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Fundamental rights are under attack worldwide. ⏰ The question is no longer if democracy must be defended – but how. In the US, across Europe, in Germany.

Our answer: Build knowledge. Share it widely.

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November 28, 2025 at 2:21 PM
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Die Bundesregierung will das Bürgergeld reformieren: Sanktionen sollen verschärft und die Karenzzeit für Unterkunftskosten gestrichen werden.

NARIN ARSLAN erinnert an die verfassungsrechtlichen Maßstäbe und konstatiert einen beunruhigenden Systemwechsel.

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Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Narin Arslan: „Die Reform verschiebt den Fokus vom Schutz der Menschenwürde hin zu einem Leistungsfähigkeitsparadigma, das Bedürftigkeit als Defizit behandelt.“
November 28, 2025 at 11:22 AM
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Ein Journalist soll die verbotene Plattform linksunten.indymedia unterstützt haben – das rechtfertige laut BVerfG keine Durchsuchung.

KATHARINA LEUSCH kritisiert trotz des wichtigen Signals für die Pressefreiheit die Strafnorm, die der Durchsuchung zugrunde lag.

verfassungsblog.de/pressefreihe...
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Katharina Leusch: „§ 85 Abs. 2 Var. 3 StGB kann durchaus dazu führen, dass Journalist:innen vor einer kritischen Berichterstattung über verbotene Vereinigungen zurückschrecken, um sich nicht der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen.“
November 28, 2025 at 8:50 AM
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When Poland’s Constitutional Court struck down abortion due to fetal defects, it withheld publication of the ruling for 3 months.

KAROLINA KOCEMBA on the ECtHR’s A.R. v. Poland judgment and the deeper dynamics of legal uncertainty surrounding reproductive rights.

verfassungsblog.de/legal-uncert...
The case illustrates how reproductive justice depends not only on substantive guarantees but also on legal clarity and consistent implementation in practice.
November 27, 2025 at 12:48 PM
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France carried out decades of nuclear testing in the Pacific - yet hundreds of thousands of EU citizens still wait for compensation for radiation exposure.

IGNACIO PORTELA GIRÁLDEZ explains why France must address this unresolved nuclear legacy:

verfassungsblog.de/an-atomic-bo...
Only with a fairer and more effective compensation system in place can France and Europe restore their ties with Pacific Islanders.
November 27, 2025 at 11:15 AM