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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de
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Parteiinteressen getarnt als Antisemitismusbekämpfung?
Wir haben tausende Seiten zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU befreit, die zeigen: Die Partei vergab Millionen ohne Qualitätskriterien, ignorierte Bedenken der Verwaltung und setzte eigene Interessen durch.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
CDU-Fraktion: Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre
Berlin stellt Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus bereit. Doch die Berliner CDU setzte scheinbar die Kulturverwaltung unter Druck, nach ihren parteipolitischen Wünschen zu entscheiden. Wi...
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January 22, 2026 at 3:07 PM
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📣Das FragDenStaat-Kommunikationsteam sucht Verstärkung! Du entwickelst mutige und kreative Kampagnen, findest ungewöhnliche Wege, um öffentlich Druck zu machen und willst Dich für Transparenz und Demokratie einsetzen?
Bewirb Dich als Senior Campaigner*in!
Alle Infos: fragdenstaat.de/artikel/eige...
Job: Wir suchen eine*n Senior Campaigner*in für FragDenStaat
Für unser Kommunikationsteam suchen wir eine*n Senior Campaigner*in für Demokratie und Transparenz (70-100 Prozent, 28-40 Stunden/Woche)
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January 20, 2026 at 2:54 PM
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robertfietzke.bsky.social
Beim "Ostcafé" im "Kölibri" auf St. Pauli war es heute richtig voll! Nach einem Input von Matthias von @fragdenstaat.de zur immens wichtig Arbeit und den aktuellen Projekten der Organisation folgte eine Einschätzung von mir zur Lage in #SachsenAnhalt vor der Landtagswahl, bevor ich dann die (1)
Bild vom Publikum aus in Richtung Podium. Menschen sitzen an Tischen. Der Raum war mit etwa 60 Menschen gut gefüllt. Foto vom Podium vor einer Fensterscheibe. Foto von Bücherregalen im "Kölibri", davor ein Aufsteller, der für ein Familiencafé wirbt.
January 18, 2026 at 9:37 PM
fragdenstaat.de
Mit steueroasen.watch haben wir & @zdfmagaz.in gezeigt, wie sich Unternehmen gezielt in Gemeinden mit sehr geringem Gewerbesteuerhebesatz ansiedeln, um Steuern zu vermeiden. Jetzt hat das Bundeskabinett beschlossen, den Mindesthebesatz für Gewerbesteuer auf 280% zu erhöhen. Ist das die Lösung?
Das Steueroasen-Verzeichnis
FragDenStaat und ZDF Magazin Royale präsentieren: Eine digitale Entdeckungsreise durch Deutschlands Steuerparadiese.
steueroasen.watch
January 16, 2026 at 1:12 PM
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Jahresanfang und trotzdem broke: Euer zivilgesellschaftliches Projekt ist in Gefahr, weil der Staat eure Förderung verzögert?
Wir und @campact.de springen ein, wenn's knapp wird – mit dem Überbrückungsfonds.
Bewerbt euch bis zum 15. Januar! Alle Infos:

ueberbrueckungsfonds.de/bewerben
Bewerben
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Projekte, die auf öffentliche Fördermittel warten müssen – schnell, solidarisch und unkompliziert. Jetzt bewerben!
ueberbrueckungsfonds.de
January 13, 2026 at 11:18 AM
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Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen! Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz.

@arnesemsrott.bsky.social erklärt, warum das vom Versagen ablenkt: www.morgenpost.de/berlin/artic...
Streit um öffentliche Netzdaten: „Senat will nur von seinem Versagen ablenken“
Nach einem Anschlag auf Berlins Stromnetz sieht der Senat auch zu viel Transparenz als Grund. Aktivist Arne Semsrott nennt das „Unsinn“.
www.morgenpost.de
January 8, 2026 at 12:16 PM
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Juristisch ist der Fall Oury Jalloh abgeschlossen, doch auch 21 Jahre später muss der Umgang mit Beweisen & der Aufklärungswille der Staatsanwaltschaft hinterfragt werden. Erst letztes Jahr belegte das unabhängige Recherche Zentrum, dass relevante Telefonmitschnitte nie Teil der Ermittlungen waren.
fragdenstaat.de FragDenStaat @fragdenstaat.de · May 29
Neue Beweise im Fall Oury Jalloh: Wir leaken Unterlagen zu zwei bislang unveröffentlichten Telefonaten des hauptverdächtigen Polizisten Andreas S. Sie könnten neue Details liefern über die letzten Minuten, bevor Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle verbrannte. fragdenstaat.de/dokumente/sa...
Sitzung Ausschüsse Landtag Sachsen-Anhalt Oury Jalloh - FragDenStaat
Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über In...
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January 7, 2026 at 11:53 AM
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Nach öffentlichem Druck untersagte Brandenburgs Regierung Ex-Minister Jörg „Mr. Tesla“ Steinbach einen Beraterjob bei der Tesla-Kanzlei CMS. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies nun Steinbachs Eilanträge ab & bestätigte: Der Anschein eines Interessenkonflikts besteht!
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Auszug aus dem Beschluss 2_L_1148 des Verwaltungsgericht Potsdam vom 22.12.25: (a) Danach steht es für die Kammer außer Frage, dass aufgrund der beabsichtigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers bereits deshalb eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen zu besorgen ist, weil der Antragsteller im Hinblick auf die öffentliche und mediale Rezeption seiner Person als „Mr. Tesla“ und als derjenige Politiker wahrgenommen wird, der die Ansiedelung von Tesla in Brandenburg maßgeblich betrieben hat (...). Eine Tätigkeit für diejenige Anwaltskanzlei, die im Rahmen der Ansiedlung Teslas den Antragsgegner beraten hat und nunmehr Tesla selbst berät und vertritt, ist ohne Weiteres geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu erschüttern. Denn eine derartige Tätigkeit ist bei verständiger Würdigung jedenfalls geeignet, eine öffentliche Wahrnehmung zu befördern, dass zum einen die frühere politische Tätigkeit eines ehemaligen Ministers davon geleitet gewesen sein könnte, später einer anderen und einbringlichen Tätigkeit nachgehen zu können. Zum anderen könnte sich das Bemühen einer solchen Kanzlei um eine Mitarbeit eines ehemaligen Ministers nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch als Auswirkung des politischen Wirkens begreifen lassen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob eine dieser Erwägungen zutrifft. Gleiches gilt für die mediale Darstellung. Entscheidend ist der „böse Schein“, der nach der Regelung des § 5c BbgMinG vermieden werden soll.
January 7, 2026 at 8:08 AM
fragdenstaat.de
Der #39c3 war mal wieder ein Highlight! Danke an @ccc.de für die tolle Bühne und an die vielen Engel, die dieses Event möglich machen 🫶🏽
Wir waren mit 3 Talks am Start – und auch bei Opening und Closing Ceremony war FragDenStaat vertreten. Schaut's Euch an!🧵 media.ccc.de/v/39c3-openi...
January 6, 2026 at 11:52 AM
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lobbycontrol.bsky.social
Übermacht der Finanzlobby: Anhand von Daten aus dem Lobbyregister hat @finanzwende.de beleuchtet, wie stark die Finanzlobby die Oberhand hat. Ausgewogene Interessenvertretung? Fehlanzeige. Dafür gibt die Auswertung interessante Einblicke in Lobbykampagnen. /1
Grafik: Auf 42 Abgebordnete im Finanzausschuss des Bundestages kommen 456 Lobbyist*innen. Dargestellt in einem Kreis mit Punkten: Innen ein Reihe mit Punkten für die Abgeordneten, darum gerum ganz viele Punkte für die Finanzlobby.
January 6, 2026 at 10:12 AM
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anneroth.bsky.social
Ein #39C3 Talk, denn ich allen empfehle, die sich ab und zu in Diskussionen wiederfinden, in denen #Neutralität eingefordert wird: Von Vereinen, Lehrer*innen, Beamt*innen, NGOs oder anderen, die öffentliche Fördergelder bekommen.

Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :
Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?
Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...
media.ccc.de
January 1, 2026 at 3:01 PM
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fernx.bsky.social
Wundervoll!
@fragdenstaat.de

media.ccc.de/v/39c3-gegen...
Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit
Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...
media.ccc.de
January 3, 2026 at 11:10 PM
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zornbuerger.bsky.social
Empfehlung vom #39C3:
Gegenmacht – Best of Informationsfreiheit
– @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de
media.ccc.de/v/39c3-gegen...
Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit
Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...
media.ccc.de
January 4, 2026 at 2:59 PM
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arnesemsrott.bsky.social
"Im Zweifel müsse Sicherheit stärker als Freiheit gewichtet werden."

Dass Giffey jetzt wichtige Infrastruktur-Daten geheimhalten will, wird keine Angriffe verhindern; aber die Kontrolle der Regierung erschweren. Security by obscurity hat noch nie funktioniert.
www.deutschlandfunk.de/energiesenat...
Anschlag auf Stromversorgung in Berlin - Energiesenatorin Giffey fordert Schutz sensibler Daten zur Infrastruktur
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat sich Energiesenatorin Giffey für einen verstärkten Schutz sensibler Daten zur Infrastruktur der Stadt ausgesprochen. Viele Informationen dazu sei...
www.deutschlandfunk.de
January 5, 2026 at 8:29 AM
fragdenstaat.de
„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass wir gewinnen, sondern die Gewissheit, dass wir das Richtige tun." 2026 halten wir zusammen.

Zum ganzen Talk von @arnesemsrott.bsky.social beim #39c3 – inklusive Artikel mit Highlights aus 2025 – geht es hier entlang: fragdenstaat.de/artikel/eige...
December 31, 2025 at 9:54 AM
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arnesemsrott.bsky.social
Meinen Talk vom #39c3 "Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit" gibt's jetzt online!
Mit Chor, Amthor, vielen Klagen und Anzeigen, Spahn, Schwärzungen und Wirkung: media.ccc.de/v/39c3-gegen...
Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit
Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...
media.ccc.de
December 30, 2025 at 12:46 PM
fragdenstaat.de
Wooow! Über 98.000 € sind bereits da. 100.000 € sind zum Greifen nah. Knacken wir die noch heute?

Mit dem Überbrückungsfonds sichern wir Projekte ab, deren Zukunft in der Luft hängt, weil die Auszahlung staatlicher Gelder verzögert wird. Jetzt 100k knacken: ueberbrueckungsfonds.de/spenden/?pk_...
Grafik mit der Frage „Schaffen wir die 100.000 € für die Demokratie?“. Darunter ein Fortschrittsbalken, der fast vollständig gefüllt ist und den aktuellen Stand von 98.525 € im Vergleich zum Ziel von 100.000 € zeigt. Unten rechts das Logo „Überbrückungsfonds“.
December 29, 2025 at 11:49 AM
fragdenstaat.de
Staatliche Websites erkennen sollte einfach sein, doch oft ist unklar, ob eine Seite wirklich von einer Bundesbehörde stammt – auch weil Domain-Listen geheim sind. Das erleichtert Desinformation.

Mit @timphschaefers.bsky.social veröffentlichen wir eine Domain-Liste: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Geheimsache Domains: Ohne Transparenz keine Sicherheit
Die Bundesregierung will eine Liste seiner Behördendomains aus Sicherheitsgründen geheimhalten. Dabei führt genau das zu Problemen. Wir sorgen für Licht im Dunkeln.
fragdenstaat.de
December 29, 2025 at 9:32 AM
fragdenstaat.de
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte sterben – doch es lebt.

2025 war für uns ein Jahr voller juristischer Erfolge, aber auch zäher gerichtlicher Kämpfe. Wir rissen Mauern ein, wo Behörden blockierten, und erkämpften Transparenz, die lange verweigert wurde: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Im gelben Rahmen des Bildes wiederholt sich in blau der Schriftzug "FragDenStaat 2025", unterbrochen durch Herzen. Auf dem Bild ist ein Boxer im Kampf zu sehen der einen Schlag ins Gesicht bekommt. Text: Totgesagte leben länger - Das IFG schlägt zurück.
December 27, 2025 at 9:16 AM
fragdenstaat.de
🥳 Endlich wieder Chaos Communication Congress!
Den lassen wir uns selbstverständlich nicht entgehen und sind ab morgen mit spannenden Talks beim #39C3 am Start. Außerdem findet ihr uns dieses Jahr im Free Knowledge Habitat. Kommt vorbei – Wir freuen uns auf euch!
December 26, 2025 at 12:45 PM
fragdenstaat.de
Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte.
Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de
claasgefroi.bsky.social Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · Dec 19
Ich freue mich sehr: Ich habe gestern einen Rechtsstreit mit Ahmad Mansour gewonnen. Ich hatte auf X in Zusammenhang mit einem Kommentar von ihm in der Welt mit der Überschrift „Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa“ (siehe Screenshot) geschrieben, dass 1/
Screenshot Headline Welt-Kommentar von Ahmad Mansour: Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa
December 20, 2025 at 10:31 AM
fragdenstaat.de
Immer wieder versuchen Ministerien IFG-Antragsteller*innen durch hohe Gebühren abzuschrecken. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis schon längst als rechtswidrig erklärt. Unnötig, dass @abgeordnetenwatch.de erst mit Klage drohen muss, um Informationen zu Reiches Lobbytreffen zu erhalten.
December 20, 2025 at 8:46 AM
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correctiv.org
Wir haben heute zwei #Klagen gewonnen: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht.

Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
Gericht schützt Pressefreiheit: Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen die Geheimplan-Recherche von CORRECTIV vollständig abgewiesen.
correctiv.org
December 19, 2025 at 11:24 AM
fragdenstaat.de
Freitag, 15:20 Uhr: Das Verkehrsministerium schickt einen 126-seitigen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Stellungnahme bis Montag, 10 Uhr. Das nennen sie dann Beteiligung. Aber für die Zivilgesellschaft ist das ein Ausschluss vom Gesetzgebungsverfahren: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft
Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie unsere Rec...
fragdenstaat.de
December 19, 2025 at 2:20 PM
fragdenstaat.de
Mit einer Geschenkspende an FragDenStaat schenkst Du Informationsfreiheit, Transparenz und Rückenwind für wichtige Projekte, wie den Überbrückungsfonds und den Gegenrechtsschutz.
Kurz gesagt: Ein Geschenk, das bleibt – und wirklich was bewegt. fragdenstaat.de/spenden/gesc...
December 19, 2025 at 8:04 AM