TRUMP hat mit seinem Gerede vom deep state und einer Justiz, die angeblich politisiert sei, um ihn zu verfolgen, SEINEN STAATSSTREICH vorzubereitet. Wir sollten genau hinsehen, wie die AfD jetzt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts untergräbt.

Reicht jetzt!
Spätestens seit die Rechtspopulisten in der CDU einen Putschversuch herbeifabulieren, ohne dass Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender oder General deutlich widersprechen, muss die Formel lauten:

Die CDU wählt die vereinbarten Kandidatinnen mit, oder es ist aus.

In der CDU-Bundestagsfraktion wollen sie also, dass Verfassungsrichter:innen sich statt an der Verfassung am „Volkswillen“ orientieren. Keine weiteren Fragen.

Es ist verfassungsfeindlich, dem BVerfG eine parteiliche Rechtsprechung zu unterstellen. Das untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts. Genau das macht die AfD jetzt mit ihren Unterstellungen zur Richterwahl. Maßstab für ein Parteiverbot ist das GG, sonst nichts.

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren.

taz.de/Seid-schnell...

Gut, dass es Bewegung bei Patriot für die Ukraine gibt. Gegen hunderte und tausende Geran-2 Drohnen hilft das jedoch nicht. Europäische Partner der Ukraine können mit Hilfe bei elektronischem Kampf, Jagddrohnen und Abstandswaffen zur Zerstörung der Drohnenfabriken helfen.

Man kann zu konservativen Parteien stehen wie man will, aber sie waren eigentlich immer Apparate, die ihren Scheiß professionell und effizient geregelt kriegten und mit Macht umgehen konnten. Aber auch in diesem Fall folgt die Union in Deutschland dem internationalen Trend und wird zur Chaosbude.

Man muss neben allem anderen aber eben auch sehen: Es gibt sehr, sehr viele konservative Menschen, die in dem aktuellen Shit die Chance sehen, die faktische Legalisierung der Abtreibung rückgängig zu machen

Das ist kein Kulturkampf. Das ist der Kampf viel Geld und Macht gegen wenig Geld und Macht.

Allmählich trudeln von den ersten CDU-Freunden, die mir meine #Merz-Kritik seit 2018 übel nahmen, die ersten Mails ein: "Du hattest doch Recht. Er kann es nicht."
Einer der häufigsten Fehlschlüsse in der Politik ist der vom schneidigen Redner auf einen guten Politiker.

Wow. In den letzten drei Tagen hatte Friedrich Merz also keine Zeit, sich den Auftritt von Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz anzusehen, in dem sie alle vorgebrachten Vorwürfe souverän entkräftet hat.

Was sagt es eigentlich über eine große Polizeigewerkschaft und ihre Mitglieder aus, wenn sich deren Funktionäre gegen die Unvereinbarkeit mit der rechtsextremen AfD wehren und in ultrarechten Medien wie Junge Freiheit, Compact, Nius und Tichy stets aggressiv mit Unwahrheiten polemisieren? 🤔

Ein frommer Wunsch, aber ich fände es ganz schön, zur Abwechslung eine Wissenschaftsministerin zu haben, die für Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit steht und ihr Amt nicht lediglich als Megafon zur Verkündung parteipolitischer Botschaften begreift.

Einerseits wollen die Leute ihr Fett wegkriegen, andererseits dann doch nicht.

Deutschland verbraucht gewaltige Mengen an Plastik, ergibt ein Report von @greenpeace_de . Die Ölbranche sucht Absatzmärkte auch wenn weniger Öl verbrannt wird.
https://www.deutschlandfunk.de/kuenftiges-un-plastikabkommen-produktion-weltweit-reduzieren-100.html

Milliardäre gibt’s in 🇩🇪 um die 250, Erbschaftssteuer gibt’s nur in geringem Maße, Vermögenssteuer gar nicht.

Selten so viel ins Nachdenken gekommen wie in der Diskussion mit Julia Friedrichs, die trotzdem vor simplen Antworten warnt:

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Toughness won’t stop droughts. Domination won’t prevent floods. But care, cooperation & equality just might help us get through it. We can’t fix the climate crisis without transforming masculinity, writes Ishimwe Félicien:

yaleclimateconnections.org/2025/07/toxi...

Und ich kann nur raten in so einer Phase E-Mails zu schreiben: Leserbriefe, Briefe an Redaktionen, an Rundfunkanstalten, an Politiker_innen, die Lokalpresse.

Die extreme Rechte macht das nämlich ständig und organisiert. Und ja, sowas wird gelesen und hat mehr Wirkung als viele glauben.

Hier die auch gegen Brosius-Gersdorf angewandte, polarisierende Kulturkampf-Strategie der AfD. Es soll nur noch links oder rechts geben. Die für GERADEAUS stehende MITTE soll geschwächt werden, um die Demokratie zu zerstören. Denn die setzt auf Ausgleich und Kompromiss

A lot of the behaviour of the CDU/CSU makes sense not from a political logic of appealing to voters, but of containing its internal tensions, particularly the bloc within the parties that thinks the conservative right has been unjustly marginalized for decades and is now owed the right to rule.

Die NZZ arbeitet seit Jahren systematisch auf eine politische Polarisierung hin, die Fälle wie den von Frauke Brosius-Gersdorf erst möglich machen. Ihre Repräsentanten sind deshalb auch keine unabhängigen journalistischen Instanzen, sondern Partei mit einem ganz und gar durchschaubaren Kalkül.

Die Causa Richterinnenwahl könnte übrigens auch eine Lehre darüber sein, wie mit aus dem Kontext gerissenen Aussagen Stimmung gemacht wird und Anlass, öfter auf den Kontext zu gucken.

Ok, ich sehe jetzt, wie Leute hier anfangen sich über Saskia Ludwig zu empören. Das ist genau die Maschinerie, die ich oben beschrieben habe. No-Names können sich jetzt als Anti-Establishment-Warrior inszenieren, Medien gehen drauf, Leute empören sich. Irrelevante Heiopeios kriegen plötzlich Gewicht