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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 15h

Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung.

HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen.

verfassungsblog.de/behandlungss...

Zitat aus dem Beitrag von Hannah Franke und Salomon Gehring: „Es bedarf keiner Bewilligung eines Antrags, um die existenzsichernden AsylbLG-Leistungen in Anspruch zu nehmen – schon gar nicht in Form eines Formulars.“

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 4h

Zwei rote Knöpfe: veggiewurst verbieten und weniger EU-Regeln.
Darunter eine schwitzende Person mit CDU

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 13h

Abwegig. So funktionieren Steuern, Abgaben und Gebühren.

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LIFELINE @missionlifeline.bsky.social · 2d

61 Leichen von Geflüchteten geborgen. 2025 ist das eine Randnotiz. Im reichen Europa geht man darüber weg, es geht einen nichts an; und man feiert, dass die sogenannte "illegale Migration" sinkt. Es stimmt, diese 61 werden nicht kommen...

Aber wir werden das Sterben nie hinnehmen.
search.app/CPQZh

Migration: Leichen von 61 Flüchtlingen an Libyens Küste geborgen

In den vergangenen zwei Wochen sind nahe der Grenze zu Tunesien 61 tote Geflüchtete an der libyschen Küste gefunden worden. Viele wurden an die Gerichtsmedizin übergeben.

search.app

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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 2d

Als Verfassungsrechtlerin möchte ich darauf hinweisen, dass es für gewöhnlich weder besonders klug noch politisch überzeugend ist, die Grenzen des verfassungsrechtlichen Rahmens auszutesten.

Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 4d

Bärbel Bas (SPD): "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist."

Das Erschreckendste an diesem Satz ist das Menschenbild dahinter.

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Dachverband der Fanhilfen @fanhilfen.bsky.social · 3d

„Die Stadien sind voll, Strafanzeigen sowie Verletzte liegen seit Jahren im absoluten Promillebereich und Volksfeste, wie das Oktoberfest, geben diesbezüglich sicher mehr Grund zur Sorge als ein Besuch in Deutschlands Fußballspielstätten.“

www.tagesspiegel.de/sport/politi...

#Fanrechte

Politik macht Druck: Stadionverbote für Fans: Klare Kante statt Flickenteppich?

Ein verschärftes Vorgehen gegen einzelne Gewalttäter in Fußballstadien soll eine zentrale Kommission für Stadionverbote bringen. Fan-Organisationen sehen das kritisch.

www.tagesspiegel.de

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Claudia Salowski @claudiasalowski.bsky.social · 3d

Tagesschau berichtet über Polizeigewalt „ohne Grund“ durch Beamt*innen des 1. Reviers in FFM. „Ohne Grund“, was soll das denn? Was wäre denn wohl bitte ein „Grund“ für Tritte gegen den Kopf von Personen in Gewahrsam?

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Mario Sixtus @sixtus.net · 3d

Was Bas nicht sagt: Das Karenzjahr für die Wohnungsmiete ist jetzt weggefallen — und sie hat das abgeknickt! Wer nun bedürftig wird, muss von jetzt auf gleich in eine billigere Wohnung ziehen — die es überhaupt nicht gibt! Das neue Gesetz ist eine Obdachlosenherstellungsmaschine! Shame on you, SPD!

Bürgergeld: SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet s...

www.spiegel.de

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nutshell @nutshell.bsky.social · 3d

„Der Prediger gehört der "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort" an. Sie wird seit 2023 vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als deutscher Ableger einer radikalen Sekte mit Hauptsitz in Arizona/USA.“

#BW #Pforzheim

Er hetzte gegen Homosexuelle: Gericht setzt bei Geldstrafe noch einen drauf

Waren die Aussagen gegen homosexuelle Menschen eines radikalen Predigers aus Pforzheim Volksverhetzung? Der Mann war zum zweiten Mal vor Gericht. Jetzt ist ein Urteil gefallen.

www.swr.de

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DER SPIEGEL @spiegel.de · 3d

AfD: Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten Stephan Brandner und Moosdorf auf: Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenzen.

AfD: Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten Stephan Brandner und Moosdorf auf

Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenzen.

www.spiegel.de

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Fundi @lexfundi.bsky.social · 3d

10 Jahre Mindestlohn, schade, dass all die Kleinbetriebe und Restaurants schließen mussten, weil sie die Löhne nicht mehr zahlen können. Eines Tages werde ich meinen Enkeln erzählen, dass es mal Menschen gab, die durch Teller tragen Geld verdient haben und dann kam Merkel und hat das verboten.

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daniel loick @danielloick.bsky.social · 3d

Wer in Frankfurt die Polizei ruft, muss damit rechnen, dass diese Leute kommen
www.spiegel.de/panorama/jus...

Verdacht der Körperverletzung im Amt: Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Hessen

In Frankfurt am Main sind am Morgen mehrere Polizeidienststellen und Wohnungen durchsucht worden. Es geht unter anderem um den Verdacht der Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt.

www.spiegel.de

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 4d

Befangenheit ist fühli und das meine ich ganz wertungsfrei.

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DER SPIEGEL @spiegel.de · 4d

Berlin: Bußgeld wegen Mietwucher in Kreuzberg verhängt: Die Wohnung? 38 Quadratmeter. Die Miete? Rund 190 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel. Nun muss die Immobilienbesitzerin mehrere zehntausend Euro Strafe zahlen.

Berlin: Bußgeld wegen Mietwucher in Kreuzberg verhängt

Die Wohnung? 38 Quadratmeter. Die Miete? Rund 190 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel. Nun muss die Immobilienbesitzerin mehrere zehntausend Euro Strafe zahlen.

www.spiegel.de

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 4d

Der Prozess gegen #Maja T. in Budapest verzögert sich bis Januar. Nun fordern der Vater, Anwalt und Abgeordnete von Deutschland deutlich mehr Druck auf Ungarn - mit einer Staatenbeschwerde, Sanktionen und einem Ende der Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Land. taz.de/Prozess-gege...

Prozess gegen Maja T. verzögert sich: Mehr Druck auf das System Orbán

Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.

taz.de

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 4d

"Deutschland hat uns im Stich gelassen." Vor 6 Jahren attackierte ein Rechtsterrorist die Synagoge und den Kiezdöner in #Halle, tötete zwei Menschen. Christina Feist überlebte den Anschlag - und erhebt eine Anklage: Die Behörden nähmen die Opfer bis heute nicht ernst. taz.de/6-Jahrestag-...

6. Jahrestag des Halle-Anschlags: „Deutschland hat uns im Stich gelassen“

Unsere Autorin überlebte vor sechs Jahren den rechten Terroranschlag in Halle. Die deutschen Behörden nähmen sie und andere Betroffene nicht ernst.

taz.de

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 4d

Funfact: die selbe Union, die jetzt den Begriff Veggiwurst verbieten lässt, hat sich vehement für den Erhalt des Begriffs Apfelwein verkämpft, als der mal kurz in der EU wegen des vereintlich irreführenden Namensteiles -Wein- in der Kritik stand, da im Apfelwein halt keine Trauben enthalten sind.

Apfelwein – Wikipedia

de.wikipedia.org

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 4d

NSU 2.0, Chatgruppe Itiotentreff - nun schon wieder das 1. #Polizeirevier #Frankfurt: Gerade Razzien gegen 17 Polizeibeamte, die gegen 6 Personen "unberechtigt" Gewalt ausgeübt und dies mit Anzeigen wegen Widerstands vertuscht haben sollen. Vorwurf: Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger

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Antifa Medienzusammenhang Dortmund @amzdo.bsky.social · 4d

Von den Taten der Polizist*innen existiert offensichtlich Videomaterial, sowohl aus dem 1. Polizeirevier #Frankfurt als auch von Bodycams. Es wurde systematisch geschwiegen, vertuscht & die von #Polizeigewalt Betroffenen mit Gegenanzeigen belegt. Von einem #Einzelfall kann hier nicht die Rede sein.

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Antifa Medienzusammenhang Dortmund @amzdo.bsky.social · 4d

Gegen 17 Beamt*innen des 1. Polizeireviers #Frankfurt wird wegen systematischer #Polizeigewalt ermittelt.
Aus dem Revier wurde auch der extrem rechte #Itiotentreff Chat betrieben & Daten abgefragt, die in den "NSU 2.0"-Drohbiefen verwendet wurden. #Polizeiproblem
www.presseportal.de/blaulicht/pm...

LKA-HE: Verdacht der Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger - Durchsuchungen bei 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main

Wiesbaden (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts In einem Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft...

www.presseportal.de

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Michael Fischer @derfisch.bsky.social · 4d

Läuft mal wieder beim ersten Revier der Polizei Frankfurt.

www.hessenschau.de/panorama/erm...

Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - wegen des Verdachts auf Körperverletzung, der Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger.

www.hessenschau.de

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rechtungehalten @goerch.bsky.social · 4d

nennt mich altmodisch, aber bis an die grenze des verfassungsrechtlich zulässigen gehen zu wollen, um ausgerechnet die schwachen der gesellschaft zu drangsalieren, hört sich für mich nicht gerade sozialdemokratisch an.

aber was weiß ich schon.

gute nacht…

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 4d

Ich habe den Verfahren mit zahlreichen Soldat*innen als Beteiligte und es ist schon teilweise wild. Manche Formulierungen sind noch wilder als bei Cops. Als nach der Zeugenaussage die Hacken zusammengeschlagen wurden, haben sich jedenfalls alle kurz erschrocken 😂

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 4d

Ich würde das für absurd halten, aber ehrlich gesagt, wenn's dafür einen Krieg und Geiselnahmen beendet, soll er den für Physik und Literatur oben drauf bekommen. Who cares...

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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 4d

Höhere Haftstrafe für Vergewaltiger von Pelicot#Pelicot

Höhere Haftstrafe für Vergewaltiger von Pelicot

Vor Gericht zeigte der Mann kein Schuldeingeständnis.

www.tagesschau.de

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