Ruprecht Polenz
@polenz.bsky.social
MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦
„Großmaul“ ist vergeben. Nur wenn sich die überstimmte Minderheit im Bundestag der Fraktionsmehrheit anschließt, ist stabiles Regieren möglich. Außerdem: wenn die Junge Gruppe bei einer streitigen Fraktionsabstimmung gewinnt, erwartet sie von den Unterlegenen dasselbe.
December 5, 2025 at 3:51 PM
„Großmaul“ ist vergeben. Nur wenn sich die überstimmte Minderheit im Bundestag der Fraktionsmehrheit anschließt, ist stabiles Regieren möglich. Außerdem: wenn die Junge Gruppe bei einer streitigen Fraktionsabstimmung gewinnt, erwartet sie von den Unterlegenen dasselbe.
Mein Vorschlag: Deal. Mit diesem Begriff verschleiert Trump seinen Verrat an der Ukraine, die Abkehr von gemeinsamen Werten und die Verwechselung von Diplomatie mit Geschäftemacherei und Korruption. [email protected]).
December 5, 2025 at 12:48 PM
Mein Vorschlag: Deal. Mit diesem Begriff verschleiert Trump seinen Verrat an der Ukraine, die Abkehr von gemeinsamen Werten und die Verwechselung von Diplomatie mit Geschäftemacherei und Korruption. [email protected]).
Rassistisch und antisemitisch. Kein Wunder, dass Musk zur Wahl der AfD aufgerufen hat.
December 4, 2025 at 8:58 PM
Rassistisch und antisemitisch. Kein Wunder, dass Musk zur Wahl der AfD aufgerufen hat.
Vor Jahren habe ich mich mit Winnie Nachtwei, Christoph Strässer und Carola Möllemann-Appelhoff dafür eingesetzt, in Münster eine Straße oder Schule nach Walter Lübcke zu benennen. Selbstverständlich hatten wir die Familie vorher gefragt. Leider ist bisher nichts draus geworden.
December 4, 2025 at 3:40 PM
Vor Jahren habe ich mich mit Winnie Nachtwei, Christoph Strässer und Carola Möllemann-Appelhoff dafür eingesetzt, in Münster eine Straße oder Schule nach Walter Lübcke zu benennen. Selbstverständlich hatten wir die Familie vorher gefragt. Leider ist bisher nichts draus geworden.
Da man als Bürgermeister Beamter auf Zeit ist, deshalb jederzeit die Gewähr bieten muss, für die FDGO einzutreten, müsste man glaubhaft machen, wie das mit der Mitgliedschaft ‼️in einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei vereinbar sein sollte
December 4, 2025 at 10:14 AM
Da man als Bürgermeister Beamter auf Zeit ist, deshalb jederzeit die Gewähr bieten muss, für die FDGO einzutreten, müsste man glaubhaft machen, wie das mit der Mitgliedschaft ‼️in einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei vereinbar sein sollte
Sehr gut. Hart für eine Sache kämpfen, um in der Fraktion eine Mehrheit zu erreichen ist das eine, die Handlungsfähigkeit der Fraktion im Plenum zu gefährden etwas ganz anderes. Klar, dass alle, die ein Scheitern der Regierung wollen, Sie jetzt kritisieren. 🙏Sandra Christiansen
December 4, 2025 at 9:44 AM
Sehr gut. Hart für eine Sache kämpfen, um in der Fraktion eine Mehrheit zu erreichen ist das eine, die Handlungsfähigkeit der Fraktion im Plenum zu gefährden etwas ganz anderes. Klar, dass alle, die ein Scheitern der Regierung wollen, Sie jetzt kritisieren. 🙏Sandra Christiansen
Die nächste Nius-Kampagne ist schließlich schon fertig: Merz am Ende -keine eigene Mehrheit. Was hat Reichinnek von Merz für die Enthaltung bekommen? Brandmauer zur Linkspartei gefallen - jetzt auch Zusammenarbeit mit der AfD?‼️
December 3, 2025 at 10:14 PM
Die nächste Nius-Kampagne ist schließlich schon fertig: Merz am Ende -keine eigene Mehrheit. Was hat Reichinnek von Merz für die Enthaltung bekommen? Brandmauer zur Linkspartei gefallen - jetzt auch Zusammenarbeit mit der AfD?‼️
Ein Trauerspiel. So steuert man mit blockierter Lenkung in den Graben
December 3, 2025 at 3:31 PM
Ein Trauerspiel. So steuert man mit blockierter Lenkung in den Graben
Dann würde Ihre Vitrine überquellen @jreichelt17.bsky.social
December 2, 2025 at 4:14 PM
Dann würde Ihre Vitrine überquellen @jreichelt17.bsky.social
Mehr als 1/10 der Delegierten hatte Eichwald mit seiner Rede überzeugt, für die er jetzt aus der AfD ausgeschlossen werden soll. Die bleiben natürlich weiter in der AfD und der noch radikaleren AfD-Jugend (AJ).
December 1, 2025 at 8:51 PM
Mehr als 1/10 der Delegierten hatte Eichwald mit seiner Rede überzeugt, für die er jetzt aus der AfD ausgeschlossen werden soll. Die bleiben natürlich weiter in der AfD und der noch radikaleren AfD-Jugend (AJ).
Es sind nicht die Freunde der Union, die es kritisieren, wenn beim Rentenpaket Bedenken in der Sache zurückgestellt werden, um die Regierung wegen der russischen Aggression und der Abwendung der USA handlungsfähig und stabil zu halten, auch im Blick auf Europa. Danke Daniel Kölbl
December 1, 2025 at 7:37 PM
Es sind nicht die Freunde der Union, die es kritisieren, wenn beim Rentenpaket Bedenken in der Sache zurückgestellt werden, um die Regierung wegen der russischen Aggression und der Abwendung der USA handlungsfähig und stabil zu halten, auch im Blick auf Europa. Danke Daniel Kölbl
1/2 „Über den gesamten Tag hinweg verliefen die angezeigten Versammlungen zum allergrößten Teil friedlich“, so der Polizeibericht‼️zu #Giessen. Es gab gewaltsame Zwischenfälle, die nicht gerechtfertigt werden dürfen. Aber die Fixierung darauf soll ablenken 2/2
December 1, 2025 at 6:39 PM
1/2 „Über den gesamten Tag hinweg verliefen die angezeigten Versammlungen zum allergrößten Teil friedlich“, so der Polizeibericht‼️zu #Giessen. Es gab gewaltsame Zwischenfälle, die nicht gerechtfertigt werden dürfen. Aber die Fixierung darauf soll ablenken 2/2
Das maßlose Schimpfen der AfD zeigt, wie groß der Fehler war, sie zum geselligen Beisammensein beim parlamentarischen Abend einzuladen. Gut, dass Mitglieder Druck gemacht haben, so dass der Vorstand der „Familienunternehmer“ die Entscheidung zurücknehmen musste.
November 30, 2025 at 9:46 PM
Das maßlose Schimpfen der AfD zeigt, wie groß der Fehler war, sie zum geselligen Beisammensein beim parlamentarischen Abend einzuladen. Gut, dass Mitglieder Druck gemacht haben, so dass der Vorstand der „Familienunternehmer“ die Entscheidung zurücknehmen musste.
1/2 „Im neugewählten Jugendvorstand tummeln sich nämlich Menschen mit völkischen Überzeugungen und tiefen Verstrickungen hin zu rechtsextremen Organisationen, die von den Behörden wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit beobachtet werden. 2/2
November 30, 2025 at 5:02 PM
1/2 „Im neugewählten Jugendvorstand tummeln sich nämlich Menschen mit völkischen Überzeugungen und tiefen Verstrickungen hin zu rechtsextremen Organisationen, die von den Behörden wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit beobachtet werden. 2/2
30.000 Menschen haben in Gießen gegen die Um-Gründung der AfD-Parteijugend demonstriert. Der Nachwuchs für die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ist noch radikaler, als ihre Vaterpartei.
November 30, 2025 at 3:38 PM
30.000 Menschen haben in Gießen gegen die Um-Gründung der AfD-Parteijugend demonstriert. Der Nachwuchs für die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ist noch radikaler, als ihre Vaterpartei.
Damit ist eigentlich alles gesagt
November 28, 2025 at 11:45 PM
Damit ist eigentlich alles gesagt
Die Stärke des Signals gegen die Gründung des Jugendverbandes der gesichert rechtsextremen AfD hängt nicht allein davon ab, wieviele dagegen demonstrieren, sondern WIE sie das tun. Es ist sehr wichtig, dass die Demonstrationen friedlich und gewaltfrei verlaufen.
November 28, 2025 at 2:25 PM
Die Stärke des Signals gegen die Gründung des Jugendverbandes der gesichert rechtsextremen AfD hängt nicht allein davon ab, wieviele dagegen demonstrieren, sondern WIE sie das tun. Es ist sehr wichtig, dass die Demonstrationen friedlich und gewaltfrei verlaufen.
Ja klar. Die AfD steht an der Seite Putins in Russlands Aggressionskrieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und die AfD bejubelt, wie Trump in den USA die Demokratie abschafft. Die AfD lässt sich von MAGA-Leuten beraten, wie man das auch in Deutschland hinbekommen könnte.
November 26, 2025 at 7:27 PM
Ja klar. Die AfD steht an der Seite Putins in Russlands Aggressionskrieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und die AfD bejubelt, wie Trump in den USA die Demokratie abschafft. Die AfD lässt sich von MAGA-Leuten beraten, wie man das auch in Deutschland hinbekommen könnte.
Man muss als demokratischer Abgeordneter nicht zu parlamentarischen Abenden gehen zum get togeather und small Talk mit AfD-Abgeordneten. #DieFamilienunternehmer
November 26, 2025 at 1:46 PM
Man muss als demokratischer Abgeordneter nicht zu parlamentarischen Abenden gehen zum get togeather und small Talk mit AfD-Abgeordneten. #DieFamilienunternehmer
Die von der Bundesregierung mit 250.000 € (ab 2026 500.000 €) geförderte NGO R21 meldet sich kurz von ihren Abrissarbeiten an der Brandmauer.Gut, dass Firmen wie Rossmann und Oetker das anders sehen und aus dem Verband „Die Familienunternehmer“ austreten bzw. sich distanzieren
November 26, 2025 at 9:12 AM
Die von der Bundesregierung mit 250.000 € (ab 2026 500.000 €) geförderte NGO R21 meldet sich kurz von ihren Abrissarbeiten an der Brandmauer.Gut, dass Firmen wie Rossmann und Oetker das anders sehen und aus dem Verband „Die Familienunternehmer“ austreten bzw. sich distanzieren
Sehr gut. Wenn der Verband seine Haltung nicht ändert, sollten andere folgen und ebenfalls austreten. Appeasement mit der AfD ist ein no go.
November 25, 2025 at 10:17 PM
Sehr gut. Wenn der Verband seine Haltung nicht ändert, sollten andere folgen und ebenfalls austreten. Appeasement mit der AfD ist ein no go.
Der Kern des Putinismus heißt Krieg, denn „eine hoch aggressive Außenpolitik macht die innenpolitische Ausschaltung der Opposition sowie die fortlaufende Kontrolle der Zivilgesellschaft zunehmend einfacher.“ - wann wird das endlich verstanden?
November 25, 2025 at 1:14 PM
Der Kern des Putinismus heißt Krieg, denn „eine hoch aggressive Außenpolitik macht die innenpolitische Ausschaltung der Opposition sowie die fortlaufende Kontrolle der Zivilgesellschaft zunehmend einfacher.“ - wann wird das endlich verstanden?
Danke für diese klare Positionierung. Es ist geschichtsvergessen und erbärmlich, was der Verband „Die Familienunternehmer“ veranstaltet.
November 25, 2025 at 1:02 PM
Danke für diese klare Positionierung. Es ist geschichtsvergessen und erbärmlich, was der Verband „Die Familienunternehmer“ veranstaltet.
Letzte Woche war ich in Fürth (Odenw.), Rimbach, Nierstein, Alzey, Nieder-Olm, Mainz und Ingelheim - Danke für das große Interesse und motivierende Diskussionen zu meinem Buch 👉
www.chbeck.de/polenz-tu-wa...
www.chbeck.de/polenz-tu-wa...
November 24, 2025 at 10:36 PM
Letzte Woche war ich in Fürth (Odenw.), Rimbach, Nierstein, Alzey, Nieder-Olm, Mainz und Ingelheim - Danke für das große Interesse und motivierende Diskussionen zu meinem Buch 👉
www.chbeck.de/polenz-tu-wa...
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