Für sachliche Politik
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Beobachte das politische Geschehen, suche wertvolle und hintergründige Fundstücke heraus. Aus Online und Print, TV und Radio. Für Interessierte und Weiterdenker. #USPolitics #StandwithUkraine #afdverbotjetzt #safespace 🏳️🌈🏳️⚧️
Klare Sprache statt klarer Name 🤓
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Achtung, länger geworden, aber ich würde mich sehr freuen, wenn das möglichst viele lesen, die aktuell Strategiedebatten führen oder darüber nachdenken. Bookmarks gibt es ja jetzt. 😉☺️
Ich möchte zwei strategische Fragen miteinander verknüpfen, die mE noch zu losgelöst voneinander gedacht
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Ich möchte zwei strategische Fragen miteinander verknüpfen, die mE noch zu losgelöst voneinander gedacht
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Die selbstbewusste Antwort auf die US-amerikanische "Warnung", dass Europa aufgrund der Migration die "zivilisatorische Auslöschung" drohe, liegt im Betonen zivilisatorischer Errungenschaften der Nachkriegsordnung, darunter der Genfer Konventionen, und des unersetzlichen Beitrag,... 🧵
December 9, 2025 at 7:01 AM
Die selbstbewusste Antwort auf die US-amerikanische "Warnung", dass Europa aufgrund der Migration die "zivilisatorische Auslöschung" drohe, liegt im Betonen zivilisatorischer Errungenschaften der Nachkriegsordnung, darunter der Genfer Konventionen, und des unersetzlichen Beitrag,... 🧵
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Merz: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.«
Dann schmeißt die AfD schon mal raus.
Dann schmeißt die AfD schon mal raus.
December 9, 2025 at 7:10 AM
Merz: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.«
Dann schmeißt die AfD schon mal raus.
Dann schmeißt die AfD schon mal raus.
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Da überbieten sich die Politiker darin, wie man mit Trump reden soll: „Bisschen schleimen, viel loben, schönes Gold hier.“, und dann verkündet der Typ, jetzt mal die Faschoparteien in Europa zu unterstützen.
Strategien, so wichtig.
Strategien, so wichtig.
December 9, 2025 at 7:46 AM
Da überbieten sich die Politiker darin, wie man mit Trump reden soll: „Bisschen schleimen, viel loben, schönes Gold hier.“, und dann verkündet der Typ, jetzt mal die Faschoparteien in Europa zu unterstützen.
Strategien, so wichtig.
Strategien, so wichtig.
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Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 3:51 PM
Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
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Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne.
Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
December 9, 2025 at 8:41 AM
Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne.
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Menschen im Asylverfahren erhalten deutlich niedrigere Leistungen, als Bürgergeldbeziehende. Lediglich 441 € pro Monat. In sogenannten AnkER-Zentren werden Teile der Leistungen in Form von Sachleistungen ausgegeben. Dadurch sinkt der effektive Geldbetrag noch weiter. Ein Skandal!
December 9, 2025 at 8:54 AM
Menschen im Asylverfahren erhalten deutlich niedrigere Leistungen, als Bürgergeldbeziehende. Lediglich 441 € pro Monat. In sogenannten AnkER-Zentren werden Teile der Leistungen in Form von Sachleistungen ausgegeben. Dadurch sinkt der effektive Geldbetrag noch weiter. Ein Skandal!
Vermutlich, ja. Deswegen: redet über #Palantir. Überall. Teilt alles dazu. Redet über fossile Energie und die fossile Lobby. Über das Zerstörungspotenzial und wie alles zusammenhängt. Die Eile, die Rechte noch weiter radikalisiert, kommt auch durch Zeitdruck zustande. Sie sind nicht so stark.
Ok, wenn sich der Verfassungsschutz derart positioniert, sollte das ein Alarmsignal sein. Warum will die CDU jetzt Tempo machen? Weil sie befürchten, es würde noch mehr über Palantir berichtet?
Verfassungsschutz fordert Alternative zu #Palantir, die Frage sei, ob eine solche auch „geostrategisch richtig“ sei. Derweil verlangt die #CDU in #Niedersachsen die umgehende Einführung von Palantir. Woher rührt die Vermutung innenpolitischer Kompetenz bei der CDU genau?
www.heise.de/news/Verfass...
www.heise.de/news/Verfass...
December 9, 2025 at 12:54 PM
Vermutlich, ja. Deswegen: redet über #Palantir. Überall. Teilt alles dazu. Redet über fossile Energie und die fossile Lobby. Über das Zerstörungspotenzial und wie alles zusammenhängt. Die Eile, die Rechte noch weiter radikalisiert, kommt auch durch Zeitdruck zustande. Sie sind nicht so stark.
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Am allererklärungsbedürftigsten erscheint mir mittlerweile die "lust"
Noch erklärungsbedürftiger als die «Zerstörungslust» erscheint mir mittlerweile die Normalisierungslust
December 9, 2025 at 12:39 PM
Am allererklärungsbedürftigsten erscheint mir mittlerweile die "lust"
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Schon gewusst: 95% aller Kinder befürworten, dass Erwachsene keinen Alkohol mehr trinken sollten.
December 9, 2025 at 9:29 AM
Schon gewusst: 95% aller Kinder befürworten, dass Erwachsene keinen Alkohol mehr trinken sollten.
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"Der Rechtsextremismus
in Deutschland
macht mir Angst"
Sagen 74 % der Deutschen.
Eine repräsentative Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt klar: Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit dieses Landes und für unser Zusammenleben.
in Deutschland
macht mir Angst"
Sagen 74 % der Deutschen.
Eine repräsentative Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt klar: Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit dieses Landes und für unser Zusammenleben.
Konrad-Adenauer-Stiftung: Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer
Drei Viertel der Deutschen ohne Migrationshintergrund haben Angst vor Rechtsextremismus. Auch Zuwanderer zeigten sich in einer Umfrage besorgt – aber etwas weniger.
www.zeit.de
December 9, 2025 at 10:03 AM
"Der Rechtsextremismus
in Deutschland
macht mir Angst"
Sagen 74 % der Deutschen.
Eine repräsentative Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt klar: Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit dieses Landes und für unser Zusammenleben.
in Deutschland
macht mir Angst"
Sagen 74 % der Deutschen.
Eine repräsentative Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt klar: Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit dieses Landes und für unser Zusammenleben.
Reposted by Für sachliche Politik
Hmm. Das ist ja komisch.
Vielleicht liegt es daran, dass Medien in den letzen Jahren ordentliche Verzerrungsarbeit geleistet haben. Menschen habe in Mehrheit nicht Angst vor "Zuwanderung", sondern vor Sicherheitsvorfällen, die immer schön einseitig mit Migration verknüpft wurden.
Vielleicht liegt es daran, dass Medien in den letzen Jahren ordentliche Verzerrungsarbeit geleistet haben. Menschen habe in Mehrheit nicht Angst vor "Zuwanderung", sondern vor Sicherheitsvorfällen, die immer schön einseitig mit Migration verknüpft wurden.
"Der Rechtsextremismus
in Deutschland
macht mir Angst"
Sagen 74 % der Deutschen.
Eine repräsentative Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt klar: Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit dieses Landes und für unser Zusammenleben.
in Deutschland
macht mir Angst"
Sagen 74 % der Deutschen.
Eine repräsentative Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt klar: Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit dieses Landes und für unser Zusammenleben.
Konrad-Adenauer-Stiftung: Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer
Drei Viertel der Deutschen ohne Migrationshintergrund haben Angst vor Rechtsextremismus. Auch Zuwanderer zeigten sich in einer Umfrage besorgt – aber etwas weniger.
www.zeit.de
December 9, 2025 at 10:28 AM
Hmm. Das ist ja komisch.
Vielleicht liegt es daran, dass Medien in den letzen Jahren ordentliche Verzerrungsarbeit geleistet haben. Menschen habe in Mehrheit nicht Angst vor "Zuwanderung", sondern vor Sicherheitsvorfällen, die immer schön einseitig mit Migration verknüpft wurden.
Vielleicht liegt es daran, dass Medien in den letzen Jahren ordentliche Verzerrungsarbeit geleistet haben. Menschen habe in Mehrheit nicht Angst vor "Zuwanderung", sondern vor Sicherheitsvorfällen, die immer schön einseitig mit Migration verknüpft wurden.
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Ein Problem, das ich derzeit beobachte: Die Wissenschaft verweist faktenbasiert auf immer neue Schrecken. Beschreibt damit Ist-Zustand und Zukunft. Aber das überträgt sich nicht in die Politik, weil dort Ignoranz herrscht, Fakten teilweise abgelehnt werden.
Der neue globale Umweltbericht zeigt: Wir zerstören gerade die Grundlagen unseres Wirtschaftssystems. Das führt zu Milliardenschäden. Das Gute ist: Es ginge anders. Müsste man aber halt machen:
www.unep.org/news-and-sto...
www.unep.org/news-and-sto...
UN Report: Investing in planetary health would deliver higher GDP, fewer deaths, less poverty
The most comprehensive assessment of the global environment ever undertaken has found that investing in a stable climate, healthy nature and land, and a pollution-free planet can deliver trillions in ...
www.unep.org
December 9, 2025 at 10:49 AM
Ein Problem, das ich derzeit beobachte: Die Wissenschaft verweist faktenbasiert auf immer neue Schrecken. Beschreibt damit Ist-Zustand und Zukunft. Aber das überträgt sich nicht in die Politik, weil dort Ignoranz herrscht, Fakten teilweise abgelehnt werden.
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Rettet das Verbrenner‑Aus – und damit Europas Autoindustrie!
Nicht nur das Klima, auch die Schlüssel-Industrie der EU steht am Kipppunkt. Über 200 CEOs fordern deshalb das 2035‑Ziel für Null‑Emissionen zu halten: takechargeeurope.org
Nur verlässliche Regeln sichern Planungssicherheit und Zukunft.
Nicht nur das Klima, auch die Schlüssel-Industrie der EU steht am Kipppunkt. Über 200 CEOs fordern deshalb das 2035‑Ziel für Null‑Emissionen zu halten: takechargeeurope.org
Nur verlässliche Regeln sichern Planungssicherheit und Zukunft.
Take Charge, Europe!
Over 150 CEOs and business leaders call on Europe to stand firm on the 2035 target and take charge for electric mobility leadership - Will you join them?
takechargeeurope.org
December 9, 2025 at 10:51 AM
Rettet das Verbrenner‑Aus – und damit Europas Autoindustrie!
Nicht nur das Klima, auch die Schlüssel-Industrie der EU steht am Kipppunkt. Über 200 CEOs fordern deshalb das 2035‑Ziel für Null‑Emissionen zu halten: takechargeeurope.org
Nur verlässliche Regeln sichern Planungssicherheit und Zukunft.
Nicht nur das Klima, auch die Schlüssel-Industrie der EU steht am Kipppunkt. Über 200 CEOs fordern deshalb das 2035‑Ziel für Null‑Emissionen zu halten: takechargeeurope.org
Nur verlässliche Regeln sichern Planungssicherheit und Zukunft.
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Steigende Netzkosten für Gaskunden sind ein Teil der fossilen Kostenfalle. Deshalb ist es so wichtig gerade einkommensschwache Haushalte beim Umstieg hin zu erneuerbarer Wärme gezielt zu unterstützen. Egal ob Mieter oder Eigenheimer. Aussitzen geht nicht.
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...
4000 Euro im Jahr mehr: Wie die Netzkosten Heizen mit Erdgas verteuern
Immer weniger Gaskunden müssen künftig das Gasnetz mitbezahlen. Was das für sie bedeutet und was die Bundesregierung plant.
www.sueddeutsche.de
December 9, 2025 at 11:22 AM
Steigende Netzkosten für Gaskunden sind ein Teil der fossilen Kostenfalle. Deshalb ist es so wichtig gerade einkommensschwache Haushalte beim Umstieg hin zu erneuerbarer Wärme gezielt zu unterstützen. Egal ob Mieter oder Eigenheimer. Aussitzen geht nicht.
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...
Reposted by Für sachliche Politik
Rache an FIFA: Nobelkomitee richtet künftig eigene Fußball-WM aus www.der-postillon.com/2025/12/nobe...
Rache an FIFA: Nobelkomitee richtet künftig eigene Fußball-WM aus
Stockholm (dpo) - Diesen Affront lassen sich die Skandinavier nicht bieten: Nachdem die FIFA am Freitag erstmals einen Friedenspreis vergeben hat, sch
www.der-postillon.com
December 9, 2025 at 12:09 PM
Rache an FIFA: Nobelkomitee richtet künftig eigene Fußball-WM aus www.der-postillon.com/2025/12/nobe...
"X ist eine Nazikneipe. Wer auch nur einen Funken Anstand hat, muss X endlich verlassen!" #eXit
Mein Artikel über Elon Musk, die EU, das Gift des Extremismus und warum es nie zu spät ist, Twitter zu löschen:
steady.page/de/janskudla...
Mein Artikel über Elon Musk, die EU, das Gift des Extremismus und warum es nie zu spät ist, Twitter zu löschen:
steady.page/de/janskudla...
X ist eine Nazikneipe: Löscht Twitter!
Wer Anstand hat, muss X endlich verlassen Vor etwa einem Jahr verließ ich – gemeinsam mit Max Czollek und mit vielen weiteren – die Onlineplattform X (zu besseren…
steady.page
December 9, 2025 at 12:48 PM
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#DFB #FIFAWorldCup
Das soll unsere Nationalspieler aber nicht stören, wenn sie Fußball für Faschismus spielen:
Das soll unsere Nationalspieler aber nicht stören, wenn sie Fußball für Faschismus spielen:
They're using the confinement box, one of the most horrific methods of CIA torture in the post-9/11 black sites, against migrants now. This is the direct result of the lack of consequences for the architects of the torture program. Either there will be criminal penalties for this or it will expand.
Torture Techniques from CIA Black Sites Were Used at Alligator Alcatraz
Amnesty International, interviewing migrant detainees, identifies use of the confinement box. There can be no denying it is a torture prison
www.forever-wars.com
December 9, 2025 at 12:32 PM
#DFB #FIFAWorldCup
Das soll unsere Nationalspieler aber nicht stören, wenn sie Fußball für Faschismus spielen:
Das soll unsere Nationalspieler aber nicht stören, wenn sie Fußball für Faschismus spielen:
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Oder das „Programm“ der Merz‘schen CDU/CSU und seiner Fuck-the-Future-Koalition:
Die Angriffe der extremen Rechten der USA, Russlands und von innen auf Europa sind im Übrigen Angriffe auf fundamentale Errungenschaften:
Sozialstaat
Verbotsgesetz
Diskriminierungsschutz
Schutz-Regulierungen
Rechtsstaatliches Prinzip
Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)
Sozialstaat
Verbotsgesetz
Diskriminierungsschutz
Schutz-Regulierungen
Rechtsstaatliches Prinzip
Demokratische Mitbestimmung in der Arbeitswelt (Gewerkschaft)
December 9, 2025 at 12:30 PM
Oder das „Programm“ der Merz‘schen CDU/CSU und seiner Fuck-the-Future-Koalition:
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Der Civicus-Monitor 2025 stuft den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum in Deutschland von „beeinträchtigt” auf „beschränkt” - auf Stufe Ungarns - herunter. Erst 2023 war er von „offen” auf „beeinträchtigt” herabgesetzt worden. Verschlechterung „hat sich in alarmierendem Tempo vollzogen“.
Germany - Civicus Monitor
Germany downgraded by CIVICUS Monitor
monitor.civicus.org
December 9, 2025 at 11:43 AM
Der Civicus-Monitor 2025 stuft den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum in Deutschland von „beeinträchtigt” auf „beschränkt” - auf Stufe Ungarns - herunter. Erst 2023 war er von „offen” auf „beeinträchtigt” herabgesetzt worden. Verschlechterung „hat sich in alarmierendem Tempo vollzogen“.
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Hier wurde vor 10 Jahren die Geburtsstation geschlossen, da es sich nicht mehr finanziell gerechnet hat. Jetzt müssen Frauen "mal eben 20-30km" spontan fahren. Seit dem sind auch die Geburten in Fahrzeugen sprunghaft gestiegen. Aber Merz kennt es nicht. Nein. Er lebt im #Phantasialand.
December 9, 2025 at 11:35 AM
Hier wurde vor 10 Jahren die Geburtsstation geschlossen, da es sich nicht mehr finanziell gerechnet hat. Jetzt müssen Frauen "mal eben 20-30km" spontan fahren. Seit dem sind auch die Geburten in Fahrzeugen sprunghaft gestiegen. Aber Merz kennt es nicht. Nein. Er lebt im #Phantasialand.
Exakt.
Was ich sagen wollte:
Auf der einen Seite wird gesagt, dass es hier so unglaublich schön sei und jeder hier leben möchte - und auf der anderen Seite wird uns angedroht, dass die Vermögenden das Land verlassen würden, wenn sie nur ein bisschen mehr zahlen sollten.
Das passt nicht zusammen.
Auf der einen Seite wird gesagt, dass es hier so unglaublich schön sei und jeder hier leben möchte - und auf der anderen Seite wird uns angedroht, dass die Vermögenden das Land verlassen würden, wenn sie nur ein bisschen mehr zahlen sollten.
Das passt nicht zusammen.
December 9, 2025 at 11:31 AM
Exakt.
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Deswegen heißt Merz auch die #Sprechblase. Wenn er nicht mehr weiter weiß, dann kommt ein blöder Spruch und der Basta-Mann hat mal wieder auf den Tisch gehauen. Das ist kein Politiker. Das ist ein Stammtischprolet. Deswegen wollten ihn auch Kohl und Merkel nicht. Er kann eben nix.
December 9, 2025 at 11:16 AM
Deswegen heißt Merz auch die #Sprechblase. Wenn er nicht mehr weiter weiß, dann kommt ein blöder Spruch und der Basta-Mann hat mal wieder auf den Tisch gehauen. Das ist kein Politiker. Das ist ein Stammtischprolet. Deswegen wollten ihn auch Kohl und Merkel nicht. Er kann eben nix.
Zeigt wieder, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit von fossiler Energie zum Querschnittsthema zu machen!
Die USA haben kürzlich gefordert, dass die EU das Lieferkettengesetz abschwächt, Vorgaben zum Klimaschutz rausnimmt. Sonst gebe es kein US-LNG mehr.
Die EU hat sich im Trilogverfahren jetzt darauf verständigt.
Die EU hat sich im Trilogverfahren jetzt darauf verständigt.
December 9, 2025 at 11:25 AM
Zeigt wieder, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit von fossiler Energie zum Querschnittsthema zu machen!
Reposted by Für sachliche Politik
Keep going. Tyranny is eroded by a sea of small acts. Everything matters.
— Alexandria Ocasio-Cortez
— Alexandria Ocasio-Cortez
December 8, 2025 at 7:34 PM
Keep going. Tyranny is eroded by a sea of small acts. Everything matters.
— Alexandria Ocasio-Cortez
— Alexandria Ocasio-Cortez
December 9, 2025 at 11:21 AM