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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Noch zwei Anmerkungen dazu: Anders als einige Antworten nahelegen, eignet sich dieses Interview gerade nicht als Beispiel für Journalismus, der solche Falschaussagen unwidersprochen hinnimmt: Im Gegenteil, @christian-sievers.de widerspricht dem Kanzler sofort (und dann gleich noch einmal):

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Weder noch. Er mag es lediglich nicht, wenn seine Posts als Beleg für pauschales Journalisten-Bashing genutzt wird, vor allem, wenn es auch noch so vollkommen unberechtigt ist wie in diesem Fall, wo Christian Sievers der Falschaussage des Kanzlers sofort widersprochen hat.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

(Sorry, es war nicht Melanie Amann, sondern Kerstin Münstermann.)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Die Zahl bezieht sich auf ein Jahr, das geht aus gern Zusammenhang eindeutig hervor. bsky.app/profile/mkre...

Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Das ist unzutreffend. Wenn man sich Freis Aussage bei Lanz komplett anhört, ist vollkommen klar, dass sich die 30 Milliarden Euro auf ein Jahr beziehen sollen. (Link steht ja weiter oben im Thread).

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Danke. Mehr dazu: bsky.app/profile/mkre...

Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Bei Illner hat Carsten Linnemann zunächst die Aussage wiederholt, dass nie jemand von 30 Milliarden Euro gesprochen habe (obwohl direkt davor die Frei-Aussage eingespielt worden war). Dann versuchte er, sie damit zu rechtfertigen, dass es dabei um eine Hochrechnung für mehrere Jahre gegangen sei.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Stimmt schon. Ich habe es trotzdem erwähnt, weil Melanie Amann die 30 Mrd. tim Cilp ja mit den 47 Mrd. vergleicht, die fürs Bürgergeld insgesamt ausgegeben werden. Von denen wollte Frei aber „nur“ 15 Mrd. einsparen.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

(Und dort wird ebenfalls deutlich, dass sich die Summe auf ein Jahr bezieht, denn der Bundeshaushalt gilt ja bekanntlich immer für ein Jahr…)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Frei ist übrigens nicht der einzige CDU-Politiker, der im Wahlkampf von 30 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld gesprochen hat. Hier ein Zitat von Fraktionsvize Mathias Middelberg: (Quelle: www.rnd.de/politik/buer...)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Aber abgesehen davon, dass mir die Summe sehr hoch vorkommt, würde das ja nur stimmen, wenn die Jobs der bisherigen Bürgergeldempfänger:innen komplett zusätzlich entstehen würden (was faktisch ausgeschlossen ist, schon wenn man sich die Zahl der offenen Stellen anschaut). (2/2)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Er meint auf jeden Fall zusätzlich Einnahmen bei der Einkommensteuer und vermutlich auch geringeren Zuschussbedarf bei der Renten- und Krankenversicherung. (1/2)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Was man zugestehen kann, ist allenfalls, dass er diese Summe unterteilt in 15 Milliarden Euro direkte Einsparungen beim Bürgergeld und 15 Milliarden zusätzliche Einnahmen, die durch die Job-Aufnahme entstehen (wobei mir auch das sehr fragwürdig erscheint, aber das ist nochmal ein anderes Thema).

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Das ist unzutreffend. Wenn man sich Freis Aussage bei Lanz komplett anhört, ist vollkommen klar, dass sich die 30 Milliarden Euro auf ein Jahr beziehen sollen. (Link steht ja weiter oben im Thread).

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Bei Illner hat Carsten Linnemann zunächst die Aussage wiederholt, dass nie jemand von 30 Milliarden Euro gesprochen habe (obwohl direkt davor die Frei-Aussage eingespielt worden war). Dann versuchte er, sie damit zu rechtfertigen, dass es dabei um eine Hochrechnung für mehrere Jahre gegangen sei.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Noch zwei Anmerkungen dazu: Anders als einige Antworten nahelegen, eignet sich dieses Interview gerade nicht als Beispiel für Journalismus, der solche Falschaussagen unwidersprochen hinnimmt: Im Gegenteil, @christian-sievers.de widerspricht dem Kanzler sofort (und dann gleich noch einmal):

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Das ist aber eben nicht wahr. Christian Sievers hat sofort und nachdrücklich widersprochen. (Und ich bin übrigens auch Journalist.)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Quellen: (3/3)
- Friedrich Merz im Heute Journal, 9.10.25: www.youtube.com/watch?v=deY5...
- Thorsten Frei beim Markus Lanz, 12.11.24: www.youtube.com/watch?v=acg4...

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Nämlich hiermit: (2/3)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Eigentlich hatte man sich längst auf ein Kompromiss geeinigt. Aber der ging Markus Söder in der Nacht dann plötzlich doch nicht weit genug - und so hat die Regierung weiterhin keine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus. Mehr Details: table.media/berlin/talk-...

Autogipfel: Wie Merz den Streit um das Verbrenner-Aus nach Brüssel weiterspielt

Der Kompromiss zum Verbrenner-Aus schien gefunden – doch in letzter Minute stellte Markus Söder sich quer. Friedrich Merz will die Debatte nun auf europäischer Ebene führen.

table.media

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Es geht um ein (faktisches) Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor (wie eigentlich jeder wissen müsste, der sich schon mal mit diesem Thema beschäftigt hat).

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Drinnen verkünden Merz und Klingbeil derweil, dass es weiterhin keine Einigung auf eine gemeinsame Linie gibt, welche Ausnahmen vom Verbrennerverbot es unter welchen Bedingungen geben soll.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Während im Kanzleramt über die Zukunft des Verbrennerverbots verhandelt wird, blockiert Greenpeace die Zufahrt mit einer klaren Forderung:

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Reposted by Malte Kreutzfeldt

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 3d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Update zu diesem Thread: bsky.app/profile/mkre...

Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Dass die vom Verkehrsministerium kommunizierten 15 Mrd. Euro, die angeblich für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen, eine reine Phantasiezahl waren, hat jetzt auch der Koalitionsausschuss bestätigt. (1/2)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Die Einigung sieht nun zusätzliche 3 Mrd. € vor, die bis 2029 aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden - und damit können alle baureifen Projekte realisiert werden. (2/2)

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