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Beim IHK-Empfang in Sachsen-Anhalt sagt Kanzler Merz, dass er das Arbeitszeitgesetz loswerden wolle – und beweist erneut, dass er als Kanzler nicht geeignet ist.
Merz will Arbeitszeitgesetz abschaffen: Wer falsche Liberalisierung sät, wird Klassenkampf ernten
Beim IHK-Empfang in Sachsen-Anhalt sagt Kanzler Merz, dass er das Arbeitszeitgesetz loswerden wolle – und beweist erneut, dass er als Kanzler nicht geeignet ist.
taz.de
January 15, 2026 at 9:22 PM
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Was die FPÖ meint, wenn ihnen der ÖRR "zu links" ist.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker meint in der gestrigen #ZiB2, die „Identitären gibt es aus meiner Sicht gar nicht“ und empfiehlt dem ORF einen Rechtsextremen ins Studio einzuladen, der selbst der extrem rechten AfD-Spitze zu rechtsextrem ist.
AfD-Chefs wollen Auftritt Martin Sellners bei der eigenen Partei in Brandenburg verhindern
Der österreichische Rechtsextremist wurde von AfD-Abgeordneten eingeladen, um über "Remigration" zu sprechen. Das geht selbst der Parteispitze zu weit, sie legt sich quer
www.derstandard.at
January 16, 2026 at 7:44 AM
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Brasiliens Präsident Lula: Die Antwort des Multilateralismus auf die Abschottung

Der tatsächliche Erfolg des EU-Mercosur-Abkommens wird daran gemessen werden, wie schnell seine Vorteile bei den Menschen ankommen

Kommentar der anderen
Brasiliens Präsident Lula: Die Antwort des Multilateralismus auf die Abschottung
Der tatsächliche Erfolg des EU-Mercosur-Abkommens wird daran gemessen werden, wie schnell seine Vorteile bei den Menschen ankommen
www.derstandard.at
January 16, 2026 at 7:56 AM
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Hass kommt teuer! Die Zeitung berichtet über unseren jüngsten Erfolg vor Gericht. Ein Ex-FPÖ-Gemeinderat hatte Unwahrheiten über uns verbreitet, jetzt muss er löschen, widerrufen - und zahlen. Wir hoffen, dass sich dadurch mittelfristig abschreckende Wirkung entfaltet.

www.noen.at/lilienfeld/p...
January 16, 2026 at 1:24 PM
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Der Zeitgeist unter Jugendlichen ist rechts. In Spremberg oder Cottbus zeigt sich das im Klassenzimmer, auf dem Pausenhof, im Jugendclub. Was bräuchte es, um diese Entwicklung zu stoppen? Eltern, SchülerInnen, Sozialarbeiter erzählen (F+)
Hitler-Grüße, Holocaustwitze auf dem Schulhof: Kampf um die Kids der Lausitz
Der Zeitgeist unter Jugendlichen ist rechts. In Spremberg oder Cottbus zeigt sich das im Klassenzimmer, auf dem Pausenhof, im Jugendclub. Was bräuchte es, um diese Entwicklung zu stoppen? Eltern,…
www.freitag.de
January 16, 2026 at 6:00 AM
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“Euthanasie”-Verbrechen in #Hamburg: Menschen mit Behinderung wurden von Alsterdorf in Tötungsanstalten geschickt. Michael Wunder sollte die NS-Verbrechen aufarbeiten. Warum das Jahrzehnte dauerte: taz.de/Euthanasie-i...
Euthanasie-Mitwirkung evangelischer Stiftung in Hamburg: „Sie wussten, was sie taten“
Menschen mit Behinderung wurden von Alsterdorf in KZs geschickt. Michael Wunder sollte die NS-Verbrechen aufarbeiten. Warum das Jahrzehnte dauerte.
taz.de
January 16, 2026 at 6:01 AM
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Kein Scherz. Kein Zufall. Machado und der globale Rechtsextremismus:

steady.page/de/bohrnundm...
January 16, 2026 at 6:04 AM
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#Saisonarbeiter aus Rumänien lag zur #Weinlese im Oktober 2025 zwei Tage ohne Hilfe auf dem Boden in der Mitarbeiterunterkunft – jetzt ist er tot. Faire Arbeit Baden-Württemberg bittet - als Lohnersatz! - um #Spenden für die Familie
Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden » LabourNet Germany
Dossier „Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (...) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf de...
www.labournet.de
January 15, 2026 at 2:12 PM
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Sagen, was ist und dabei Trump widersprechen, es geht: „Heute geht es darum zu verhindern, dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen“. Klare Worte des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier in seiner jüngsten Ansprache.
January 15, 2026 at 2:09 PM
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Thread!

Was für ein Erfolg! Das haben wir mit @pruef-hh.bsky.social gemeinsam erreicht: Nach 3 PRÜF-Demos spricht sich jetzt auch Hamburg für unser Anliegen aus! #pruef wirkt!
January 14, 2026 at 4:15 PM
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3 Landesverbände der neuen AfD Jugendorganisation “Generation Deutschland” haben sich bereits gegründet. Die Personalia zeigen, was sich bereits bei der Auflösung der Jungen Alternative abgezeichnet hat: Statt Mäßigung gibt es ein von der AfD betreutes Rebranding der rechtsextremen Parteijugend. 1/8
January 14, 2026 at 4:31 PM
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“Diese sich immer weiter stabilisierende Achse zwischen »Nius«, Springer, AfD und dem rechten Rand der CDU sollte demokratischen Kräften größte Sorgen machen – zumal sie Unterstützung von ungeahnten Seiten erfährt.”
(S+) Meinung: Zensurvorwürfe gegen Daniel Günther: Probesturm auf die Brandmauer
Die Vorwürfe gegen CDU-Politiker Daniel Günther, er befürworte Medienzensur, sind haltlos, aber interessant. Sie zeigen: Reaktionäre Kräfte in Politik und Medien schließen zunehmend ihre Reihen.
www.spiegel.de
January 14, 2026 at 7:27 PM
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Schon die Rahmung ist irre: als gäbe es hier zwei legitime Positionen, zwischen denen man sich treffen müsste. Die einen wollen ein Land annektieren, die anderen wollen ihr Land behalten. Was wäre der Kompromiss: die halbe Annexion?
January 14, 2026 at 9:54 PM
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Nächster Erfolg! Gestern war ich vor Gericht, um mich gg. eine rufschädigende Behauptung eines ehem. FPÖ-Politikers zu wehren. Der Richter machte deutlich, dass er den Angeklagten verurteilen würde – aber so weit kam es nicht. Wie Reue eine Vorstrafe verhinderte: steady.page/de/bohrnundm...
January 15, 2026 at 5:52 AM
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"Nicht der Verzicht auf Steuererhöhungen hätte gegenfinanziert werden müssen, sondern die stark überproportionale Expansion der Staatsausgaben."

Plädoyer von @gfelbermayr.bsky.social, die Finger von einer Abschaffung der Abschaffung der Kalten Progression zu lassen www.diepresse.com/20475393/hei...
Heiße Debatte zur kalten Progression
Ein Plädoyer für ein inflationsneutrales Steuersystem und eine ehrliche Budgetkonsolidierung.
www.diepresse.com
January 13, 2026 at 8:24 PM
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Friends, please take a moment and read this piece by poet, children's book author (and fellow South High grad - go Tigers!) Bao Phi. It's wonderful and moving and necessary.

time.com/7345628/anti...
Why Minnesotans Fear ICE
The weight of state violence isn’t abstract, it’s personal, argues Minneapolis poet Bao Phi.
time.com
January 13, 2026 at 9:42 PM
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Frauen werden systematisch und strukturell benachteiligt, sie werden belästigt, geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Das zu beenden müsste ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Es müsste Krisensitzungen der Regierung geben. Es müsste im Zentrum eines gesellschaftlichen Kraftaktes stehen.
January 14, 2026 at 7:59 AM
"Der 45-Jährige soll bereits amtsbekannt gewesen sein. Die Polizei habe in der Vergangenheit bereits mehrmals wegen häuslicher Gewalt gegen ihn einschreiten müssen."
January 14, 2026 at 7:20 AM
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Das ist nicht mal mehr ein Massaker. Es gibt keine Worte für das, was gerade passiert.
Das iranische Exilmedium 'Iran International' geht davon aus, dass allein vergangenen Donnerstag und Freitag mindestens 12.000 Menschen bei den landesweiten Protesten im Iran getötet wurden.
1/3
January 13, 2026 at 8:39 PM
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Die Klage von Nius gegen Günther wird eher ein Rohrkrepierer, wenn eine Talkshow kein Staatsakt ist oder Nius wirklich falsch berichtet. Freue mich auf den Prozess.
youtu.be/8_DbIqzJeGo
January 13, 2026 at 8:15 PM
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Aktivisten sprechen von mehr als 2.500 Toten im Iran#Iran#Proteste
Aktivisten sprechen von mehr als 2.500 Toten im Iran
Diese Zahl legten Aktivisten mit Sitz in den USA vor. Mehr als 18.000 Menschen seien verhaftet worden.
www.tagesschau.de
January 14, 2026 at 6:35 AM
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Diese Nachricht hier hat ein Journalist der @kleinezeitung.at erhalten, als er über die medienrechtliche Verurteilung eines FPÖ-Spitzenpolitikers berichtete. Ich habe diese Verurteilung erwirkt – und das scheint der FPÖ überhaupt nicht zu gefallen. Infos zum Hintergrund: steady.page/de/bohrnundm...
January 14, 2026 at 6:38 AM
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Der Geflüchtete Mahdi ben Nacer starb durch einen Kopfschuss. Wegen rechtlicher Fehler muss der Prozess neu aufgerollt werden - dabei wird auch eine mögliche rassistische Tatmotivation eine Rolle spielen www.tagesschau.de/inland/bgh-u...
Strafprozess wird neu aufgerollt: War es doch Mord aus Rassismus?
Der Geflüchtete Mahdi ben Nacer starb durch einen Kopfschuss. Wegen rechtlicher Fehler muss der Prozess neu aufgerollt werden - dabei wird auch eine mögliche rassistische Tatmotivation eine Rolle spie...
www.tagesschau.de
January 13, 2026 at 10:54 PM
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Alleine schon das zu lesen… man kann einen Menschen doch nicht aus Versehen erwürgen?! #Femizide sind keine „Unfälle“ oder „Beziehungstaten“, sie geschehen nicht aus Liebe oder Lust, sondern entstehen in einem Klima, in dem Gewalt gegen Frauen auf allen Ebenen verharmlost wird.
January 14, 2026 at 6:01 AM