Wenn man von "umstrittenen Figuren" schreibt, wäre es doch nett, diese "Figuren" wenigstens zu benennen. Sonst ist es doch auch nur "Geraune"(?).

2027 will LINKE wieder in die Regierung.
Wurde das Versagen beim letzten Mal schon aufgearbeitet? Und wenn nicht, wie soll es dann besser werden?
@dielinkeberlin.bsky.social

...der Position der LINKEN den Rücken gestärkt hatten, knicken die ein und ließen Polizei wieder ohne Beschluss in die Unterkünfte UND machten bei Initiative mit, das Gesetz entsprechend (an Art 13 GG vorbei) zu verschärfen.
Ein Tiefpunkt im multiplen Regierungsversagen der LINKEN.

Die Linke war damals (Sozialsenat) für Flüchtlingsunterkünfte zuständig. Für kurze Zeit hatte sie Rückgrat und ließ Polizei nicht in Unterkünfte ohne Gerichtsbeschluss. SPD meinte, es brauche Beschluss. Von Grünen kenne ich keine Positionierung.
Nachdem Kammergericht und Oberverwaltungsgericht...

"gelber Brief" ohne Zustelldatum könnte Zustellungsfehler sein - dann müsste Behörde beweisen, dass Behauptung des tatsächlichen Zugangs falsch ist
Übrigens gilt mittlerweile nicht mehr die 3-Tages-Fiktion bei einfachen Briefen, sondern die 4-Tagesfiktion, also Bescheiddatum + 4 Tage (grob!)

Dieser § 58 Abs. 5 ff. AufenthG kam übrigens auf Initiative der damaligen SPD-Linke-Grüne-Regierung aus Berlin zustande... Federführend waren Geisel (SPD) und Breitenbach (Linke).

4️⃣haben stets kein Interesse mehr, wenn sie realisieren, dass Breitenbach/Kipping als Sozialsenatorinnen dieses System gefestigt und etabliert haben...

3️⃣vom Bundeshaushalt in den Landeshaushalt um.
Die Betroffenen sollten sich juristisch dagegen wehren!
Leider habe ich bisher zu dem Thema keine Öffentlichkeit gefunden (vor allem für das Parallel-Thema in Flüchtlingsunterkünften). Konservative Journos interessiert es nicht - progressive Journos...

2️⃣als Freibetrag gewährt wird und dann diese 30 EUR als "Einkommen" gewertet werden und dann als "Eigenanteil" gefordert werden. Dazu hatte ich schon einen Fall gewonnen (SG Berlin 2.7.21, S 146 AY 163/20).
So leitet das Land Berlin (rechtswidrig) pro wohnungslosem Kind 30 EUR mtl...

1️⃣grds. werden die wucherischen Tagessätze von jedem:jeder verlangt. Wer im Leistungsbezug ist, bekommt davon aber meist nichts mit, weil alles zwischen Bezirksamt-Betreiber-Jobcenter geregelt wird.
Ich weiß von der Praxis, dass bei Kindern rechtswidrig die Versicherungspauschale von 30 EUR...

... "Wo ist denn der Cut Off, wo man alle lakonisch als 100jährige bezeichnen kann?"
Mit den 100jährigen geht's los, dann 90, 80, 70jährige... dann generell alle, die auf Arbeitsmarkt nicht mehr "verwertbar" sind, dann "Ausländer" usw?
Solche Vorstöße sind gefährlich und müssen ernst genommen werden

Hintergrund-Infos: share.google/avM2b0UOPafS...
Rechtlicher Hintergrund - Stellungnahme von mir aus 2019: fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/u...

Und kam nicht die Gesetzesinitiative zur Vereinfachung von solchen "Nachts aus dem Bett holen"-Abschiebungen von SPD-LINKE (Land Berlin)?

Eigentlich bräuchte es Gerichtsbeschluss für soetwas (Art 13 GG) und das fanden SPD/LINKE in Berlin nervig, zack neuer 58 AufenthG...