Lamya Kaddor
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MdB für @gruenebundestag, Innen-, Außen- und Religionspolitik Liberale Muslimin & Tochter syrischer Einwanderer Publizistin & Islam- /Erziehungswissenschaftlerin @uni_due Mit-Gründerin @LIB_eV
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Die Bundesregierung erwägt allen Ernstes eine Bundeswehr-Lotterie einzuführen?! Monatelang kann sich die Bundesregierung nicht auf einen Kompromiss einigen und tischt jetzt jungen Menschen und ihren Familien eine Wehrpflicht per Losverfahren auf, wie absurd ist das bitte?!
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Unsere Einwanderungsgesellschaft macht uns nicht nur vielfältiger, sondern auch innovativer. Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass wir im globalen Wettbewerb um Talente und Innovationen nur mit einem klaren Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft bestehen können.
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Laut CLAIM gab es im vergangenen Jahr im Schnitt 8 antimuslimische Vorfälle pro Tag – ein Anstieg um 60 %. Diese schlichte Tatsache anzuerkennen, fällt vielen immer noch schwer. Insofern ist Günther Jauchs offenes Eingeständnis das richtige Signal.
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Man kann Günther Jauch hier sicher keinen bewussten Islamhass unterstellen, aber der Moment zeigt eben auch, wie weit verbreitet und tief verfestigt Vorurteile gegenüber Muslimen in Deutschland weiterhin sind, gerade gegenüber muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen.
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Davon unbeirrt hält Innenminister Dobrindt an seinen Rückführungsplänen nach Syrien fest und will neben Straftätern künftig vor allem „junge arbeitsfähige Männer“ abschieben. Dabei sind es genau diejenigen, die wir auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen können. Eine Politik, die nur Verlierer kennt.
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Der UNHCR warnt Deutschland explizit vor den geplanten Rückführungen nach Syrien. Das Land hat angesichts der weiterhin massiven Zerstörungen und der Rückkehr von über 1 Mio. Syrern aus den Nachbarländern seine Kapazitätsgrenzen erreicht.
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Dieser Moment muss jetzt genutzt werden, um auch den Tag danach zu gestalten, um jetzt endlich einen Friedens-und Wiederaufbauplan für Gaza umzusetzen. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Deutschland und Europa können und müssen sich hier konstruktiv einbringen.
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Historische Szenen in Israel: Die ersten Geiseln sind frei, im Laufe des Tages sollen 20 der Letzen lebenden Geiseln freikommen. Nach 738 schrecklichen Tagen in Dunkelheit.
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Es ist daher wichtig, dass die syrische Übergangsregierung als erste internationale Initiative Syriens nach dem Assad-Sturz nun in Kooperation mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) alle restlichen Chemiewaffen im Land zerstören zu wollen.
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Auch die Chemiewaffeneinsätze in Ltamenah im März 2017, in Sarakib im Februar 2018 und in Duma im April 2018 sind durch unabhängige Untersuchungen inzwischen bestätigt. Assad und das Assad-Regime stehen für schlimmste Menschenrechtsverbrechen und Völkerrechtsbruch.
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Die Signalwirkung ist wichtig: Deutschland ist ein Land der Vielfalt, die Abwertung einzelner Gruppen widerspricht unserem Staatsverständnis.

Wer Deutschland als Beamter repräsentiert, darf nicht diesem Verständnis zuwider handeln.
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Gerade in Europa erzielt er damit massive Rekrutierungserfolge. Darauf muss dringend mit repressiven und präventiven Maßnahmen reagiert werden.
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Der Anschlag in Manchester auf eine Synagoge zeigt, dass der sogenannte IS nie vollständig besiegt wurde. Im Gegenteil: Er nutzt die Dynamiken nach dem 7. Oktober, um gezielt neue Anhänger zu gewinnen und zu Anschlägen zu motivieren.
Großbritannien - Polizei: Angreifer von Manchester bekannte sich unmittelbar vor Anschlag auf Synagoge zu IS
Im Fall des tödlichen Anschlags auf eine Synagoge in Manchester hat der Täter sich nach neuen Erkenntnissen der Polizei noch während der Gewalttat zur Terrormiliz IS bekannt.
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Der eine zeigte Hitlergruß, der andere kann sich nicht an richterliche Anordnungen halten und Beleidigungen gegen eine Journalistin sein lassen: Dass die Immunität der schrillsten Mitglieder der AfD-Fraktion aufgehoben wurde ist mehr als verdient, ich hoffe sie werden ordentlich bestraft.
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Doch dieser Tag ist auch Mahnung. Ein ähnlicher Deal lag schon im Frühjahr 2024 auf dem Tisch. Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser und dutzende Geiseln haben seitdem ihr Leben verloren. Das ist auch ein Versagen der internationalen Gemeinschaft.
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Ein Tag der Hoffnung im Nahen Osten: Die Geiseln kommen nach 2 Jahren unvorstellbarer Tortur frei, die Zivilbevölkerung in Gaza bekommt endlich Aussicht auf ein Ende des Grauens. Jetzt muss der Druck auf beide Seiten aufrechterhalten werden, damit der Krieg endgültig beendet wird.
Trump gibt Einigung bei Gaza-Gesprächen bekannt
Zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs haben sich Israel und die Hamas auf die Umsetzung der ersten Phase eines Friedensplans geeinigt. Dies hatte zunächst US-Präsident Trump verkündet. Kurz darauf be...
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Die BR schafft das vereinfachte Einbürgerungsverfahren für herausragend Integrierte ab. Das betraf gerade 7% der Einbürgerungen in 2024. Gegen wen soll das was bewirken? Besonders gut integrierte Fachkräfte? Welche Strategie soll das sein? Kommen, Arbeiten, Tschüss?

Das Leben ist kein Werkvertrag!
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Die Bundesregierung ermöglicht den Taliban, mitten in Berlin ihre Flagge zu hissen. Eine Flagge, die für die Entrechtung von Frauen, islamistischen Terror und den Tod dutzender deutscher Soldaten steht.
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Die Berichte über verschwundene vietnamesische Auszubildende zeigen, wie dringend wir diese Form modernen Menschenhandels stoppen müssen. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte muss ausschließlich über staatliche Stellen erfolgen, um Abhängigkeit und Ausbeutung zu verhindern.
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Berechtigte Kritik an Israels Kriegsführung und der humanitären Lage im Gazastreifen hat in einer Demokratie ihren Platz. Nur so bleibt unsere Debattenkultur glaubwürdig und unser Einsatz gegen Antisemitismus wirksam. (3/3)