Ruprecht Polenz
@polenz.bsky.social
MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦
Mein Vorschlag: Deal. Mit diesem Begriff verschleiert Trump seinen Verrat an der Ukraine, die Abkehr von gemeinsamen Werten und die Verwechselung von Diplomatie mit Geschäftemacherei und Korruption. [email protected]).
December 5, 2025 at 12:48 PM
Mein Vorschlag: Deal. Mit diesem Begriff verschleiert Trump seinen Verrat an der Ukraine, die Abkehr von gemeinsamen Werten und die Verwechselung von Diplomatie mit Geschäftemacherei und Korruption. [email protected]).
Rassistisch und antisemitisch. Kein Wunder, dass Musk zur Wahl der AfD aufgerufen hat.
December 4, 2025 at 8:58 PM
Rassistisch und antisemitisch. Kein Wunder, dass Musk zur Wahl der AfD aufgerufen hat.
Vor Jahren habe ich mich mit Winnie Nachtwei, Christoph Strässer und Carola Möllemann-Appelhoff dafür eingesetzt, in Münster eine Straße oder Schule nach Walter Lübcke zu benennen. Selbstverständlich hatten wir die Familie vorher gefragt. Leider ist bisher nichts draus geworden.
December 4, 2025 at 3:40 PM
Vor Jahren habe ich mich mit Winnie Nachtwei, Christoph Strässer und Carola Möllemann-Appelhoff dafür eingesetzt, in Münster eine Straße oder Schule nach Walter Lübcke zu benennen. Selbstverständlich hatten wir die Familie vorher gefragt. Leider ist bisher nichts draus geworden.
Das Problem der Bundesregierung auf den Punkt gebracht: „Keine der beiden Regierungsparteien hat sich im Wahlkampf ein Mandat für die Reformen geholt, die angesichts der bedrohlichen wirtschaftlichen Lage immer lauter eingefordert werden.“ ( @schieritz )
December 4, 2025 at 10:23 AM
Das Problem der Bundesregierung auf den Punkt gebracht: „Keine der beiden Regierungsparteien hat sich im Wahlkampf ein Mandat für die Reformen geholt, die angesichts der bedrohlichen wirtschaftlichen Lage immer lauter eingefordert werden.“ ( @schieritz )
Da man als Bürgermeister Beamter auf Zeit ist, deshalb jederzeit die Gewähr bieten muss, für die FDGO einzutreten, müsste man glaubhaft machen, wie das mit der Mitgliedschaft ‼️in einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei vereinbar sein sollte
December 4, 2025 at 10:14 AM
Da man als Bürgermeister Beamter auf Zeit ist, deshalb jederzeit die Gewähr bieten muss, für die FDGO einzutreten, müsste man glaubhaft machen, wie das mit der Mitgliedschaft ‼️in einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei vereinbar sein sollte
„Der Mainzer Geschichtswissenschaftler beklagt, dass »das links-grüne politische Lager die Union in babylonische Gefangenschaft genommen«habe. Statt einer Brandmauer zur AfD empfiehlt Rödder eine Politik der »roten Linien«.“
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Denkfabrik R21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 9:55 AM
„Der Mainzer Geschichtswissenschaftler beklagt, dass »das links-grüne politische Lager die Union in babylonische Gefangenschaft genommen«habe. Statt einer Brandmauer zur AfD empfiehlt Rödder eine Politik der »roten Linien«.“
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Sehr gut. Hart für eine Sache kämpfen, um in der Fraktion eine Mehrheit zu erreichen ist das eine, die Handlungsfähigkeit der Fraktion im Plenum zu gefährden etwas ganz anderes. Klar, dass alle, die ein Scheitern der Regierung wollen, Sie jetzt kritisieren. 🙏Sandra Christiansen
December 4, 2025 at 9:44 AM
Sehr gut. Hart für eine Sache kämpfen, um in der Fraktion eine Mehrheit zu erreichen ist das eine, die Handlungsfähigkeit der Fraktion im Plenum zu gefährden etwas ganz anderes. Klar, dass alle, die ein Scheitern der Regierung wollen, Sie jetzt kritisieren. 🙏Sandra Christiansen
Die CDU hätte Walter Lübcke längst ein Denkmal setzen sollen.
December 3, 2025 at 11:55 PM
Die CDU hätte Walter Lübcke längst ein Denkmal setzen sollen.
„Meine These ist: Wenn ich keine Zeitung lese und keine Nachrichten schaue, kriege ich nichts von der angeblich schlechten Stimmung im Land mit.“ (Harald Schmidt)
December 3, 2025 at 10:57 PM
„Meine These ist: Wenn ich keine Zeitung lese und keine Nachrichten schaue, kriege ich nichts von der angeblich schlechten Stimmung im Land mit.“ (Harald Schmidt)
Die nächste Nius-Kampagne ist schließlich schon fertig: Merz am Ende -keine eigene Mehrheit. Was hat Reichinnek von Merz für die Enthaltung bekommen? Brandmauer zur Linkspartei gefallen - jetzt auch Zusammenarbeit mit der AfD?‼️
December 3, 2025 at 10:14 PM
Die nächste Nius-Kampagne ist schließlich schon fertig: Merz am Ende -keine eigene Mehrheit. Was hat Reichinnek von Merz für die Enthaltung bekommen? Brandmauer zur Linkspartei gefallen - jetzt auch Zusammenarbeit mit der AfD?‼️
Trump einigt sich mit Putin und überlässt Europa russischem Einfluss. Als Gegenleistung zählt Russland Lateinamerika zum Einflussgebiet der USA. Die Europäer müssen enger zusammenrücken und vor allem die Ukraine stärken, damit die russische Aggression gestoppt wird.
December 3, 2025 at 3:48 PM
Trump einigt sich mit Putin und überlässt Europa russischem Einfluss. Als Gegenleistung zählt Russland Lateinamerika zum Einflussgebiet der USA. Die Europäer müssen enger zusammenrücken und vor allem die Ukraine stärken, damit die russische Aggression gestoppt wird.
Ein Trauerspiel. So steuert man mit blockierter Lenkung in den Graben
December 3, 2025 at 3:31 PM
Ein Trauerspiel. So steuert man mit blockierter Lenkung in den Graben
Reposted by Ruprecht Polenz
OSTERWEITERUNG #19: Südkaukasus: Neuordnung im Schatten Russlands
Der DGO-Podacst mit Volker Weichsel (@osteuropa.bsky.social), Zaal Andronikashvili ( @zfl-berlin.bsky.social) und Matt Kasper (Meydan TV)
https://dgo-online.org/publikationen/osterweiterung-der-dgo-podcast/
Der DGO-Podacst mit Volker Weichsel (@osteuropa.bsky.social), Zaal Andronikashvili ( @zfl-berlin.bsky.social) und Matt Kasper (Meydan TV)
https://dgo-online.org/publikationen/osterweiterung-der-dgo-podcast/
December 1, 2025 at 4:04 PM
OSTERWEITERUNG #19: Südkaukasus: Neuordnung im Schatten Russlands
Der DGO-Podacst mit Volker Weichsel (@osteuropa.bsky.social), Zaal Andronikashvili ( @zfl-berlin.bsky.social) und Matt Kasper (Meydan TV)
https://dgo-online.org/publikationen/osterweiterung-der-dgo-podcast/
Der DGO-Podacst mit Volker Weichsel (@osteuropa.bsky.social), Zaal Andronikashvili ( @zfl-berlin.bsky.social) und Matt Kasper (Meydan TV)
https://dgo-online.org/publikationen/osterweiterung-der-dgo-podcast/
Reposted by Ruprecht Polenz
Die USA wollen ein Ende des Kriegs. Sie drohen der Ukraine, Russland soll der Plan durch Lockangebote schmackhaft gemacht werden. Moskau hat daran kein großes Interesse, denn die Ukraine ist in der Defensive. An der Front erhöht Russland den Druck.
zeitschrift-osteuropa.de/blog/die-ukr...
zeitschrift-osteuropa.de/blog/die-ukr...
Zeitschrift OSTEUROPA
OSTEUROPA ist mehr als eine Zeitschrift. Wir analysieren Politik und Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft im Osten Europas als Teil der globalisierten Welt. Monat für Monat, seit 1925.
zeitschrift-osteuropa.de
December 3, 2025 at 2:08 PM
Die USA wollen ein Ende des Kriegs. Sie drohen der Ukraine, Russland soll der Plan durch Lockangebote schmackhaft gemacht werden. Moskau hat daran kein großes Interesse, denn die Ukraine ist in der Defensive. An der Front erhöht Russland den Druck.
zeitschrift-osteuropa.de/blog/die-ukr...
zeitschrift-osteuropa.de/blog/die-ukr...
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Neben der Sachfrage muss die Konsequenz für die Regierungsfähigkeit in die Gewissensentscheidung einbezogen werden. Man schließt sich der Mehrheitsentscheidung üblicherweise an, weil man umgekehrt dasselbe erwartet.
December 2, 2025 at 5:39 PM
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Neben der Sachfrage muss die Konsequenz für die Regierungsfähigkeit in die Gewissensentscheidung einbezogen werden. Man schließt sich der Mehrheitsentscheidung üblicherweise an, weil man umgekehrt dasselbe erwartet.
> 3/4 Mehrheit in der Unionsfraktion für das Rentenpaket. Es ist üblich, dass sich die überstimmte Minderheit dem Mehrheitsbeschluss anschließt. Anders sind Parlamentsmehrheiten nicht erreichbar. Wer jetzt in der Minderheit ist. erwartet dasselbe, wenn er beim nächsten Mal zur Mehrheit gehört.
December 2, 2025 at 5:21 PM
> 3/4 Mehrheit in der Unionsfraktion für das Rentenpaket. Es ist üblich, dass sich die überstimmte Minderheit dem Mehrheitsbeschluss anschließt. Anders sind Parlamentsmehrheiten nicht erreichbar. Wer jetzt in der Minderheit ist. erwartet dasselbe, wenn er beim nächsten Mal zur Mehrheit gehört.
Dann würde Ihre Vitrine überquellen @jreichelt17.bsky.social
December 2, 2025 at 4:14 PM
Dann würde Ihre Vitrine überquellen @jreichelt17.bsky.social
Mehr als 1/10 der Delegierten hatte Eichwald mit seiner Rede überzeugt, für die er jetzt aus der AfD ausgeschlossen werden soll. Die bleiben natürlich weiter in der AfD und der noch radikaleren AfD-Jugend (AJ).
December 1, 2025 at 8:51 PM
Mehr als 1/10 der Delegierten hatte Eichwald mit seiner Rede überzeugt, für die er jetzt aus der AfD ausgeschlossen werden soll. Die bleiben natürlich weiter in der AfD und der noch radikaleren AfD-Jugend (AJ).
Es sind nicht die Freunde der Union, die es kritisieren, wenn beim Rentenpaket Bedenken in der Sache zurückgestellt werden, um die Regierung wegen der russischen Aggression und der Abwendung der USA handlungsfähig und stabil zu halten, auch im Blick auf Europa. Danke Daniel Kölbl
December 1, 2025 at 7:37 PM
Es sind nicht die Freunde der Union, die es kritisieren, wenn beim Rentenpaket Bedenken in der Sache zurückgestellt werden, um die Regierung wegen der russischen Aggression und der Abwendung der USA handlungsfähig und stabil zu halten, auch im Blick auf Europa. Danke Daniel Kölbl
1/2 „Über den gesamten Tag hinweg verliefen die angezeigten Versammlungen zum allergrößten Teil friedlich“, so der Polizeibericht‼️zu #Giessen. Es gab gewaltsame Zwischenfälle, die nicht gerechtfertigt werden dürfen. Aber die Fixierung darauf soll ablenken 2/2
December 1, 2025 at 6:39 PM
1/2 „Über den gesamten Tag hinweg verliefen die angezeigten Versammlungen zum allergrößten Teil friedlich“, so der Polizeibericht‼️zu #Giessen. Es gab gewaltsame Zwischenfälle, die nicht gerechtfertigt werden dürfen. Aber die Fixierung darauf soll ablenken 2/2
Das maßlose Schimpfen der AfD zeigt, wie groß der Fehler war, sie zum geselligen Beisammensein beim parlamentarischen Abend einzuladen. Gut, dass Mitglieder Druck gemacht haben, so dass der Vorstand der „Familienunternehmer“ die Entscheidung zurücknehmen musste.
November 30, 2025 at 9:46 PM
Das maßlose Schimpfen der AfD zeigt, wie groß der Fehler war, sie zum geselligen Beisammensein beim parlamentarischen Abend einzuladen. Gut, dass Mitglieder Druck gemacht haben, so dass der Vorstand der „Familienunternehmer“ die Entscheidung zurücknehmen musste.
1/2 „Im neugewählten Jugendvorstand tummeln sich nämlich Menschen mit völkischen Überzeugungen und tiefen Verstrickungen hin zu rechtsextremen Organisationen, die von den Behörden wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit beobachtet werden. 2/2
November 30, 2025 at 5:02 PM
1/2 „Im neugewählten Jugendvorstand tummeln sich nämlich Menschen mit völkischen Überzeugungen und tiefen Verstrickungen hin zu rechtsextremen Organisationen, die von den Behörden wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit beobachtet werden. 2/2
30.000 Menschen haben in Gießen gegen die Um-Gründung der AfD-Parteijugend demonstriert. Der Nachwuchs für die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ist noch radikaler, als ihre Vaterpartei.
November 30, 2025 at 3:38 PM
30.000 Menschen haben in Gießen gegen die Um-Gründung der AfD-Parteijugend demonstriert. Der Nachwuchs für die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ist noch radikaler, als ihre Vaterpartei.
1/2 Beim Stichwort Gießen denke ich als erstes daran, dass die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD einen noch radikaleren Parteijugend-Verband gegründet hat. Als zweites danke ich den über 30.000, die friedlich gegen die AfD demonstriert haben.2/2
November 30, 2025 at 1:54 PM
1/2 Beim Stichwort Gießen denke ich als erstes daran, dass die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD einen noch radikaleren Parteijugend-Verband gegründet hat. Als zweites danke ich den über 30.000, die friedlich gegen die AfD demonstriert haben.2/2