Armin Kuhn
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Recht auf Stadt, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, Marseille
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Nach jahrelanger Debatte in Berlin-Steglitz: Die Treitschkestraße heißt jetzt Betty-Katz-Straße
Die Treitschkestraße in Steglitz-Zehlendorf war nach einem Antisemiten benannt. Nun hat sie einen neuen Namen bekommen
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Vermieter, die aus Verzweiflung Profit schlagen, sind für überhöhe Mieten verantwortlich. Statt arme Menschen zu drangsalieren, sollte endlich denen das Handwerk gelegt werden, die mit Wohnraum zocken. Verantwortung heißt: Vermieter anzeigen, nicht Betroffene schikanieren. Der Quadratmeterdeckel 1/2
Spiegel Screenshot: Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug Sozialministerin Bas will Mieterstattung beim Bürgergeld eingrenzen
Um Sozialbetrug mit Schrottimmobilien einzudämmen, will Sozialministerin Bas einen kommunalen Quadratmeterdeckel einführen. Kosten der Unterkunft sollen nur noch bis zu dieser Grenze erstattet, Wuchermieten so unterbunden werden. 
Bild von Kellerwohnungen mit Sofas und Tisch.
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Die Enteignung der Ostdeutschen. 35 Jahre ist die deutsche Wiedervereinigung her – doch von einer Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse kann keine Rede sein. Zu Gast im Podcast #Armutszeugnis ist die Ungleichheitsforscherin @martynalinartas.bsky.social. 👇
www.rosalux.de/armut...
Sharepic mit dem Zitat: “Wenn man sich die Kluft zwischen Ost und West anschaut, dann sehen wir nach wie vor auch über 30 Jahre, fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, auch immer entlang sehr, sehr vieler verschiedener Bereiche, dass wir noch eine große Schere haben.” - Martyna Linartas über die ausbleibende Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland
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Ich bin überzeugt:
Ein anderes Berlin ist möglich.

Ein Zuhause, in dem wir uns unterhaken, das Leben für alle bezahlbar ist und nicht große Immobilienkonzerne darüber entscheiden, wie sich unsere Stadt entwickelt. Dafür trete ich an und danke meiner Partei für das Vertrauen.
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @eliferalp.bsky.social nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
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Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @eliferalp.bsky.social nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
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Als Journalist soll man ja immer irgendwie distanziert sein und so. Die #Chatkontrolle ist aber so gefährlich für Demokratie und IT-Sicherheit, dass wir alle lauter werden müssen. Macht heute mit bei den Aktionen, denn morgen entscheidet die Koalition: digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...
Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich – Digitale Gesellschaft
digitalegesellschaft.de
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Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung
netzpolitik.org
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Mit einem echten #Mietendeckel könnte der Mietaufwärtsspirale wirksam entgegengewirkt werden!
Zum Konzept bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Städteprofil mit Beispielrechnung für #Leipzig 👇

www.rosalux.de/publikation/...
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Am 18. Oktober findet die richtige Eröffnung der A100 statt, denn diesmal für alle! Egal ob zu Fuß, mit Rad, Skates oder anderem - Hauptsache ohne Auto!

Start beim Estrel Hotel, S Sonnenallee
um 14 Uhr
#b1810
Demoplakat. Eine Abrissbirne schwingt über die A100. Die Fahrbahn rechts ist autofrei. Ein Kind fährt Fahrrad, ein Mensch ist mit Hund unterwegs und ein Elternteil zu fuß beugt sich über ein Kind. Der Himmel ist orange eingefärbt und darauf den Text A100 Wegbassen! Demo auf der A100. Weitere Details wie in der Nachricht. Unten stehen die Logos von der Karl Kunger Kiezinitiative, BI A100, Pieps, Interventionistische Linke, Sand im Getriebe, Changing Cities, Fridays For Future, BUND, Queermany, Clubcommission, F*CD und Geradedenken
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Eine #Chatkontrolle ist angesichts des aufkommenden Faschismus auch in Europa super gefährlich und muss unbedingt aufgehalten werden, das sollte allen klar sein!
Es wird keine vertrauliche private Kommunikation mehr geben.
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Bärbel Bas will Bürgergeldbeziehende aus ihren Wohnungen drängen, obwohl sie weiß, dass weder genügend noch bezahlbarer Ersatz zur Verfügung steht. Den Betroffenen droht im schlimmsten Fall die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit.

Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „nicht bedacht“
Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.
www.fr.de
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### URGENT ###

Weil es ernst ist, hier die praktische Anleitung, wie Ihr bitte _noch dieses Wochenende_ Eure Abgeordneten, Ministerien, Parteien anschreibt und fragt, was sie tun, um die #Chatkontrolle zu verhindern.

via @khaleesicodes.bsky.social
Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich jetzt! – Chatkontrolle STOPPEN!
chat-kontrolle.eu
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We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
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Bei einem "Oktoberfest" an der #Polizeihochschule #Aschersleben sollen bis zu 500 Anwärter*innen zum Lied "L#amour toujours" rassistische Parolen gerufen haben. Die Anstalt ist für derartige Vorfälle berüchtigt:
www.t-online.de/nachrichten/...
"Ausländer raus": Rassismus-Eklat an Polizeischule in Sachsen-Anhalt
Bis zu 500 angehende Polizisten feiern in Sachsen-Anhalt ein Oktoberfest. Nach der Party ermittelt der Staatsschutz.
www.t-online.de
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Gil Shohat über die Bilder aus Washington vom Wochenanfang 👉 jetzt auf www.rosalux.de/news/... lesen.
Donald Trump und Benjamin Netanjahu stehen sich gegenüber, schütteln sich die Hand und schauen sich ernst an. Im Vordergrund eingeblendetes Zitat: 'Der Gazastreifen wird nicht als Grundlage für palästinensisches Leben gesehen, sondern als Objekt eines geopolitischen Geschäftsmodells.' Darunter: 'Gil Shohat über den sogenannten Friedensplan von Trump und Netanjahu'.
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Die Bundesregierung entscheidet in den nächsten Tagen. Hier gibt es Tipps, was Menschen jetzt sofort tun können, um die #Chatkontrolle noch zu verhindern.

chat-kontrolle.eu/index.php/20...
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Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele:
Interessant, aber ist ja legal
Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵
correctiv.org/aktuelles/wi...
Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz
Merz steht der Wirtschaft nah – vielleicht zu nah. CORRECTIV-Recherchen weisen neue Verbindungen zu BASF nach und werfen heikle Fragen auf.
correctiv.org
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Zusammenfassung: Die aktuelle israelische Regierung ist demokratisch gewählt, völkisch-rechtsextrem mit gewaltbereiten Figuren extremer Siedlerbewegungen besetzt, einem korrupten Ministerpräsidenten samt cholerischer First Lady…
Netanyahu: Last Week Tonight with John Oliver (HBO)
YouTube video by LastWeekTonight
www.youtube.com
„Wir zeigen: Die progressive Zivilgesellschaft soll gezielt geschwächt werden. Trump, Orbán und Putin machen es vor. Teile von CDU/CSU machen mit.“
Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten.

Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1
Neue Studie: Zivilgesellschaft unter Druck. Wie Autoritäre, Superreiche und Konzerne kritische Stimmen zum Schweigen bringen möchten. Bilder von Julian Reichelt (NIUS), Frank Gotthardt (Milliardär), Monika Hohlmeier (CSU).
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Offen plakatierte Morddrohung weil man sich gegen Antisemitismus und die islamistische Terrororganisation #Hamas stellt. #Bajszel