skö
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Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ https://wonderl.ink/@pruef
Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ https://wonderl.ink/@pruef
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Wenn existentielle Not und Gewalt gegen vulnerable Personengruppen, gegen Alleinerziehende und Kinder zu deinem Weihnachtsfrieden gehört - wo genau bist du dann falsch abgebogen?
December 14, 2025 at 10:05 AM
Wenn existentielle Not und Gewalt gegen vulnerable Personengruppen, gegen Alleinerziehende und Kinder zu deinem Weihnachtsfrieden gehört - wo genau bist du dann falsch abgebogen?
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"15 Prozent der befragten Journalistinnen in Deutschland berichteten aufgrund von Bedrohungen demnach nicht mehr über die extreme Rechte. Nur wenige Medienschaffende setzen sich den dauerhaften Angriffen über einen längeren Zeitraum aus.
www.zeit.de/gesellsc...
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www.zeit.de/gesellsc...
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Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße | DIE ZEIT
Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.
www.zeit.de
December 13, 2025 at 8:38 PM
"15 Prozent der befragten Journalistinnen in Deutschland berichteten aufgrund von Bedrohungen demnach nicht mehr über die extreme Rechte. Nur wenige Medienschaffende setzen sich den dauerhaften Angriffen über einen längeren Zeitraum aus.
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PRÜF-Demos dieses Mal in Hamburg und München, am 10.1. zusätzlich auch noch in Düsseldorf. Wir werden von Mal zu Mal mehr. @pruef-demos.de #pruef
December 13, 2025 at 8:54 PM
PRÜF-Demos dieses Mal in Hamburg und München, am 10.1. zusätzlich auch noch in Düsseldorf. Wir werden von Mal zu Mal mehr. @pruef-demos.de #pruef
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Es schleicht sich eine stillschweigende Duldung einer 3-Grad-Welt ein.
„Das Pariser Abkommen ist genau zehn Jahre alt. Eine 1,5-Grad-Welt war der kühne Traum der Pariser Dekade. Er ist geplatzt.
Eine 3-Grad-Welt ist der neue alte Albtraum des Post-Paris-Jahrzehnts.“
Neuer Newsletter:
„Das Pariser Abkommen ist genau zehn Jahre alt. Eine 1,5-Grad-Welt war der kühne Traum der Pariser Dekade. Er ist geplatzt.
Eine 3-Grad-Welt ist der neue alte Albtraum des Post-Paris-Jahrzehnts.“
Neuer Newsletter:
Hinter Paris liegt der Albtraum
Oder doch eine Anti-Abriss-Party?
open.substack.com
December 13, 2025 at 6:56 PM
Es schleicht sich eine stillschweigende Duldung einer 3-Grad-Welt ein.
„Das Pariser Abkommen ist genau zehn Jahre alt. Eine 1,5-Grad-Welt war der kühne Traum der Pariser Dekade. Er ist geplatzt.
Eine 3-Grad-Welt ist der neue alte Albtraum des Post-Paris-Jahrzehnts.“
Neuer Newsletter:
„Das Pariser Abkommen ist genau zehn Jahre alt. Eine 1,5-Grad-Welt war der kühne Traum der Pariser Dekade. Er ist geplatzt.
Eine 3-Grad-Welt ist der neue alte Albtraum des Post-Paris-Jahrzehnts.“
Neuer Newsletter:
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Bei Anti-Öko, Anti-Woke und Anti-Universalismus geht es um viel mehr als nur Wahlkampf. Es geht darum die internationale Zivilgesellschaft zu spalten, damit sie sich nicht solidarisieren, um gegen die massiven Schweinereien einiger Akteure aufzustehen und den Kreislauf der Ausbeutung zu durchbrechen
December 13, 2025 at 8:14 AM
Bei Anti-Öko, Anti-Woke und Anti-Universalismus geht es um viel mehr als nur Wahlkampf. Es geht darum die internationale Zivilgesellschaft zu spalten, damit sie sich nicht solidarisieren, um gegen die massiven Schweinereien einiger Akteure aufzustehen und den Kreislauf der Ausbeutung zu durchbrechen
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Russlands Botschafter einbestellt – Behörden bestätigen @correctiv.org-Recherche zu Einflussoperation
correctiv.org/hybride-krie...
correctiv.org/hybride-krie...
Russlands Botschafter einbestellt – Behörden bestätigen CORRECTIV-Recherche zu Einflussoperation
CORRECTIV hatte die Fake-Kampagne „Storm-1516“ aufgedeckt. Jetzt hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt.
correctiv.org
December 12, 2025 at 6:32 PM
Russlands Botschafter einbestellt – Behörden bestätigen @correctiv.org-Recherche zu Einflussoperation
correctiv.org/hybride-krie...
correctiv.org/hybride-krie...
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Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt entdeckt.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Diskriminierung im Supermarkt
Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt entdeckt.
taz.de
December 12, 2025 at 4:44 PM
Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt entdeckt.
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Haft für Kinder, Lager mit Freiheitsentzug - die Bundesregierung will mit ihrem Anpassungsgesetz das #GEAS so restriktiv wie möglich umsetzen. Das ist europarechtlich nicht geboten. Unsere Stellungnahme mit anderen Bürgerrechtsorganisationen 👇📢
www.vdj.de/beitrage-akt...
www.vdj.de/beitrage-akt...
Aktuelles
www.vdj.de
December 12, 2025 at 7:56 AM
Haft für Kinder, Lager mit Freiheitsentzug - die Bundesregierung will mit ihrem Anpassungsgesetz das #GEAS so restriktiv wie möglich umsetzen. Das ist europarechtlich nicht geboten. Unsere Stellungnahme mit anderen Bürgerrechtsorganisationen 👇📢
www.vdj.de/beitrage-akt...
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Wenn CDU und AFD auf kommunaler Ebene in Sachfragen zusammenarbeiten, dann geht ja nie um den viel zitierten Kita-Neubau - diesmal aber irgendwie schon. Gemeinsam verhindern sie einen Hort-Neubau in Stendal. Dem potentiellen Hort-Träger gehen damit 350.000€ Fördermittel des Bundes flöten.
December 12, 2025 at 3:22 PM
Wenn CDU und AFD auf kommunaler Ebene in Sachfragen zusammenarbeiten, dann geht ja nie um den viel zitierten Kita-Neubau - diesmal aber irgendwie schon. Gemeinsam verhindern sie einen Hort-Neubau in Stendal. Dem potentiellen Hort-Träger gehen damit 350.000€ Fördermittel des Bundes flöten.
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Warum sind Hamburg und Bayern noch nicht für die Prüfung?
Wir fordern: Sie sollen einfach nur ihren Job machen und sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!
Deshalb: @pruef-demos.de am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München!
#pruef
Wir fordern: Sie sollen einfach nur ihren Job machen und sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!
Deshalb: @pruef-demos.de am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München!
#pruef
Update 4.12.!
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
December 11, 2025 at 8:22 AM
Warum sind Hamburg und Bayern noch nicht für die Prüfung?
Wir fordern: Sie sollen einfach nur ihren Job machen und sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!
Deshalb: @pruef-demos.de am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München!
#pruef
Wir fordern: Sie sollen einfach nur ihren Job machen und sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!
Deshalb: @pruef-demos.de am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München!
#pruef
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Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden auch im Online-Diskurs deutlich. Laut Studie von Maecenata war die Kleine Anfrage der Union in ein Schlüsselmoment. Danach hat sich das Verhältnis von Diskussionsbeiträgen über NGOs in Deutschland danach eindeutig ins Negative 2:1, zuvor 1:1, verschoben. …
Zivilgesellschaft unter Druck – wie die "Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Fraktion nachhaltig die Demokratie schwächt - Reversed Magazine
Die organisierte Zivilgesellschaft steht unter Druck: Das "Anti-NGO-Narrativ" nimmt zu - und die CDU hat daran einen maßgeblichen Anteil.
reversed-magazine.com
December 12, 2025 at 7:18 AM
Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden auch im Online-Diskurs deutlich. Laut Studie von Maecenata war die Kleine Anfrage der Union in ein Schlüsselmoment. Danach hat sich das Verhältnis von Diskussionsbeiträgen über NGOs in Deutschland danach eindeutig ins Negative 2:1, zuvor 1:1, verschoben. …
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Magaziner: How many US military veterans have you deported?
Noem: We have not deported military veterans.
Magaziner: We are joined on zoom by a gentleman who is an army combat veteran who was shot twice while serving our country. You deported him to Korea.
Noem: We have not deported military veterans.
Magaziner: We are joined on zoom by a gentleman who is an army combat veteran who was shot twice while serving our country. You deported him to Korea.
December 11, 2025 at 5:18 PM
Magaziner: How many US military veterans have you deported?
Noem: We have not deported military veterans.
Magaziner: We are joined on zoom by a gentleman who is an army combat veteran who was shot twice while serving our country. You deported him to Korea.
Noem: We have not deported military veterans.
Magaziner: We are joined on zoom by a gentleman who is an army combat veteran who was shot twice while serving our country. You deported him to Korea.
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SCOOP: Academy Award-nominee Liam Neeson narrated a recent anti-vaccine documentary that glorifies RFK Jr.’s rise to power.
In the film, Neeson—a UNICEF Goodwill Ambassador—calls the COVID-19 vaccines “dangerous experiments.”
www.importantcontext.news/p/liam-neeso...
In the film, Neeson—a UNICEF Goodwill Ambassador—calls the COVID-19 vaccines “dangerous experiments.”
www.importantcontext.news/p/liam-neeso...
Liam Neeson Narrates Anti-Vax, Pro-RFK Documentary
The Taken actor can be heard calling mRNA COVID vaccines “dangerous experiments.”
www.importantcontext.news
December 11, 2025 at 5:52 PM
SCOOP: Academy Award-nominee Liam Neeson narrated a recent anti-vaccine documentary that glorifies RFK Jr.’s rise to power.
In the film, Neeson—a UNICEF Goodwill Ambassador—calls the COVID-19 vaccines “dangerous experiments.”
www.importantcontext.news/p/liam-neeso...
In the film, Neeson—a UNICEF Goodwill Ambassador—calls the COVID-19 vaccines “dangerous experiments.”
www.importantcontext.news/p/liam-neeso...
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Das soziale Netzwerk unserer Gesellschaft wird in der Austeritätspolitik zerstört.
"Bei einem Krankentransport, beispielsweise zur Dialyse oder zur Chemotherapie, werden 62 Euro berechnet, so die Stadt Essen."
Dialyse ist meist dreimal die Woche und dass man unter Dialyse groß arbeiten kann, wäre mir neu
www1.wdr.de/nachrichten/...
Dialyse ist meist dreimal die Woche und dass man unter Dialyse groß arbeiten kann, wäre mir neu
www1.wdr.de/nachrichten/...
267 Euro pro Fahrt: Essener Rat stimmt für Rettungswagen-Gebühren
In Essen müssen Patienten einen Teil der Kosten für Kranken- und Rettungstransporte in Zukunft selber zahlen.
www1.wdr.de
December 11, 2025 at 1:15 PM
Das soziale Netzwerk unserer Gesellschaft wird in der Austeritätspolitik zerstört.
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Die #USA machen eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit Ignoranz und Propaganda zeigt die USA, was passiert, wenn reaktionäre und rassistische Kräfte die Oberhand haben. Eine Analyse von Uwe Reichert. #trump #politik
US-Sicherheitsstrategie: Radikaler Kurswechsel unter Trump
Analyse der neuen US-Sicherheitsstrategie: Die Trump-Regierung setzt auf „America First“, Deals und Drohungen statt auf Recht, Demokratie und Diplomatie.
www.riffreporter.de
December 11, 2025 at 12:01 PM
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cdu eugenik programm im vollen gange
December 11, 2025 at 9:34 AM
cdu eugenik programm im vollen gange
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Unernstes, völlig an den Dimensionen vorbeigeschriebenes Blabla. Das ist nicht unsachlich, sondern beschreibt den Text präzise. Leider.
"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland nicht von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik betroffen." 🤯
"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland nicht von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik betroffen." 🤯
December 10, 2025 at 10:21 PM
Unernstes, völlig an den Dimensionen vorbeigeschriebenes Blabla. Das ist nicht unsachlich, sondern beschreibt den Text präzise. Leider.
"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland nicht von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik betroffen." 🤯
"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland nicht von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik betroffen." 🤯
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#Menschenrechte sind universal und unverhandelbar. Sie sind die zentrale Grundlage von #Demokratie und #Rechtsstaat. Jeden Tag werden wir die #BReG daran erinnern, wenn wieder Rechte von Geflüchteten abgebaut und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden.
#TagDerMenschenrechte
#TagDerMenschenrechte
December 10, 2025 at 3:10 PM
#Menschenrechte sind universal und unverhandelbar. Sie sind die zentrale Grundlage von #Demokratie und #Rechtsstaat. Jeden Tag werden wir die #BReG daran erinnern, wenn wieder Rechte von Geflüchteten abgebaut und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchgeführt werden.
#TagDerMenschenrechte
#TagDerMenschenrechte
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250 Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, afghanische Schutzsuchende aus Pakistan aufzunehmen. Im Kabuler Appell schließen sich dieser Forderung viele Prominente an 👇
www.kabulluftbruecke.de/updates/kabu...
www.kabulluftbruecke.de/updates/kabu...
Kabuler Appell - Kabul Luftbrücke
Die Würde des Menschen ist unantastbar: Helfen wir den afghanischen [...]
www.kabulluftbruecke.de
December 10, 2025 at 10:46 PM
250 Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, afghanische Schutzsuchende aus Pakistan aufzunehmen. Im Kabuler Appell schließen sich dieser Forderung viele Prominente an 👇
www.kabulluftbruecke.de/updates/kabu...
www.kabulluftbruecke.de/updates/kabu...
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Bundeskanzler Merz will Präsident Trump beim nächsten Treffen erzählen wie erfolgreich der Abschottungskurs seiner Regierung gegenüber Schutzsuchenden ist und hofft auf die Anerkennung der USA. Das lasse ich so stehen.
Meine Güte, #Merz macht es immer schlimmer. Er nimmt seine Aussage von gestern nicht zurück, formuliert sie nur etwas um. Aussage bleibt gleich.
Und dann antwortet er auf die Frage, ob er sich bei Trumps Kritik an der Migrationspolitik in Europa angesprochen fühle...wie ein braver Schüler. 😖
Und dann antwortet er auf die Frage, ob er sich bei Trumps Kritik an der Migrationspolitik in Europa angesprochen fühle...wie ein braver Schüler. 😖
December 10, 2025 at 10:51 PM
Bundeskanzler Merz will Präsident Trump beim nächsten Treffen erzählen wie erfolgreich der Abschottungskurs seiner Regierung gegenüber Schutzsuchenden ist und hofft auf die Anerkennung der USA. Das lasse ich so stehen.
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Vertrauen in den Staat hängt auch davon ab, ob der Staat sein Wort hält. Ob auf das, was der Staat verspricht, Verlass ist. Oder ob der Staat eben wie hier undankbar, unzuverlässig, ehrlos agiert. Wer das nicht kapiert oder für unwichtig hält, sollte keine staatliche Verantwortung bekommen.
December 10, 2025 at 12:02 AM
Vertrauen in den Staat hängt auch davon ab, ob der Staat sein Wort hält. Ob auf das, was der Staat verspricht, Verlass ist. Oder ob der Staat eben wie hier undankbar, unzuverlässig, ehrlos agiert. Wer das nicht kapiert oder für unwichtig hält, sollte keine staatliche Verantwortung bekommen.
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"Kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme".
So einfach macht es sich autoritäre Politik.
So einfach macht es sich autoritäre Politik.
Aufnahmeprogramme: Bundesinnenministerium will 640 Afghanen Aufnahme verweigern
Deutschland hatte hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht mehr gelten.
www.zeit.de
December 10, 2025 at 3:50 PM
"Kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme".
So einfach macht es sich autoritäre Politik.
So einfach macht es sich autoritäre Politik.
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Beate Küpper ist Co-Autorin der Mitte-Studie & viel mehr Menschen sollten lesen, was sie zum Thema Umgang mit der AfD zu sagen hat.
December 10, 2025 at 5:32 AM
Beate Küpper ist Co-Autorin der Mitte-Studie & viel mehr Menschen sollten lesen, was sie zum Thema Umgang mit der AfD zu sagen hat.
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Nochmal: "Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Irgendjemand sagt zu #Palantir nicht die Wahrheit oder kennt die nicht. Ob's das Schweizer Militär ist!? 🤷 #noPalantir
netzpolitik.org/2025/schweiz...
netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 10, 2025 at 6:42 AM
Nochmal: "Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Irgendjemand sagt zu #Palantir nicht die Wahrheit oder kennt die nicht. Ob's das Schweizer Militär ist!? 🤷 #noPalantir
netzpolitik.org/2025/schweiz...
netzpolitik.org/2025/schweiz...
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Kurz bevor die Bürgergeldverschärfung ins Bundeskabinett kommt, sollte das SPD-Mitgliederbegehren dagegen an den Parteivorstand übergeben werden.
Das wird nix - denn die SPD-Seite, über die die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist regelmäßig down. Keine Möglichkeit zu unterschreiben.
Das wird nix - denn die SPD-Seite, über die die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist regelmäßig down. Keine Möglichkeit zu unterschreiben.
December 9, 2025 at 11:33 AM
Kurz bevor die Bürgergeldverschärfung ins Bundeskabinett kommt, sollte das SPD-Mitgliederbegehren dagegen an den Parteivorstand übergeben werden.
Das wird nix - denn die SPD-Seite, über die die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist regelmäßig down. Keine Möglichkeit zu unterschreiben.
Das wird nix - denn die SPD-Seite, über die die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist regelmäßig down. Keine Möglichkeit zu unterschreiben.