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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de
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Im April 2021 hebt das EU-Parlament schließlich Lagos’ Immunität auf. Seit seiner Verurteilung hat er insgesamt 28.974 Euro an öffentlichen Geldern erhalten – zusätzlich zu seinem Gehalt. Erst im Mai wird er nach Griechenland ausgeliefert und beginnt seine 13-jährige Haftstrafe.
Fünf Personen, die an einem halbkreisförmigen Tisch im EU Parlament sitzen. Vor einem leeren Stuhl liegt ein Schild mit der Aufschrift „Lagos“, vor einer anderen ein Umschlag mit Geldscheinen und der Beschriftung „EU-Gelder“. Der Hintergrund ist blau.
October 28, 2025 at 8:40 AM
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Während in Athen Haftbefehle vorbereitet werden, arbeitet Lagos weiter in Brüssel im Parlament, geschützt durch seine Immunität. Dort kassiert er jeden Tag zusätzlich 323 Euro für seine Anwesenheit. In wenigen Wochen kommen für ihn Tausende Euro zusätzliche Ausgaben des Parlaments zusammen.
Eine Hand hält ein Handy mit der Nachricht „13 Jahre Haft“, daneben liegen ein Reisepass, Geldscheine und ein Kalender. Vor blauem Hintergrund.
October 28, 2025 at 8:40 AM
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Lagos fliegt nach Athen – nicht, um seine Haft anzutreten, sondern um beim Gericht Beschwerde wegen angeblicher Befangenheit einzureichen. Der Flug für 477,78 Euro wird vom EU-Parlament bezahlt. Nach der abgewiesenen Beschwerde fliegt er auf Kosten des EU-Parlaments für 627,92 Euro wieder zurück.
Ioannis Lagos im Flugzeug. Im Fenster ist Athen im Hintergrund zu sehen. Vor blauem Hintergrund.
October 28, 2025 at 8:40 AM
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Im Oktober 2020 erklärt ein Gericht in Athen die Goldene Morgenröte zur kriminellen Vereinigung. Ihr Mitglied Ioannis Lagos wird schuldig gesprochen – er sitzt an dem Tag aber als Abgeordneter im EU-Parlament in Brüssel. Zwei Tage später bucht er auf EU-Kosten einen Flug.
Ioannis Lagos am Rednerpult des EU-Parlaments, vor blauem Hintergrund.
October 28, 2025 at 8:40 AM
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Das Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit viele Demokratie-Projekte. Darin werden "nicht gekannte Einsparungen" sowie neue Förderrichtlinien angekündigt.

Wenn ihr Probleme mit dem Ministerium bekommt, meldet euch beim Gegenrechtsschutz - wir beraten euch. gegenrechtsschutz.de
Grafik mit Brief des Familienministeriums an „Demokratie leben!“-Projekte. Text: „Verunsichert vom Schreiben des Familienministeriums? Der Gegenrechtsschutz berät Dich!“ Links das Logo des Projekts „Gegenrechtsschutz“ auf violettem Hintergrund.
October 23, 2025 at 2:20 PM
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Auch wenn die meisten Bundesministerien Sonderzeichen untersagt, gibt es kein einheitliches Gender-Verbot. Doch nur wenige Häuser öffnen sich ausdrücklich für Genderstern & Co. Die Antworten zum Nachlesen: fragdenstaat.de/projekt/nutz...
Eine Person hält eine große Transgender-Flagge vor einer grauen Häuserwand. Daraufgelegt steht der Text: ‚Gender-Verbot? So ticken die Bundesministerien! Unsere Abfrage aller Bundesministerien zeigt, wo Genderstern & Co. verboten sind – und wo nicht.‘
October 1, 2025 at 8:31 AM
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Wir wollten es genau wissen: Nach dem Tumult rund ums Gender-Verbot vom Kulturstaatsminister haben wir bei allen Bundesministerien nachgefragt: Welche Sprachregelungen gelten dort wirklich – und dürfen Genderstern & Co. verwendet werden oder nicht? Alle Antworten: fragdenstaat.de/projekt/nutz...
Eine Person hält eine große Transgender-Flagge vor einer grauen Häuserwand. Daraufgelegt steht der Text: ‚Gender-Verbot? So ticken die Bundesministerien! Unsere Abfrage aller Bundesministerien zeigt, wo Genderstern & Co. verboten sind – und wo nicht.‘
October 1, 2025 at 8:31 AM
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Einen etwas grüneren Fleck auf der Karte gibt es aber: Hannover. Hier steht in fast jedem Bebauungsplan, dass für je vier Stellplätze ein großkroniger Baum stehen muss.
Doch die Umsetzung ist mangelhaft. Unsere Auswertungen von Satellitenbildern zeigt, dass viele der Bäume zu klein sind.
Die Karte zeigt das Gebiet von Hannover und hebt verschiedene Arten der Flächennutzung farblich hervor. Rot markiert stark versiegelte Flächen wie Parkplätze. Orange kennzeichnet Dachflächen. Gelb steht für unversiegelte Flächen ohne nennenswerte Vegetation. Hellgrün markiert niedriges Grün wie Wiesen. Mittelgrün zeigt mittelhohes Grün wie Sträucher oder Büsche. Dunkelgrün steht für hohes Grün, also Baumbestand. Blau hebt Gewässer hervor, beispielsweise Flüsse, Seen oder Teiche. Im Zentrum der Karte ist ein dichter, roter Bereich zu sehen, der die stark bebaute Innenstadt von Hannover abbildet. Dazwischen befinden sich mehrere größere grüne Flächen und ein auffälliges blaues Gewässer im Süden der Stadt. In den äußeren Bereichen des Stadtgebiets dominieren grüne und gelbe Flächen, die in die landwirtschaftlich geprägte Umgebung übergehen.
September 29, 2025 at 3:03 PM
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Die neue Kunstedition ist da! Es ist Tag der Informationsfreiheit und wir feiern mit einem neuen, streng limitierten Kunstdruck. Die diesjährige „Masken”-Edition 2025 zeigt eine Seite des Berichts zur Masken-Affäre von Jens Spahn.
Jetzt auf 000000.limited/edition2025 entdecken!
Ein gerahmtes Kunstplakat lehnt an einer hellen Wand auf einem Holzboden. In der Mitte des weißen Blatts befindet sich ein fast vollständig geschwärzter Textausschnitt. Daruntetr der nicht geschwärzte Satz: Vergleiche sind durch gegenseitiges Entgegenkommen geprägt."
September 28, 2025 at 7:03 AM
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An der Schlachtindustrie zeigt sich die Verteilungsfrage um unsere kostbarste Ressource besonders deutlich. Denn die Grundwasserspiegel in Deutschland sinken. Mit Daten von @bund.net zeigt unsere interaktive Karte, dass Schlachtkonzerne auch da aktiv sind, wo Grundwasserpegel bereits gesunken sind.
Ein Kartenausschnitt zeigt Deutschland. Auf der Karte sind die 45 größten Schlachtbetriebe eingetragen, deren Wasserquellen sowie deren Wasserverbrauchszahlen. Die Karte zeigt Deutschland auf Kreisebene und den Zustand der Grundwasserspiegel in den jeweiligen Kreisen. Die Karte ist farblich codiert. Grau für Kreise ohne Grundwasserstress. Gelb für Kreise mit strukturellem Grundwasserstress. Orange für akuten Grundwasserstress. Rot für Kreise in denen akuter und struktureller Grundwasserstress herrscht.
September 18, 2025 at 8:13 AM
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Du (oder eine Person, die du kennst) hast schlechte Erfahrungen mit Weiterbildungen vom Jobcenter gemacht? Kontaktier uns mit deiner Geschichte unter FragDenStaat.de/share oder schreib der zuständigen FragDenStaat-Journalistin @veradelejahotko.bsky.social eine DM. 💌
Ein Social-Media-Post mit der Überschrift „Du wurdest vom Jobcenter drangsaliert?“ in großer weißer Schrift. Oben rechts steht in einem roten Stempel „WIR SUCHEN“. Darunter der Text: „Für eine Recherche suchen wir Menschen, die im Kontext von Weiterbildungsangeboten schlechte Erfahrungen mit dem Jobcenter gesammelt haben.“ Unten ist das Logo von FragDenStaat zu sehen. Im Hintergrund ein leeres Großraumbüro mit zwei Reihen von Arbeitsplätzen und Bürostühlen.
September 15, 2025 at 12:04 PM
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Heute schon Faschos entlarvt? Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich – auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen. Weitere Infos zu unserem Rechtshilfefonds findest Du auf Gegenrechtsschutz.de
Eine Person mit Punk-Frisur ist zu sehen, sie ist von hinten fotografiert,vor lila-farbenem Hintergrund. Links oben ist ein Logo mit einer stilisierten Justitia und dem Text „Gegenrechtsschutz“. Rechts daneben steht der Text: „Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich. Auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen.“ Unten links der Schriftzug: „Ich entlarve Faschos. Mit Recht.“
September 12, 2025 at 8:51 AM
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📢 Leute, aufgepasst: „Gilda con Arne“ ist da – ein neuer Politik-Podcast ohne Gebühren, ohne Werbung, ohne weichgespülte Debatten. Jeden Mittwoch mit @gildasahebi.bsky.social & @arnesemsrott.bsky.social: kritisch, solidarisch, unabhängig. Jetzt in Folge 1 reinhören: open.spotify.com/show/51e7U63...
Werbebild für einen neuen Politik-Podcast mit Gilda Sahebi und Arne Semsrott mit dem Titel „Gilda con Arne – Der Politik-Podcast”. In der Mitte ein Foto der beiden Hosts vor einem Vorhang, Arne trägt Brille und blauen Pullover, Gilda dunkles Haar und schwarze Kleidung. Darum herum große weiße Schrift: „Neuer Podcast “. Zusätze in gelben Sternen: „Podcast mit Gilda & Arne” und „Jetzt neu”. Unten steht in Handschrift-Optik: „Jeden Mittwoch!“.
September 11, 2025 at 3:20 PM
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Jörg „Mr. Tesla" Steinbach darf doch nicht für die Kanzlei CMS tätig werden – nach Prüfung empfiehlt das zuständige Gremium eine Karenzzeit bis 2026. Die Landesregierung hätte sich auch einfach direkt an die eigenen Regeln halten können, anstatt Steinbachs Engagement eigenmächtig zu billigen.
Screenshot eines RBB24-Artikels mit der Schlagzeile „Möglicher Interessenkonflikt: Kabinett untersagt Ex-Wirtschaftsminister Steinbach Tätigkeit für Anwaltskanzlei“ vom 02.09.2025. Unter der Schlagzeile ist der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf einem Foto zu sehen.
September 3, 2025 at 9:15 AM
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Heute schon einen Nazi Nazi genannt?
Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich – auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen.
Weitere Infos zu unserem Rechtshilfefonds findest Du auf Gegenrechtsschutz.de
Eine Person mit Cornrows ist von hinten zu sehen, vor einem violetten Hintergrund. Links oben ist ein Logo mit einer stilisierten Justitia und dem Text „Gegenrechtsschutz“. Rechts steht in weißer Schrift: „Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich. Auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen.“ Darunter: „Ein Beispiel im Thread“ mit einem Pfeil nach unten. Unten links steht in großer, weißer Schrift: „Ich nenn’ Nazis beim Namen. Mit Recht.“
September 2, 2025 at 7:11 AM
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Die Staatskanzlei sah darin offenbar keinen Interessenkonflikt – und machte nach unseren Anfragen einen plötzlichen Rückzieher. Anfang August verordnete sie Steinbach eine Zwangspause von seinem neuen Job und will den Fall erneut prüfen.
Auszug aus der Pressemitteilung der brandenburgischen Staatskanzlei vom 05. August 2025: „Zur Kabinettssitzung teilt der stellvertretende Regierungssprecher Michael Schlick mit: Herr Minister a.D., Prof. Dr. Jörg Steinbach, wurde mit Schreiben vom 1. August 2025 gebeten, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS ruhen zu lassen, bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden hat. Minister a.D. Steinbach ist aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Nach Vorlage ist die Einbeziehung des Beratungsgremiums vorgesehen."
August 21, 2025 at 7:33 AM
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Laut Brandenburgs Ministergesetz müssen ehemalige Regierungsmitglieder 2 Jahre lang alle neuen Jobs der Landesregierung melden. Ein externes Gremium soll dann mitentscheiden, ob die Tätigkeit untersagt wird. Doch das ist zunächst im Fall Steinbach nicht passiert.
Auszug aus dem E-Mailverkehr zwischen FragDenStaat und der Pressestelle der brandenburgischen Staatskanzlei vom 23. Juli 2025: „Die hier angefragten Tätigkeiten wurden der Staatskanzlei gegenüber angezeigt und nach Prüfung kein möglicher Untersagungsgrund festgestellt. Eine Befassung des Beratungsgremiums wie auch eine Veröffentlichung des Prüfergebnisses erfolgte folglich nicht, da die privaten Belange überwiegen."
August 21, 2025 at 7:33 AM
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Online protestieren ist gut – aber Du willst mehr?! Dann zeig auch offline, wo Du stehst. Unser favorite FragDenStaat-Shirt ist zurück: Unbequem für Behörden, aber bequem für Dich! Und dieses Mal sogar mit Siebdruck-Print! Jetzt im Shop auf FragDenStaat.de/shop
Mockup eines weißen T-Shirts mit dem Aufdruck „FRAG DEN STAAT“ in schwarzer Schrift. Zwischen den Wörtern sind vier dicke schwarze Balken abgebildet, die an geschwärzte Dokumente erinnern. Links unten ist ein gelber Stern mit der Aufschrift „BACK IN STOCK!“. Oben steht in großer weißer Schrift auf blauem Hintergrund: „Ihr habt nachgefragt –“. Unten links ist das Logo von FragDenStaat mit dem Schriftzug.
July 31, 2025 at 4:06 PM
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Genderstern, Doppelpunkt, Unterstrich? Im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab sofort verboten!

Wir haben die interne Weisung zur Sprachregelung mit dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt, befreit – und bei uns veröffentlicht: fragdenstaat.de/dokumente/27...
Auf dem Bild ist Karin Prien zu sehen, wie sie applaudiert. Daneben steht ein Zitat aus einer Weisung des BMBFSFJ: „Demzufolge werden Sonderzeichen wie Stern, Doppelpunkt oder Unterstrich durch unser Ministerium grundsätzlich nicht genutzt.“
July 28, 2025 at 1:59 PM
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Wir fragten uns: Hatten sich die Behörden abgesprochen? In Sachsen-Anhalt erhielten wir einen Einblick in die interne Kommunikation der Behörde. In einer handschriftlichen Gesprächsnotiz hieß es dort z.B.: “Daten unkommentiert/unreflektiert zu veröffentlichen, ist eine große Gefahr”.
Foto einer handschriftlichen Notiz. Zu lesen ist unter anderem: „Daten unkommentiert / unreflektiert zu veröffentlichen, daher große Gefahr fürs Amt“. Weitere Stichpunkte thematisieren Probleme bei der Datenausgabe und Kritik an Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Ein Name wurde geschwärzt.
July 25, 2025 at 8:56 AM
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Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder regelt die betriebliche Altersvorsorge für 5 Mio. Angestellte im öffentlichen Dienst. Kapital: 50 Milliarden. Was damit passiert? Geheim.
Weil die VBL die Auskunft über Investitionen verweigert, sind wir heute mit @finanzwende.de vor Gericht.
Fünf Personen stehen und knien vor einem historischen Gebäude mit rotem Sandstein. Sie tragen blaue T-Shirts mit dem Logo von FragDenStaat und halten Schilder mit der Aufschrift: „VBL: Transparenz schaffen, Verantwortung übernehmen!“
July 16, 2025 at 7:30 AM
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Vor allem Journalist*innen werden in Deutschland mit missbräuchlichen Klagen & Streitwerten von bis zu 500.000 € attackiert. Betroffenen werden so massiv eingeschüchtert, dass mache sich sogar aus ihren Arbeitsfeld zurückziehen & ihre Recherchen beenden. www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/us...
Otto-Brenner-Stiftung-Arbeitspapier 77: Einschüchterung ist das Ziel Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland
July 15, 2025 at 10:01 AM
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Social-Media-Junkies und Kreativ-Mäuse to the front: Mach ein Praktikum bei FragDenStaat in unserem Team für Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising! Das Praktikum geht 3 Monate à 20 h/Woche und ist natürlich vergütet. Alle Details zum Bewerbungsprozess findest Du auf fragdenstaat.de/ueber-uns/jo...
Ein gezeichneter Hund mit Hut sitzt gelassen an einem Tisch mit einem Laptop, obwohl der Raum um ihn herum in Flammen steht. Er sagt: „This is fine” („Das ist in Ordnung”), obwohl die Situation offensichtlich chaotisch ist. Unten im Bild befindet sich das Logo und der Schriftzug von „FragDenStaat”.
July 9, 2025 at 9:55 AM
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Wenn der Innenminister verschweigt, wer die größte Gefahr für die Demokratie ist, rücken wir das gerade.

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July 9, 2025 at 7:56 AM
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Spahns Fehltritte werden durch den Maskenbericht unübersehbar. Sein Handeln behindert auch die Aufklärung – zum Glück konnte die Sonderermittlerin auf FragDenStaat zurückgreifen. @arnesemsrott.bsky.social erklärt, was bei der Aufarbeitung schief läuft. www.deutschlandfunkkultur.de/bericht-zu-m...
July 8, 2025 at 12:04 PM