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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 5h

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl:

netzpolitik.org/2025/degital...

Degitalisierung: Wut

Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu ...

netzpolitik.org

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Jagoda Marinić @jagodamarinic.com · 19h

Kürzlich lese ich die Meldung dass Studierende für ein WG Zimmer inzwischen 620 Euro hinlegen müssen in manchen Städten. Mich wundert, dass solche Themen nicht wochenlang auf Platz 1 in den Nachrichten sind und alle Kulturkampf- Debatten dominieren. Meine Kolumne @stern

www.stern.de/gesellschaft...

Wie Reichtum unsere Gesellschaft spaltet

Während wenige Reichtum wie eine Wohnung in Berlin besitzen, müssen andere im Supermarkt jeden Cent umdrehen. Das führe zum Kulturkampf, meint Kolumnistin Marinic.

www.stern.de

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Was überrascht am meisten, wenn man neu ins Team bei netzpolitik.org kommt? Und warum dauert der Kampf gegen die #Chatkontrolle so lange? Das und mehr besprechen wir in der neusten Folge von unserem #Podcast Off/On. 🎧

netzpolitik.org/2025/301-off...

#301 Off The Record: Chatkontrolle und fünf neue Kolleg:innen

Was überrascht am meisten, wenn man neu ins Team bei netzpolitik.org kommt? Und warum dauert der Kampf gegen die Chatkontrolle so lange? Das und mehr besprechen wir in der neusten Folge unseres Podcas...

netzpolitik.org

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Im Rückblick auf die Woche berichtet @markus.reuter.netzpolitik.org von einer guten Nachricht in einer turbulenten Welt, auf die es sich anzustoßen lohnt:

netzpolitik.org/2025/kw-41-d...

KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet

Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

netzpolitik.org

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Der Sozialabbau von Schwarz-Rot gießt Öl ins Feuer der Abstiegsängste, indem man den möglichen Abstieg noch grausamer gestaltet.

Wieviel kurzsichtiger kann Politik angesichts der erstarkenden Faschisten von der AfD eigentlich noch sein?

jacobin.de/artikel/grun...

Die neue Grundsicherung bedeutet sozialen Abstieg per Gesetz

Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der Af...

jacobin.de

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 2d

„Wir sind bei der #Vermögenssteuer bis an die äußerste Grenze der Verfassungsmäßigkeit gegangen. Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.“

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 2d

Hallo Bundesregierung, ich hätte da eine Frage zum Morgen: Wo bleibt denn die #Vermögenssteuer?

Bastian Obermayer @bastianobermayer.bsky.social · 2d

Kurze Frage, wo gerade das Bürgergeld gestrichen wird:

Milliardärssteuer war doch nicht opportun?
Vermögenssteuer auch nicht?
Höhere Steuer auf Börsengewinne?

Achso.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 2d

Die Familie ist im Flugzeug nach Spanien und hat das Land verlassen: bsky.app/profile/mark...

Mark Bray @mark-bray.bsky.social · 2d

Our plane to Spain is in the air!

🙌🙌

Thank you so much to the countless people supporting us in every way and in particular all of the Rutgers students and faculty who have supported us every step of the way.

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CCC @ccc.de · 2d

Europe must enforce its laws against US tech. Its current lack of action is a legal, economic, and moral failure www.theguardian.com/commentisfre...

The EU has a secret weapon to counter Trump’s economic bullying. It’s time to use it | Johnny Ryan

The anti-coercion instrument, or ‘trade bazooka’, is designed to shield against foreign pressure, says civil liberties campaigner Johnny Ryan

www.theguardian.com

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 2d

In den USA sind sie jetzt schon an dem Punkt, wo ein Professor, der über Antifaschismus schreibt und lehrt - und deswegen Morddrohungen erhält - nicht mehr ausreisen darf.
www.theguardian.com/us-news/2025...

US anti-fascism expert blocked from flying to Spain at airport

Rutgers University professor who published book on antifa was informed at boarding gate that his trip was cancelled

www.theguardian.com

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2d

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

netzpolitik.org/2025/bundest...

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

netzpolitik.org

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tiggi smallz @tiggi.bsky.social · 3d

schade dass man die vegane wurst direkt verboten hat anstatt sie inhaltlich zu stellen und wieder klein zu regieren

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Bundestagsrede in der aktuellen Stunde

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Im Europaparlament haben übrigens rechtsradikale Abgeordnete aus Frankreich und Italien schon die Ausweitung der #Chatkontrolle gefordert. Soviel zur Glaubwürdigkeit Rechtsradikaler in diesem Themenfeld. netzpolitik.org/2023/ueberwa...

Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte

Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf

netzpolitik.org

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Fakt ist auch: Rechtsradikale schützen niemals Grund- und Freiheitsrechte. Sie nutzen sie als Vehikel so wie z.B. die Meinungsfreiheit, die sie nur so lange hochhalten, wie sie nicht an der Macht sind. Ein Blick in den USA zeigt, wie Rechtsradikale mit Grundrechten umspringen.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Konrad Körner (CDU) greift in die unterste Schublade und wirft den Initiativen gegen die #Chatkontrolle vor, sich mit der AfD zu verbünden. Fakt ist: Den Rechtsradikalen war das Thema bislang ziemlich egal, sie haben sich vor ein paar Tagen populistisch draufgesetzt um EU-Ressentiments zu schüren.

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 3d

Heute haben wir die über 320.000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle an das BMI übergeben.
Jetzt ist es wichtig die Lage weiter kritisch zu beobachten.
Dazu habe ich auch gestern im zdf heute journal update gesprochen
www.zdfheute.de/video/heute-...

Three People holding a petition saying 321.971 "Chatkontrolle stoppen!"

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Genau dazu: netzpolitik.org/2025/protest...

Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie

Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen ...

netzpolitik.org

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 3d

Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen "anlasslose" #Chatkontrolle positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen.

netzpolitik.org/2025/bundest...

Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle

Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen eine

netzpolitik.org

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Während die Sozialdemokraten weder #Vermögenssteuer noch andere Umverteilung von oben nach unten durchgesetzt kriegen, kündigen sie stolz an, bei den Ärmsten "die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" auszubauen.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 3d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Der Etappensieg bei der #Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.

netzpolitik.org/2025/protest...

Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie

Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen ...

netzpolitik.org

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 4d

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle & der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. netzpolitik.org/2025/protest...

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatk...

netzpolitik.org

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 4d

Diese Formulierung lässt Spielraum für eine "anlassbezogene #Chatkontrolle", bei der Hintertüren auf den Geräten trotzdem verpflichtend sind. Diese Hintertüren wie z.B. "Client-Side-Scanning" müssen dezidiert ausgeschlossen werden, sonst ist die Ablehnung der Chatkontrolle nichts wert.

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