RA Dr. Jannik Rienhoff
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RA Dr. Jannik Rienhoff
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RA Dr. Jannik Rienhoff / Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht & Lehrbeauftragter / Strafverteidigung, Nebenklage, Verwaltungsrecht / er
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Massive Polizeigewalt gegen Teilnehmer auf der B49

#Giessen
November 29, 2025 at 10:58 AM
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markus.reuter.netzpolitik.org
Die alarmistische Lageeinschätzung des hessischen Verfassungsschutzes, die offenbar gestern dem Verwaltungsgerichtshof kurzfristig zuging, könnte auch nochmal genauer hinterfragt werden bezüglich Realitätsbezug und Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts. #Gießen
November 29, 2025 at 11:36 AM
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markus.reuter.netzpolitik.org
Das Bundesverfassungsgericht hat nun begonnen, sich mit dem Eilantrag gegen die Verlegung der eigentlich seit 6 Uhr laufenden Kundgebung der Linken zu befassen. Die Linke wehrt sich gegen die faktische Demoverbotszone in #Gießen.

netzpolitik.org/2025/protest...
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...
netzpolitik.org
November 29, 2025 at 11:43 AM
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rav-ev.bsky.social
Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt
November 29, 2025 at 11:40 AM
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blackmosquito.bsky.social
Bei der Blockade auf dem Zubringer von L3407 auf B429 kommt es zu massiver Polizeigewalt. Mehrere Verletzte, eine Person liegt nach wie vor am Boden ein Krankenwagen kommt gerade.

Cops schlugen laut Aussage von Aktivist*innen gezielt auf Kopf und Schläfe.

7:40 / #widersetzen #giessen
Auf einer nass wirkenden Straße steht eine Gruppe von Menschen dicht nebeneinander. Viele tragen gelbe Warnwesten sowie dunkle Kleidung und Mützen; Gesichter sind unkenntlich. Vor ihnen ist ein orangenes Banner teilweise zu sehen. Im Hintergrund stehen kahle Bäume unter grauem Himmel, vorne verläuft eine Leitplanke entlang der Fahrbahn. Eine Gruppe uniformierter, gepanzerter Polizeikräfte steht in Formation auf einer nassen Straße bei Dämmerlicht. Sie tragen Helme mit Visieren und wirken einsatzbereit. Hinter ihnen leuchten Verkehrsampeln rot, ein Polizeivan steht quer, und ein Wegweiser zeigt Richtungen wie Dortmund und Frankfurt. Die Szene ist von blauem Einsatzlicht und dunklem Himmel geprägt. Mehrere Personen in gelben Warnwesten stehen auf einer nassen Fahrbahn am Rand einer Straße. In der Mitte liegt eine Person auf dem Boden, zugedeckt mit einer Rettungsdecke, während andere sich darum kümmern. Weitere Menschen beobachten die Situation, im Hintergrund Bäume im Dämmerlicht. Ein Rettungswagen mit Blaulicht steht auf einer dunklen, nassen Straße. Mehrere Personen in Warnwesten und Einsatzkräfte befinden sich daneben. Im Hintergrund sind Bäume im Dämmerlicht zu sehen. Die Szene wirkt wie ein laufender Rettungseinsatz.
November 29, 2025 at 6:51 AM
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taz.de
6:25 Uhr: Der Gießener Ring wird auf der Höhe Weilburger Grenze durch eine Abseilblockade dichtgemacht, wie das Bündnis mitteilt. (lol)

Hier gehts zu unserem Liveticker
+++ AfD-Jugend und Gegenprotest +++: Es geht los!
In Gießen will sich heute eine neue AfD-Jugend gründen. Zum Protest werden mehr als 50.000 Menschen erwartet. Alle Infos dazu hier im Ticker.
taz.de
November 29, 2025 at 5:41 AM
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netzpolitik.org
Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.

netzpolitik.org/2025/protest...
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll. Durch die E...
netzpolitik.org
November 28, 2025 at 9:05 PM
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vondobrowolski.de
Zum Schusswaffengebrauch gg. ein Kind in Bochum:
Laut vorliegenden Informationen betraten Polizist:innen die Wohnung mit gezogenen Waffen und fesselten die Mutter.
Warum die Bodycams ausgeschaltet waren, erklärt Minister Reul: »Man habe nicht mit einer gefährlichen Situation gerechnet.«
Bitte was??
November 28, 2025 at 1:09 PM
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artepovera.bsky.social
Im Widerspruch zur Aussage Reuls steht auch die Schilderung beim Spiegel, der den Oberstaatsanwalt damit zitiert, die Polizisten hätten in Erwartung eines mgl. Messerangriffs im Treppenhaus Stellung bezogen. (Ein Moment, in dem Bodycams angeschaltet werden sollten.)

www.spiegel.de/panorama/jus...
Bochum: Schuss auf gehörlose Zwölfjährige - Ermittler berichten über Einsatz
Bei einem Polizeieinsatz in Bochum wurde ein gehörloses Kind angeschossen. Warum? Jetzt haben die Ermittler und NRW-Innenminister Reul weitere Details zu dem Fall bekannt gegeben.
www.spiegel.de
November 28, 2025 at 2:08 PM
linksanwaelte.bsky.social
Komisch, erst selbst Horrorszenarien entwerfen und dann wegen den Horrorszenarien alles verbieten. Was soll schon schief gehen.
sweiermann.bsky.social Sebastian Weiermann @sweiermann.bsky.social · 20h
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat entschieden und das Sicherheitskonzept von Stadt und Polizei bestätigt. Heißt, es wird keinen angemeldeten Protest um die Hessenhallen geben, in denen sich die AfD-Jugend treffen will.

www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Gericht entscheidet: Kein Protest an Hessenhallen
Hunderte Schüler*innen protestieren in Gießen gegen rechts. Das Bündnis »Widersetzen« bekräftigt seine Blockadepläne und vor Gericht wird gestritten, wo Protest zulässig ist.
www.nd-aktuell.de
November 28, 2025 at 6:55 PM
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sweiermann.bsky.social
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat entschieden und das Sicherheitskonzept von Stadt und Polizei bestätigt. Heißt, es wird keinen angemeldeten Protest um die Hessenhallen geben, in denen sich die AfD-Jugend treffen will.

www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Gericht entscheidet: Kein Protest an Hessenhallen
Hunderte Schüler*innen protestieren in Gießen gegen rechts. Das Bündnis »Widersetzen« bekräftigt seine Blockadepläne und vor Gericht wird gestritten, wo Protest zulässig ist.
www.nd-aktuell.de
November 28, 2025 at 6:15 PM
linksanwaelte.bsky.social
Q.e.d.
linksanwaelte.bsky.social RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 1d
Das Schöne ist doch, das man jetzt schon weiß, dass sich die Polizei nicht an die Urteile/Beschlüsse der Verwaltungsgerichte halten wird und hinter das mit "neuer Gefahrenlage" alles rechtfertigen wird.
#giessen #widersetzen
November 28, 2025 at 3:53 PM
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arminwolf.at
„Verdachtsfall“.
doew.at doew.at @doew.at · 1d
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Desinformationsplattform AUF1 als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Seit Jahresbeginn wendet sich die Plattform verstärkt revisionistischen Inhalten zu. Eine aktuelle Einschätzung unserer Rechtsextremismusforscher*innen: www.doew.at/erkennen/rec...
Revisionismus bei AUF1: Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Desinformationsplattform AUF1 als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" ein. Seit Jahresbeginn wendet sich die Plattform verstärkt revisionistischen Inhalten zu. So bediente sich der Sender 2025 häufig einer Täter-Opfer-Umkehr: Er rückte deutsche Opferschaft ins Zentrum und relativierte gleichzeitig die Schuld des nationalsozialistischen Deutschlands an Krieg und Vernichtung - oder blendete sie ganz aus. (Neues von ganz rechts)
November 28, 2025 at 11:12 AM
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hanvoi.bsky.social
„Wir sind die Generation Antifa“: Meine Kollegin @selma-hs.bsky.social hat junge Frankfurter Aktivist:innen begleitet, die morgen zum Protest gegen die neue AfD-Jugend nach Gießen fahren. www.fr.de/hessen/frank...
Letzte Vorbereitungen
Der AfD-Jugendorganisation wollen Studierende aus Frankfurt sich widersetzen. Für den Protest bereiten sie sich auch auf zivilen Ungehorsam vor.
www.fr.de
November 28, 2025 at 11:49 AM
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litschko.bsky.social
"Reul sprach von 'stabilen' Zuständen des Kindes. 'Wie kommt ein Innenminister dazu, solche Aussagen zu treffen?', fragt Anwalt Barrera González. Seine Mandantin habe währenddessen um ihr Leben gekämpft." taz.de/Bochumer-Pol...
Bochumer Polizeischüsse: Immer mehr Zweifel am Polizeieinsatz
Mitte November wurde ein 12-jähriges Mädchen in Bochum durch Polizeischüsse verletzt. Der Anwalt bezichtigt die Polizei der Falschinformation.
taz.de
November 28, 2025 at 7:16 AM
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taz.de
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.
Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.
taz.de
November 28, 2025 at 12:12 PM
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verfassungsblog.de
Ein Journalist soll die verbotene Plattform linksunten.indymedia unterstützt haben – das rechtfertige laut BVerfG keine Durchsuchung.

KATHARINA LEUSCH kritisiert trotz des wichtigen Signals für die Pressefreiheit die Strafnorm, die der Durchsuchung zugrunde lag.

verfassungsblog.de/pressefreihe...
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Katharina Leusch: „§ 85 Abs. 2 Var. 3 StGB kann durchaus dazu führen, dass Journalist:innen vor einer kritischen Berichterstattung über verbotene Vereinigungen zurückschrecken, um sich nicht der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen.“
November 28, 2025 at 8:50 AM
linksanwaelte.bsky.social
Das Schöne ist doch, das man jetzt schon weiß, dass sich die Polizei nicht an die Urteile/Beschlüsse der Verwaltungsgerichte halten wird und hinter das mit "neuer Gefahrenlage" alles rechtfertigen wird.
#giessen #widersetzen
November 28, 2025 at 8:38 AM
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markusdecker.bsky.social
Das ist eine krasse Geschichte.
"Digitale Auslöschung": Wie US-Sanktionen einen europäischen Richter lahmlegen
Nicolas Guillou ist von beinahe allen digitalen Diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Europa wirkt dagegen völlig machtlos
www.derstandard.at
November 27, 2025 at 5:34 PM
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schreibersnaturarium.de
Bis Mai kann man übrigens noch die komplette Doku "Shoah" (ca 9h) von Claude Lanzmann in der ARTE Mediathek ansehen:

www.arte.tv/de/videos/01...
Shoah (1/2) - Die ganze Doku | ARTE
Elf Jahre reiste Claude Lanzmann durch Europa und sprach mit Zeitzeugen des Holocaust - Opfern und Tätern. Entstanden ist ein eindringlicher Dokumentarfilm (1985), der bis heute als wichtigste Auseina...
www.arte.tv
November 27, 2025 at 9:52 AM
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spiegel.de
Bochum: Anwalt widerspricht Notwehr-Darstellung im Fall der 12-Jährigen: Ein zwölfjähriges Mädchen wurde vor zehn Tagen durch eine Polizeikugel schwerst verletzt. Am Freitag ist der Vorfall Thema im Innenausschuss im Landtag von NRW. Ein Anwalt widerspricht der Notwehr-Darstellung der Behörden.
Bochum: Anwalt widerspricht Notwehr-Darstellung im Fall der 12-Jährigen
Ein zwölfjähriges Mädchen wurde vor zehn Tagen durch eine Polizeikugel schwerst verletzt. Am Freitag ist der Vorfall Thema im Innenausschuss im Landtag von NRW. Ein Anwalt widerspricht der Notwehr-Darstellung der Behörden.
www.spiegel.de
November 27, 2025 at 8:26 PM
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taz.de
Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl enttäuscht werden.
BGH-Verhandlung über rechte Schläger: Knockout 51 in Karlsruhe
Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl enttäuscht werden.
taz.de
November 27, 2025 at 8:21 PM
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rav-ev.bsky.social
Allen Antifaschist*innen, die am Wochenende nach #Gießen fahren, um sich dem Gründungstreffen der AfD-Jugend zu #widersetzen, wünschen wir viel Erfolg und schicken solidarische Grüße.
#SiamoTuttiAntifascisti
#AfdVerbotjetzt
November 26, 2025 at 3:45 PM
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markus.reuter.netzpolitik.org
Zehntausende wollen am Wochenende protestieren. Doch die Stadt #Gießen will unbedingt die Demoverbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung durchsetzen. Obwohl sie gleich mehrfach vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist, geht sie jetzt in die nächste Instanz.

netzpolitik.org/2025/protest...
Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen
Der Streit um eine von der Stadt Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Proteste weit weg von der AfD...
netzpolitik.org
November 27, 2025 at 7:09 PM
Reposted by RA Dr. Jannik Rienhoff
netzpolitik.org
Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren: netzpolitik.org/2025/demover...
Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische
netzpolitik.org
November 27, 2025 at 7:00 AM