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Schon im vergangenen Jahr finanzierte die #Bundesregierung fossiles Gas aus dem deutschen #Klima-Fonds. CORRECTIV liegt nun ein Brief vor, der zeigt: Das #Wirtschaftsministerium muss wohl weitere 581 Millionen Euro nachzahlen, weil das Ministerium die Umsatzsteuer vergessen hat.
Noch mehr Klimagelder für klimaschädliches Gas
Umsatzsteuer vergessen: Regierung zahlt 581 Mio. Euro aus Klima- und Transformationsfonds für Gas-Subventionen nach.
correctiv.org
January 15, 2026 at 2:27 PM
Schon im vergangenen Jahr finanzierte die #Bundesregierung fossiles Gas aus dem deutschen #Klima-Fonds. CORRECTIV liegt nun ein Brief vor, der zeigt: Das #Wirtschaftsministerium muss wohl weitere 581 Millionen Euro nachzahlen, weil das Ministerium die Umsatzsteuer vergessen hat.
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X ist nicht zum demokratischen „Marktplatz der Ideen“ geworden, den Musk versprochen hatte, sondern zu einer gigantischen Mobilisierungsplattform für Rechtsradikale. Nur eines hat Musk demokratisiert: den massenhaften Missbrauch von Frauen. #RausAusX
#Xodus #eXit
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...
#Xodus #eXit
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...
Elon Musk und Deepfake-Bilder von Grok: Alle runter von X, und zwar jetzt
Der beste Zeitpunkt, um X zu verlassen, war der Tag, als Elon Musk das damalige Twitter übernahm. Der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt.
www.sueddeutsche.de
January 15, 2026 at 12:11 PM
X ist nicht zum demokratischen „Marktplatz der Ideen“ geworden, den Musk versprochen hatte, sondern zu einer gigantischen Mobilisierungsplattform für Rechtsradikale. Nur eines hat Musk demokratisiert: den massenhaften Missbrauch von Frauen. #RausAusX
#Xodus #eXit
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...
#Xodus #eXit
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Das ist krass:
- Pläne der Kommission zur Schwächung der Digital-Regeln entsprechen weitgehend den Lobby-Forderungen
- Meta & Google verstärken ihre Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen & rechtsextremen Parteien
Gegen den Kurs von US-Big Tech hilft kein Appeasement, sondern nur klare Kante.
- Pläne der Kommission zur Schwächung der Digital-Regeln entsprechen weitgehend den Lobby-Forderungen
- Meta & Google verstärken ihre Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen & rechtsextremen Parteien
Gegen den Kurs von US-Big Tech hilft kein Appeasement, sondern nur klare Kante.
Neue Untersuchung: EU-Kommission übernimmt Digital-Regeln von Big-Tech-Lobby
Die Pläne der EU-Kommisison zur Schwächung von Datenschutz- und KI-Regeln entsprechen in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech.
www.lobbycontrol.de
January 15, 2026 at 12:55 PM
Das ist krass:
- Pläne der Kommission zur Schwächung der Digital-Regeln entsprechen weitgehend den Lobby-Forderungen
- Meta & Google verstärken ihre Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen & rechtsextremen Parteien
Gegen den Kurs von US-Big Tech hilft kein Appeasement, sondern nur klare Kante.
- Pläne der Kommission zur Schwächung der Digital-Regeln entsprechen weitgehend den Lobby-Forderungen
- Meta & Google verstärken ihre Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen & rechtsextremen Parteien
Gegen den Kurs von US-Big Tech hilft kein Appeasement, sondern nur klare Kante.
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#Guinea: Seit dem Staatsstreich im Jahr 2021 und der Machtübernahme des jetzigen Präsidenten Mamadi Doumbouya hat sich die Lage für Journalist*innen verschlechtert: Mehrere wurden festgenommen und Sender geschlossen. Wir haben eine Empfehlung vorgelegt, um die Pressefreiheit dort zu schützen.
Guinea: ten recommendations for President Doumbouya on how to restore the right to information in a country ranked 103rd in the World Press Freedom Index
Press freedom in Guinea has rapidly deteriorated since the 2021 coup d’état and the rise to power of transitional president Mamadi Doumbouya, who has just been elected President of the Republic. Repor...
rsf.org
January 15, 2026 at 7:13 AM
#Guinea: Seit dem Staatsstreich im Jahr 2021 und der Machtübernahme des jetzigen Präsidenten Mamadi Doumbouya hat sich die Lage für Journalist*innen verschlechtert: Mehrere wurden festgenommen und Sender geschlossen. Wir haben eine Empfehlung vorgelegt, um die Pressefreiheit dort zu schützen.
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Hier! Da gerade wieder Journalist*innen von dpa und anderen im Kontext von Abschiebungen, etwa nach Syrien, kritiklos und nachfragelos die Erzählungen der abschiebenden Behörden von "ausschließlich Straftäter an Bord" übernehmen: So leicht wird man in Deutschland zum "Straftäter":
January 15, 2026 at 8:14 AM
Hier! Da gerade wieder Journalist*innen von dpa und anderen im Kontext von Abschiebungen, etwa nach Syrien, kritiklos und nachfragelos die Erzählungen der abschiebenden Behörden von "ausschließlich Straftäter an Bord" übernehmen: So leicht wird man in Deutschland zum "Straftäter":
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Heute ging wieder eine Meldung rum, dass sich Journalist*innen ab sofort für den Herbert-Quandt-Medienpreis bewerben können.
Wenigen scheint bewusst zu sein, in wessen Namen sie da stolz über ihre Preise berichten. Wer also war Herbert Quandt? Quandt (*22.6.1910) war ein Großindustrieller
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Wenigen scheint bewusst zu sein, in wessen Namen sie da stolz über ihre Preise berichten. Wer also war Herbert Quandt? Quandt (*22.6.1910) war ein Großindustrieller
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January 15, 2026 at 10:19 AM
Heute ging wieder eine Meldung rum, dass sich Journalist*innen ab sofort für den Herbert-Quandt-Medienpreis bewerben können.
Wenigen scheint bewusst zu sein, in wessen Namen sie da stolz über ihre Preise berichten. Wer also war Herbert Quandt? Quandt (*22.6.1910) war ein Großindustrieller
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Wenigen scheint bewusst zu sein, in wessen Namen sie da stolz über ihre Preise berichten. Wer also war Herbert Quandt? Quandt (*22.6.1910) war ein Großindustrieller
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US-Behörden wollen unmittelbaren Online-Zugriff auf nationale Datenbanken in der EU mit biometrischen Polizeidaten von Millionen Menschen netzpolitik.org/2026/zugriff...
Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln
Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher…
netzpolitik.org
January 14, 2026 at 10:19 AM
US-Behörden wollen unmittelbaren Online-Zugriff auf nationale Datenbanken in der EU mit biometrischen Polizeidaten von Millionen Menschen netzpolitik.org/2026/zugriff...
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BREAKING: Die Vorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees hat sich jetzt eingeschaltet! Sie nennt es eine „Ohrfeige für die Holocaust-Überlebenden“ – und „eine Schande und einen Skandal“. Während der Rechtsextremismus wieder wächst im Land, wird Aufklärung im Nacht versteckt.
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January 14, 2026 at 12:11 PM
BREAKING: Die Vorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees hat sich jetzt eingeschaltet! Sie nennt es eine „Ohrfeige für die Holocaust-Überlebenden“ – und „eine Schande und einen Skandal“. Während der Rechtsextremismus wieder wächst im Land, wird Aufklärung im Nacht versteckt.
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Von den „Freien Kräften“ zum Stadtchef?
Seine politische Karriere führte ihn über lokale Neonaziaufzüge, SS-Gedenken und der COMPACT bis in die AfD. Dann wollte Sven Kilian Bürgermeister einer Kleinstadt in Brandenburg werden.
➔ antifainfoblatt.de/aib148/von-d...
Von: @presseservicern.bsky.social
Seine politische Karriere führte ihn über lokale Neonaziaufzüge, SS-Gedenken und der COMPACT bis in die AfD. Dann wollte Sven Kilian Bürgermeister einer Kleinstadt in Brandenburg werden.
➔ antifainfoblatt.de/aib148/von-d...
Von: @presseservicern.bsky.social
January 14, 2026 at 12:53 PM
Von den „Freien Kräften“ zum Stadtchef?
Seine politische Karriere führte ihn über lokale Neonaziaufzüge, SS-Gedenken und der COMPACT bis in die AfD. Dann wollte Sven Kilian Bürgermeister einer Kleinstadt in Brandenburg werden.
➔ antifainfoblatt.de/aib148/von-d...
Von: @presseservicern.bsky.social
Seine politische Karriere führte ihn über lokale Neonaziaufzüge, SS-Gedenken und der COMPACT bis in die AfD. Dann wollte Sven Kilian Bürgermeister einer Kleinstadt in Brandenburg werden.
➔ antifainfoblatt.de/aib148/von-d...
Von: @presseservicern.bsky.social
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CN Explizite Beschreibung sex. Gewalt
Frauen wurden mit "Donutglasur" überzogen, was der Darstellung mit Ejakulat gleichkommt. Es wurden Frauen blutend, mit Wunden und blauen Flecken dargestellt. Verharmlost diese Gewalt nicht durch den Begriff "Bikinibilder".
@zdfde.bsky.social
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Frauen wurden mit "Donutglasur" überzogen, was der Darstellung mit Ejakulat gleichkommt. Es wurden Frauen blutend, mit Wunden und blauen Flecken dargestellt. Verharmlost diese Gewalt nicht durch den Begriff "Bikinibilder".
@zdfde.bsky.social
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January 14, 2026 at 1:13 PM
CN Explizite Beschreibung sex. Gewalt
Frauen wurden mit "Donutglasur" überzogen, was der Darstellung mit Ejakulat gleichkommt. Es wurden Frauen blutend, mit Wunden und blauen Flecken dargestellt. Verharmlost diese Gewalt nicht durch den Begriff "Bikinibilder".
@zdfde.bsky.social
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Frauen wurden mit "Donutglasur" überzogen, was der Darstellung mit Ejakulat gleichkommt. Es wurden Frauen blutend, mit Wunden und blauen Flecken dargestellt. Verharmlost diese Gewalt nicht durch den Begriff "Bikinibilder".
@zdfde.bsky.social
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„Wer im Iran für Freiheit eintritt, riskiert sein Leben.“
Sinkende Schutzquoten in Deutschland sind angesichts dieser Realität nicht haltbar.
2025 wurden 73 % der Asylanträge aus dem Iran abgelehnt. Nur rund jede vierte Person, die vor dem brutalen Regime flieht, erhält Schutz.
Sinkende Schutzquoten in Deutschland sind angesichts dieser Realität nicht haltbar.
2025 wurden 73 % der Asylanträge aus dem Iran abgelehnt. Nur rund jede vierte Person, die vor dem brutalen Regime flieht, erhält Schutz.
January 14, 2026 at 1:37 PM
„Wer im Iran für Freiheit eintritt, riskiert sein Leben.“
Sinkende Schutzquoten in Deutschland sind angesichts dieser Realität nicht haltbar.
2025 wurden 73 % der Asylanträge aus dem Iran abgelehnt. Nur rund jede vierte Person, die vor dem brutalen Regime flieht, erhält Schutz.
Sinkende Schutzquoten in Deutschland sind angesichts dieser Realität nicht haltbar.
2025 wurden 73 % der Asylanträge aus dem Iran abgelehnt. Nur rund jede vierte Person, die vor dem brutalen Regime flieht, erhält Schutz.
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"Das sind Nazis. Das ist die Gestapo. Die denken, dass sie über dem Gesetz stehen. Ihnen ist alles egal."
"Es macht ihnen Spaß, es macht ihnen definitiv Spaß."
"Sie haben gefragt, ob wir nichts gelernt haben. Deshalb haben wir diese lesbische Schlampe getötet."
"Es macht ihnen Spaß, es macht ihnen definitiv Spaß."
"Sie haben gefragt, ob wir nichts gelernt haben. Deshalb haben wir diese lesbische Schlampe getötet."
January 14, 2026 at 2:14 PM
"Das sind Nazis. Das ist die Gestapo. Die denken, dass sie über dem Gesetz stehen. Ihnen ist alles egal."
"Es macht ihnen Spaß, es macht ihnen definitiv Spaß."
"Sie haben gefragt, ob wir nichts gelernt haben. Deshalb haben wir diese lesbische Schlampe getötet."
"Es macht ihnen Spaß, es macht ihnen definitiv Spaß."
"Sie haben gefragt, ob wir nichts gelernt haben. Deshalb haben wir diese lesbische Schlampe getötet."
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#Philipinnen: Seit 2020 ist die Journalistin Frenchie Mae Cumpio in Haft. Am 22. Januar soll in ihrem Prozess wegen illegalem Waffenbesitz ein Urteil gefällt werden. Die Anklagen sind jedoch haltlos, wie eine RSF-Recherche bestätigt: Die Razzia, bei der sie verhaftet wurde, weist Mängel auf. [1/2]
January 14, 2026 at 1:24 PM
#Philipinnen: Seit 2020 ist die Journalistin Frenchie Mae Cumpio in Haft. Am 22. Januar soll in ihrem Prozess wegen illegalem Waffenbesitz ein Urteil gefällt werden. Die Anklagen sind jedoch haltlos, wie eine RSF-Recherche bestätigt: Die Razzia, bei der sie verhaftet wurde, weist Mängel auf. [1/2]
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Wenn ich noch irgendwo lesen muss, es gehe um "Bikinibilder". Das ist irreführend und verharmlosend. Es geht nicht einfach um "Bikinibilder", es geht um bildbasierte sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Minderjährige.
Die "Bikinis" sind zT durchsichtig, was einer Nacktdarstellung gleich kommt.
1/2
Die "Bikinis" sind zT durchsichtig, was einer Nacktdarstellung gleich kommt.
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January 14, 2026 at 1:13 PM
Wenn ich noch irgendwo lesen muss, es gehe um "Bikinibilder". Das ist irreführend und verharmlosend. Es geht nicht einfach um "Bikinibilder", es geht um bildbasierte sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Minderjährige.
Die "Bikinis" sind zT durchsichtig, was einer Nacktdarstellung gleich kommt.
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Die "Bikinis" sind zT durchsichtig, was einer Nacktdarstellung gleich kommt.
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Dem Exiljournalisten Diego Andrés Rosa Rosales droht die Auslieferung nach El Salvador. Der 25-Jährige wurde Anfang Januar in #Spanien kurzzeitig festgenommen, wo er #Asyl beantragt hat. Die spanischen Behörden müssen seinem Antrag stattgeben und ihn vor Verfolgung schützen!
Espagne : RSF appelle à une protection internationale pour le journaliste salvadorien, Diego Andrés Rosa Rosales, arrêté à la suite d’une notice Interpol à la demandée par le régime Bukele
Reporters sans frontières (RSF) exprime sa plus vive inquiétude après l’arrestation du photojournaliste salvadorien Diego Andrés Rosa Rosales en Espagne. Interpellé alors qu’il s’apprêtait à déposer u...
rsf.org
January 14, 2026 at 2:10 PM
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Die Bevölkerung ist überhaupt nicht alarmiert und wütend genug. Nicht ansatzweise.
Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
netzpolitik.org/2026/zugriff...
netzpolitik.org/2026/zugriff...
Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln
Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Ge...
netzpolitik.org
January 14, 2026 at 11:07 AM
Die Bevölkerung ist überhaupt nicht alarmiert und wütend genug. Nicht ansatzweise.
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This is the guy who is really the president of the United States!!
January 13, 2026 at 2:48 PM
This is the guy who is really the president of the United States!!
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In den USA sieht man, was passiert, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen: Ende der Gewaltenteilung, Aufbau eines Polizeistaats, blinder Führerkult, Mord, Krieg & das Ende einer Demokratie. Schaut euch an, wer das hier verteidigt, und ihr wisst, wen ihr zum Schutz der Demokratie bekämpfen müsst.
January 13, 2026 at 12:47 PM
In den USA sieht man, was passiert, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen: Ende der Gewaltenteilung, Aufbau eines Polizeistaats, blinder Führerkult, Mord, Krieg & das Ende einer Demokratie. Schaut euch an, wer das hier verteidigt, und ihr wisst, wen ihr zum Schutz der Demokratie bekämpfen müsst.
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Vergangene Woche wurde die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minnesota von einem ICE-Beamten erschossen. Jetzt haben mit Minnesota und Illinois zwei US-Bundesstaaten bekanntgegeben, gegen die Bundesregierung zu klagen.
In der Klage von Minnesota heißt es, der
1/
In der Klage von Minnesota heißt es, der
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January 13, 2026 at 12:50 PM
Vergangene Woche wurde die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minnesota von einem ICE-Beamten erschossen. Jetzt haben mit Minnesota und Illinois zwei US-Bundesstaaten bekanntgegeben, gegen die Bundesregierung zu klagen.
In der Klage von Minnesota heißt es, der
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In der Klage von Minnesota heißt es, der
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Der Innenminister holt sich nach dem Anschlag in Berlin ausgerechnet Tipps von PM Netanyahu, der im eigenen Land täglich gegen angebliche „Linke“ hetzt, um die Demokratie abzubauen. Kein Wunder also, dass Dobrindt viel Populismus liefert, während bisher kein Täter gefasst wurde.
January 12, 2026 at 2:31 PM
Der Innenminister holt sich nach dem Anschlag in Berlin ausgerechnet Tipps von PM Netanyahu, der im eigenen Land täglich gegen angebliche „Linke“ hetzt, um die Demokratie abzubauen. Kein Wunder also, dass Dobrindt viel Populismus liefert, während bisher kein Täter gefasst wurde.
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Noch mehr Massenüberwachung durch den BND geplant, auch Pressefreiheit in großer Gefahr: Schutzstatus von Journalistinnen und Journalisten soll gelockert werden www.djv.de/news/pressem...
Redaktionsgeheimnis in Gefahr
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Journalistinnen und Journalisten vor der Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation durch…
www.djv.de
January 12, 2026 at 9:57 AM
Noch mehr Massenüberwachung durch den BND geplant, auch Pressefreiheit in großer Gefahr: Schutzstatus von Journalistinnen und Journalisten soll gelockert werden www.djv.de/news/pressem...
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🧶 From 12 January, the #ICJ will hear #Gambia vs #Myanmar rgd. the #Rohingya issue. The highest court of the #UN dismissed Myanmar‘s prelim. objections in 2022 (see article). The issue at stake: did M. violate the UN #genocide convention? I will follow the hearings closely
apnews.com/article/afri...
apnews.com/article/afri...
UN court rejects Myanmar claims, will hear Rohingya case
Judges at the United Nations’ highest court have dismissed preliminary objections by Myanmar to a case alleging the Southeast Asian nation is responsible for genocide against the Rohingya ethnic minor...
apnews.com
January 11, 2026 at 6:20 PM
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🇬🇪#Georgia: Today marks one year since IPI Press Freedom Hero Mzia Amaglobeli was unjustly imprisoned on politically motivated charges. Over the past year, IPI has closely monitored Mzia’s trial and consistently called for her release. #FreeMzia
👉Read more about her case here: buff.ly/GaYnvjk
👉Read more about her case here: buff.ly/GaYnvjk
January 12, 2026 at 10:56 AM
🇬🇪#Georgia: Today marks one year since IPI Press Freedom Hero Mzia Amaglobeli was unjustly imprisoned on politically motivated charges. Over the past year, IPI has closely monitored Mzia’s trial and consistently called for her release. #FreeMzia
👉Read more about her case here: buff.ly/GaYnvjk
👉Read more about her case here: buff.ly/GaYnvjk
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#Georgien: Am 12. Januar 2025 wurde Msia Amaghlobeli bei friedlichen Protesten festgenommen. In einem unfairen Gerichtsverfahren wurde sie zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Inhaftierung hat sich Amaghlobelis Gesundheit verschlechtert – sie droht zu erblinden. Wir fordern Msias Freiheit!
January 12, 2026 at 12:03 PM
#Georgien: Am 12. Januar 2025 wurde Msia Amaghlobeli bei friedlichen Protesten festgenommen. In einem unfairen Gerichtsverfahren wurde sie zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Inhaftierung hat sich Amaghlobelis Gesundheit verschlechtert – sie droht zu erblinden. Wir fordern Msias Freiheit!