Für sachliche Politik
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Beobachte das politische Geschehen, suche wertvolle und hintergründige Fundstücke heraus. Aus Online und Print, TV und Radio. Für Interessierte und Weiterdenker. #USPolitics #StandwithUkraine #afdverbotjetzt #safespace 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Klare Sprache statt klarer Name 🤓
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An alle, die daran beteiligt sind, dass über Kidnapping und Deportationen durch #ICE in deutschen Medien NICHT (schon gar nicht zur Primetime) berichtet wird...im Land der Gestapo... Hört euch @meiselasb.bsky.social an und schaut es euch an. Und dann prüft euer Gewissen. Es geht um Verantwortung. 👇🏼
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Stephanopoulos grillt ihn ja so sehr, dass seine Lügen offen zu Tage treten und er am Ende feststellt, dass Vance die Frage mehrfach nicht beantwortet hat. Und dann dreht er ihm einfach den Saft ab. So müsste das immer laufen.
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Sind ja drei verschiedene Interviews, um die es hier geht?
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Wunderbar, was passiert, wenn sie mit alten Aussagen und generell mit fehlender Logik konfrontiert werden. Jedes Mal zeigt sich, welchen Effekt es hätte, wäre das der Standard.

(wenn jede Antwort mit dem Namen des Gegenübers beginnt, ist das auch ein Zeichen):
SCREAMING Vance KICKED OF AIR As Interview Instantly BACKFIRES!
YouTube video by Jack Cocchiarella
youtu.be
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losgetreten habe. Es gehe der Bundesregierung einzig um die bessere Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs, heißt es jetzt, nachdem die Berliner Blase mit Zuschriften von Bürgern überhäuft wurde."
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und vernehmbar gegen die von ihren Gegnern so getaufte Chatkontrolle aufsteht. [...] Wer genau hinhört in diesen Tagen, der kann nur erstaunt sein über das Erstaunen von Ministern, Ministerialen und Abgeordneten. Einige raunen, dass sie gar nicht wüssten, wer denn diese Kampagne
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@fsteiner.bsky.social mit Beobachtungen zur Debatte um die #Chatkontrolle: "Union und SPD hat es vollkommen kalt erwischt, dass eine breite Koalition von Berufsgeheimnisträgern über Kinderschutzbund und Bürgerrechtlern bis zu Wirtschaftsvertretern sowie ganz normalen Nutzern lautstark
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Kommentar: Chatkontrolle – Ganz hartes Aufwachen für Anfänger
Die Bundesregierung schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wie sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs, meint Falk Steiner.
www.heise.de
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outright state regime media à la North Korea and Russia: Fox News, OAN [One America News], Newsmax … All of these corporations are run by rightwing oligarchs; they are tools to ingratiate themselves with the regime for other benefits and other business interests.”
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"He is appalled at how the US media has reacted since Trump came to power. “It’s a total capitulation,” he says. “They’re either corporate news – like cable news, [which is] just completely both-sides-ing the issues and intentionally ignoring critical, existential things – or they’re just
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‘We’re fighting for you!’ Podcaster Ben Meiselas on taking on the Maga media – and winning the ratings battle
His channel, MeidasTouch, puts out 15 videos a day exposing Republican failings – and it is getting bigger audiences than Joe Rogan’s. Is this the champion the American left has been waiting for?
www.theguardian.com
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kommtdraufan.bsky.social
Ich kenne die entsprechenden Aussagen des BVerfG hierzu, bleibe aber dabei: Die Voraussetzungen der physischen Existenz (das ist weniger als das Existenzminimum des BVerfG), dürfen vom menschenwürdegebundenen Staat aus keinem denkbaren Grund - auch nicht bei Erwerbsfähigkeit - vorenthalten werden.
kommtdraufan.bsky.social
Ein Staat, der sich die Menschenwürde als obersten Wert in die Verfassung schreibt, darf selbst die wenigen nicht in Hunger und Obdachlosigkeit zurücklassen, die bewusst und aus freien Stücken nichts zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. Sonst ist die Menschenwürde nicht bedingungslos gewährleistet.
Reposted by Für sachliche Politik
ronfilipkowski.bsky.social
Epstein files giving House Republicans over two months paid vacation and counting.
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🤡
atrupar.com
BASH: Do you believe the DOJ is acting independently from the president?

JIM JORDAN: I think the DOJ is applying the facts to the case

BASH: But are they doing it under pressure from the president?

JORDAN: I think they're doing they're doing their job
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„Die CDC ist am Ende. Sie wurde zerstört. Diese Regierung weiß nur, wie man Dinge kaputt macht. Sie hat Amerika dem Risiko von Ausbrüchen und Angriffen durch ruchlose Akteure ausgesetzt. Die Menschen sollten Angst haben“, sagte Dr. Demetre Daskalakis, ehemaliger CDC-Direktor."
50501movement.bsky.social
“CDC is over. It was killed. This administration only knows how to break things. They have made America at risk for outbreaks and attacks by nefarious players. People should be scared,” said Dr. Demetre Daskalakis, former director of the CDC’s National Center on Immunization and Respiratory Diseases
"CDC is over": RFK Jr. lays off over 1,000 employees in Friday night massacre
Amid the ongoing shutdown, the HHS secretary wiped out entire offices that investigate disease outbreaks, manage infectious disease responses and collect data.
www.msnbc.com
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Was Vance eigentlich sagen will:

"Ja, da ist was dran, dass Homan das Geld genommen hat. Fragt ruhig weiter, denn ein Homan-Skandal schadet Trump mehr als mir. Und ich will möglichst schnell Präsident werden, weil mich niemand wählen wird."
acyn.bsky.social
Vance: I’m sure that in the course of his life he has been paid more than $50,000 for services. The question is did he do something illegal.

Stephanopoulos: I’m asking if Homan accepted the $50,000

Vance: Is it illegal to take a payment for doing services? Low income women can’t get food
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Mitgliedsländer gegen die #Chatkontrolle. Wenn einzelne Länder kippen, könnte die Chatkontrolle trotz des Widerstands aus Deutschland doch noch kommen. Es ist also wichtig, dass auch EU-weit Bewusstsein geschaffen wird, wie gefährlich das ist – und dass Chatkontrolle nicht zur Demokratie passt."
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Zugriff bei einem „Anlass“ aus? Es darf keine Technologien auf unseren Smartphones und Computern geben, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in irgendeiner Form umgehen oder schwächen. Dazu muss die Bundesregierung deutlich stehen.

Auf der anderen Seite steht im EU-Rat nur ein Teil der
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"Aber das Thema #Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch. Einerseits müssen wir hierzulande ganz genau schauen, was die Bundesregierung eigentlich unter der Ablehnung einer anlasslosen Chatkontrolle versteht. Meint das auch Überwachungstools wie Client-Side-Scanning? Wie sieht es mit
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KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet
Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
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Systems, die vielleicht mit der Klimakrise [...] nicht so viel anfangen konnten und die sich aber vielleicht für die Sicherheit erwärmen können bzw. aus diesen Gründen auf die Energiewende setzen könnten."
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Die Sicherheitslüge | oekom verlag
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel. Autoritäre und rechte Kräfte gewinnen rasant an Einfluss, die EU steht plötzlich allein da. Friedrich Merz' Regierung
www.oekom.de
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glücklicherweise noch für die Klimakrise interessieren, die natürlich auch von dieser neuen Sicherheitspolitik profitieren würde, sondern auch diejenigen, die ja vielleicht eher im konservativen Lager zu vermuten sind, die sich um die Sicherheit sorgen, um die Unabhängigkeit unseres
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"Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris spricht über die Politisierung des Justizministeriums durch Präsident Donald Trump, seine Bemühungen, seine politischen Gegner ins Visier zu nehmen, seinen Einsatz der Nationalgarde in amerikanischen Städten sowie über ihr neues Buch „107 Days“."
EXCLUSIVE: Kamala Harris warns 'The rule of law is very much under attack'
YouTube video by MSNBC
youtu.be