Es ging um eine Naqba-Demo, die von der Berliner Polizei wie leider üblich vollkommen unverhältnismäßig angegriffen wurde. Dazu eine Experteneinschätzung:

Ein „feiger, brutaler Gewaltakt“ soll es gewesen sein, mit dem ein Polizist am Wochenende „niedergetrampelt“ und „lebensgefährlich“ verletzt worden sei. Stellt sich heraus: es war wohl ganz anders. Typischer Fall von Berichterstattung über Polizeigewalt.

www.sueddeutsche.de/politik/berl...

Wer im Koalitionsvertrag Vorschläge gegen die hohen MIeten erwarten haben sollte, wird enttäuscht.

Schwarz-rot will höchstens ein paar Schlupflöcher im Mietrecht schließen, z.T. soll erst eine Kommission darüber sitzen. Immerhin, aber das war's.

Für Mieter*innen hat wieder niemand gekämpft.

Der Spiegel hat das heute aufgegriffen, allerdings eher als Randnotiz

www.spiegel.de/panorama/ges...

Auch dank #Mietwucher App von @carenlay.bsky.social und der Linken sind die vollkommen überzogenen Mietpreise endlich wieder Thema.

Wie vollkommen egal vielen Kommunen der Betrug an den Mieter*innen ist, zeigt das Beispiel #Leipzig. Nicht mal den einen Fall in fünf Jahren bekommen sie bearbeitet.

Die Schlagzeile könnte auch sein: “Lindner wünscht sich echte Torte im Gesicht”.

Peinliche Kumpelei der Bild mit dem inzwischen ja eher rechts-libertären FDP-Chef

m.bild.de/politik/inla...

Muss man sich mal klar machen: Deutschland ist in Sachen Wohnarmut fast Schlusslicht in Europa. Nach Griechenland sind hier die Wohnkosten am höchsten, gemessen am verfügbaren Einkommen. Wann endlich #Mietendeckel?

Winter ist auch die Zeit der Heizkostenabrechnungen vom Vorjahr. Der @dmbmieterbund.bsky.social betont immer wieder: jede zweite Nebenkostenabrechnung ist falsch! Ein einfacher Weg, die Abrechnungen zu prüfen und sich Geld zurückzuholen:
www.heizkostencheck.app

In Hamburg ist jede*r Vierte arm, wenn die Wohnkosten einberechnet werden.

Olaf Scholz und alle anderen, die Hamburg als Vorzeigebundesland des “Bauen, Bauen, Bauen” als Ausweg aus der Wohnungskrise sehen, lügen sich in die Tasche.

2021, kurz vor dem erfolgreichen Volksentscheid von @dwenteignen, betrügt #Vonovia die Stadt Berlin um hunderte Mio. Euro, geht 2022 ein (folgenloses) Wohnungsbündnis ein und betrügt 2024 die Stadt wieder um fast 1 Mrd. Mit Konzernen ist keine soziale Politik zu machen. #vergesellschaften

Die Mietergewerkschaften sind in #Spanien zum politischen Faktor geworden.

Wie? Mit Organizing!

Am 6.6 stellen Organizers aus Madrid ihr Handbuch vor, mit der London Renters Union, @niklasschenker.bsky.social und @ninascholz.bsky.social von @dwenteignen.bsky.social

www.rosalux.de/veranstaltun...

Tausende auf dem Pariser Platz sagen: Nie wieder ist jetzt! AfD und Faschismus stoppen!

Das 10. Recht auf Stadt Forum wird in Berlin stattfinden. Wie kann die Mieten- und Recht-auf-Stadt-Bewegung wieder in die Offensive kommen? Wenn ihr Erfahrungen teilen und diskutieren wollt: jetzt Themen und Workshop-Ideen einreichen

Heute vor 119 Jahren ist Louise Michel, die bekannteste Revolutionärin der Pariser Commune, in einem Hotel in Marseille an einer Lungenentzündung gestorben. Sie wurde 74 Jahre alt.

Die Kampagne von CDU und Bild gegen das Bürgergeld hat mit Fakten nichts zu tun. Nie sind so wenige nach Kündigung in den SGB-II-Bezug gegangen, und der Abstand zum Mindestlohn ist seit 2015 immer gewachsen, nicht geschrumpft.

www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Lieber wirft die Ampel privaten Investoren, die auch nicht bauen, Steuermilliarden hinterher

Die 14 Ergebnisse des #Baugipfel kurz zusammengefasst: mehr Geld und weniger Auflagen für Investoren, Eigentum fördern, Klimaschutz kann warten, Mieter*innen gucken in die Röhre. Das Wort #Miete wir nicht ein einziges Mal erwähnt.

Problem: Die #Wohnungskrise lässt sich nicht wegbetonieren.

So eine Öffnungsklausel für Länder-#Mietendeckel fordert doch nicht einmal die SPD selbst! Im jüngsten wohnungspolitischen Papier der @spdbt, in dem sonst alles mögliche drinsteht, ist davon keine Rede. Auch im Wahlkampf war das kein Thema.

Das ist pure Scheinpolitik. Erbärmlich.