Manuela Hartmann
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Manuela Hartmann
@manuela-hartmann.bsky.social
Born CO₂ 325 ppm
Politik hat die Aufgabe, das WIE zu gestalten, nicht das WAS zu leugnen!

Dumme suchen Schuldige, Kluge suchen Lösungen.
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Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
January 14, 2026 at 4:09 PM
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Liebe Kolleg:innen an den Newsdesks von dpa, Rundfunkanstalten, Zeitungen und Nachrichtenmagazinen,
– In Autokratien (USA, China, Iran etc.) gibt es keine "Sicherheitskräfte".
– ICE ist keine Behörde mit Beamten, sondern eine aus der früheren Einwanderungsbehörde hervorgegangene ...
January 13, 2026 at 12:40 PM
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... paramilitärische Söldnertruppe, die außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung agiert und sich polizeiliche Befugnisse anmaßt, die ihr laut Gesetz nicht zustehen. Jeder Zu- und Angriff auf US-Staatsbürger:innen ist illegal. ICE ist das Pendant zu Omon in Russland und den Revolutionsgarden in Iran.
January 13, 2026 at 12:40 PM
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Ich hatte mich gefragt, warum vor 8 Monaten Anne Franks Tagebuch in den USA auf den Index gesetzt wurde.
Jetzt hat Vance die Antwort gegeben.
January 11, 2026 at 12:32 PM
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Liebe Medien, ich zucke jedes Mal zusammen, wenn ihr ICE-Truppen als "Beamte" bezeichnet. Bitte hört auf damit. Dieses Wort weckt Assoziationen von Rechenschaftspflicht und rechtsstaatlicher Kontrolle. Die Realität, die wir sehen, ist das genaue Gegenteil. 🧵
January 12, 2026 at 4:56 PM
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Die Zerstörung unserer #Demokratie ist eine groß angelegte Kampagne, an der viele antidemokratische Akteure beteiligt sind.
#KKR, #Bild, #NIUS, Rechte Politiker, internationale Netzwerke, TecOligarchen und inzwischen auch der #ÖRR, bes. die #ARD.
January 12, 2026 at 12:05 AM
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…Was ich mir wünsche, ist, dass Politikerinnen und Politiker von Parteien wie Union und SPD aufhören, diese unsinnigen Narrative von rechts außen zu übernehmen, weil sie meinen, dass sie mit ein bisschen AfD-Sprache mehr Prozente erhalten.
January 7, 2026 at 5:35 PM
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Eine Geschichte, die Mut macht: 13 Jugendliche haben vor Gericht ausgefochten, dass der US-Bundesstaat Hawaii seine Emissionen drastisch senken muss.
Wie Hawaii aus der Klimakrise findet
13 Jugendliche auf Hawaii haben einen historischen Vergleich bei Gericht erzielt: Sie konnten beweisen, dass der US-Bundesstaat seine Emissionsziele verfehlt. Dieser muss nun aktiv in den Klimaschutz investieren.
www.dw.com
January 10, 2026 at 2:00 PM
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Eine Freundin von mir stand heute vor Gericht. Weil sie für die Letzte Generation friedliche Blockaden durchführte.
Ich bin mir sicher: KEIN Bauer wird diese konsequenzen fürchten müssen. Und DA beginnt das Problem.

www.ndr.de/nachrichten/...
Bauernprotest an Autobahnen: Diese Auffahrten in MV sind betroffen
Aus Protest gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten wollen Landwirte am Donnerstag an Autobahnauffahrten protestieren. Aufgerufen dazu hat der Verein ...
www.ndr.de
January 7, 2026 at 7:29 PM
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US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass Straftaten von ICE-Mitarbeitern nicht verfolgt werden. Damit ist für mich das Zeitalter des amerikanischen Rechtsstaats zu Ende. Die USA sind ein autoritärer Unrechtsstaat. www.fr.de/politik/nach...
Nach tödlichen ICE-Schüssen: JD Vance erklärt USA de facto zum Polizei-Staat
Nach dem Tod einer US-Bürgerin durch ICE-Schüsse in Minneapolis sichert die Regierung dem Schützen vollständige Immunität zu. Rechtsexperten sind alarmiert.
www.fr.de
January 9, 2026 at 9:43 AM
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Es ist erschreckend, wie hier mit Sozialpolitik umgegangen wird: Die Bundesregierung inszeniert sich als hart, aber clever – doch die Realität zeigt: Am Ende zahlen wir alle drauf. Die „Neue Grundsicherung“ soll das Bürgergeld reformieren, angeblich um Effizienz zu steigern. ⬇️
taz.de/Neue-Grundsi...
Neue Grundsicherung: Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen
Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler.
taz.de
January 9, 2026 at 6:20 PM
Sahra Wagenknecht will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD die Regierung stellen. Darauf wird es wohl hinauslaufen.
Jetzt liegt es an den Wählerinnen und Wählern, wie sie das bewerten.
Der Schritt in Brandenburg ist nur konsequent. Wagenknecht geht fleißig mit nationalen + sozialistischen Populismen hausieren. Mancher hat schon den Verdacht geäußert, dass ihr BSW eine AfD light sein können. Gegen die AfD will sie eh nicht mehr koalieren.
www.deutschlandfunk.de/bsw-soll-kei...
Wagenknecht-Interview - BSW soll keine Koalitionen gegen die AfD mehr mittragen
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht fordert, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden.
www.deutschlandfunk.de
January 9, 2026 at 2:03 PM
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Meanwhile die Briten:

www.bbc.com/news/article...

Und Deutschland tut, was Deutschland tut. Weiterhin gar nichts.

#eXit Shitter now
Ofcom urged to use 'banning' powers over X AI deepfakes
It follows an ongoing backlash against the use of X's AI Grok to digitally remove clothing from images.
www.bbc.com
January 9, 2026 at 12:21 PM
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Dass bewaffnete Staatsbedienstete jemanden töten, ist katastrophal aber kommt vor. Dass Regierungen Verbrechen schönreden, ist schändlich, aber nicht neu. Das wirklich Schreckliche an Minneapolis ist, dass Medien das nachplappern und die Regierung damit durchkommt. bsky.app/profile/atru...
Noem: "People need to stop using their vehicles as weapons ... it's clear that it's being coordinated. People are being trained"
January 8, 2026 at 2:35 PM
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Wichtiges Signal für Mieterrechte: Vonovia erlaubt nach monatelangem Widerstand Montage von #Balkonkraftwerk. Wohnungsunternehmen knickt nach unserem Rechtsverfahren ein. Vermieter dürfen #Energiewende nicht ausbremsen.
Nach Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe: Vonovia erlaubt Balkonkraftwerk
• Nach monatelangem Widerstand erlaubt der größte Vermieter Deutschlands das Balkonkraftwerk eines Aachener Mieters vorbehaltlos• DUH unterstützte Klage des Aachener Mieters und fordert Wohnungswirtsc...
www.duh.de
January 7, 2026 at 8:26 AM
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Ich habe die letzten Tage Posts zur Petition an den Bundestag gegen Rosa Listen verfolgt.

Es fanden sich immer wieder endocishet Leute darunter die keine "offiziellen" Petitionen unterzeichnen wollen und stattdessen grosse Plattformen bevorzugen.
Weil sie befürchten sonst ebenfalls ins Visier ...
January 5, 2026 at 12:29 PM
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Wer das Recht nur den Gesetzestreuen zugesteht, hat von Rechtsstaatlichkeit nichts, aber auch gar nichts verstanden.
January 5, 2026 at 3:21 PM
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Ein Interview mit dem Völkerrechtler Christoph Safferling, dessen klare Aussagen keine Fragen offenlassen. Sollte Bundeskanzler Merz vielleicht mal lesen. www.sueddeutsche.de/politik/voel...
January 5, 2026 at 10:08 AM
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Die USA bombardieren Venezuela, entführen den Präsidenten und kündigen an, das Land "so lange wie nötig zu regieren". Und wie rahmen einige deutsche Leitmedien das? Als kühnen Coup. Als Actionfilm. Nicht als Völkerrechtsbruch. Ein kurzer Blick in die Medien… 🧵
January 4, 2026 at 4:40 PM
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"Man sollte die Leute besser beim Wort nehmen. Die US-Führung beim Wort zu nehmen, das heißt auch: Man muss das Schlimmste für möglich halten."

Gedanken zu einem revolutionären Moment, dem, was geschehen ist, und dem, was womöglich geschehen wird.

Neuer Newsletter:
Wenn ein Tyrann einen Tyrannen entführt, wartet die Tyrannei
Es brechen kalte Zeiten an.
beimwort.substack.com
January 3, 2026 at 10:10 PM
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January 4, 2026 at 6:21 AM
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"Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit."

Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.
January 3, 2026 at 7:29 PM
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Haben wir eigentlich gerade eine Regierung in Deutschland?

#Merz #Klingbeil #Maduro #Venezuela #Trump

bsky.app/profile/andi...
Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.
January 3, 2026 at 6:15 PM
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Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.
January 3, 2026 at 11:36 AM
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Wer Bombardment von Caracas und Geiselnahme von Maduro feiert, erklärt sich einverstanden mit der Invasion von Grönland - und wenn ich mir so anschaue, wer das ist, dann vermutlich bewusst und in der Hoffnung auf mehr Regime Change in Europa.
January 3, 2026 at 2:41 PM