Gemeinsam mit @maxpichl.bsky.social (Frankfurt UAS) und mit Förderung der @volkswagenstiftung.de starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, wann Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu: www.evangelisch.de/inhalte/2492...

Das ist der erste Teil unserer Jobcenter-Serie. Du hast auch eine Jobcenter-Story zu erzählen? Melde Dich per DM bei uns oder direkt bei unserer Journalistin @veradelejahotko.bsky.social.

Zuletzt hatte der @djv.de das Bundesministerium für Gesundheit kritisiert. Das Ministerium versuche, Pressevertreter*innen nur selektiv Zugang zu Informationen zu gewähren – und das ohne ersichtlichen Grund. Dabei sind Behörden der Transparenz verpflichtet.
www.djv.de/news/pressem...

Wie viel Geld Lagos bekam und wofür es verwendet wurde, wollte das EU-Parlament nicht beantworten. Also reichten wir eine Klage ein – und gewannen. Gemeinsam mit der griechischen NGO @vouliwatch.bsky.social haben wir die Ausgaben bis zu seiner Auslieferung im Mai 2021 rekonstruiert und dokumentiert.

Im April 2021 hebt das EU-Parlament schließlich Lagos’ Immunität auf. Seit seiner Verurteilung hat er insgesamt 28.974 Euro an öffentlichen Geldern erhalten – zusätzlich zu seinem Gehalt. Erst im Mai wird er nach Griechenland ausgeliefert und beginnt seine 13-jährige Haftstrafe.

Während in Athen Haftbefehle vorbereitet werden, arbeitet Lagos weiter in Brüssel im Parlament, geschützt durch seine Immunität. Dort kassiert er jeden Tag zusätzlich 323 Euro für seine Anwesenheit. In wenigen Wochen kommen für ihn Tausende Euro zusätzliche Ausgaben des Parlaments zusammen.

Lagos fliegt nach Athen – nicht, um seine Haft anzutreten, sondern um beim Gericht Beschwerde wegen angeblicher Befangenheit einzureichen. Der Flug für 477,78 Euro wird vom EU-Parlament bezahlt. Nach der abgewiesenen Beschwerde fliegt er auf Kosten des EU-Parlaments für 627,92 Euro wieder zurück.

Im Oktober 2020 erklärt ein Gericht in Athen die Goldene Morgenröte zur kriminellen Vereinigung. Ihr Mitglied Ioannis Lagos wird schuldig gesprochen – er sitzt an dem Tag aber als Abgeordneter im EU-Parlament in Brüssel. Zwei Tage später bucht er auf EU-Kosten einen Flug.

Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt die Weisung mit „untergesetzlichen Spielräumen“. Doch weil die Weisung gegen zwei fundamentale Prinzipien im Grundgesetz verstößt, sagt Rechtsanwalt Robert Grabosch: „Das Bundesministerium handelt hier verfassungswidrig“. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Doch offenbar will Katherina Reiche nicht warten. Ende September wies das Wirtschaftsministerium die zuständige Behörde BAFA an, Prüfungen nach dem Lieferkettengesetz einzustellen. Bußgelder soll es künftig nur noch bei „besonders gravierenden“ Menschenrechtsverletzungen geben.

Seit 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettengesetz. Es soll verhindern, dass Unternehmen von Ausbeutung profitieren. Doch die rot-schwarze Koalition will das Gesetz stutzen, Bundeskanzler Merz würde es am liebsten ganz abschaffen. Am 3.9. beschloss die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf.