Author | Lightnews

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 1h

Die FAZ spießt im Rahmen der Stadtbild-Debatte die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen auf. Ein strukturelles Problem. Wäre wichtig, dass sich die BuReg darum kümmert, statt Kulturkampf zu machen

www.faz.net/aktuell/poli...

Rekorddefizite: Über den Kommunen hat sich ein Sturm zusammengebraut

Nicht nur in NRW sind die Städte gebeutelt. Die Sozialausgaben steigen immer weiter – und „Haushaltsdefizite“ sind das neue Normal. Für die Arbeit am Stadtbild bleibt kaum Geld übrig.

www.faz.net

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bastaberlin @bastaberlin.bsky.social · 16h

Bärbel Bas bereitet den Rassist*innen den Weg, wenn sie immer von bandenmäßigen #Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger*innen bzw. durch Banden spricht. Deswegen heute der offene Brief vom NETZWERK EUROPA IN BEWEGUNG an die Ministerin:

stolipinovoeuropa.org

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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 15h

Wenig wird so schnell und konsequent angeklagt, wie Verstöße im Bereich der SGB II/XII. Egal, ob der "Schaden" bereits zurückgezahlt ist oder nicht. Und die Geldstrafen verschärfen die individuelle Not noch.

Ich möchte einmal diesen Verfolgungseifer bei Steuerdelikten erleben.

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 16h

„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)

www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...

Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an

Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.

www.deutschlandfunk.de

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Amira Klute @arimak.bsky.social · 15h

Vor 2 Wochen hat ein Mitarbeiter von Elb Security 15 Bewohner einer Notunterkunft für Geflüchtete in Hamburg vor die Tür gesetzt. Sie mussten die Nacht draußen verbringen. Jetzt hat sich der Senat geäußert - und weicht aus. Zweifel an der Rechtmäßigkeit bleiben. @taz.de
taz.de/Gefluechtete...

Geflüchtetenunterkunft in Hamburg: War der Rausschmiss illegal?

Ein Security-Mann setzte Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft in Hamburg über Nacht vor die Tür. Die Stadt sieht immer noch kein Fehlverhalten.

taz.de

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Petar 'Pero' Rosandić @kidpex.bsky.social · 16h

Wir sammeln ab heute bis 2. November in Kärnten/Koroška ❤️

Es geht um Kleidung für Geflüchtete auf der Balkanroute, denen 'unser wenig' das Überleben bedeutet. Lassen wir die Menschen nicht allein. Kabarettistin Ina Jovanović ruft mit auf.

Alle Termine in Kärnten: andas.jetzt/sachspenden/

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Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 7h

Haben die ein Handy gefunden?

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DJV Sachsen @djvsachsen.bsky.social · 3d

Kaum Konsequenzen? Der gezielte Angriff auf Medienschaffende im Winter 21/22 markierte den traurigen Höhepunkt einer Gewaltwelle gegen die Presse in #Sachsen und führte dazu, dass Berichterstattung aus dem öffentlichen Raum massiv zurückging.
#Pressefreiheit #Laubegast #dd1302 #Sachsen #Journalismus

Reporter ohne Grenzen @reporter-ohne-grenzen.de · 3d

Verfahren nach Angriff auf Journalist*innen in #Laubegast droht eingestellt zu werden (§ 154 StPO). Wieder bestenfalls Geldauflage – keine Strafe.
Wir kritisieren: Ermittlungen & Aufarbeitung wurden nie konsequent geführt. Wer Presse angreift, darf nicht mit milder Hand behandelt werden.

Zu sehen sind mehrere vermummte Männer, die bedrohlich auf Journalist*innen zugehen und der Schriftzug „Keine Strafe nach Attacke auf Journalisten?”

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Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 2d

Man lerne: Rassismus vermiest auch dem Rassisten selbst das Leben

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Lina Dahm @linadahm.bsky.social · 3d

Die Danubia hat heute ihre “Schwabinger Gespräche” und macht sich in der Nachbarschaft direkt unbeliebt, da die Straße für ihre Veranstaltung abgesperrt wurde. Gäste sind u.a. AfD-MdL Franz Schmid.

Das Haus der Danubia. Die Straße ist gegittert. Es stehen einige Polizist*innen auf der Straße.

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Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 3d

LEUTE! Gute Nachrichten!
Schwarzarbeit ist legitim.
Höchstrichterlich.

Man kann doch nicht ernsthaft argumentieren, dass es in Deutschland illegal wäre in der Schattenwirtschaft zu arbeiten, wenn es von einem deutschen Gericht in anderen EU-Ländern als normales Einkommen angesehen wird.

Screenshot aus dem verlinkten taz Artikel:

Im Frühjahr 2025 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht, dass Abschiebungen nach Griechenland für arbeitsfähige junge Männer wieder möglich seien. Zwar gebe es dort weder staatliche Unterstützung, noch viele reguläre Jobs, doch könnten die Betroffenen in der „Schattenwirtschaft“ Arbeit finden, so das Gericht. Gemeint ist Schwarzarbeit.

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Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 3d

Das sagt halt so viel mehr über #Precht aus, als über #Nürnberg, die U-Bahn oder den Anteil an Migrant*innen

Textkachel von nordbayern:

"In Nürnberg die U-Bahn zu benutzen, macht keinen Spaß. (...) Weil sich natürlich auch da in der U-Bahn diejenigen sammeln, denen man nicht unbedingt begegnen möchte.“
Richard David Precht
im ZDF-Podcast „Lanz & Precht" über Nürnberg und den dortigen Migrationsanteil

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 4d

Ach guck an. Kaum 8 Jahre später

Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg: Gestört hat nur die Polizei

Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht.

taz.de

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Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 4d

Politik, wie sie sein sollte
Mit nem Ohr an den Bürger*innen, dem Herz sowieso, erklärend und einordnend

Doch die sPD hat sie abgestoßen

OmasGegenRechtsDuisburg @ul-rike.bsky.social · 4d

#StopHate

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Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 4d

Saskia tut es offensichtlich gut nicht mehr Parteivorsitzende zu sein

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Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 4d

Und könnte als antisemitisches Bild gelesen werden

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 4d

Ich halte das Vorgehen der sächsischen Polizei für skandalös. Sie erweckte - auch gegenüber der Presse - den Eindruck, sie habe eine richterliche Bestätigung gehabt, dabei hat die Richterin der Beschlagnahme nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch andere Vorkommnisse an dem Fall werfen Fragen auf.

netzpolitik.org @netzpolitik.org · 4d

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. netzpolitik.org/2025/adenaue...

Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatl...

netzpolitik.org

18 190 590

Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 4d

Da Wast - The day the Nazi died

YouTube video by Waste Sastre

www.youtube.com

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Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 4d

Tja.

ENDSTATION RECHTS. @endstationrechts.bsky.social · 4d

Übereinstimmenden Szene-Posts zufolge ist der Berliner Rechtsextremist Hans-Ulrich Pieper im Alter von 77 Jahren gestorben. Pieper sei erst etliche Tage nach seinem Tod in seiner Wohnung gefunden worden. 🧵
(Screenshot: Apabiz)

Das Foto zeigt Hans-Ulrich Pieper zusammen mit dem mittlerweile ebenfalls verstorbenen Udo Voigt.

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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 5d

Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist als rechtsextremer Terroranschlag zu bewerten. Ein neues Gutachten zeigt: Der Täter war international mit rechtsextremen Influencern vernetzt und handelte aus einer klar rechtsextremen Ideologie heraus. 1/5

Anschlag in Magdeburg: Gutachten stellt Ermittlungsergebnisse zu Amokfahrer infrage - WELT

Ein 40-seitiges Gutachten, das WELT exklusiv vorliegt, analysiert die Tat von Taleb al-Abdulmohsen und widerlegt die These vom wirren Einzelgänger. Der Psychiater plante seinen Anschlag jahrelang, kün...

www.welt.de

14 220 470

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 5d

Jede Minute, in der ihr euch (nachvollziehbarerweise) über das Merz-Stadtbild aufregt verwendet ihr nicht darauf, über die großen Defizite von CDU, SPD und CSU bei Rente, Wehrpflicht, Gesundheitssystem, Masken, Steuergeldverschwendung und Kürzungsplänen zu sprechen.

55 190 470

Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 5d

Glaube mir, ich versuche es.
Aber es wird immer teurer. Am Ende sitzen sie am längeren Hebel

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Jürgen Klatzer @juergenklatzer.bsky.social · 5d

Der Kommissionsbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof liegt vor - und ist vernichtend.

„Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können.“

Hier entlang 🧵

Bericht der
Expertinnen- und
Expertenkommission
Peršmanhof

19 230 480

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 5d

Das geht uns alle an! Totalsanktionen sollen in der Grundsicherung schon bei der 1. abgelehnten Arbeit verhängt werden können! So steht es im Gesetzentwurf. Das ist fatal! Von Sanktionen sind immer auch Kinder betroffen, die mit in Bedarfsgemeinschaften hängen. Das kann man nicht trennen. 1/4

25 320 840

Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 6d

Die Polizei Bayern behauptet, dass sie Datenbestände anlassbezogen importiert.
Mir wäre, Stand jetzt, kein aktueller Anlass bekannt.

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Sinom Tiev @simmerl19.bsky.social · 6d

Stand jetzt noch nicht, da BPol.

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