Till Steffen
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Demokratie stärken. Klima schützen.
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Direkt im #Bundestag für HH #Eimsbüttel
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Till Steffen @tillsteffen.de · May 7
Dem Spiegel liegt das #AfD #Gutachten vom Verfassungsschutz vor.
Es enthält erdrückende Belege, die ein Verbotsverfahren unausweichlich machen. 1/ 7
#AfDVerbot
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: 1108 Seiten Sprengstoff
Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgu...
www.spiegel.de
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Der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. In den größten Städten liegt der Anteil bei einem Viertel.

Das ist sozialer Sprengstoff und hemmt sogar unsere Wirtschaft.
Frau Hubig muss handeln, und diese Entwicklung begrenzen!
January 20, 2026 at 11:37 AM
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Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen. Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen.

www.noz.de/deutschland-...
AfD verbieten? Justizministerin: „Müssen diesen Schritt gegebenenfalls gehen.“
Stefanie Hubig warnt vor dem Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren. Ein Interview über das, was eine Demokratie aushalten kann und was nicht.
www.noz.de
January 19, 2026 at 1:26 PM
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Krah widerspricht dem Chef der AfD-Jugend, eine Grönland-Annexion zu verhindern.
Schließlich schützt Trump die AfD vor einem Verbotsverfahren.

Wir sehen also: Der "Patriot" Krah priorisiert erst die AfD und die Interessen seines Landes.
January 19, 2026 at 1:12 PM
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Friedmann über das Argument, das #AfDVerbot könne scheitern und sollte deshalb gar nicht erst angegangen werden:

Ich bin Anwalt. Wenn ich meine Mandanten nur in Prozesse begleiten würde, wenn ich schon wüsste, wie das Urteil ist, lebe ich in Moskau, nicht in einem freien Land.
January 19, 2026 at 9:58 AM
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Es ist kein Zufall, dass besonders in teuren Stadtvierteln, die Zahl der Eigenbedarfskündigungen in die Höhe schnellt.

Wir müssen Mieterinnen und Mieter besser schützen!
Eigenbedarfskündigungen müssen erschwert werden!

#FairenMietenGesetz

www.sueddeutsche.de/politik/eige...
Fieberthermometer der Wohnungskrise: Eigenbedarf für Verwandte, die nie kommen
Immer häufiger fliegen Menschen aus ihrer Wohnung, weil Vermieter Eigenbedarf anmelden. Das Argument sei häufig vorgeschoben, kritisieren Mietervereinigungen.
www.sueddeutsche.de
January 16, 2026 at 11:35 AM
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Europa wird die Sicherheitsgarantien für die Ukraine stemmen müssen.
Und Herr Merz sollte mehr Druck auf Putin ausüben, damit es überhaupt zu einem Waffenstillstand kommt.

Denn wenn wir den Frieden nicht sichern, wird der Krieg näher zu uns kommen.

Franziska Brantner bei Lanz:
January 16, 2026 at 10:30 AM
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Das #Mieten Problem ist eine Sache, die dem Bundeskanzler nur einen Halbsatz wert ist, obwohl sie eine so zentrale soziale Frage ist. Das ist wirklich ein Trauerspiel!

Aber das, was die Linke hier vorschlägt, ist lebensfremd, irre bürokratisch und sogar unsozial!
January 15, 2026 at 3:50 PM
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Das sind gute Nachrichten für unsere Justiz:
Die Fö­de­ra­le Mo­der­ni­sie­rungs­agen­da vom 04.12.​2025 will, dass elektronische Texte endlich zum Regelfall im Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht werden.

So sollte es auch im gesamten Zivilrecht sein!

rsw.beck.de/aktuell/dail...
January 15, 2026 at 2:19 PM
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Die AfD merkt, dass ihr Kumpel Trump der Bundesrepublik und Europa schadet und dass ihre Wählerinnen und Wähler das nicht so gut finden.

Manche brauchen eben länger, um das zu verstehen.

www.zeit.de/politik/deut...
January 15, 2026 at 9:00 AM
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Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.

Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
January 14, 2026 at 4:09 PM
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Endlich!
Gerichtsverhandlungen, bei denen sich alle Teilnehmenden von zu Hause digital zuschalten können.
Das spart Zeit für Anreisen und Kosten für voll ausgestattete Videoverhandlungssäle. Eine moderne digitale Justiz sorgt dafür, dass Menschen schneller zu ihrem Recht kommen.
January 14, 2026 at 3:44 PM
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Die Bundespolitik schränkt ihre Reformfähigkeit ein, da sie ständig auf anstehende Landtagswahlen achtgibt. Im Morgenmagazin habe ich heute eine Lösung für dieses Problem genannt.

Hier ein Zusammenschnitt:
January 13, 2026 at 11:07 AM
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Laut Mieterbund liegt bei rund der Hälfte der Eigenbedarfskündigungen von Mietverträgen, der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarfsgrund vorgeschoben ist.

Genau aus diesem Grund wollen wir mit dem #FairenMietenGesetz Eigenbedarfskündigungen einschränken.

mieterbund.de/aktuelles/me...
Deutscher Mieterbund legt Prozess-Statistik 2025 vor - Deutscher Mieterbund
mieterbund.de
January 12, 2026 at 2:09 PM
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Während Merz herumeiert, sagt Franziska Brantner bei der SZ:
"Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mit abzusichern."

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Deutschland die Ukraine immer mit angezogener Handbremse unterstützt!
January 12, 2026 at 11:41 AM
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Bei der #Prüf Demo am vergangenen Samstag waren ganze !5000! Leute anwesend, bei dieser Kälte.

Das zeigt die Entschlossenheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Wir schützen unsere Demokratie und wir wollen, dass die AfD vom Verfassungsgericht überprüft wird!
January 12, 2026 at 10:40 AM
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Am Samstag ist es wieder so weit: Wir treffen uns zur #Prüf Demo!
January 9, 2026 at 9:48 AM
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Daniel Günther will, dass Medien auf Qualitätskriterien achten.

FDP-Leute, wie Kubicki oder Dürr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschränken.

Das ist ein verzweifelter Versuch der FDP, Aufmerksamkeit zu gewinnen.
January 8, 2026 at 1:19 PM
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Die stehen aber auf einem demokratischen Wahlzettel, in einem demokratischen Land. Ja, was heißt das dann? Heißt das in Konsequenz, dass wir sagen müssen: Dann lass es uns versuchen, lass uns ein AfD-Verbotsverfahren wirklich durchziehen?

Daniel Günthers Antwort:
January 8, 2026 at 11:51 AM
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Melanie Amman bei Lanz:

Die AfD ist auch ein Mittel in dem hybriden Krieg von Russland gegen Deutschland. Wir hatten einen russischen Spion als Mitarbeiter der AfD im Bundestag. Es gibt verschlungene Kanäle, über die russisches Geld aus dem Kreml an AfD-Kandidaten geflossen ist.
January 8, 2026 at 11:08 AM
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Kai Wegner spielte Tennis, anstatt das Krisenmanagement nach vorn zu bringen.

Stellt euch vor, ihr müsstet nun einen Wahlkampf für die Berliner CDU organisieren. Das kann man nicht mehr schönreden. Was für ein Albtraum diese Partei ist.
January 7, 2026 at 5:31 PM
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In der Tagesschau sieht man Hegseth, wie er irgendwie auf einem Parkplatz, umstellt von ein paar protzigen Autos, Rekruten in vermeintlich lockerer Sprache einschwört.

Der Mann ist kein Verteidigungsminister. Er ist ein Gangster.
January 7, 2026 at 10:37 AM
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Klasse!
Solarenergie hat Kohle und Gas im Jahr 2025 übertroffen.
Windenergie ist weiterhin auf Platz 1!
Wir werden weiter Druck machen, um diese Erfolge auszubauen!
January 7, 2026 at 9:24 AM
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Der chinesische Außenminister Wang Yi: "China has always opposed the use or threat of force in international relations"

Das gilt für ihn natürlich nur für Venezuela. Für Taiwan sieht er das anders.
January 6, 2026 at 4:34 PM
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Das ist, was passiert, wenn man mit einem „Die AfD oder ich“ Wahlkampf die anderen demokratischen Parteien schwächt. Nun muss Woidke die Scherben aufsammeln.

Eine neue Koalition mit der CDU mit Duldung von BSW-Leuten, also eine verkappte Dreierkoalition, wird ähnlich instabil sein.
January 5, 2026 at 1:28 PM
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Chinas Brautwerbung mit Bombern und Fregatten ist nicht sehr überzeugend.
China behauptet ja immer, dass die Menschen auf Taiwan sich selbstverständlich als Teil Chinas sehen und nur einzelne separatistische Kräfte das anders sehen. 1/4

www.tagesschau.de/ausland/asie...
China setzt Militärmanöver vor Taiwan fort
Mit Zerstörern, Fregatten und Militärflugzeugen setzt China sein Militärmanöver vor Taiwan fort. Laut eigenen Angaben soll eine Blockade der wichtigsten Häfen der Insel simuliert werden. Taiwans Präsi...
www.tagesschau.de
December 30, 2025 at 9:53 AM