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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend

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Unordentlicher Richter in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit FDGO-Ultra #WillkommenamAmtsgericht

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · Nov 6

Ich muss derzeit immer an Hannah Arendt denken.

The ideal subject of totalitarian rule
is not the convinced Nazi or the
dedicated communist, but people
for whom the distinction between
fact and fiction, true and false, no
longer exists.
Hannah Arendt

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Wenn er das LG hält, entscheidet er ja richtig. Er hat also immer die Chance es richtig zu machen.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Der Begriff "negative Steuern" für "bedingungsloses Grundeinkommen" gefällt mir. Das könnte ein kommunikativer Gamechanger sein.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Egoismus über Rechtsstaat. So kennen wir das LG.

Gerade noch nicht willkürliche Verweisungen sind die andere Spezialität.

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Daskritzelt @daskritzelt.bsky.social · 9h

Das Sonntags-Dilemma

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Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 4h

Hamburg sagt beim Zukunftsentscheid Ja zu mehr Klimaschutz❤️

Gut für die Stadt. Aber auch ein Signal für progressive Kräfte, wo es hin gehen sollte: raus aus der Defensive, nicht nur verteidigen, sondern mutigen Weg nach vorne zeigen.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Wahrheit bleibt Wahrheit.

bsky.app/profile/wook...

Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · Sep 10

Kluger Bot.

Oder auch: Ein Richter am LG wird von einem Bot ausgekontert.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

LG liegt halt weder in der Begründung noch im Ergebnis richtig.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Nie.

Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Bei Kirchhoff fehlte das bedingungslose Grundeinkommen als wesentliches Teil des Konzepts.

Und natürlich würde das auf Widerstand stoßen. Und natürlich würden die politischen Gruppen, die das ablehnen, die Karte "Dann würden auch die Faulen und die Millionäre ein Grundeinkommen kriegen" spielen.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Meine Rede: Bedingungsloses Grundeinkommen und steuerfreibeträge und (jedenfalls die meisten) Abzugsmöglichkeiten abschaffen. Der Sache nach ist ein Steuerfreibetrag auch nur ein Grundeinkommen.

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 3h

Bei der Menschenwürde ist es wie bei der Liebe: Wer sie an Bedingungen knüpft, hat sie nicht verstanden.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Prüfung verschenkt der Staat am Ende auch Geld.

Bei den FA wird eben nicht effektiv geschaut, dass Steuergerechrifkeit herrscht, sondern auch rein politischen Erwägungen finden Steuerprüfungen nur höchst selten statt. Da müsste deutlich mehr geprüft werden.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Es funktioniert bei den Steuerbehörden doch auch nicht. Nur eben anders herum.

In den Sozialbehörden wird in Kauf genommen, dass viele Menschen ihnen zustehende Leistungen nicht erhalten, nur um (vermeintlich) sicherzustellen, dass ja niemand zu viel Geld bekommt. Durch die übermäßige

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Weil es um Macht geht. So leid mir das tut, aber viele MA in den Jobcentern finden die Möglichkeit zu sanktionieren schlicht gut, weil sie darüber entscheiden.

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Großstadtjustiziar @rechtsaufsicht.bsky.social · 4h

Meine subjektive und anekdotische Ansicht bzgl Totalverweigerern im SGB II:
Je arschiger die Vermittlungskraft, desto höher der Anteil an Totalverweigerern.
Insgesamt aber auch da nicht annähernd 1% der Leute.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Auch die völlig fehlende Fähigkeit zu erkennen, wie dysfunktional (Sozial-)Behörden oft sind und welche Fähigkeiten mit Würde ausgestattete Mitmenschen mitbringen (oder eben auch nicht).

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 3h

Ist ja auch gut gegangen.

Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 4h

Ich halte unser System auch für mit Abstand besser. Und das sage ich als jemand, der sich sehr bemüht, Schwächen in unserem System zu sehen. Die deutsche StPO ist oft Mist, aber gerade diese Grundentscheidung ist vollkommen richtig.

Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 4h

I did my very best.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 4h

Alle Fragen stellt, die es selbst für die Ermittlung "der Wahrheit" für geboten hält und erst danach StA und Verteidigung fragen. Wie viel dann noch gefragt wird, hängt von dem Fall und sicherlich der Persönlichkeit des Verteidigers (bewusst gegendert) ab.

Ich hoffe, das beantwortet die Frage.

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 4h

Anträge aber nicht gebunden.

Es kann also Verurteilen, auch wenn die StA Freispruch beantragt hat oder Freisprechen, auch wenn d Verteidiger:in nur um "milde Strafe" gebeten hat. Ist natürlich selten, aber möglich.

Diese unterschiedliche Rolle ist der Grund dafür, warum zunächst das Gericht

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 4h

Verteidigung sind daher (zumindest in der Theorie) keine Gegner, sondern haben nur unterschiedliche Rollen im Prozess. So kann der Verteidiger eine Strafhöhenverteidigung machen und die StA (am Ende) auf Freispruch plädieren. Im Gegensatz zu den USA (und den Zivilprozess) ist das Gerixht am die

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 4h

Weil der amerikanische Strafprozess dem adversialen Modell folgt: Staatsanwaltschaft gegen Verteidigung. Jede Seite präsentiert ihre Beweise und am Ende entscheidet d Richter:in, wer gewonnen hat.

D hat das inquisitorische Modell, d.h. das Gericht ermittelt die "Wahrheit". Staatsanwaltschaft und

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 7h

Und da gibt es keine Unterstützung in der Praxis.

Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 7h

Was glaubst du, warum die ganze Jurabubble die Pläne der Sanktionen für eine schlechte Idee hält? Falsche Sanktionen werden an der Tagesordnung sein und die Aufhebung erfolgt nicht aufgrund eines Briefs, sondern nach Monaten durch die Sozialgerichte.

Du hast keine Ahnung von der Praxis.

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