Die Linke im Bundestag
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Unser ❤️ schlägt für Gerechtigkeit. Hier informiert die Fraktion Die Linke über die Arbeit ihrer 64 Abgeordneten im Bundestag. 🚩 Unsere Abgeordneten: https://bsky.app/profile/dielinkebt.de/lists/3liz45xdqfy2p 🔗 https://dielinkebt.de
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Merz ist unzufrieden mit dem "Stadtbild" - doch nicht, wie ihr denkt...

Mit @feratkocak.dielinkebt.de
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ihre WFP-Gelder historisch zusammengestrichen. Wir fordern, dass Deutschland die globale #Hungerkrise ernst nimmt, die Kürzungen zurücknimmt und die WFP-Mittel auf insgesamt mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr hochfährt", sagt Charlotte Neuhäuser zum heutigen #Welternährungsprogramm Bericht 3/3
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weiter abdreht, ist zynisch und beschämend. Allein das Bundesentwicklungsministerium hat seine WFP-Mittel von 2023 auf 2025 von 78 Millionen Euro auf 50 Millionen im Jahr um über 35 Prozent gekürzt, auch die anderen Ministerien wie Auswärtiges Amt und Landwirtschaftsministerium haben 2/3
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"Der Kampf gegen #Hunger ist eine Frage globaler #Gerechtigkeit. Während die Zahl der Hungernden weltweit immer größer wird, kürzen die reichen Länder ihre Hilfen immer weiter zusammen. Dass die Bundesregierung dem Welternährungsprogramm (WFP) von Haushalt zu Haushalt den Geldhahn 1/3
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... und den Umstieg auf #erneuerbare Energien zu verhindern. Dabei ist die CCS-Technologie gefährlich für Mensch und Natur, nachweislich kaum wirksam und würde die Steuerzahler:innen durch Subventionen in Milliardenhöhe belasten. 3/3
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Beutin weiter: Das Verpressen von #CO2 unter dem Meeresboden ist nichts anderes als ein gefährliches Märchen aus den Chefetagen fossiler Konzerne. Die Bundesregierung will die Scheintechnologie CCS als Ausrede nutzen, um Kohle, Öl & Gas weiterhin zu verwenden... 2/3
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#CCS stoppen!

Lorenz Gösta Beutin hat heute einen offenen Brief gegen die unterirdische Verpressung von #CO2 in Empfang genommen.

@lgbeutin.bsky.social: Der Zusammenschluss von über 100 Organisationen & Gemeinden macht den wichtigen Widerstand gegen diese Pläne deutlich. 1/3
© Jennifer Marke
Protest und Briefübergabe vor dem Bundestag, 15.10.2025
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Sehr guter Artikel von Martyna Linartas über die sPD und strukturelle Ungleichheiten in der kapitalistischen Demokratie!

"EIne Arbeiterpartei kann nicht bei den Schwächsten sparen und Arbeitslose drangsalieren. Wer sollte höhere Lohnforderungen stellen, wenn man durchs soziale Netz fällt?"
Titel Spiegelkommentar von Martyna Linartas: "So räumt die SPD die Bühne für die Linke"

Mit ihrer neoliberalen Marktgläubigkeit steuert die SPD auf ihren Untergang zu. Merken die Sozialdemokraten nicht, wie die Linkspartei sie mit einer schlüssigen Sozial- und Steuerpolitik aussticht?
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Unsere Mietwucher
App gibt es jetzt für Mainz und Ludwigshafen!

22.000 Euro erhielt eine Berlinerin kürzlich, wegen zu hoher Miete und in vielen Städten bewegt sich endlich was! Widerstand gegen die Abzocke durch die Wirtschaftseliten lohnt sich!
Die Mietwucherapp von Die Linke im BUndestag gibt es nun auch für Mainz und Ludwigshafen!
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Özdemir weiter: "Die AfD will autoritäre Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie. Wir als Die Linke spielen diese Spiele nicht mit und lassen nicht zu, dass der Begriff Aufklärung für rechte Hetze missbraucht wird." 2/2
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Wir haben uns gefreut, gestern die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in unserer Fraktion willkommen zu heißen!

Die Angriffe auf Arbeiterinnen und Arbeiter durch die CDU-SPD-Koalition unter Merz zeigen, dass Politik und Gewerkschaften Arbeitnehmerrechte gerade jetzt kraftvoll verteidigen müssen!
Yasmin Fahimi Pascal Meiser und Yasmin Fahimi Heidi Reichinnek,  Sören Pellmann, Pascal Meiser und Yasmin Fahimi im Fraktionssaal der Linken im Bundestag Abgeordnete von Die Linke im Bundestag beim Input von Yasmin Fahimi
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🔴 Nein zur Lotto-Wehrpflicht!

🗣️ @pellmann.dielinkebt.de hielt heute klar gegen die Lotto-Wehrpflicht!

✊ Die Linke im Bundestag wird diese Woche gegen die Einführung votieren und beantragen, den Zwang zur Waffe komplett abzuschaffen – und nicht nur auszusetzen, wie es aktuell der Fall ist.
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Dass Kapitalinteressen offenbar mehr Gewicht haben als der Schutz von Arbeitnehmer:innen, ist ein Skandal. Wir als Die Linke werden uns weiter für den Schutz von Beschäftigten, Menschenrechten und Umwelt einsetzen – gegen die Macht der Konzerne. 3/3
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Becker weiter: Der Wegfall der zivilrechtlichen Haftung macht die Richtlinie weitgehend zahnlos. Gewerkschaften & zivilgesellschaftliche Orgas werden nur noch eingeschränkt einbezogen. Das geht zu Lasten der Menschen, die durch ihre Arbeit überhaupt erst unseren Konsum in Europa ermöglichen. 2/3
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Desiree Becker zum #Lieferkettengesetz: "Durch den neuen Vorschlag werden zahlreiche Großunternehmen faktisch von ihrer Verantwortung für den Schutz von Umwelt & Menschenrechten entbunden werden." 1/3
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All diese Vorhaben sind nicht nur menschenverachtend, sondern sie verstoßen auch gegen wesentliche Grund- und #Menschenrechte. Damit treffen sie aber genau den Geschmack des deutschen Innenministers, der sich nun schon routinemäßig über solche Verpflichtungen hinwegsetzt. 3/3
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Bünger weiter: Die #GEAS-Reform ist noch nicht in nationales Recht umgesetzt, da bereiten die EU-Innenminister:innen in #Luxemburg mit dem Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung schon die nächsten Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten vor. 2/3
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„Wenn Innenminister #Dobrindt ‚innovative Lösungen‘ fordert, muss man mit dem Schlimmsten rechnen. Er redet von ‚Härte und Schärfe‘, doch eigentlich geht es ihm um Rechtsbruch!“
- @clarabuenger.bsky.social Treffen der EU-Innenminister:innen 1/3
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Wir hätten da eine Ideen, wie man diesen Schaden abwenden könnte...

#MietendeckelJetzt
Zeitungsausschnitt "Ifo: Hohe neue Mieten schaden der Wirtschaft!"
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📬 Alle 18-Jährigen eines Jahrgangs werden Post von der Bundeswehr bekommen, um sich mustern zu lassen. Männer müssen antworten, Frauen dürfen. Ziel für 2026 sind 15.000 Wehrdienstleistende – wenn die nicht über Freiwilligkeit erreicht werden, greift der Zwang.
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🔴 Die neue Wehrpflicht kommt im Lotto-Verfahren!

„Wenn der Fragebogen verpflichtend sein soll und alle in den Lostopf wandern, ist eine Möglichkeit zu verweigern das Mindeste – 65% der jungen Menschen wollen nicht zur Armee gehen.

Wir lehnen den Zwangsdienst ab!“

@pellmann.dielinkebt.de
SHarepic im Design einer Lotto werbung. 

"Dieses Jahr im Jackpot: 300.000 mögliche Soldaten! Garatnierte Gewinnchance von 1-3 %, ob du willst oder nicht! Gewinnpotenzial wächst jährlich! Bundeswehr - das Original! Schon bald in deinem Briefkasten!"
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"Nach dieser kurzfristigen Stabilisierung muss eine große Reform folgen, hin zu einer solidarischen Gesundheits- und #Pflegevollversicherung, in die alle Einkommensarten und auch Kapitalerträge einzahlen." 4/4
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"Um den Druck auf das Gesundheitssystem zu mindern, darf die #Beitragsbemessungsgrenze nicht nur turnusmäßig minimal angehoben werden, sie muss sofort auf 15.000 Euro brutto monatlich steigen." 3/4