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Dr. Paula Piechotta MdB
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Ärztin im Bundestag. | Leipzig | Bündnis 90 | MD MSc | Haushalt & Ostdeutschland. | Für Nazis: Frau Dr. Piechotta.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · Jun 6
Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.
www.sueddeutsche.de
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 14h
Heute abend nicht nur eine Mehrheit für Klimaschutz in Hamburg, sondern auch gescheiterte AFDler bei den OB-Wahlen in Frankfurt/Oder & Eisenhüttenstadt und eine neue OB für #Potsdam. Mal schauen ob das der Anfang vom neuen Trend hin zu besseren Mehrheiten als Schwarzrot ist.
8 75 450
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 3d
"Meinungsfreiheit ist das Naturschutzgebiet für das Unbequeme." Nino Haratschwili bei ihrer Leipziger Rede zur Demokratie. Heute.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 3d
Heute gehört und es stimmt leider: Dafür, dass diese Bundesregierung so epochale Herausforderungen vor der Brust hat sind ihre Ministerinnen und Minister: Erstaunlich unscheinbar, erstaunlich unerfahren und teils einfach wirklich nicht ministrabel.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 5d
Seehofer und Huber haben recht: Wer die Türen zu den Grünen zuschlägt macht sie automatisch ein Stück weit mehr zu den ganz Rechten auf, lieber Wurstkönig. www.zdfheute.de/politik/deut...
Seehofer und Huber kritisieren "grüne Brandmauer" der CSU
Die früheren CSU-Chefs Seehofer und Huber sehen die harte Abgrenzung ihrer Partei zu den Grünen kritisch. Parteichef Söder mache einen Fehler.
www.zdfheute.de
11 61 220
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 5d
Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur wann: #Spahn wird fallen. Entweder durch a) neue Enthüllungen, die persönliche Bereicherung nachweisen oder b) mehr öffentlichen Druck, c) einen Untersuchungsausschuss oder d) noch einen Patzer als Fraktionsvorsitzender.
58 130 530
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 5d
#Chatkontrolle würde dazu führen, dass Maskendeals nicht mehr per Whatsapp erledigt werden können. Das wäre aber auch das einzig gute.
ricardalang.bsky.social
Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 5d
Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben.

Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.
5 33 140
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 5d
Das Bundesgesundheitsministerium verspottet mit solchen arroganten Nicht-Antworten die Rechte des Parlaments. Warken, Spahn und Co. haben sich einen Untersuchungsausschuss redlich verdient.
Inhaltlslose Antwort des BMG auf eine Maskenfrage.
22 160 420
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 6d
Man muss Clemens Fuest für diese große Klarheit danken: Die Mittel des Sondervermögens werden zweckentfremdet, Punkt. Mal schauen, wen #Klingbeil als nächstes vorschickt um das wegzuspinnen. www.wiwo.de/politik/konj...
www.wiwo.de
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 8d
Wenn man sich mit den 70er und 80er Jahren in DDR & BRD beschäftigt, dann fallen einem manchmal Sätze in die Hände, die erstaunlich aktuell wirken: "Auf keinem Gebiet haben wir eine Konzeption. Wir leben von der verwelkten Hand in den zahnlosen Mund". Jürgen Kuczynski, 1979.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 9d
Du musst mir noch von den Kommentaren erzählen, die hab ich nämlich fast gar nicht gesehen...
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 9d
Kurz in eigener Sache: Bin heute ab 21.40 Uhr bei der ARD auf Twitch, wir reden über 35 Jahre Friedliche Revolution und EInheit, seid gern dabei. www.twitch.tv/ard
ARD - Twitch
Politik & wir | MixTalk | 35 Jahre Deutsche Einheit - wen juckt's? [!StreamTogether] [!Thema]
www.twitch.tv
2 14 60
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 10d
Man meinte, wir sollten doch bitte Fragen im regulären Verfahren an das BMG schicken.
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Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱 @peterhense.bsky.social · 10d
SLAPP Lehrbuchbeispiel.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 10d
#Maskendeals: Nachdem alle anderen Einschüchterungsversuche nichts gebracht haben mich zum Schweigen zu bringen kommen jetzt die Einschüchterungsklagen. Aber keine Angst, die Meinungsfreiheit verteidigen wir - erst recht in diesen Zeiten. medien.verdi.de/themen/slapp... #slapp
SLAPP - Einschüchterung durch Klagen
SLAPP: Strategic Litigation Against Public Participation sind Strategische Prozessführungen gegen öffentliche Beteiligung. SLAPPs dienen der Einschüchterung und ist ein Akt der Machtausübung. ver.di u...
medien.verdi.de
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 10d
#Maskendeals: Nachdem alle anderen Einschüchterungsversuche nichts gebracht haben mich zum Schweigen zu bringen kommen jetzt die Einschüchterungsklagen. Aber keine Angst, die Meinungsfreiheit verteidigen wir - erst recht in diesen Zeiten. medien.verdi.de/themen/slapp... #slapp
SLAPP - Einschüchterung durch Klagen
SLAPP: Strategic Litigation Against Public Participation sind Strategische Prozessführungen gegen öffentliche Beteiligung. SLAPPs dienen der Einschüchterung und ist ein Akt der Machtausübung. ver.di u...
medien.verdi.de
16 160 410
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 11d
Merz dachte, es reicht, nicht die Ampel zu sein. Warken dachte, es reicht, nicht Lauterbach zu sein. Und Katherina Reiche dachte, es reicht, nicht Habeck zu sein. Wenn die Probleme im Land so groß wie derzeit sind wird man für derart viel Unbedarftheit zu Recht abgestraft.
33 210 870
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de.whln.eu
Deutschland Wählt / Österreich Wählt @de.whln.eu · 12d
Sind Sie mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden? | Umfrage Forsa/RTL, n-tv

Ja: 26% (-2)
Nein: 70%
Weiß nicht: 4% (+2)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 23. September 2025
#btw29
1 11 45
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 12d
Dieses schwarzrote Trauerspiel heftet sich den 2. Versuch Richterwahl als eigenen Erfolg an & will sich damit stabilisieren, dabei ist er eher Zeichen des Verantwortungsbewusstseins aller demokrat. Fraktionen. Wenn die so weitermachen gibt es bald gar keine 2/3-Mehrheiten mehr.
3 30 140
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aushoywoj.bsky.social
Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 14d
Auch heute fanden einige Bürgermeisterwahlen in Brandenburg und Sachsen statt und es setzte wieder einige derbe, derbe Klatschen für die AFD. 🧵
#dieblaueDelle
8 230 680
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 18d
Die Versprechen dieser Wortbruch-Koalition werden immer schneller gebrochen. Oder wie sie selbst sagen würde: Die Optimierung des Erwartungs-Managements wird immer besser. #spahn #merz
BILD-Schlagzeile: "Nix mehr mit Herbst der Reformen"
11 30 110
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 18d
Die Richterwahl heute wird zur nächsten Schicksalswahl auch für #Spahn. Sollte sie wieder scheitern, dann wäre er nicht mehr haltbar.
34 34 150
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 19d
Im Text ist außerdem die Zahl zu den Krankenhaus-Soforttransformationskosten nicht korrekt, das kann man sicher korrigieren, das sind 4 Mrd., wurde hier anscheinend verwechselt mit den Zuführungen an den Transformationsfond.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 19d
Im Verkehrsbereich haben wir lediglich 5 Mrd. unter'm Strich pro Jahr mehr Investitionen. Macht auf 10 oder 12 Jahre bei Fortschreibung gerade mal 50 - 60 Mrd. mehr Verkehrsinvestitionen bei 300 Mrd. Sondervermögen. Das ist nicht nur peinlich, sondern haushalts- & verkehrspolit. verantwortungslos.
2 10 45
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 19d
Dass selbst der Außenkanzler Merz diese Woche in Berlin geblieben ist statt zur UN zu fahren ist nachvollziehbar. 1. ist Haushaltswoche und seine Anwesenheit zeigt Respekt vor dem Bundestag. Und 2. ist Richterwahl und da kann er sich auf #Spahn halt nicht verlassen.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 19d
Ich schätze Malte Kreutzfeldt sehr. Das ist leider eine sehr steile These, u.a. die Sachverständigen in der Anhörung und Architekten bewerten wie wir. Unsere Kritik ist, dass das Sondervermögen einen zu geringen Wirkungsgrad entfaltet. hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100157...
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 20d
Wenn wir die neun fehlenden Stimmen aus Union und SPD haben.
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