Die Linke im Bundestag
LightNews LightNews
banner
dielinkebt.de
Die Linke im Bundestag
@dielinkebt.de
11K followers 86 following 1.3K posts
Unser ❤️ schlägt für Gerechtigkeit.

Hier informiert die Fraktion Die Linke über die Arbeit ihrer 64 Abgeordneten im Bundestag.

🚩 Unsere Abgeordneten: https://bsky.app/profile/dielinkebt.de/lists/3liz45xdqfy2p

🔗 https://dielinkebt.de
Posts Replies Media Videos
dielinkebt.de
„Die Machtspielchen der Koalition machen sich deutlich bei der Besetzung der #Rentenkommission bemerkbar: Das Zugeständnis an die #JungeGruppe ist ein denkbar schlechtes Zeichen für die Rentner:innen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass Gewerkschaften und Sozialverbände als Vertreter:innen 1/2
December 15, 2025 at 11:30 AM
dielinkebt.de
"Eine Diskussion um Schutzräume zu führen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollen, ist verantwortungslos. Das Vorgehen schürt Ängste und sorgt für noch mehr Unsicherheit", kommentiert @jan-koestering.de 1/3
Katastrophenschutz angemessen finanzieren
"Eine Diskussion um Schutzräume zu führen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollen, ist verantwortungslos. Das Vorgehen schürt Ängste ...
www.dielinkebt.de
December 15, 2025 at 11:17 AM
dielinkebt.de
"Wenn Frau #Prien Investitionen in die #Kita wirklich als Schicksalsfrage sieht, dann erwarte ich auch, dass sie diese Investitionen liefert, anstatt die Verantwortung auf andere zu schieben." - @heidireichinnek.dielinkebt.de

www.dielinkebt.de/presse/press...
Kitas: Prien muss liefern, statt Verantwortung auf andere zu schieben
„Dass Frau Prien die Wichtigkeit von Kitas für die Gesellschaft erkennt, ist ja sehr begrüßenswert. Schon lange schlagen Mitarbeitende, Eltern, Gewerkschaften und Expert:innen Alarm – genauso lange li...
www.dielinkebt.de
December 15, 2025 at 10:10 AM
dielinkebt.de
🚨 Die Wohnkrise eskaliert!

Über 32.000 Zwangsräumungen wurden 2024 durchgeführt. Rin neuer Rekord!

Wir fordern:

👉 Zwangsräumungen in Obdachlosigkeit verbieten

👉 Kündigungsschutz verbessern

👉 Sozialen Wohnungsbau fördern

👉 Dauerhafte Sozialbindung von Sozialwohnungen
Trauriger rekord: 32.358 Zwangsräumungen- 2083 mehr als im Vorjahr Zitat Caren Lay: Dass die Zahl der Zwangsräumungen steigt, ist eine soziale Katastrophe
December 15, 2025 at 6:36 AM
dielinkebt.de
Morgen tagt die #Corona Enquete-Kommission. Befragt wird u.a. Jens #Spahn. Dazu @atesguerpinar.dielinkebt.de:

"Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur #Maskenaffäre und wir brauchen ihn schnell."
www.dielinkebt.de/presse/press...
Enquete-Kommission Corona: Spahns Maskendeals müssen endlich aufgeklärt werden
­­„Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig allerdings bleibt, dass er einen en...
www.dielinkebt.de
December 14, 2025 at 8:15 AM
dielinkebt.de
Das Ifo-Institut prognostiziert: die Wirtschaftskrise dauert an.

📈 Doch wir können sie mit einem bezahlbaren Leben für Arbeiter:innen überwinden!

Das erreichen wir so:
💶 Höherer Mindestlohn
🪙 Steuerentlastungen für untere 80 %
🥕 Streichung von Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel
JanineWissler: Das bisherige deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr.
December 12, 2025 at 12:45 PM
dielinkebt.de
"Gesundheitsministerin #Warken versucht, Kliniken zu schröpfen, traut sich aber nicht, die explodierenden Arzneimittelkosten konsequent anzugehen, weil sie sich nicht gegen die #Pharmalobby behaupten kann oder will." - @atesguerpinar.dielinkebt.de

www.dielinkebt.de/presse/press...
Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken ist politisch wie fachlich gescheitert
„Wenn selbst die AOK vor einem verpuffenden Sparpaket warnt und die Verhandlungen zwischen der Bundesgesundheitsministerin Warken und den Ländern im Chaos enden, dann ist klar: Dieses Sparpaket ist po...
www.dielinkebt.de
December 12, 2025 at 9:26 AM
dielinkebt.de
Wer das Verbrenner-Aus jetzt verwässert, sabotiert bewusst die europäische Klimapolitik und verlängert die Abhängigkeit von fossilen Antrieben.

Ohne ein verbindliches Ende für neue Verbrenner bleibt jeder Klimaplan nur ein Papiertiger.

-
@agnesconrad.bsky.social
"Die EU Kommission knickt for der Autolobby ein! Kommende Generationen werden dafür zahlen!" Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik
December 11, 2025 at 5:34 PM
dielinkebt.de
„Das Karlsruher Urteil kann ein Weckruf für alle Bundesländer sein, die sich bisher hinter veralteten Hochschulstrukturen versteckt haben. Mit dieser Entscheidung ist der Weg für eine deutliche Demokratisierung der Hochschulen frei. Ich hoffe, dass die Wissenschaftsministerinnen und -minister
December 11, 2025 at 4:23 PM
dielinkebt.de
"Die Stürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die #USA ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für den fortgesetzten Machtanspruch einer globalen Hegemonialmacht, die internationales Recht missachtet." - Vinzenz Glaser
@vinzenzglaser.dielinkebt.de

www.dielinkebt.de/presse/press...
Neokoloniale Machtausübung der USA destabilisiert die gesamte Region
„Die Stürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für den fortgesetzten Machtanspruch einer globalen Hegemonialmacht, die internationales Re...
www.dielinkebt.de
December 11, 2025 at 4:03 PM
dielinkebt.de
"Nach einem halben Jahr Beratungen zur #Pflegereform präsentiert uns die #Bundesregierung jetzt ein mutloses Papier ohne politische Stoßrichtung. Das zeigt vor allem eines: #Union und #SPD stecken fest. Der fast ergebnislose Prozess hat diese wichtige Reform nur noch mehr verzögert.
December 11, 2025 at 3:07 PM
dielinkebt.de
📉 Weniger Arbeitslosengeld ist wirkungslos bis schädlich. Kürzungen würgen die Nachfrage ab.

📈 Sorgt mann aber für mehr Geld in Haushalten, "belebt die zusätzliche Nachfrage die Wirtschaft."

Die Portmonnaiekrise killt die Wirtschaft, nicht das Bürgergeld!
Artikel: "STudie: Schmerzhafte Reformen" verschärfen die Wirtschaftskrise Die Bundesregierung will beim Sozialen kürzen, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Das könnte der Wirtschaft aber noch mehr schaden.
December 11, 2025 at 12:28 PM
dielinkebt.de
„Bei der Umsetzung der #Kinderrechte ist noch deutlich Luft nach oben – das zeigt der Kinderrechte-Index. Bemerkenswert ist, dass Bundesländer in denen Die Linke an der Regierung beteiligt war, die UN-Kinderrechtskonvention oftmals konsequenter durchsetzen. Die Indikatoren für Beteiligung,
December 11, 2025 at 12:13 PM
dielinkebt.de
"Wer die #Industrie in Deutschland erhalten will - und die Linke will das - der muss sie aktiv umbauen. Angesichts dieser Herausforderungen sind die Vorschläge von ifo-Präsident Fuest nicht nur nutzlos, sondern massiv schädlich. 1/3
December 11, 2025 at 11:46 AM
dielinkebt.de
Frauen in Westdeutschland stehen durchschnittlich 13.500 Euro weniger #Rente im Jahr zur Verfügung als Männern. Das entspricht einer #Rentenlücke von 61 %. "Diese Zahlen müssten alle erschüttern, die noch letzte Woche die Rente nicht einmal auf dem niedrigen aktuellen Niveau sichern wollten. 1/3
December 11, 2025 at 11:19 AM
dielinkebt.de
"Der #Bildungsfinanzbericht zeigt abermals, dass Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben am BIP unter dem europäischen Durchschnitt liegt. In einem System, das an maroden Gebäuden, massiver sozialer Spaltung und dramatischem Mangel an Lehr- und Fachkräften leidet, 1/3
December 11, 2025 at 8:48 AM
dielinkebt.de
"Die Abschaffung von Paragraf 71 des #Heizungsgesetz und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik!" - Violetta Bock 1/2
www.dielinkebt.de/presse/press...
Gebäudeenergiegesetz retten: Für eine bezahlbare und klimaverträgliche Wärmewende
„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter W...
www.dielinkebt.de
December 10, 2025 at 2:50 PM
dielinkebt.de
Sören Pellmann @pellmann.dielinkebt.de zum #Koalitionsausschuss ⬇️

"Nicht die Umsätze von Versicherungskonzernen, sondern die Gesetzliche #Rente muss auf nachhaltige Füße gestellt werden."
www.dielinkebt.de/presse/press...
Koalitionsausschuss: Es braucht endlich sinnvolle Maßnahmen für die Menschen, statt gegen sie
„Die Union will trotz krachend gescheiterter Riester-Rente weiter die private Altersvorsorge stärken und es ist zu befürchten, dass die SPD ihr hier weit entgegenkommt. Nicht die Umsätze von Versicher...
www.dielinkebt.de
December 10, 2025 at 2:14 PM
dielinkebt.de
🌍 Am 10.12.1948 verabschiedete die UNO die Erklärung zu den allgemeinen Menschenrechten.

☮️ In einer Welt von Kriegen, Aufrüstung, Militarisierung, Sozialabbau, Armut und eingeschränkten Grundrechten, sind diese Ziele dringlicher denn je.

⚖️ Alle Menschen haben ein Recht auf ein würdevolles!
Internationaler tag der Menschenrechte- alle menschen haben ein Recht auf ein leben in Frieden, in sozialer sicherheit und in kultureller würde"
December 10, 2025 at 1:24 PM
dielinkebt.de
"Die neue Nationale #Sicherheitsstrategie der #USA ist ein Weckruf, dass sich #Europa von den USA emanzipieren und unabhängig machen muss. Dafür braucht es weder eine waffenstrotzende EU, noch einen rigiden europäischen Zentralstaat." - @ulrichthoden.bsky.social
www.dielinkebt.de/presse/press...
Nationale Sicherheitsstrategie der USA: Weckruf für Europa
„Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA straft all jene Lügen, die immer noch daran festhalten wollen, dass Trump ein Partner und Verbündeter Europas sein könnte, dem man nur entgegenko...
www.dielinkebt.de
December 10, 2025 at 10:58 AM
dielinkebt.de
🩶 Die Silberlocken sind ON THE ROAD! 🩶

📅 13.12.2025
📍 Rostock | Scan Hotels
🕧 18 Uhr
December 10, 2025 at 10:02 AM
dielinkebt.de
Die größte humanitäre Krise der Welt geht in den Medien meistens unter: der Krieg im Sudan.

Mal wieder mehren sich die Hinweise, dass deutsche Waffen vor Ort im Einsatz sind.
December 9, 2025 at 4:12 PM
dielinkebt.de
"Die Streichung der zivilrechtlichen Haftung und die systematische Verwässerung der #Lieferkettenrichtlinie bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus echtem Menschenrechts- und #Klimaschutz. Wer dafür wie CDU/CSU bewusst Mehrheiten am rechten Rand im EU-Parlament sucht,
December 9, 2025 at 3:03 PM
dielinkebt.de
Die Zahlen des Paritätischen sind alarmierend. Dass die #Mieten bei Neuvermietungen von 2013 - 2025 um über 50% gestiegen sind, ist das Ergebnis eines marktliberalen Wahnsinns, dem tatenlos zugeschaut wurde. - Sahra Mirow 1/2
www.dielinkebt.de/presse/press...
Wohnkosten treiben Millionen in die Armut – Bundesweiter Mietendeckel ist überfällig
„Die Zahlen des Paritätischen sind alarmierend und entlarven die offizielle Armutsstatistik als realitätsfern, denn nicht 13 Millionen, sondern 18,4 Millionen Menschen hierzulande gelten als arm. Der ...
www.dielinkebt.de
December 9, 2025 at 9:33 AM
dielinkebt.de
Wenn das so weiter geht, dann ist richtig Krise.

Der neue Hebammenhilfevertrag ist da und sieht auf den ersten Blick gar nicht schlecht aus - doch wer genauer hinschaut merkt, wie problematisch das Ganze ist…
December 9, 2025 at 8:25 AM