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Till Steffen
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Demokratie stärken. Klima schützen. @gruene-bundestag.de Direkt im #Bundestag für HH #Eimsbüttel tillsteffen.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · May 7
Dem Spiegel liegt das #AfD #Gutachten vom Verfassungsschutz vor.
Es enthält erdrückende Belege, die ein Verbotsverfahren unausweichlich machen. 1/ 7
#AfDVerbot
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: 1108 Seiten Sprengstoff
Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgu...
www.spiegel.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 47m
Deswegen ist der Bundesinnenminister jetzt auch dabei, in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen." 2/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 47m
Er will Abschiebungen, um das Stadtbild aus seiner Sicht zu verbessern?!

Der Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Migration: "Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben die Zahlen um 60 Prozent nach unten gebracht.
Aber wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem. 1/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 5h
Mit diesem Kunstprojekt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko haben zwei Professoren drei Wippen angebracht, die jeweils in beide Länder ragen.

Durch die Wippen werden die Menschen trotz Grenzzaun verbunden.
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Till Steffen @tillsteffen.de · 1d
www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
Ifo-Auswertung: Hohe Mieten schlecht fürs Wirtschaftswachstum
Die immer weiter steigenden Angebotsmieten drohen die Wirtschaft auszubremsen, so eine ifo-Studie. Für einen neuen und vielleicht passenderen Job zieht nur um, wer es sich leisten kann. Die Mobilität ...
www.tagesschau.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 1d
Die exorbitant hohen #Mieten hemmen laut ifo Institut mittlerweile das Wirtschaftswachstum.
Menschen ziehen nur noch für einen Job um, wenn sie es sich leisten können.

Wir brauchen dringend eine gezielte Förderung bezahlbarer Wohnungen und eine schärfere Mietpreisbremse!
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Till Steffen @tillsteffen.de · 1d
www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
Landgericht urteilt gegen Vonovia in Berlin: „Erfundene“ Mieterhöhungsmerkmale nicht zulässig
Die Vonovia hatte in Berlin zu Jahresanfang flächendeckend Mieterhöhungen mit „Guter ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung“ begründet. Das durfte sie nicht, stellte nun erstmals das Landgericht fest.
www.tagesspiegel.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 1d
Erfolg gegen erfundene Mieterhöhungen von Vonovia!
Das Wohnungsunternehmen hatte in Berlin zu Jahresanfang flächendeckend Mieterhöhungen mit „Guter ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung“ begründet. Das durfte sie nicht, stellte nun erstmals das Landgericht fest.
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Till Steffen @tillsteffen.de · 2d
Endlich. Nach 738 Tagen. Endlich.

In Hoffnung und Freude sind meine Gedanken heute bei den Überlebenden.

Und in Mitgefühl für die Angehörigen derer, die nicht lebend zurückkehren konnten.
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Till Steffen @tillsteffen.de · 2d
Wir sollten es angehen, bevor es krasse Einschnitte braucht! 2/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 2d
Der Erfolg beim Zukunftsentscheid zeigt:

1. Klima ist und bleibt Thema! Den Leuten ist das wichtig!
2. ein sehr gutes Beispiel, wie direkte Demokratie funktionieren kann.
3. Wir haben Leuten, wie Christoph Ploß klar gemacht, wo Hamburg steht.
Klimaschutz ist nicht ohne echte Maßnamen möglich. 1/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 5d
3. aufgrund der Belege ein Verbotsverfahren als realistisch gilt 

www.abendblatt.de/schleswig-ho...
Schleswig-Holstein treibt Verbot der AfD voran – eine Partei macht nicht mit
CDU, Grüne, SPD und SSW kritisieren „Polarisierung und extremistische Mobilisierung“. Antrag an Kieler Landtag. Doch eine Partei will sich daran nicht beteiligen.
www.abendblatt.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 5d
Dieser Schritt soll gegangen werden, sobald:
1. Das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückweist (gilt als wahrscheinlich)
2. danach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Belege für ein Verbotsverfahren zusammenträgt

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Schleswig-Holstein treibt Verbot der AfD voran – eine Partei macht nicht mit
CDU, Grüne, SPD und SSW kritisieren „Polarisierung und extremistische Mobilisierung“. Antrag an Kieler Landtag. Doch eine Partei will sich daran nicht beteiligen.
www.abendblatt.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 5d
Beim #AfDVerbot geht es voran!
In Schleswig-Holstein haben CDU, SPD, Grüne und SSW einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. 1/3
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Till Steffen @tillsteffen.de · 5d
Wie man einen Friedensnobelpreis kriegt:
-> Sich für demokratische Rechte einsetzen.
#MariaCorinaMachado

Wie man ihn nicht kriegt:
-> Demokratische Rechte mit Füßen treten.
#Trump

www.sueddeutsche.de/politik/oslo...
Friedensnobelpreis 2025 geht an Venezuelas Oppositionspolitikerin María Corina Machado
Der Friedensnobelpreis 2025 geht an die venezolanische Politikerin María Corina Machado. Das teilte das Nobelkomitee in Oslo am Freitag mit.
www.sueddeutsche.de
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Till Steffen @tillsteffen.de · 6d
Lagers.
Mit dem Parteiausschluss geht sie nur gegen die radikalsten Anhänger vor. Dabei arbeitet bereits ein kritischer Teil der Partei daran, unsere Demokratie und den Rechtsstaat zu zerstören. 2/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 6d
Der Fraktionsausschluss und das Parteiausschlussverfahren gegen Robert Risch sind nur ein Feigenblatt der Hamburger AfD. Längst radikalisiert sich die Landespartei gemäß dem Trend der gesamten Partei. Sie bewegt sich ideologisch in Richtung des völkisch-nationalistischen 1/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 7d
Die Initiative, Begriffe wie „Wurst“ für Bezeichnungen veg. Produkte zu verbieten, hilft nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern nur der Fleischindustrie.

Über 90 % der Menschen erkennen sehr gut, ob es sich um eine tierische Wurst oder ein Alternativprodukt handelt.
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Till Steffen @tillsteffen.de · 7d
Wenn selbst Horst Seehofer Kritik übt, dann soll das was heißen.
"Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren."

Seehofer spricht vom Erhalt der Regierungsfähigkeit in Bund und Land. Das sei nötig, um die von der Union erklärte "Brandmauer zur AfD" zu erhalten.
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Till Steffen @tillsteffen.de · 8d
Eine versteckte Kürzung im Haushalt von 2,8 Mio. Euro bei den Verbraucherzentralen wird zu strukturellen Einsparungen führen - also weniger #Verbraucherschutz

In meiner Rede benenne ich, was das für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet:
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Till Steffen @tillsteffen.de · 8d
Mit der Aktion #RememberTogether möchte ich der Opfer gedenken und die Freilassung der Geiseln einfordern.

Ich hoffe, dass die aktuellen Verhandlungen einen Waffenstillstand bringen und das Leid aller Menschen, die vom Nahostkonflikt betroffen sind, lindern werden. 2/2
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Till Steffen @tillsteffen.de · 8d
Am 7. Oktober 2025 jährt sich der grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. 1.195 Menschen wurden ermordet, 251 verschleppt – 48 Geiseln befinden sich bis heute in der Gewalt der Hamas. Ihre Familien warten weiterhin verzweifelt auf deren Rückkehr.
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
Windräder verschandeln unsere Landschaft!
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
Die größte Gefahr für unsere Demokratie: Rechtsextremismus

Die Bundesregierung sollte endlich die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und handeln!

#AfDVerbot
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Till Steffen @tillsteffen.de · 9d
Der Prozess zur Sammelklage gegen Meta beginnt ab dem 10. Oktober.
Betroffene des Datenlecks können sich immer noch anschließen und evtl. bis zu 600 € Schadenersatz geltend machen.

www.vzbv.de/pressemittei...
Sammelklage zu Facebook-Datenleck: Prozess gegen Meta beginnt am 10. Oktober
Betroffene können sich weiterhin kostenlos der Klage der Verbraucherzentrale anschließen
www.vzbv.de
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Reposted by Till Steffen
matthias-gastel.de
Matthias Gastel @matthias-gastel.de · 12d
#CDUCSU #SPD meinen, das Wahlrecht müsse erneut geändert werden. Die Opposition ist außen vor. Ein Unding!
Zur Erinnerung: Bis 2021 scheiterte Verkleinerugn des Bundestags an #CSU. Sie wollte einseitige Vorteilen für sich.
Kein gutes Vorzeichen für Gespräche!

www.sueddeutsche.de/politik/bund...
Bundestag: Es gibt schon wieder Streit ums Wahlrecht
In der Kommission zur Änderung des Wahlrechts soll kein einziger Oppositionsabgeordneter sitzen. Grüne und Linke sind empört.
www.sueddeutsche.de
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