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"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."

Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
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December 8, 2025 at 7:37 PM
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„Wenn man es positiv sehen will, könnte der Datenatlas als Projekt eines Retro-Computing-Enthusiasten durchgehen“, sagt @dzellhf.bsky.social.

🔥

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Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern
Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstat...
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December 8, 2025 at 9:27 PM
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„Die vier deutschen Landespolizeien und deren Innenminister, die Verträge mit Palantir eingegangen sind, wirken einmal mehr ignorant gegenüber diesen ernsten Risiken, die eine Kooperation mit dem Konzern mit sich bringen“

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Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
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December 8, 2025 at 9:03 PM
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„Wenn man es positiv sehen will, könnte der Datenatlas als Projekt eines Retro-Computing-Enthusiasten durchgehen“
Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen, entspricht dabei nicht einmal dem Stand der Technik von 1986, so ein wissenschaftliches Gutachten. Statt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei rechtliche Schritte gegen ihn. netzpolitik.org/2025/datenat...
Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern
Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstat...
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December 5, 2025 at 10:48 AM
Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
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December 8, 2025 at 3:51 PM
Die Sehnsucht nach dem Heroischen ist groß, gerade auch im Silicon Valley. Tech-Unternehmer hängen in ihren Fantasien allzu gerne ruhmreichen Königen und mächtigen Imperien nach. Dabei wird der Ruf nach Stärke immer dort laut, wo die Komplexe am größten sind.

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Trugbild: Raue Storys für glatte Zeiten
Die Sehnsucht nach dem Heroischen ist groß, gerade auch im Silicon Valley. Tech-Unternehmer hängen in ihren Fantasien allzu gerne ruhmreichen Königen und mächtigen Imperien nach. Dabei wird der Ruf na...
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December 7, 2025 at 8:22 AM
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Der Datenatlas soll erstmals einen Überblick geben, welche Daten in der Bundesverwaltung wo liegen und genutzt werden können. Die verantwortliche Bundesdruckerei bewirbt das Teil als „souveränen Datenkatalog“ und prüft eine Klage wegen der Kritik eines unabhängigen Forschers. Ziemlich unsouverän.
Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern
Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstat...
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December 6, 2025 at 11:00 AM
Das Wort des Jahres ist "KI-Ära". Wir begeben uns aber auf eine Retro-Computing-Zeitreise. Aus dem Elfenbeinturm drohen deshalb rechtliche Konsequenzen. Ein wenig Humor könnte auch hier nicht schaden.

Unser Wochenrückblick.

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KW 49: Die Woche, in der wir zurück ins Jahr 1986 reisten
Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 95.047 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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December 6, 2025 at 7:55 AM
Die EU-Kommission hat gegen die Plattform X, vormals Twitter, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Geldstrafe verhängt. Der Konzern hat nun 90 Tage Zeit für Anpassungen. Gleichzeitig drohen X weitere Sanktionen.

netzpolitik.org/2025/dsa-eu-...
DSA: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X
Die EU-Kommission hat gegen die Plattform X, vormals Twitter, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Geldstrafe verhängt. Der Konzern hat nun 90 Tage Zeit für Anpassungen. Gleichzeitig dr...
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December 5, 2025 at 2:07 PM
Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.

netzpolitik.org/2025/geheimd...
Geheimdienstreform: Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen
Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftak...
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December 5, 2025 at 11:10 AM
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Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen, entspricht dabei nicht einmal dem Stand der Technik von 1986, so ein wissenschaftliches Gutachten. Statt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei rechtliche Schritte gegen ihn. netzpolitik.org/2025/datenat...
Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern
Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstat...
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December 5, 2025 at 7:31 AM
„Eure Arbeit ist wichtig für die Gesellschaft. Weiter so.“ Marcel aus B.

Vielen Dank, und eure Spenden sind wichtig für unsere Arbeit. Uns fehlen dieses Jahr noch 307.000 Euro. Spende jetzt.

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December 4, 2025 at 5:50 PM
Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Statt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei rechtliche Schritte gegen ihn.
Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern
Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstat...
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December 4, 2025 at 4:19 PM
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datena...
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December 4, 2025 at 10:52 AM
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Wer noch ein Weihnachtsgeschenk sucht und nicht auf Kommerz aus ist... 👇🏼
Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.

Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.

netzpolitik.org/digitalfights
December 4, 2025 at 8:33 AM
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"Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“"

-> "Specht-Riemenschneider erklärt, warum #KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht"

netzpolitik.org/2025/intervi...
Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“
Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige ...
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December 3, 2025 at 5:06 PM
Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.

Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.

netzpolitik.org/digitalfights
December 4, 2025 at 5:33 AM
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.

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Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radi...
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December 3, 2025 at 3:33 PM
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Die von der Medienaufsicht angeordneten Netzsperren gegen #Pornhub hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf kassiert.

Nun kommt Pornhub mit einer überraschenden Ankündigung um die Ecke: Bei Alterskontrollen mit der geplanten EU-App will die Seite mitmachen. 🤨

netzpolitik.org/2025/jugends...
Jugendschutz-Streit: Pornhub jetzt offen für Ausweiskontrollen in der EU
Zwar hat ein deutsches Verwaltungsgericht die verhängten Netzsperren gegen Pornhub gekippt. Dennoch will die Plattform anscheinend Alterskontrollen in der EU einführen, wie der Konzern auf Anfrage von...
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December 3, 2025 at 2:44 PM
Zwar hat ein deutsches Verwaltungsgericht die verhängten Netzsperren gegen Pornhub gekippt. Dennoch will die Plattform anscheinend Alterskontrollen in der EU einführen, wie der Konzern auf Anfrage mitteilt. Hinter dem möglichen Kurswechsel steckt eine Strategie.

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Jugendschutz-Streit: Pornhub jetzt offen für Ausweiskontrollen in der EU
Zwar hat ein deutsches Verwaltungsgericht die verhängten Netzsperren gegen Pornhub gekippt. Dennoch will die Plattform anscheinend Alterskontrollen in der EU einführen, wie der Konzern auf Anfrage von...
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December 3, 2025 at 2:38 PM
Louisa Specht-Riemenschneider erklärt im Interview, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“
Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige ...
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December 3, 2025 at 1:38 PM
Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln. Andere wiederum würden lieber die Umsetzung der bestehenden Regeln verbessern.
Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern
Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln....
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December 3, 2025 at 11:13 AM
Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko.
Transparenzregister mit Lücken: KI-Nutzung der öffentlichen Verwaltung bleibt undurchsichtig
Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentlich...
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December 3, 2025 at 7:04 AM
Nach Inserat für sexuelle Dienstleistungen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht und stellt grundsätzliche Weichen für die Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern netzpolitik.org/2025/werbean...
Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht
Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert i...
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December 2, 2025 at 9:20 PM
Ihr macht zu Weihnachten eine Spenden-Sammelaktion in eurer Firma oder im Verein? Dann erstelle eine eigene Spendensammelaktion und unterstütze so unsere Arbeit.

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Für gemeinwohlorientierten Journalismus: So unterstützt ihr uns mit Spenden aus und von Unternehmen
Ihr macht zu Weihnachten eine Spenden-Sammelaktion in eurer Firma oder Verein? Du hast Geburtstag oder hast einen anderen Grund zu feiern und möchtest lieber Spenden als Geschenke? Dann erstelle eine ...
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December 2, 2025 at 2:50 PM