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@stormageddon.bsky.social

Unwahrscheinlich.

Abgesehen davon, dass es sinnlos wäre.

Das Problem ist unbestreitbar und objektiv belegt (vgl Verfassungsschutzgutachten, und nein, die Stillhaltezusage beeinflusst das *nicht*) die Gesamtpartei.

Also *muss* das Ziel auch das Verbot der Gesamtpartei sein.

September 16, 2025 at 2:17 PM Everybody can reply

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Wolfgang Leiendecker

@leiewol.bsky.social

Drei Monate und immer noch kein Ergebnis:
«Am 2. Mai 2025 hat der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.»
➡️Eilantrag und Klage der AfD, Anfang Mai beim Verwaltungsgericht Köln. ➡️Stillhaltezusage.
Die #AFD lacht.
www.deutschlandfunk.de/afd-einstufu...

August 19, 2025 at 8:59 PM Everybody can reply

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Pina

@pinam.bsky.social

"Dank" Stillhaltezusage wird die AfD nicht öffentlich als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet.

Wie lange soll diese "Stillhaltetechnik" andauern?

Bis die AfD gesichert die Regierung stellt?

Weg mit der AfD JETZT!

Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · Aug 14

BREAKING: Der historische Ernstfall ist da. Eine gesichert rechtsextreme Partei ist zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder stärkste Partei in Deurschland (Forsa-Umfrage)! Die AfD bedankt sich bei der CDU für die gute Zusammenarbeit.

Duden Übersetzung: Inhaltlich stellen
meint:
Inhaltlich hinter die AfD stellen.

Inhaltlich stellen
Inhaltlich kopieren
DUDEN für CDU-Sprech

August 14, 2025 at 9:54 AM Everybody can reply

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nextblue2026.bsky.social

@nextblue2026.bsky.social

Wenn das BfV eine sogenannte Stillhaltezusage abgibt und bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichtet, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Partei“ zu bezeichnen und entsprechend zu behandeln, frage ich mich,

August 5, 2025 at 5:17 PM Everybody can reply

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David T

@david-crossrace.bsky.social

Das ist richtig. Guter Hinweis, auch, oder gerade wegen der Stillhaltezusage.

July 22, 2025 at 9:20 PM Everybody can reply

raj a.

@langeliebichdichschon.de

Alles klar – hatte die Stillhaltezusage nur falsch verortet und mich darob gewundert … Danke!

July 22, 2025 at 5:34 PM Everybody can reply

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raj a.

@langeliebichdichschon.de

(Und die Stillhaltezusage betraf das andere Verfahren, richtig?)

July 22, 2025 at 5:30 PM Everybody can reply

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Daniel Kleeblatt

@dkleeblatt.digitalcourage.social.ap.brid.gy

Das #ard Hauptstadtstudio antwortet jetzt mit einer Standardmail auf alle Beschwerden/Kommentare.

Sie haben es noch immer nicht verstanden.

#sommerinterview

Das Bild zeigt den Screenshot einer Mail mit dem folgenden Inhalt:

Sehr geehrter Herr Kleeblatt,

vielen Dank für Ihre Mail zu unserem Sommerinterview mit der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel.

Zu den ARD-Sommerinterviews sind der Bundeskanzler sowie die Parteivorsitzenden aller in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, dazu gehört auch die AfD. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sowie die sogenannte „Stillhaltezusage“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ändern an dieser Systematik nichts.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss bei der Erfüllung seines Auftrags „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“. Darum müssen bei einem politischen Gesprächsformat mit Politikerinnen und Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien alle Fraktionen gleichbehandelt werden.

Wir bedanken uns für Ihre Nachricht und hoffen, Sie interessieren sich weiterhin für das Programm der ARD. 

Mit freundlichen Grüßen

Team Kommunikation

ARD-Hauptstadtstudio

July 22, 2025 at 2:20 PM Everybody can reply

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rbb|24

@rbb24.de

Die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ist wegen einer Klage und Stillhaltezusage zurzeit ausgesetzt. Innenminister Wilke forderte die AfD vorige Woche auf, den Weg für eine Veröffentlichung des Vermerks frei zu machen. Die Partei wird dem Vorschlag nicht folgen.

Extremismus-Gutachten: AfD lehnt Wilke-Vorschlag zur Veröffentlichung ab

Die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ist wegen einer Klage zurzeit ausgesetzt. Innenminister Wilke forderte die AfD auf, den Weg für eine Veröffentlichung des Vermer...

www.rbb24.de

July 22, 2025 at 1:25 PM Everybody can reply

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Georg Bloch

@georgbloch.bsky.social

Hier nochmal mit Alttext:
Antwort des ARD-Hauptstadtstudios zum Sommerinterview Weidel

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die uns im ARD-Hauptstadtstudio erreicht hat.
Zu den ARD-Sommerinterviews sind der Bundeskanzler sowie die Parteivorsitzenden aller in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, dazu gehört auch die AfD. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sowie die sogenannte „Stillhaltezusage" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ändern an dieser Systematik nichts.

July 21, 2025 at 12:24 PM Everybody can reply

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Franklin Tummescheit 📎 #NAFO

@ftummescheit.bsky.social

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Ja - und? Das BfV hat eine Stillhaltezusage abgegeben, d.h. das BfV wird nicht weiter verbreiten, dass es die #fckAfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Das ändert aber an der Einstufung durch das BfV nicht das Geringste.

July 20, 2025 at 8:51 PM Everybody can reply

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Wolfgang Leiendecker

@leiewol.bsky.social

Zwei Monate und immer noch kein Ergebnis:
«Am 2. Mai 2025 hat der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.»
➡️Eilantrag und Klage der AfD, Anfang Mai beim Verwaltungsgericht Köln. ➡️Stillhaltezusage.
Die #AFD lacht.
www.deutschlandfunk.de/afd-einstufu...

AfD vs. Verfassungsschutz: Streit um Rechtsextremismus-Einstufung

Die AfD klagt gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Was steht im geleakten Gutachten?

www.deutschlandfunk.de

July 9, 2025 at 4:41 PM Everybody can reply

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Der Volksverpetzer

@volksverpetzer.de

(6/9)
4. Wenn das BfV keine Stillhaltezusage abgegeben hätte, wäre es wahrscheinlich zu einem so genannten Hängebeschluss gekommen. Das ist aber keine Verurteilung, wie von Storch hier behauptet. Ihre Aussage ist irreführend.

June 17, 2025 at 5:50 PM Everybody can reply

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Der Volksverpetzer

@volksverpetzer.de

(2/9) Das Amt hat über die Einstufung und Hochstufungen selbst entschieden.

2. Die Stillhaltezusage ist eine freiwillige Zusage eines Amtes, ein Verwaltungshandeln bis zum Ende eines Verfahrens auszusetzen.

June 17, 2025 at 5:50 PM Everybody can reply

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Dennis von der Becke

@vonderbecke.bsky.social

Das ist falsch. Es liegt lediglich eine Stillhaltezusage vor. Das heißt, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht öffentlich weiter rechtsextrem nennen wird. Intern wird die AfD trotzdem so behandelt.

June 12, 2025 at 9:32 AM Everybody can reply

ud3x 🇪🇺🇺🇦

@ud3x.bsky.social

'Einknicken'

Gefühlt haben sich VS und BMI schlecht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung vorbereitet und zu schnell einer Stillhaltezusage zugesagt.

May 31, 2025 at 8:03 AM Everybody can reply

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Brabax 🕊️

@brabaxbln.bsky.social

*der gesichert rechtsextremen Partei

Die Stillhaltezusage gilt nur für den Verfassungsschutz.

May 28, 2025 at 10:54 AM Everybody can reply

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Max Well

@maxbestpolitics.bsky.social

Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einem über 1000 Seiten umfassenden Gutachten. #AfDVerbot #Grundgesetz #PolitikinDeutschland

AfD-Einstufung: Verfassungsschutz darf Parteien unabhängig vom Verfassungsgericht einstufen

Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einem über 1000 Seiten umfassenden Gutachten, das unter anderem ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis innerhalb der Partei dokumentiert, welches mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.

Die AfD hat gegen diese Einstufung Klage eingereicht und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gestellt. In Reaktion darauf gab der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage ab, wodurch die Partei bis zur gerichtlichen Entscheidung weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ nicht automatisch zu einem Parteiverbot führt. Ein solches Verbot kann ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, und zwar nur auf Antrag des Bundestags, der Bundesregierung oder des Bundesrats.

Die aktuelle Situation verdeutlicht die Herausforderungen, die mit der Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz verbunden sind. Während die Behörde die Aufgabe hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, müssen dabei stets die verfassungsrechtlichen Gesetze beachtet werden.

Die weitere Entwicklung hängt nun von den gerichtlichen Entscheidungen ab, die klären werden, ob die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ rechtlich Bestand hat. Allerdings gilt das als sicher. Bis dahin bleibt die Partei unter Beobachtung, jedoch noch ohne die verschärften Maßnahmen, die mit der höheren Einstufung verbunden wären.

May 24, 2025 at 12:26 PM Everybody can reply

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🐧 (Stadtbild-Störungs-Ära)

@redwild.bsky.social

Wichtiger Unterschied: die sog. Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes ist NICHT dasselbe wie eine Rücknahme der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem!
⬇️

Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · May 22

Gestern wurde im ORF behauptet, der dt. Verfassungsschutz hätte seine Einstufung der AfD teilweise zurückgenommen. Das ist falsch,
der VS machte lediglich eine „Stillhaltezusage“, bis es einen Gerichtsentscheid gibt. 🤐 Siehe taz.de/Klage-der-Af...

Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr rechtsextrem

Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von einem „Teilerfolg“.

taz.de

May 22, 2025 at 11:07 AM Everybody can reply

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Journaille

@journaille.bsky.social

Weshalb der Verfassungsschutz diese Stillhaltezusage in Sachen AfD gemacht hat, erschließt sich mir dennoch nicht. Die wehrhafte Demokratie hatte ich mir anders vorgestellt.

May 22, 2025 at 9:30 AM Everybody can reply

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Markus Sulzbacher

@msulzbacher.bsky.social

Gestern wurde im ORF behauptet, der dt. Verfassungsschutz hätte seine Einstufung der AfD teilweise zurückgenommen. Das ist falsch,
der VS machte lediglich eine „Stillhaltezusage“, bis es einen Gerichtsentscheid gibt. 🤐 Siehe taz.de/Klage-der-Af...

Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr rechtsextrem

Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von einem „Teilerfolg“.

taz.de

May 22, 2025 at 5:56 AM Everybody can reply

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Matthias Meisner

@meisnerwerk.bsky.social

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem hochgestuft und nur aus taktischen Gründen eine Stillhaltezusage abgegeben. Welche Bedeutung hat das für die demokratische Zivilgesellschaft? @mquent.de im Interview: youtu.be/HQME4Yo-e4o?... via @momentmal.bsky.social