Die Merz-Regierung ist schlechter als wir alle es für möglich gehalten haben. Das kann man nicht schönreden und damit die AfD kleiner machen. Man muss Menschen überzeugen, dass man es besser machen würde als die aktuelle Regierung. Dann profitiert auch nicht mehr nur die AfD.

Wenn ich die Lage der Nation bei den Themen zuhöre, die ich beruflich intensiv bearbeite, dann stelle ich fest, dass da nicht so gut recherchiert wird wie viele denken. Ich höre das vor diesem Hintergrund nicht.

Was man daraus ableiten kann: In zukünftigen Krisen sollten Regierungen oder MPKen auf gar keinen Fall dauerhaft allein entscheiden. Sonst kommen wieder die Interessen von vielen Bevölkerungsgruppen und das Abwägen von Rechten zu kurz. Jetzt live auf bundestag.de.

Das liegt seiner Meinung nach auch daran, dass Regierung und MPK eben nicht repräsentativ besetzt sind sondern per Definition einseitig. Deswegen sei der Bundestag das sensibelste Gremium für Grundrechte.