Für sachliche Politik
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Für sachliche Politik
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Beobachte das politische Geschehen, suche wertvolle und hintergründige Fundstücke heraus. Aus Online und Print, TV und Radio. Für Interessierte und Weiterdenker. #USPolitics #StandwithUkraine #afdverbotjetzt #safespace 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️
Klare Sprache statt klarer Name 🤓
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sachlichepolitik.bsky.social
Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · Oct 23
Achtung, länger geworden, aber ich würde mich sehr freuen, wenn das möglichst viele lesen, die aktuell Strategiedebatten führen oder darüber nachdenken. Bookmarks gibt es ja jetzt. 😉☺️

Ich möchte zwei strategische Fragen miteinander verknüpfen, die mE noch zu losgelöst voneinander gedacht
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uedio.bsky.social
Die Suchmaschine Ecosia möchte gerne einen Nobelpreis fürs Klima stiften
www.sueddeutsche.de/panorama/aus...
Suchmaschine Ecosia schlägt Klima-Nobelpreis vor
www.sueddeutsche.de
December 10, 2025 at 3:58 PM
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"Das tschechische Unternehmen LPP hat einen neuen Langstrecken-Marschflugkörper namens Narwhal entwickelt, der derzeit getestet wird. Für die letzte Phase der Versuche wird erwartet, dass die Raketen zur Bewertung unter Kampfbedingungen gegen russische Streitkräfte in die Ukraine überführt werden."
Czech Republic develops missile that puts Moscow in range. Ukraine gets it for combat trials - Euromaidan Press
Combat trials January 2026. Serial production March 2026.
euromaidanpress.com
December 10, 2025 at 3:59 PM
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"Die Fülle an Dokumenten, die nun veröffentlicht werden sollen, könnte einen Einblick in die Art und Weise geben, wie das Justizministerium Epsteins angebliche Unterwelt der Pädophilie untersucht und strafrechtlich verfolgt hat."
Third federal judge grants request to unseal Jeffrey Epstein-related court records | CNN Politics
A federal judge on Wednesday approved the unsealing of documents from the investigation and criminal prosecution of accused sex trafficker Jeffrey Epstein.
www.cnn.com
December 10, 2025 at 3:53 PM
sachlichepolitik.bsky.social
"Kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme".

So einfach macht es sich autoritäre Politik.
Aufnahmeprogramme: Bundesinnenministerium will 640 Afghanen Aufnahme verweigern
Deutschland hatte hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht mehr gelten.
www.zeit.de
December 10, 2025 at 3:50 PM
sachlichepolitik.bsky.social
Es bricht einem das Herz. Was für eine schändliche Regierung.
maxpichl.bsky.social Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 1h
„Ich habe nur eine einzige respektvolle Bitte: Töten Sie mich und meine Familie nicht auf diese schreckliche Weise. Rufen Sie mich und meine Familie in die angesehene 🇩🇪 Botschaft in Islamabad und beenden Sie mein Leben in einer Grube mit ein paar Kugeln, das ist alles.“

www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 3:24 PM
Reposted by Für sachliche Politik
patrickneithard.bsky.social
Thank you @femsocphd.bsky.social & happy Wednesday 🍀

add a number you like & keep going.

@faith54.bsky.social @mariopro.bsky.social @femsocphd.bsky.social @liesemueller.bsky.social @hi-i-am-frank.com @sachlichepolitik.bsky.social

🙏 for those who (re-)post important food 4 thought in dark times
December 10, 2025 at 3:02 PM
sachlichepolitik.bsky.social
Oh yes, PLEASE!
Articles of impeachment introduced against RFK Jr.
The Democrat accused Health Secretary Robert F. Kennedy Jr of turning his back on science.
www.newsweek.com
December 10, 2025 at 3:21 PM
sachlichepolitik.bsky.social
Thank you, @patrickneithard.bsky.social ! 😃

Add a number you like and keep going!

@maxpichl.bsky.social , @muellershewrote.com , @patrickbreitenbach.de , @docgaby.bsky.social , @peptorl.bsky.social

And many more!
December 10, 2025 at 3:18 PM
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docgaby.bsky.social
Richter Breyer gibt Newsoms Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt, die Trump daran hindert, die kalifornische Nationalgarde einzusetzen, und die Kontrolle über die Nationalgarde an den Gouverneur zurückgibt.
muellershewrote.com Mueller, She Wrote @muellershewrote.com · 1h
BREAKING: Judge Breyer GRANTS Newsom’s motion for a preliminary injunction BLOCKING Trump from deploying the California National Guard and returning control of the guard to the governor. storage.courtlistener.com/recap/gov.us...
December 10, 2025 at 2:41 PM
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waldlaeuferin.bsky.social
@ronensteinke.bsky.social
„Wir müssen uns trauen, uns Feinde zu machen." Ronen Steinke recherchierte dieses Jahr mehrere Monate lang in den USA. Die rechtsstaatlichen Prinzipien des Landes würden ausgehöhlt, Justiz und Medien knickten ein, resümiert er. Im Interview spricht er da rüber, was man für Deutschland daraus lernen kann. Sein Cre-do: „Wir müssen uns trauen, uns Feinde zu machen." journalist: Herr Steinke, Sie waren dieses Jahr mit dem Thomas Mann Fellowship in Los Angeles. Wie ist die Lage in den USA? Ronen Steinke: Die amerikanische Republik ist eigentlich auf dem Prinzip von Meinungsfreiheit aufgebaut, sie steht in der US-Verfassung ganz vorne. Aber jetzt erleben die Menschen dort, wie die freie Rede abgewürgt wird - und stattdessen die Angst einzieht. Was heißt das? Die Regierung versucht, Medien einzuschüchtern. Im Fall der Late-Night-Show-Moderatoren Jimmy Kimmel und Stephen Colbert haben wir gesehen, dass die Medienkonzerne eingeknickt sind. Nicht, weil sie keine andere Wahl hatten. Sondern weil sie kalkuliert haben, dass es für ihren künftigen Umsatz besser wäre, in der Gunst der Regierung zu stehen. Vor allem, weil sie dann lukrative Firmenfusionen genehmigt bekommen. Das heißt, sie wollten lieber ihre journalistische Selbstachtung aufgeben, als Gewinnerwartungen zu opfern. Kann man ihnen das vorwerfen? Natürlich, das muss man. Gerade wir Journalist*in-nen sollten klar darüber sprechen. Der autoritäre Druck von Seiten der Regierung ist das eine. Das andere ist die vorauseilende Kapitulation von Medienkonzernen, die sich offenbar als bloße Geschäftsleute sehen und immer weniger als Verteidiger eines Grundrechts - der Pressefreiheit. Auch das trägt zur Erosion der Demokratie in den USA bei. Wie hat die Trump-Administration es geschafft, die Justiz auf Linie zu bringen? Auch da gehören zwei dazu. Natürlich spricht Trump Drohungen gegen die Justiz aus. Aber am Ende ist es die Entscheidung jedes Richters, jeder Richterin, ob sie einknicken. Einige von ihnen urteilen gegen Trumps Umgang mit Ausländern und beweisen, dass das weiterhin möglich ist. Aber der Oberste Gerichtshof hat sich teils selbst entmachtet. Welche Lehren sollte Deutschland daraus ziehen? Man muss zeigen, ob man das Rückgrat hat, oder ob man aus Angst um den eigenen Komfort anfängt, geschmeidiger zu wer-den. Soll ich mich mit der AfD anlegen? Soll ich mitdemonstrie-ren gegen die AfD? Wer weiß, ob sie bald regiert und sich an mir racht. Wenn viele diesen Mumm nicht haben, ist das ein Problem für die Demokratie. Ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen die Probe besser bestehen werden als die US-Amerikaner. Ist auch das deutsche Mediensystem anfällig für politischen Machtmissbrauch? Auch in Deutschland könnte eine Regierung Medien gängeln. Über den Rundfunkrat werden die öffentlich-rechtlichen Medien offiziell kontrolliert - zwar durch plural besetzte Gremien, trotzdem kann die Politik Einfluss ausüben. Wenn wir an Thüringen oder Sachsen-Anhalt denken, ist das eine Gefahr. Wir sind vielleicht eine Landtagswahl davon entfernt. Halten Sie den deutschen Rechtsstaat für gut gerüstet, um einer antidemokratischen Partei zu begegnen? Wenn die Probleme nur von einer einzigen Partei ausgehen würden, wäre es halb so schlimm. Aber auch die Union und die Parteien der vormaligen Ampel-Koalition arbeiten daran, im Umgang mit Geflüchteten die rechtsstaatlichen Prinzipien zu untergraben. Das Asylrecht existiert zwar auf dem Papier. Aber der Staat tut alles dafür, die Menschen davon abzuhalten, ihre Rechte auch wahrzunehmen - neuerdings mit einem offenen Bruch des Europarechts, nämlich mit pauschalen Abweisungen an den deutschen Grenzen. Auf Anweisung des Bundesinnenministers einer bürgerlichen Partei, der CSU. Was bewirkt das? So schleicht sich eine Gewöhnung an den Rechtsbruch ein. Gerade trifft es Geflüchtete, die keine große Lobby haben, aber wenn sich das einmal einschleift, ist es leicht auszuweiten. Und es wird in Zukunft schwieriger, die AfD anzuprangern, falls sie ihrerseits das Recht bricht.
December 10, 2025 at 2:47 PM
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taz.de
Die Mitte-Studie zeigt eine zunehmende Normalisierung der AfD. Dagegen hilft nur klare Abgrenzung, sagt die Co-Autorin der Studie. Lest das ganze Gespräch wie immer ohne Paywall 👉 taz.de/Co-Autorin-d...
Beate Küpper trägt einen gelben Blazer und schaut in die Kamera. Text: „Wir sollten aufhören, die Diskurse der AfD aufzugreifen. Zu denken, man kriegt Wähler der AfD wieder, indem man hinter ihnen herläuft, halte ich für einen großen Irrtum.“ Beate Küpper, Co-Autorin der Mitte-Studie über rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen der Friedrich-Ebert-Stiftung Text auf gelbem Hintergrund: „1933 konnten sich die Leute auch nicht vorstellen, dass sie 1938 zusehen, wie ihre Nachbarn aus ihren Wohnungen deportiert werden und sie sich anschließend deren schönes Kaffeeservice unter den Nagel reißen.“ Beate Küpper, Co-Autorin der Mitte-Studie


December 10, 2025 at 11:30 AM
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katharinadroege.bsky.social
Im Ernst, Herr Merz?

„Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“

In dieser Zeit kommt es mehr denn je auf europäische Geschlossenheit an.

Wenn ein Kanzler das gegenüber Trump in Frage stellt, ist das wirklich gefährlich.
Screenshot aus dem verlinkten SPIEGEL-Artikel vom 9.12. mit dem hervorgehobenen Zitat von Merz.
December 10, 2025 at 11:42 AM
sachlichepolitik.bsky.social
Guten Appetit.
patrickbreitenbach.de Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 2h
Unbedingt das Gespräch mit Anne Brorhilker anhören und als Dessert empfehle ich noch diese Episode:
December 10, 2025 at 2:00 PM
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correctiv.org
Zehntausende Menschen in der Region #Niederrhein sind Opfer eines bis heute ungesühnten #Umweltverbrechens. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, das ihr Trinkwasser mit giftigen Chemikalien verschmutzt ist. Der örtliche #Wasserversorger und die zuständige Behörde verschweigen das Ausmaß des Skandals.
PFAS-Chemikalien im Trinkwasser: Verschwiegene Folgen eines Umweltskandals
Giftige Chemikalien im Trinkwasser: Recherche von CORRECTIV deckt auf, was Stadtwerke und Behörden im Kreis Viersen verschweigen.
correctiv.org
December 10, 2025 at 12:37 PM
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sachlichepolitik.bsky.social
@lawrenceodonnell.bsky.social : "Jetzt hat Trump zugegeben, dass er das Video gesehen hat. Wenn er es als 'unschön' bezeichnet, haben wir eine Vorstellung davon, WIE furchtbar die Bilder sind."
December 10, 2025 at 9:45 AM
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cpunktkpunkt.bsky.social
Das ist gut so.

Denn 1. birgt diese Tour ein hohes Risiko, weil sein Verfall so wesentlich schwerer zu vertuschen ist und 2. ist es vielsagend, dass sie meinen dieses Risiko eingehen zu müssen.
December 10, 2025 at 10:29 AM
sachlichepolitik.bsky.social
Ja, auch diese Aussage wurde wegberichtet. Kann man machen, um sich nicht mit der Regierung anzulegen. Ist aber extrem kurzsichtig, denn schon bald wird die Frage aufgeworfen werden, warum diese Puzzleteile von Merz' Europa ablehnender Agenda nicht zusammengefügt wurden...
cordhenning.bsky.social Cord Henning @cordhenning.bsky.social · 5h
"Ich will es mal etwas plastisch und bildlich sagen: Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten."
annacavazzini.bsky.social Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 6h
Alle: Das Netz fluten mit Europaflaggen als Antwort auf Trumps Attacken gegen die EU
Merz: Deutschland steht bereit, wenn du Europa blöd findest, Donald. 🤯

Wir brauchen endlich einen Kanzler, der sich für ein starkes Europa einsetzt
December 10, 2025 at 11:54 AM
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zackpolanski.bsky.social
People are choosing a politics of decency, courage and imagination.

They’re choosing a politics that doesn’t scapegoat the vulnerable or remain quiet on injustice.

People are choosing to make hope normal again.

www.newstatesman.com/politics/uk-...
We need hope, not cynicism
The Green Party is ready for the change people are demanding
www.newstatesman.com
December 10, 2025 at 11:18 AM
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nataschastrobl.bsky.social
Es gibt eine neue Art von Desinformation und Propaganda: koordinierte Kampagnen gegen Stars wie Taylor Swift, um ihnen politische Haltungen anzuhängen, die sie nicht haben.
Auch so hält man Content am Laufen und verschiebt das popkulturelle Overton-Video.
rollingstone.com Rolling Stone @rollingstone.com · 19h
Data analysis of social media posts painting Taylor Swift as a Trump supporter or white supremacist revealed a network of inauthentic accounts.
Taylor Swift's Last Album Sparked Bizarre Accusations of Nazism. It Was a Coordinated Attack
bit.ly
December 10, 2025 at 11:22 AM
sachlichepolitik.bsky.social
#Dröge zu dem Vorschlag von Bas, das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre zu koppeln: "Gerade Bärbel #Bas muss hier beantworten, warum dieser Vorschlag nicht gerade Frauen benachteiligen wird."
December 10, 2025 at 11:27 AM
sachlichepolitik.bsky.social
"Hanke: Es war nie das #Heizungsgesetz von #Habeck, es geht um das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Friedrich #Merz hat behauptet, das #GEG abzuschaffen, und dies populistisch genutzt, um die Wahl zu gewinnen. Noch immer gibt es Menschen, die im Hinterkopf haben,

www.focus.de/immobil...
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Heizungsbauer rechnet ab: „Merz hat Habecks Gesetz genutzt, um Wahl zu gewinnen“
Heizungs-Meister Marco Hanke sagt: Das Image der Wärmepumpe hat sich stark verbessert – allerdings nicht wegen der Politik. Er erklärt, warum Merz' Versprechen Verwirrung stiften und rät Eigentümern, die hohen Förderungen jetzt zügig zu nutzen, bevor sie wegfallen.
www.focus.de
December 10, 2025 at 10:41 AM
Reposted by Für sachliche Politik
cordhenning.bsky.social
CDU, CSU und SPD arbeiten, wie von Sarrazin erträumt:

Deutschland schafft sich ab.

Und die Mächtigen reden Faschisten das Wort, handeln nach faschistischen Wünschen, bieten dem Faschismus Bühne und Publikum, Einfluss und Achtung.
cordhenning.bsky.social Cord Henning @cordhenning.bsky.social · Apr 13
Nach allem, was ich jetzt und heute über Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und Koalitionsvertrag weiß, hat die SPD zur Wahl der Kanzlerschaft Friedrich Merz ihre Stimmen zu verweigern.

Diese Koalition mit diesem Koalitionsvertrag, mit diesem Personal ist auf Ansage brandgefährlich.

#Niewieder
cordhenning.bsky.social Cord Henning @cordhenning.bsky.social · Mar 26
Nach allem, was ich jetzt und heute über Sondierungen und Koalitionsverhandlungen weiß, hat die SPD vom Tisch aufzustehen und zu gehen.
Am besten gestern, @spdde.bsky.social.
April 13, 2025 at 9:19 AM
Reposted by Für sachliche Politik
herrluehmann.bsky.social
Das ist wichtiger und toller Journalismus via @taz.de. Danke an Andrea Röpke und @andreasspeit.bsky.social, wir werden das politisch aufgreifen müssen.
December 10, 2025 at 10:33 AM
sachlichepolitik.bsky.social
"Der Wunsch der Familie Ellison, Warner Bros. zu übernehmen, sollte jeden alarmieren, der sich Sorgen um US-Propaganda und Medienkonzentration macht.

Sie würden Paramount, Warner Bros., CNN, CBS, HBO, TikTok und zahlreiche große Kabelsender besitzen."
simplyskye.bsky.social Skye @simplyskye.bsky.social · 1d
The Ellison family’s desire to take over Warner Bros should alarm anyone concerned with U.S. propaganda & media consolidation—

They would own Paramount, Warner Bros, CNN, CBS, HBO, TikTok & a host of major cable channels
Larry & David Ellison
December 10, 2025 at 10:37 AM
Reposted by Für sachliche Politik
peptorl.bsky.social
Gut, die AfD vertritt also praktisch gesehen die Interessen der VSA, Russlands, Chinas ...
Wen habe ich noch vergessen?

Nein, deutsche Interessen sind bei Faschisten ganz sicher nicht gut vertreten. Wissen wir noch, wie es damals endete.
taz.de taz @taz.de · 7h
Vertreter der extrem rechten Partei reisen zu einer Gala der US-Republikaner. Ideologisch trennt die AfD nicht sehr viel von Trumps MAGA-Bewegung.
AfD und MAGA: Rechtsradikale Reiselust
Vertreter der extrem rechten Partei reisen zu einer Gala der US-Republikaner. Ideologisch trennt die AfD nicht sehr viel von Trumps MAGA-Bewegung.
taz.de
December 10, 2025 at 9:33 AM