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NoAfd, Gesundheitswesen
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Also:
Die Alten bekommen ein beschissenes Rentenpaket, die Jungen eine beschissene Wehrpflicht, Migranten eine beschissene Asylpolitik, Demokraten kein AfD-Verbotsverfahren, das Klima einen Arschtritt, das Ausland beschissene Sprüche und ich frage mich, woher diese Politikverdrossenheit kommt.
December 8, 2025 at 10:10 PM
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Das ist ein ungeheuerlicher Aussage, die Kanzler Merz heute in Mainz in Richtung USA getätigt hat, so begräbt man die EU: "Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigsten Deutschland zu eurem Partner."
December 9, 2025 at 1:43 PM
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Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
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Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 3:51 PM
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Das ist wirklich historisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.
US-Sicherheitsstrategie: Deutsche Geheimdienste sind besorgt und warnen
Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.
www.sueddeutsche.de
December 8, 2025 at 4:41 PM
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BREAKING: Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt!
December 6, 2025 at 9:56 AM
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Übrigens hatte ich erst letzte Woche im Dienst wieder ein „Sensibilisierungsgespräch“, weil ein AfD-Parlamentarier sich über meine Bluesky-Posts beschwert hat.
Sorry, meine liebe Polizei - aber beim Kampf gegen Faschismus bleibe ich grundsätzlich unsensibel. Auch Gießen hat gezeigt, warum.
November 30, 2025 at 12:48 PM
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#Spahn bezeichnet Demonstranten von #Giessen als #LinkerMob
Da waren demokratische Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Freie Verbände.
Alle jetzt Linker Mob!
Das sagt alles über den künftigen Kurst der #FCKCDU
#Miosga
November 30, 2025 at 9:20 PM
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Marc-Uwe Kling ist übrigens gerade bei uns in #Halberstadt und gibt eine Benefiz-Lesung vor 300 Leuten, bei der der komplette Eintritt an die antifaschistische Kampagne "SOS Halberstadt - Solidarität ohne Schranken" geht. Absoluter Ehrenmann - mit Ehren-Känguruh 🦘
November 30, 2025 at 8:14 PM
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Am selben Tag, an dem in Deutschland eine rechtsextremistische Jugendorganisation gegründet wird, warnt Friedrich Merz allen Ernstes vor Linkspopulismus.
November 30, 2025 at 10:06 PM
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Auf ein Wort Herr Bundeskanzler.

Es fällt mir schwer, Sie so anzusprechen, denn mein Kanzler sind Sie nicht.

Sie haben mich beschimpft, Sie ignorieren mich, Sie brechen alle Wahlversprechen und Sie sabotieren das Leben vieler Menschen.

1/3
November 30, 2025 at 6:28 PM
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Marie-Christine Ostermann (Die Familienunternehmer) saß schon im Sept. 2011 auf dem Podium, als Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch sich zum ersten Mal für die Gründung einer neuen Partei, der späteren #AfD aussprachen, was Jürgen Elsässer damals abfeierte. 1/3 web.archive.org/web/20110924...
November 25, 2025 at 9:03 AM
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"Fragen Sie Ihre Töchter" gilt bei #Merz nur, wenn er das populistisch ausschlachten kann - ansonsten sind ihm wohl Mädchen und Frauen egal ⬇️
November 15, 2025 at 6:48 PM
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Vielleicht muss man nicht mehr wissen über die CDU, als dass dies ihr stellvertretender Vorsitzender ist:
www.zeit.de/politik/ausl...
Michael Kretschmer: Sachsens Ministerpräsident will zurück zu russischem Öl und Erdgas
Michael Kretschmer will nach einem Waffenstillstand Energielieferungen aus Russland wieder aufnehmen. "Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit", sagte er.
www.zeit.de
November 15, 2025 at 8:36 PM
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Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.
November 15, 2025 at 6:39 PM
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Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute – plant aber gigantische Steuersenkungen für die Reichen. Das oberste Prozent (ab 180k brutto) soll 45 Mrd € weniger zahlen, die Top 10% sogar 86 Mrd € weniger. Kaum Entlastung für Geringverdiener.
Berechnung @sbachtax.bsky.social exklusiv für @zeit.de
November 14, 2025 at 6:15 AM
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Die Bundesregierung verstärkt die Razzien gegen Schwarzarbeit. Im Fokus liegen u.a. Barber-Shops und Kosmetikstudios. Ausgenommen von den Razzien sind die Landwirtschaft und die Fleischindustrie.

Das, liebe SPD - nur falls es Euch noch keiner gesagt hat - ist eine rassistische Schwerpunktsetzung.
November 14, 2025 at 5:24 AM
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Union und SPD übernehmen übrigens nicht nur zentrale Inhalte von Robert Habeck, sondern auch den Namen, der er dafür erfunden hatte.
November 14, 2025 at 10:15 AM
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Buchrezension:

#CumEx oder wie sich der Staat ausplündern ließ.

Diejenigen, die es zugelassen haben, hetzen jetzt gegen Bürgergeldempfänger.

www.lto.de/recht/feuill...
Anne Brorhilker und die 40-Milliarden-Steuerräuber
Eine ehemalige Staatsanwältin, die den Fehler beging, ihren Beruf ernst zu nehmen, dokumentiert die Jagd nach dem größten Schatz der deutschen Rechtsgeschichte.
www.lto.de
November 14, 2025 at 1:29 PM
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Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt.

Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist.

Prioritäten. So wichtig.
November 13, 2025 at 10:13 PM
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Doppelmoral:
Friedrich #Merz fordert #Selenskyj zur Aufklärung des Korruptionsskandals in Kiew auf - während er gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss wegen Jens Spahns #Maskendeals verhindert.
November 14, 2025 at 10:06 AM
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Das 🇩🇪-Ticket wird bald für 14 Mio. Menschen teurer. Doch anstatt Bahntickets, verbilligt die Bundesregierung jetzt ernsthaft für 350 Mio. €/Jahr Flugtickets. Diese Regierung ist sozialpolitisch eine absolute Zumutung & klimapolitisch ein Totalausfall. Wie kann man nur so schiefe Prioritäten haben?
November 14, 2025 at 7:41 AM
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Der Preis fürs Deutschlandticket steigt stark. Für Pendler*innen wird der Weg zur Arbeit teurer.

Gleichzeitig bekommt die Luftfahrt millionenschwere Subventionen.

CDU und SPD haben sich mit dieser Politik völlig vom Alltag der Leute entfernt.

www.tagesschau.de/inland/innen...
November 14, 2025 at 3:43 PM
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Komm mit uns & @zdfmagaz.in auf eine Reise durch Deutschlands Steueroasen: Denn dafür müssen Unternehmen nicht nach Panama – ein Münchner Vorort oder die ostdeutsche Provinz tut's auch! Die Recherche & das Steueroasen-Verzeichnis mit interaktiver Karte gibt's auf steueroasen.watch! #SteueroasenWatch
Das Steueroasen-Verzeichnis
FragDenStaat und ZDF Magazin Royale präsentieren: Eine digitale Entdeckungsreise durch Deutschlands Steuerparadiese.
steueroasen.watch
November 14, 2025 at 7:42 PM