Kevin Leibold
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kleibold.bsky.social
Kevin Leibold
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Focus:
▪️(Beschäftigten)-#Datenschutzrecht
▪️Datenrecht

Übersicht #DSGVO: https://rsw.beck.de/zeitschriften/zd/materialien-%C3%BCbersichten
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kleibold.bsky.social
Datenschutzkonferenz v. 20.11.2025:
"Verbesserung des Datenschutzes von #Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung" #DSGVO

-> "Zehn Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes von Kindern"

datenschutz.hessen.de/presse/inter...
Internationaler Tag der Kinderrechte: Zehn Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes von Kindern
Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte veröffentlicht die DSK Reformvorschläge zur Verbesserung des gesetzlichen Datenschutzes von Kindern.
datenschutz.hessen.de
November 27, 2025 at 5:40 PM
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"Smartcloud365 – Umgang mit Microsoft365 #Copilot mit #Betriebsräten"

www.rakoellner.de/2025/11/smar...
Smartcloud365 – Umgang mit Microsoft365 Copilot mit Betriebsräten – RaKöllner
www.rakoellner.de
November 26, 2025 at 3:46 PM
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"#DSGVO-Reform: Vorschläge der EU-Kommission im Bereich Tracking und Online-Datenschutz (2) (Art. 88a DSGVO-E)"

www.delegedata.de/dsgvo-reform...
de lege data | DSGVO-Reform: Vorschläge der EU-Kommission im Bereich Tracking und Online-Datenschutz (2) (Art. 88a DSGVO-E)
www.delegedata.de
November 26, 2025 at 3:12 PM
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"#DSGVO-Reform: Vorschläge der EU-Kommission im Bereich Tracking und Online-Datenschutz (2) (Art. 88a DSGVO-E)"

www.delegedata.de/dsgvo-reform...
de lege data | DSGVO-Reform: Vorschläge der EU-Kommission im Bereich Tracking und Online-Datenschutz (2) (Art. 88a DSGVO-E)
www.delegedata.de
November 26, 2025 at 11:32 AM
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"#DSGVO Reform: Vorschläge der EU-Kommission im Bereich Tracking und Online-Datenschutz (1) (Art. 88a DSGVO-E)"

www.delegedata.de/dsgvo-reform...
de lege data | DSGVO Reform: Vorschläge der EU-Kommission im Bereich Tracking und Online-Datenschutz (1) (Art. 88a DSGVO-E)
www.delegedata.de
November 26, 2025 at 10:53 AM
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"OLG Brandenburg: DSGVO vs. BRAO & BDSG – Kein #Auskunftsanspruch bei anwaltlichem Geheimnisschutz"

www.delegedata.de/2025/11/olg-...
de lege data | OLG Brandenburg: DSGVO vs. BRAO & BDSG – Kein Auskunftsanspruch bei anwaltlichem Geheimnisschutz
www.delegedata.de
November 25, 2025 at 5:26 PM
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"Datenschutz-Aufsichtsbehörden verbieten Behörden die Nutzung internationaler Cloud-Dienste" #Schweiz

steigerlegal.ch/2025/11/24/c...
Datenschutz-Aufsichtsbehörden verbieten Behörden die Nutzung internationaler Cloud-Dienste – Steiger Legal
Privatim, die Konferenz der schweizerischen Daten­schutzbeauftragten, hält in einer neuen Resolution fest, dass Behörden grundsätzlich keine internationalen Cloud-Dienste nutzen dürfen. Die vereinigte...
steigerlegal.ch
November 25, 2025 at 3:18 PM
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"Mitarbeiter:innen-#Fotos in Social Media - Achtung, wenn Mitarbeiter:innen ausscheiden - die Daten sind zu löschen -> Entscheidung der DSB"

-> Umgang mit #Mitarbeiterfotos sollte im Vorfeld geprüft + ggf. auf Model-Release-Verträge abgestellt werden.

www.dataprotect.at/2025/11/23/m...
Mitarbeiter:innen-Fotos in Social Media - Achtung, wenn Mitarbeiter:innen ausscheiden - die Daten sind zu löschen -> Entscheidung der DSB
Ehemaliger Mitarbeiter verlangt Löschung aus Social-Media-Auftritten – DSB gibt Beschwerde statt Datenschutzbehörde (DSB), 09.09.2025 GZ: 2025-0.243.414 (DSB-D124.2470/24) Rechtssatz: Ein Unternehmen ...
www.dataprotect.at
November 25, 2025 at 3:06 PM
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Datenschutzbehörde Sachsen:
"Immer mehr Beschwerden wegen privater #Kameras – kostenloses Onlineseminar am 27. November 2025 zur privaten #Videoüberwachung im Wohnumfeld"

www.datenschutz.sachsen.de/immer-mehr-b...
Immer mehr Beschwerden wegen privater Kameras – kostenloses Onlineseminar am 27. November 2025 zur privaten Videoüberwachung im Wohnumfeld - Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte - sachse...
www.datenschutz.sachsen.de
November 24, 2025 at 5:31 PM
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"Anwälte reichen #KI-generiertes Video als Zeugenaussage ein: Wie der #Deepfake aufgeflogen ist"

-> "Sie reichten ein Video einer angeblichen Zeugin ein, das offenbar per Deepfake erstellt wurde"

Unglaublich dreist.

t3n.de/news/anwaelt...
Anwälte reichen KI-generiertes Video als Zeugenaussage ein: Wie der Deepfake aufgeflogen ist | t3n
Anwält:innen haben KI genutzt, um sich in einem Gerichtsfall einen Vorteil zu verschaffen. Sie reichten ein Video einer angeblichen Zeugin ein, das offenbar per Deepfake erstellt wurde. Wie in diesem ...
t3n.de
November 24, 2025 at 4:14 PM
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noyb: "Digitaler Omnibus: EU-Kommission will Kernprinzipien der DSGVO zerstören"

noyb.eu/de/digital-o...
Digitaler Omnibus: EU-Kommission will Kernprinzipien der DSGVO zerstören
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den "Digital Omnibus" veröffentlicht. Die geplanten Änderungen an der DSGVO würden den Schutz für Europäer:innen verringern
noyb.eu
November 19, 2025 at 4:12 PM
kleibold.bsky.social
"Bitkom zum „Digitalen Omnibus“ der EU"

-> "Nicht ausreichend, um Regulierungsdschungel zu lichten“

www.bitkom.org/Presse/Press...
Bitkom zum „Digitalen Omnibus“ der EU | Presseinformation | Bitkom e. V.
Presseinformation Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den „Digitalen Omnibus“ vorgestellt: Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst hält diesen allerdings für „nicht ausreichend, um Europas R...
www.bitkom.org
November 19, 2025 at 2:10 PM
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Universität des Saarlandes:
"Software-Entwicklern fehlt bei #KI-Assistenten „gesundes Misstrauen“ - anders als bei Kollegen"

www.uni-saarland.de/aktuell/soft...
Software-Entwicklern fehlt bei KI-Assistenten „gesundes Misstrauen“ - anders als bei Kollegen
Wenn Code programmiert wird, arbeiten oft zwei Software-Entwickler paarweise zusammen. Dies senkt die Fehlerquote, zudem geben die Kollegen ihr Wissen einander weiter. Seit einiger Zeit übernehmen KI-...
www.uni-saarland.de
November 19, 2025 at 11:15 AM
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"Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts - #Gesichtserkennung bei Klausur – Uni Erfurt muss Studentin #Schadensersatz zahlen"

-> Das OLG (Az. 3 U 885/24) sprach ein Schadenersatz iHv 200 Euro nach Art. 82 DGSVO zu.

www.spiegel.de/panorama/bil...
Gesichtserkennung: Thüringer Gericht verurteilt Uni Erfurt zu Schadensersatz
Bei Fernklausuren während der Coronapandemie hat die Uni Erfurt eine Software zur Gesichtserkennung genutzt. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied nun: Das war nicht rechtens.
www.spiegel.de
November 19, 2025 at 11:13 AM
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"3,5 Milliarden User: Gesamtes #WhatsApp-Verzeichnis abgeschnorchelt"

www.heise.de/news/3-5-Mil...
3,5 Milliarden User: Gesamtes WhatsApp-Verzeichnis abgeschnorchelt
Wiener Forscher haben alle WhatsApp-Nummern abgerufen. Die 3,5 Milliarden Profile sind der größte Datenabfluss der Geschichte – und übler, als man meinen würde.
www.heise.de
November 18, 2025 at 4:32 PM
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"„#Ausblenden“ von Daten ist kein #Löschen nach der DSGVO – Gericht: Stammdatensoftware der Bundesagentur für Arbeit nicht datenschutzkonform"

Diese Ansicht vertritt das Sozialgericht Dresden, Urt. v. 22.10.2025 – S 15 SF 304/24 DS.

www.delegedata.de/2025/11/ausb...
de lege data | „Ausblenden“ von Daten ist kein Löschen nach der DSGVO – Gericht: Stammdatensoftware der Bundesagentur für Arbeit nicht datenschutzkonform
www.delegedata.de
November 18, 2025 at 2:43 PM
kleibold.bsky.social
"#Datenschutz-Reform: EU-Staaten einigen sich auf schnellere DSGVO-#Durchsetzung"

-> "Der EU-Rat hat final neue Regeln verabschiedet, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der DSGVO-Durchsetzung zu verbessern"

www.heise.de/news/DSGVO-E...
Datenschutz-Reform: EU-Staaten einigen sich auf schnellere DSGVO-Durchsetzung
Der EU-Rat hat final neue Regeln verabschiedet, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der DSGVO-Durchsetzung zu verbessern.
www.heise.de
November 18, 2025 at 2:34 PM
kleibold.bsky.social
"Verabschiedung des #NIS-2-Umsetzungsgesetzes durch die Bundesregierung"

www.datenschutz-notizen.de/verabschiedu...
Verabschiedung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes durch die Bundesregierung
Über ein Jahr nachdem die EU-Richtlinie zu NIS 2 in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen, hat die Bundesregierung am 13.11.2025 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ...
www.datenschutz-notizen.de
November 17, 2025 at 2:28 PM
kleibold.bsky.social
"BGH: #Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht als #Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen"

www.datenschutz-notizen.de/bgh-arbeitne...
BGH: Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen
In seinem Beschluss vom 07.10.2025 (Az.: VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich keine Verantwortlichen im Sinne der DSGVO sind. Bedeutung des BGH-B...
www.datenschutz-notizen.de
November 17, 2025 at 2:25 PM
kleibold.bsky.social
"Hessische Aufsichtsbehörde: #Microsoft 365 kann datenschutzrechtskonform verwendet werden"

-> "Die Entscheidung bringt - nach den Positionierungen der niedersächsischen Aufsichtsbehörde und des Europäischen Datenschutzbeauftragten - große Entlastung"

legalcheck.de/blog/hessen-...
Hessische Aufsichtsbehörde: Microsoft 365 kann datenschutzrechtskonform verwendet werden | LegalCheck
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) und das bayerische LDA haben sich zuletzt intensiv mit M365 beschäftigt. Nun hat der HBDI einen ausführlichen Untersuchungsber...
legalcheck.de
November 17, 2025 at 10:15 AM
kleibold.bsky.social
"#Urheberrecht trifft #KI: LG München I urteilt im Fall GEMA vs. OpenAI"

-> "Für Unternehmen wie #OpenAI stellt das Urteil eine erhebliche Herausforderung dar"

www.skwschwarz.de/news/gema-vs...
Urheberrecht trifft KI: LG München I urteilt im Fall GEMA vs. OpenAI
Mit rund 130 Anwältinnen und Anwälten, bietet SKW Schwarz umfassende Beratung in allen relevanten Gebieten des Wirtschaftsrechts.
www.skwschwarz.de
November 15, 2025 at 1:44 PM
kleibold.bsky.social
"Der Europäische Gerichtshof folgt dem Generalanwalt: Kostenlose Nutzerkonten stellen einen „Verkauf“ im Sinne der ePrivacy-Richtlinie dar"

www.taylorwessing.com/de/insights-...
Der Europäische Gerichtshof folgt dem Generalanwalt: Kostenlose Nutzerkonten stellen einen „Verkauf“ im Sinne der ePrivacy-Richtlinie dar – eine zusätzliche Rechtsgrundlage nach der DSGVO ist hierfür ...
www.taylorwessing.com
November 15, 2025 at 1:39 PM
kleibold.bsky.social
🔥HBDI: #Microsoft 365 kann datenschutzkonform genutzt werden"🔥

-> "Die Software Microsoft 365 (M365) kann in Hessen datenschutzkonform genutzt werden"

datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-...
HBDI: Microsoft 365 kann datenschutzkonform genutzt werden
Microsoft und Verantwortliche können zusammen datenschutzgerechte Bedingungen zur Nutzung von Microsoft 365 schaffen.
datenschutz.hessen.de
November 15, 2025 at 12:25 PM
kleibold.bsky.social
"Neue Datenschutz-Hilfen von #Microsoft: M365-Kit, Cloud Compendium und DSFA-Vorlagen für Unternehmen"

-> "Das M365-Kit wurde in Abstimmung mit Datenschutzbehörden in Bayern und Hessen entwickelt."

news.microsoft.com/source/emea/...
Neue Datenschutz-Hilfen von Microsoft: M365-Kit, Cloud Compendium und DSFA-Vorlagen für Unternehmen - Source EMEA
news.microsoft.com
November 15, 2025 at 12:19 PM
kleibold.bsky.social
"Kontaktaufnahme per E-Mail oder #Kontaktformular: bitte ohne #Einwilligung"

-> Rechtsgrundlage kann vielmehr Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder f #DSGVO sein.

www.delegedata.de/2025/11/kont...
de lege data | Kontaktaufnahme per E-Mail oder Kontaktformular: bitte ohne Einwilligung
www.delegedata.de
November 15, 2025 at 12:02 PM