Arne Semsrott
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joseuf.bsky.social
Menschenrechte sind Murks. An diesem Punkt der Debatte stehen wir.

Ich recherchiere in den kommenden Monaten zum Lieferkettengesetz. Ihr seid nah dran und wollt Informationen teilen? Oder habt Tipps, wo es sich lohnt hinzuschauen? Schreibt mir, Kontakt in Bio.
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elifoezmen.bsky.social
Und es gibt Hochschulleitungen, die diese Anfragen tatsächlich an die Fachbereiche weiterreichen (Halle) und beantworten (Merseburg). Und offenbar viele Kolleg:innen, die ganz brav (oder ganz doof oder ganz freudig) selbst Meldung erstatten.
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clemm.bsky.social
Selbstverständlich weiß der Bundeskanzler, wie man Rassismus schürt. Meine Sorge gilt allen, die nicht ins völkische „Stadtbild“ passen, diese Aussagen fallen auf gewaltbereite Zuhörerschaft.
eckstein.bsky.social
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
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eckstein.bsky.social
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
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bobbybaerchen.bsky.social
Niemand hat die Absicht von Säuberungen zu sprechen
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christophbautz.bsky.social
Krass: Interne Unterlagen zeigen, wie nah sich Katherina Reiche & die Milliardärslobby sind.

Die Wirtschaftsministerin gibt Tipps, wie die "Stiftung Familienunternehmen" Steuersenkungen erreichen können - und kündigt die Unterstützung ihres Ministeriums an. Darüber muss mehr geredet werden!
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
arnesemsrott.bsky.social
Darf man Friedrich Merz noch Wurst nennen?
arnesemsrott.bsky.social
Wenn ihr dazu noch Fragen habt, schickt mir gern auch eine DM!
fragdenstaat.de
🌍 FragDenStaat Winter School: Es gibt noch freie Plätze!🔥
Vom 6. bis 8. November können Aktivist*innen, Campaigner*innen & Recherche-Teams das Potenzial des Umweltinformationsgesetzes entdecken - im kostenlosen Workshop mit unserem Climate Helpdesk Team!
Jetzt anmelden:
fragdenstaat.de/winterschool
FragDenStaat-WinterSchool
FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
fragdenstaat.de
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helenasteinhaus.bsky.social
M schreibt: "Ich bin obdachlos&beziehe Bürgergeld. Gute Kleidung hab ich kaum. Ich hab dem Amt versucht zu schildern, dass Leben auf der Straße kostspielig ist und einen Antrag auf Kleidungsgeld gestellt. Abgelehnt: Ich solle ein Darlehen beantragen. Auch abgelehnt. Morgen habe ich Probearbeiten 1/2
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teresabuecker.bsky.social
Dass ein Satz mit solch autoritärem Sound von der SPD fällt ist das eine. Dass ein Social-Media-Team sich dann hinsetzt und denkt: »Geil, den posten wir«, da fällt mir nix mehr zu ein.
Zitat-Kachel mit der SPD-Vorsitzenden Bärber Baes zum Bürgergeld: „Wer mitmacht, hat überhaupt nichts zu befürchten.“
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helenasteinhaus.bsky.social
Vermieter, die aus Verzweiflung Profit schlagen, sind für überhöhe Mieten verantwortlich. Statt arme Menschen zu drangsalieren, sollte endlich denen das Handwerk gelegt werden, die mit Wohnraum zocken. Verantwortung heißt: Vermieter anzeigen, nicht Betroffene schikanieren. Der Quadratmeterdeckel 1/2
Spiegel Screenshot: Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug Sozialministerin Bas will Mieterstattung beim Bürgergeld eingrenzen
Um Sozialbetrug mit Schrottimmobilien einzudämmen, will Sozialministerin Bas einen kommunalen Quadratmeterdeckel einführen. Kosten der Unterkunft sollen nur noch bis zu dieser Grenze erstattet, Wuchermieten so unterbunden werden. 
Bild von Kellerwohnungen mit Sofas und Tisch.
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katschipkowski.bsky.social
#Zukunftsentscheid: Laut einem Gutachten im Auftrag der Stadt Hamburg müssen, um Klimaneutralität 2040 zu erreichen, bis dahin alle Gas- und Ölkessel in Gebäuden ausgetauscht und das gesamte Gasnetz stillgelegt werden. Und: Tempo 30 überall und viel weniger PKW.
Whoowhoo hallo lebenswerte Stadt! 💞
Screenshot eines dpa-textes auf zeit.de
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christianbangel.bsky.social
Wieder ein schlechter Tag für die AfD im Osten.
Deklassiert in der OB-Stichwahl in Frankfurt (Oder) und sogar in Eisenhüttenstadt - wo sie sich echte Hoffnung machte - deutlich verloren.
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luisaneubauer.bsky.social
Wir haben Geschichte geschrieben! Eine Mehrheit der Hamburger:innen hat beim Volksentscheid für ein neues Klimagesetz gestimmt. Während die Bundesregierung in Sachen Klima den Rückwärtsgang einlegt, geht #Hamburg nach vorne. Demokratisch und gerecht.

Hoffnung bleibt Handarbeit.
arnesemsrott.bsky.social
Jap, aber nicht mal mehr eine relative Mehrheit.
arnesemsrott.bsky.social
Ich finds bemerkenswert: Union und SPD haben seit Bildung der gemeinsamen Regierung in den Wahlumfragen keine Mehrheit mehr. Walking Dead.
arnesemsrott.bsky.social
ernstgemeinte frage: wenn auf den dingern nicht mehr "veggie-burger" stehen darf, darf da "veggie-börger" stehen? oder schnitzeI (also mit großem i statt mit l)?
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schreibersnaturarium.de
Wenn ihr mein neues Buch hier noch schnell vorbestellt, kriegt ihr ein signiertes Exemplar:

codobuch.buchkatalog.de/da-wo-ich-di...
»Er war wütend, dass ich bei uns die großen Brötchen verdiente. Trotzdem habe ich mich, als ihr jünger wart, von ihm zurückhalten lassen. Habe das Stipendium in New York nicht angenommen. Bin nicht nach Venedig zum Praktikum. Ich trauere der Frau hinterher, die ich hätte sein können, die ich nicht geworden bin. Ich denke pausenlos darüber nach, welches Potenzial ich hätte ausleben können.« Das Cover meines Buchs "Da, wo ich dich sehen kann", erscheint am 31.10. mit limitiertem Farbschnitt in der ersten Auflage
arnesemsrott.bsky.social
ich find gut, dass die verzögerungsmeldungen beim bahnhof genauso klingen wie in der bahn: "Die Hintergründe sind Verzögerungen durch Komplikationen im Bauablauf"
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verfassungsblog.de
Die Bundesregierung bringt afghanische Schutzberechtigte in Islamabad durch verweigerte Visa in Lebensgefahr – das ist Aussetzung, ein Verbrechen.

Wie sollten sich BAMF-Mitarbeiter*innen nun verhalten?

Eine Handreichung in fünf Fragen an brockhaus.bsky.social.

verfassungsblog.de/die-dunne-ro...
Zitat aus dem Interview mit Robert Brockhaus: "Auch das Rädchen im Getriebe kann sich strafbar machen."
arnesemsrott.bsky.social
und jetzt geben sie hunden auch noch den titel chefredakteur
arnesemsrott.bsky.social
karlbode.com
I've decided to dedicate my life to confidently popping into people's replies and saying "why are people surprised by this" despite nobody, anywhere, expressing any surprise
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