Volker Gerloff
@volkergerloff.bsky.social
Anwalt | Sozialrecht | AG Sozialrecht im DAV | DSGT | JUMEN | ASR (Zeitschrift: Anwalt/Anwältin im Sozialrecht) | hier privat
@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
October 30, 2025 at 10:20 AM
@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern
freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
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Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren!
Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...
Abschaffung der Turbo-Einbürgerung für außergewöhnlich gut Integrierte soll "illegale Einwanderung" verhindern...
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
October 9, 2025 at 9:35 AM
Abschaffung der Turbo-Einbürgerung für außergewöhnlich gut Integrierte soll "illegale Einwanderung" verhindern...
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt...
Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐
Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
October 7, 2025 at 7:05 AM
Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.
Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt!
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
September 28, 2025 at 12:52 PM
Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt!
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
Berlin - heute - für Kurzentschlossene
Taiwan Kulturtag
share.google/zgdZVziWmM33...
Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69...
Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
Taiwan Kulturtag
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Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
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Freier Eintritt
September 28, 2025 at 6:46 AM
Berlin - heute - für Kurzentschlossene
Taiwan Kulturtag
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Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche
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Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
Taiwan Kulturtag
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Datum: So 28.9.25
Zeit: 12 - 19 Uhr
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Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik
Freier Eintritt
🥳Herzlichen Glückwunsch🥳
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
September 15, 2025 at 6:46 AM
🥳Herzlichen Glückwunsch🥳
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum
1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
September 9, 2025 at 4:15 PM
1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage
4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)
Erinnerung:
👍Sozialstaat steht im Grundgesetz
👊Kapitalismus nicht
Schönes Wochenende wünsche ich!
👍Sozialstaat steht im Grundgesetz
👊Kapitalismus nicht
Schönes Wochenende wünsche ich!
August 30, 2025 at 6:44 AM
Erinnerung:
👍Sozialstaat steht im Grundgesetz
👊Kapitalismus nicht
Schönes Wochenende wünsche ich!
👍Sozialstaat steht im Grundgesetz
👊Kapitalismus nicht
Schönes Wochenende wünsche ich!
In der Zeitschrift "Die Sozialgerichtsbarkeit - SGb" habe ich erklärt, warum die Bedarfssätze des Grundbedarfs im AsylbLG 2025 identisch mit 2024 sind.
Bedarfssatz 1 (gesetzlich): 460 EUR
Bedarfssatz 1 (Praxis): 441 EUR
ALLE Grundleistung-Bescheide sind angreifbar!
Bedarfssatz 1 (gesetzlich): 460 EUR
Bedarfssatz 1 (Praxis): 441 EUR
ALLE Grundleistung-Bescheide sind angreifbar!
August 20, 2025 at 2:41 PM
In der Zeitschrift "Die Sozialgerichtsbarkeit - SGb" habe ich erklärt, warum die Bedarfssätze des Grundbedarfs im AsylbLG 2025 identisch mit 2024 sind.
Bedarfssatz 1 (gesetzlich): 460 EUR
Bedarfssatz 1 (Praxis): 441 EUR
ALLE Grundleistung-Bescheide sind angreifbar!
Bedarfssatz 1 (gesetzlich): 460 EUR
Bedarfssatz 1 (Praxis): 441 EUR
ALLE Grundleistung-Bescheide sind angreifbar!
TOP-Anwalt bei FOCUS bin ich 2025 schon und jetzt auch Top-Kanzlei (Einzelanwalt) in der WirtschaftsWoche, was ich zufällig Dank @goerch.bsky.social mitbekommen habe.
Ist doch ganz schön 😃
Meine Bürogemeinschafts-Kollegen sind auch alle mit dabei
ANWÄLTE AM OSTKREUZ: TOP
www.wiwo.de/finanzen/ste...
Ist doch ganz schön 😃
Meine Bürogemeinschafts-Kollegen sind auch alle mit dabei
ANWÄLTE AM OSTKREUZ: TOP
www.wiwo.de/finanzen/ste...
July 26, 2025 at 12:38 PM
TOP-Anwalt bei FOCUS bin ich 2025 schon und jetzt auch Top-Kanzlei (Einzelanwalt) in der WirtschaftsWoche, was ich zufällig Dank @goerch.bsky.social mitbekommen habe.
Ist doch ganz schön 😃
Meine Bürogemeinschafts-Kollegen sind auch alle mit dabei
ANWÄLTE AM OSTKREUZ: TOP
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Ist doch ganz schön 😃
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Urlaub hat etwas verregnet angefangen, aber er hat angefangen 🥳😃
July 15, 2025 at 8:11 AM
Urlaub hat etwas verregnet angefangen, aber er hat angefangen 🥳😃
7️⃣Rechtsprechung gespalten: viele Gerichte machen sich für das Gesetz stark und bewilligen im Eilverfahren den gesetzlichen Betrag - LSG Ba-Wü hält die BMAS-Variante für rechtskonform - SG Berlin verweigert Eilrechtsschutz, weil kein "wesentlicher Nachteil" erkennbar sei
June 29, 2025 at 8:48 AM
7️⃣Rechtsprechung gespalten: viele Gerichte machen sich für das Gesetz stark und bewilligen im Eilverfahren den gesetzlichen Betrag - LSG Ba-Wü hält die BMAS-Variante für rechtskonform - SG Berlin verweigert Eilrechtsschutz, weil kein "wesentlicher Nachteil" erkennbar sei
1️⃣AsylbLG-Grundleistungen - gesetzeswidrige Behördenpraxis angreifen!
Zum 1.1.25 haben die Behörden die Bedarfssätze der Grundleistungen gekürzt (Bedarfssatz 1: 441 statt 460 EUR)
Das ist gesetzeswidrig! Die Bedarfssätze sind identisch zu den Beträgen aus 2024!
Hier ein Thread wieso das so ist
Zum 1.1.25 haben die Behörden die Bedarfssätze der Grundleistungen gekürzt (Bedarfssatz 1: 441 statt 460 EUR)
Das ist gesetzeswidrig! Die Bedarfssätze sind identisch zu den Beträgen aus 2024!
Hier ein Thread wieso das so ist
June 29, 2025 at 8:48 AM
1️⃣AsylbLG-Grundleistungen - gesetzeswidrige Behördenpraxis angreifen!
Zum 1.1.25 haben die Behörden die Bedarfssätze der Grundleistungen gekürzt (Bedarfssatz 1: 441 statt 460 EUR)
Das ist gesetzeswidrig! Die Bedarfssätze sind identisch zu den Beträgen aus 2024!
Hier ein Thread wieso das so ist
Zum 1.1.25 haben die Behörden die Bedarfssätze der Grundleistungen gekürzt (Bedarfssatz 1: 441 statt 460 EUR)
Das ist gesetzeswidrig! Die Bedarfssätze sind identisch zu den Beträgen aus 2024!
Hier ein Thread wieso das so ist
Erstmals wir Cannabis-Medizin als Standardmedikament in einer Leitlinie benannt (Endometriose)
Damit dürfte die Verordnung von Cannabis bei Endometriose ohne das aufwändige Verfahren nach § 31 Abs. 6 SGB V möglich sein.
Leitlinie: www.endometriose-vereinigung.de/wp-content/u...
Damit dürfte die Verordnung von Cannabis bei Endometriose ohne das aufwändige Verfahren nach § 31 Abs. 6 SGB V möglich sein.
Leitlinie: www.endometriose-vereinigung.de/wp-content/u...
June 19, 2025 at 2:25 PM
Erstmals wir Cannabis-Medizin als Standardmedikament in einer Leitlinie benannt (Endometriose)
Damit dürfte die Verordnung von Cannabis bei Endometriose ohne das aufwändige Verfahren nach § 31 Abs. 6 SGB V möglich sein.
Leitlinie: www.endometriose-vereinigung.de/wp-content/u...
Damit dürfte die Verordnung von Cannabis bei Endometriose ohne das aufwändige Verfahren nach § 31 Abs. 6 SGB V möglich sein.
Leitlinie: www.endometriose-vereinigung.de/wp-content/u...
Auf FB feiert "Gegen die Alternative für Deutschland" und viele viele Kommentare, dass eine "Vote Trump"-Sängerin am Boden zerstört ist, weil ihr Ehemann von ICE gekidnappt wurde.
Ich finde das auf so vielen Ebenen widerlich - "Wir" dürfen nicht so tief sinken!
(Auf FB weinende Frau nicht verpixelt)
Ich finde das auf so vielen Ebenen widerlich - "Wir" dürfen nicht so tief sinken!
(Auf FB weinende Frau nicht verpixelt)
June 19, 2025 at 7:09 AM
Auf FB feiert "Gegen die Alternative für Deutschland" und viele viele Kommentare, dass eine "Vote Trump"-Sängerin am Boden zerstört ist, weil ihr Ehemann von ICE gekidnappt wurde.
Ich finde das auf so vielen Ebenen widerlich - "Wir" dürfen nicht so tief sinken!
(Auf FB weinende Frau nicht verpixelt)
Ich finde das auf so vielen Ebenen widerlich - "Wir" dürfen nicht so tief sinken!
(Auf FB weinende Frau nicht verpixelt)
Heute Vortrag zu "Sozialleistungen für EU-Bürger:innen" in Magdeburg auf der Fachtagung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege LSA
Solche Veranstaltungen machen mir Mut, weil hier Zivilgesellschaft und Exekutive gemeinsam arbeiten, um Migration positiv zu gestalten / die Menschen im Blick zu haben.
Solche Veranstaltungen machen mir Mut, weil hier Zivilgesellschaft und Exekutive gemeinsam arbeiten, um Migration positiv zu gestalten / die Menschen im Blick zu haben.
June 18, 2025 at 1:00 PM
Heute Vortrag zu "Sozialleistungen für EU-Bürger:innen" in Magdeburg auf der Fachtagung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege LSA
Solche Veranstaltungen machen mir Mut, weil hier Zivilgesellschaft und Exekutive gemeinsam arbeiten, um Migration positiv zu gestalten / die Menschen im Blick zu haben.
Solche Veranstaltungen machen mir Mut, weil hier Zivilgesellschaft und Exekutive gemeinsam arbeiten, um Migration positiv zu gestalten / die Menschen im Blick zu haben.
neuer newsletter
www.ra-gerloff.de/newsletter/N...
🔸Leistungsausschluss Dublin-Fälle
🔸Fortschreibung Grundbedarf
🔸obligatorische Anschlussvers
🔸1a-Sanktionen
🔸illegale Abzocke in Berlin
Der Wind wird rauer auch im Flüchtlingssozialrecht - ich stelle positive Entscheidungen zusammen
#GoodNewsTherapie
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🔸Fortschreibung Grundbedarf
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🔸1a-Sanktionen
🔸illegale Abzocke in Berlin
Der Wind wird rauer auch im Flüchtlingssozialrecht - ich stelle positive Entscheidungen zusammen
#GoodNewsTherapie
June 17, 2025 at 6:35 AM
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Der Wind wird rauer auch im Flüchtlingssozialrecht - ich stelle positive Entscheidungen zusammen
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SG Berlin vom 13.6.2025 - S 90 AY 291/24
Wieder eine Entscheidung: "Berliner System" war rechtswidrig.
Würde mich interessieren, wie @dielinkeberlin.bsky.social @dielinkebt.de @feratkocak.dielinkebt.de @clarabuenger.bsky.social es bewerten, dass ihre Partei so gg Geflüchtete/Rechtsstaat vorging...
Wieder eine Entscheidung: "Berliner System" war rechtswidrig.
Würde mich interessieren, wie @dielinkeberlin.bsky.social @dielinkebt.de @feratkocak.dielinkebt.de @clarabuenger.bsky.social es bewerten, dass ihre Partei so gg Geflüchtete/Rechtsstaat vorging...
June 16, 2025 at 3:45 PM
SG Berlin vom 13.6.2025 - S 90 AY 291/24
Wieder eine Entscheidung: "Berliner System" war rechtswidrig.
Würde mich interessieren, wie @dielinkeberlin.bsky.social @dielinkebt.de @feratkocak.dielinkebt.de @clarabuenger.bsky.social es bewerten, dass ihre Partei so gg Geflüchtete/Rechtsstaat vorging...
Wieder eine Entscheidung: "Berliner System" war rechtswidrig.
Würde mich interessieren, wie @dielinkeberlin.bsky.social @dielinkebt.de @feratkocak.dielinkebt.de @clarabuenger.bsky.social es bewerten, dass ihre Partei so gg Geflüchtete/Rechtsstaat vorging...
5️⃣in der Opposition: "Tax the rich"
in der Regierung: "Rip off the refugees"
@dielinkeberlin.bsky.social @clarabuenger.bsky.social @dielinkebt.de @janvanaken.dielinkebt.de @heidireichinnek.dielinkebt.de @inesschwerdtner.bsky.social
in der Regierung: "Rip off the refugees"
@dielinkeberlin.bsky.social @clarabuenger.bsky.social @dielinkebt.de @janvanaken.dielinkebt.de @heidireichinnek.dielinkebt.de @inesschwerdtner.bsky.social
June 15, 2025 at 7:50 AM
5️⃣in der Opposition: "Tax the rich"
in der Regierung: "Rip off the refugees"
@dielinkeberlin.bsky.social @clarabuenger.bsky.social @dielinkebt.de @janvanaken.dielinkebt.de @heidireichinnek.dielinkebt.de @inesschwerdtner.bsky.social
in der Regierung: "Rip off the refugees"
@dielinkeberlin.bsky.social @clarabuenger.bsky.social @dielinkebt.de @janvanaken.dielinkebt.de @heidireichinnek.dielinkebt.de @inesschwerdtner.bsky.social
Anwaltskanzlei / DAV @anwaltverein.bsky.social würdigen US-Kollegin mit Preis und machen damit erneut die klare Ansage: Die Anwaltschaft ist aufgerufen, sich der Entwicklung entgegenstellt, die die Herrschaft des Rechts langsam aber stetig aushöhlt!
anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
June 13, 2025 at 9:08 AM
Anwaltskanzlei / DAV @anwaltverein.bsky.social würdigen US-Kollegin mit Preis und machen damit erneut die klare Ansage: Die Anwaltschaft ist aufgerufen, sich der Entwicklung entgegenstellt, die die Herrschaft des Rechts langsam aber stetig aushöhlt!
anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
AG Sozialrecht im @anwaltverein.bsky.social
Gestern auf dem Deutschen Anwaltstag mit der Veranstaltung "Menschenrechte in der sozialrechtlichen Praxis"
Vielen Dank an unsere Referentin Adriana Kessler von JUMEN @jumen.bsky.social! Es war eine lebhafte, gelungene und praxisorientierte Veranstaltung
Gestern auf dem Deutschen Anwaltstag mit der Veranstaltung "Menschenrechte in der sozialrechtlichen Praxis"
Vielen Dank an unsere Referentin Adriana Kessler von JUMEN @jumen.bsky.social! Es war eine lebhafte, gelungene und praxisorientierte Veranstaltung
June 6, 2025 at 9:07 AM
AG Sozialrecht im @anwaltverein.bsky.social
Gestern auf dem Deutschen Anwaltstag mit der Veranstaltung "Menschenrechte in der sozialrechtlichen Praxis"
Vielen Dank an unsere Referentin Adriana Kessler von JUMEN @jumen.bsky.social! Es war eine lebhafte, gelungene und praxisorientierte Veranstaltung
Gestern auf dem Deutschen Anwaltstag mit der Veranstaltung "Menschenrechte in der sozialrechtlichen Praxis"
Vielen Dank an unsere Referentin Adriana Kessler von JUMEN @jumen.bsky.social! Es war eine lebhafte, gelungene und praxisorientierte Veranstaltung
Eröffnung des Deutschen Anwaltstag in Berlin
Starke Rede des DAV-Präsident. U.a. mit Kritik an Einstellung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms (DAV unterstützt Anwältinnen, in Sicherheit zu kommen); Bezugnahme auf VG Berlin und Aufruf, Zurückweisung an Grenze zu beenden
#RechtsstaatlichkeitStärken
Starke Rede des DAV-Präsident. U.a. mit Kritik an Einstellung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms (DAV unterstützt Anwältinnen, in Sicherheit zu kommen); Bezugnahme auf VG Berlin und Aufruf, Zurückweisung an Grenze zu beenden
#RechtsstaatlichkeitStärken
June 5, 2025 at 7:35 AM
Eröffnung des Deutschen Anwaltstag in Berlin
Starke Rede des DAV-Präsident. U.a. mit Kritik an Einstellung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms (DAV unterstützt Anwältinnen, in Sicherheit zu kommen); Bezugnahme auf VG Berlin und Aufruf, Zurückweisung an Grenze zu beenden
#RechtsstaatlichkeitStärken
Starke Rede des DAV-Präsident. U.a. mit Kritik an Einstellung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms (DAV unterstützt Anwältinnen, in Sicherheit zu kommen); Bezugnahme auf VG Berlin und Aufruf, Zurückweisung an Grenze zu beenden
#RechtsstaatlichkeitStärken
"Wo Kinder stark sind, ist unsere Gesellschaft stark."
Wen Klöckner hier nicht in Opposition zur Regierung gehen will (Asusschluss Familienachzug), muss man es wohl so lesen:
Wo deutsche Kinder stark sind, ist unsere (Geflüchtete exkludierende) deutsche Gesellschaft stark.
Wen Klöckner hier nicht in Opposition zur Regierung gehen will (Asusschluss Familienachzug), muss man es wohl so lesen:
Wo deutsche Kinder stark sind, ist unsere (Geflüchtete exkludierende) deutsche Gesellschaft stark.
June 2, 2025 at 5:56 AM
"Wo Kinder stark sind, ist unsere Gesellschaft stark."
Wen Klöckner hier nicht in Opposition zur Regierung gehen will (Asusschluss Familienachzug), muss man es wohl so lesen:
Wo deutsche Kinder stark sind, ist unsere (Geflüchtete exkludierende) deutsche Gesellschaft stark.
Wen Klöckner hier nicht in Opposition zur Regierung gehen will (Asusschluss Familienachzug), muss man es wohl so lesen:
Wo deutsche Kinder stark sind, ist unsere (Geflüchtete exkludierende) deutsche Gesellschaft stark.
Gaza | Zum Streitstand "Genozid Ja oder Nein" bspw.:
verfassungsblog: verfassungsblog.de/genozid-in-g...
ZDF: www.zdfheute.de/politik/ausl...
verfassungsblog: verfassungsblog.de/genozid-in-g...
ZDF: www.zdfheute.de/politik/ausl...
May 31, 2025 at 8:33 AM
Gaza | Zum Streitstand "Genozid Ja oder Nein" bspw.:
verfassungsblog: verfassungsblog.de/genozid-in-g...
ZDF: www.zdfheute.de/politik/ausl...
verfassungsblog: verfassungsblog.de/genozid-in-g...
ZDF: www.zdfheute.de/politik/ausl...
1️⃣SG Berlin: krebskranke Ukrainerin muss im TXL-Lager bleiben - kein Anspruch auf adäquate Unterbringung (Details dazu im Thread)
Immerhin: Nach knapp 6 Wochen(!) wird Berlin verpflichtet, Gesundheitsversorgung für lebensbedrohlich erkrankte Frau zu gewähren - ob/wann Umsetzung? Man wird sehen...
Immerhin: Nach knapp 6 Wochen(!) wird Berlin verpflichtet, Gesundheitsversorgung für lebensbedrohlich erkrankte Frau zu gewähren - ob/wann Umsetzung? Man wird sehen...
May 29, 2025 at 10:04 AM
1️⃣SG Berlin: krebskranke Ukrainerin muss im TXL-Lager bleiben - kein Anspruch auf adäquate Unterbringung (Details dazu im Thread)
Immerhin: Nach knapp 6 Wochen(!) wird Berlin verpflichtet, Gesundheitsversorgung für lebensbedrohlich erkrankte Frau zu gewähren - ob/wann Umsetzung? Man wird sehen...
Immerhin: Nach knapp 6 Wochen(!) wird Berlin verpflichtet, Gesundheitsversorgung für lebensbedrohlich erkrankte Frau zu gewähren - ob/wann Umsetzung? Man wird sehen...