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helenasteinhaus.bsky.social
Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit.
www.focus.de/finanzen/gru...
„Grausamer als Hartz IV“: Dieser Verein spricht über Klage gegen Bürgergeld-Reform
Der Verein „Sanktionsfrei“ unterstützt Bürgergeld-Empfänger mit Geld und Vermittlung von Anwälten. Gründerin Helena Steinhaus merkt jetzt schon, wie Empfänger an der geplanten Bürgergeld-Reform verzwe...
www.focus.de
December 1, 2025 at 12:04 PM
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mpoessel.de
Es hat bei mir einige Jahre gedauert, das zu verstehen: dass Demonstrationsverbote und gewaltvolle Polizeieinsätze eines der unehrlichsten und problematischsten Mittel in der politischen Auseinandersetzung sind. Unehrlich, weil da ja nie offen gesagt wird: Wir machen unsere politischen Gegner 1/
November 29, 2025 at 12:08 PM
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markus.reuter.netzpolitik.org
Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.
November 29, 2025 at 10:11 AM
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helenasteinhaus.bsky.social
Während die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Erwerbslose historisch schlecht sind, plant die Regierung eine Grundsicherung, die Hartz IV in seiner Grausamkeit trumpft. Vor allem (psychisch) Kranke, Alleinzerziehende und Pflegende werden unter den Verschärfungen leiden. 1/2
www.fr.de/wirtschaft/b...
Bürgergeld-Beziehende haben kaum Chancen: „Arbeitsmarkt ist im Wachkoma“
Die Bürgergeld-Reform sieht Verschärfungen vor, dazu fordern Wirtschaftsverbände weiteren Sozialabbau. Angesichts des Arbeitsmarkts ist das „gefährlich“, warnt der DGB.
www.fr.de
November 29, 2025 at 7:15 AM
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pruef-demos.de
Wir werden mehr! Willkommen im Club, @pruef-by.bsky.social und PRÜF Nordrhein-Westfalen! ❤️❤️❤️ Wir freuen uns auf eure PRÜF-Premieren am 13.12.25 in München und am 10.01.26 in Düsseldorf! Alle Infos unter www.pruef-demos.de #pruef
Text: "Nächste PRÜF-Demos Demos 13.12.2025 Hamburg 14 Uhr, Stephansplatz 13.12.2025 München PRÜF-Premiere! 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz Platz Scholl 10.01.2026 Düsseldorf PRÜF-Premiere! 10.01.2026 Hamburg 10.01.2026 München 14.02.2026???“ Text "Aktueller Planungsstand" aufgelistet sind alle Bundesländer mit ihren Landeshauptstädten. Jedes Bundesland ist mit einer Ampelphase versehen, wobei grün für "Termin steht" gelb für "Termin kommt" und rot für "Hilfe!*" steht. Bayern, Hamburg und NRW sind grün markiert, BW, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gelb und MV, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sind rot eingestuft. Text: "Warum so langsam? Weil wir es ordentlich machen wollen. Und ein bisschen anders als sonst. Damit PRÜF Erfolg haben kann, brauchen wir neben Ausdauer auch tolles Kulturprogramm und Menschen, die in dem Bereich besonders viel Erfahrung haben. Deshalb: In den rot markierten Städten suchen wir nach Kulturinstitutionen die das Bühnenprogramm und die Außendarstellung gestalten. Wir freuen uns über eure Vorschläge an vernetzung@pruef-demos.de." Text: "Was ist mit anderen Städten? Wenn ihr in einer Nicht-Landeshauptstadt seid, würden wir uns sehr freuen, wenn ihr beispielsweise gemeinsame Anreisen zu eurer Landeshauptstadt organisiert oder dort bei der Planung der Demo helft. Wenn ihr zusätzlich gerne eigene Demos machen wollt, macht das bitte am 4. Samstag im Monat, so nimmt man sich nicht die Menschen weg und verdoppelt die mediale Aufmerksamkeit. Meldet euch gerne einmal unter vernetzung@pruef-demos.de @pruef-d für ein kleines Briefing, wie das ablaufen kann."
November 28, 2025 at 5:20 PM
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ogrwetterau2017.bsky.social
Unser Tipp für alle, die nach Gießen fahren:
Diese Gesichter gehören zu Personen aus dem rechtsextremistischen "Reporter"-Kreis. Sie haben Pseudo-Presseausweise und sind vor allem daran zu erkennen, dass sie mit ihren Smartphones streamen. NICHT mit ihnen diskutieren, am besten Maske tragen.
Gesichter von rechten Influenzern, YouTuber etc
November 26, 2025 at 7:04 PM
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afdverbotjetzt.bsky.social
🚨Neue Petition🚨

Auch unsere Lokalgruppe im Saarland kämpft für das #AfDVerbotJetzt!

In ihrer Petition fordern sie die Mitglieder des Landtages auf sich im Bundesrat für das Verbot stark zu machen.

Ihr könnt von überall unterzeichnen. Wohnort egal.

afd-verbot.jetzt/de/petitionen
Auf grünem Hintergrund steht: „Petition: Saarland für das AfD-Verbot. Jetzt unterschreiben“. Es ist eine Landkarte des Saarlandes in grau abgebildet Auf Grün-pinkem Hintergrund steht: „Unsere Petition. Die Forderung: wir appellieren an die Mitglieder des Landtags des Saarlandes: treten Sie ein für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das Ziel: bis zum 16.05.26 wollen wir 5.000 Unterschriften sammeln“ Auf Grün-pinkem Hintergrund steht: „Jetzt Petition unterzeichnen: 1. petition auf Open Petition öffnen, 2. Name und email eingeben 3. Petition teilen“. Es ist ein Bild der Petition auf Open Petition zu sehen Auf Grün-pinkem Hintergrund steht: „Infostand Saarbrücken. Unterschreibe die Petition vor Ort. Donnerstag, 29.11, 11-15 Uhr, Bahnhofstraße vor Zara“. Es ist ein Foto von Saarbrücken abgebildet und das Logo des AfD-Verbot Jetzt
November 27, 2025 at 12:26 PM
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campact.de
Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein:

Der Geschäftsführer von #dm hat die Mitgliedschaft bei „ #DieFamilienunternehmer “ öffentlich bestätigt und verteidigt die Öffnung des Verbands hin zur AfD.
Grafik mit verschwommenem Drogeriegang im Hintergrund. Oben steht in Pink: ‚Wirtschaftsverband will mit AfD zusammenarbeiten‘. Darunter in Schwarz: ‚So reagieren die Drogerieketten:‘ Links das Rossmann-Logo mit dem Textfeld: ‚Kündigt sofort seine Mitgliedschaft‘ und einem Daumen-hoch-Symbol. Rechts das dm-Logo mit dem Textfeld: ‚Bleibt Mitglied und verteidigt den Verband‘ sowie zwei Daumen-runter-Symbolen. Unten ein pinker Balken mit: ‚Jetzt dm auffordern, sich zur Brandmauer zu bekennen!‘ Rechts unten das Campact-Logo.
November 26, 2025 at 1:43 PM
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meistermurx.bsky.social
CN Sexismus / Antifeminismus / linke Macker

Ein Beispiel für strukturelle Probleme in linken Strukturen, die immer wieder dann für individuelle Themen erklärt werden wenn sie das eigene Umfeld betreffen.

Schaut hin! Seid solidarisch!
FLINTA* gehen, Macker bleiben - Eine persönliche Geschichte über Ausschluss, Abwehrmechanismen und das Mackertum in linken Räumen | de.indymedia.org
de.indymedia.org
November 23, 2025 at 12:17 PM
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nd-aktuell.de
Sie selbst ist nicht mehr am Leben, ihre Geschichte «Nobody’s Girl» aber ist auf der Welt: Virginia Louise Roberts Giuffre, Opfer sexuellen Missbrauchs und Hauptanklägerin im Epstein-Prozess.
Das Trauma bleibt
Sie selbst ist nicht mehr am Leben, ihre Geschichte «Nobody’s Girl» aber ist auf der Welt: Virginia Louise Roberts Giuffre, Opfer sexuellen Missbrauchs und Hauptanklägerin im Epstein-Prozess
buff.ly
November 22, 2025 at 8:00 AM
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benjanun.bsky.social
Swarnim is an Indian trans woman who has recently experienced transphobic workplace harassment and is dealing with health issues plus eviction. She's offering coding classes that she hopes will interest women and especially queer people. Boost if you can. docs.google.com/forms/d/1vR8...
FemmeFrame Sign-Up Form
Hi, I am Swarnim! I am a trans woman and a software engineer living in India. I am very passionate about programming and even more passionate about making tech more accessible to a diverse set of peop...
docs.google.com
November 17, 2025 at 2:40 PM
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arnesemsrott.bsky.social
Tausende Menschen sind vor Taliban geflohen, haben auf Deutschlands Aufnahmezusage vertraut. Jetzt schickt Innenministerium Briefe mit 2-Wochen-Frist und sagt, sie sollen für ein paar € aus dem Programm raus. Panik bei Betroffenen. Drecksarbeit der Bundesregierung.

www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 12:48 PM
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leonasal.femfactory.tech
hey um
if this doesn't get 2500 fatter in 3 days, star won't be able to do her bottom surgery
October 31, 2025 at 5:17 AM
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pruef-demos.de
In Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte sie geprüft werden. Das ist der nächste logische Schritt.
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...
Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!
YouTube video by Nico Semsrott
youtu.be
October 24, 2025 at 4:37 AM
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nervbueddel.bsky.social
Ein lesenswerter Artikel, der sich mit der Reform des Systems der Psychotherapie und deren Ausbildung beschäftigt. Ziel war unteranderem die Vergütung/Ausbildung von PiAs zu verbessern. Am Ende läuft es wohl eher mal wieder auf neoliberale Effizienzsteigerung hinaus.
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Keine Fragen, schlechte Antworten
Das System der Psychotherapie soll reformiert werden: Alle Zeichen stehen auf Effizienz. Die besorgniserregenden Pläne betreffen nicht nur den Beruf selbst, sondern auch die künftige Versorgung von Pa...
www.nd-aktuell.de
October 26, 2025 at 7:18 PM
pommessalat.bsky.social
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
Keine Fragen, schlechte Antworten
Das System der Psychotherapie soll reformiert werden: Alle Zeichen stehen auf Effizienz. Die besorgniserregenden Pläne betreffen nicht nur den Beruf selbst, sondern auch die künftige Versorgung von Pa...
www.nd-aktuell.de
October 27, 2025 at 7:17 PM
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helenasteinhaus.bsky.social
In Deutschland wird niemand obdachlos? M. schreibt: "Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die "angemessene", abgelehnt. Meine Wohnung habe ich verloren, ebenso eine neue Wohnung, die zwar günstiger, aber immer noch "unangemessen" war. Denn ich 1/3
October 21, 2025 at 6:31 AM
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linksanwaelte.bsky.social
Ich habe ja ständig Akten weil Mandant*innen Merz als Nazi oder Rassisten oder ähnliches bezeichnen und dann angezeigt werden.

Danke Friedrich für die Stadtbildaussage, kommt gleich in den Textbaustein.

PS: Die Freispruch- bzw Einstellungsquote liegt bei 95%. Aus Gründen.
October 15, 2025 at 4:15 PM
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anke.domscheit-berg.de
Es wird immer krasser, die offizielle u veröffentlichte "Mitschrift" der Pressekonferenz, in der #Merz vom gestörten #Stadtbild durch zuviele #Migranten redet, lässt diesen Abschnitt einfach weg! Da steht nur "(...)"!

Damit darf das Thema nicht weggehen, der #Tabubruch muss in die Öffentlichkeit!
sachlichepolitik.bsky.social Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · Oct 14
Warum wurde denn da was am Ende des Mitschnitts der heutigen PK mit #Woidke aus der letzten Antwort von #Merz weggelassen? Hm? Vielleicht, weil gegen so eine Aussage keine Einschüchterung durch Klagen mehr zieht? Es ist aber alles auf Video.

Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

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Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft! Fragerunde im Anschluss: Frage: Herr Bundeskanzler, bevor Sie über den Griebnitzsee zur Glienicker Brücke fahren: Ihre Regierung ist in Ostdeutschland noch erheblich unpopulärer als im Westen. Wie wollen Sie dieses Popularitätsproblem in den neuen Bundesländern lösen? Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben uns auch mit dieser Frage beschäftigt: Woran liegt es eigentlich, dass so viele Menschen so unzufrieden sind mit dem, was wir im Augenblick politisch tun? – Das Beste ist, wir lösen die Probleme und zeigen, dass wir aus der politischen Mitte heraus in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Es gibt einen allgemeinen Verdruss an vielen Erscheinungen unserer Demokratie. Ich werbe dafür auch im Osten: Demokratie braucht Zeit, Demokratie ist Kompromiss. Das ist vielleicht etwas, was die Menschen nicht mehr so akzeptieren, wie das in früheren Jahren war. erträglich bleiben und dass trotzdem die Versorgung im Alter gesichert ist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Den ersten Teil davon versuchen wir jetzt zu lösen. Der zweite Teil muss im nächsten Jahr folgen. Wir haben im Koalitionsausschuss in der letzten Woche vereinbart, dass wir die Rentenreformkommission in noch diesem Jahr einsetzen, sie nicht erst 2027, sondern 2026 ihre Arbeit abschließen lassen und dann 2026 in die eigentliche Rentenreform gehen. Dann wird genau dieses Thema auch zu behandeln sein. (…)
October 15, 2025 at 7:34 AM
pommessalat.bsky.social
www.thegauntlet.news/p/when-will-...
When Will the Lion Concern Himself
Joking memes make light of the uncomfortable reality: everyone's got a little of that post-COVID brain damage these days
www.thegauntlet.news
October 6, 2025 at 12:49 PM
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netzpolitik.org
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org/2025/geplant...
Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...
netzpolitik.org
October 6, 2025 at 4:52 AM
pommessalat.bsky.social
youtu.be/rU7hcUhJXio?...
POLIZEIGEWALT: KEIN FREUND, KEIN HELFER - LORENZ & DIE EINZELFÄLLE (FULL DOKU)
YouTube video by Hubertus Koch
youtu.be
October 4, 2025 at 5:09 PM
pommessalat.bsky.social
netzpolitik.org/2025/fragen-...
Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?
Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...
netzpolitik.org
October 4, 2025 at 12:10 PM
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sonjalemke.dielinkebt.de
#Chatkontrolle verhindern

Die EU-Kommission plant eine Verordnung, die Anbieter von Messenger-Diensten. E-Mail-Providern und anderen Kommunikationsdiensten verpflichten würde, private Nachrichten automatisiert zu durchsuchen und strafbare Inhalte zu melden. [1/x]

netzpolitik.org/2025/interne...
Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. ...
netzpolitik.org
October 3, 2025 at 12:27 PM