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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 50m

Bin dem Strafrecht erst näher gekommen, als es dem Gerichtspräsidium einfiel, mich zum Strafrichter zu machen. Bin darauf hängen geblieben. Im Studium haben mir eigentlich nur Übungsklausuren (JuS, JA, etc.) geholfen. Das gilt aber nicht nur für das Strafrecht.

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 4h

Die Grenzen dessen auszuloten, was verfassungsrechtlich zulässig ist, scheint das neue Mindset der Bundesregierung zu sein.
www.rnd.de/politik/wehr...

Neuer Wehrdienst: Im Fall einer Wehrpflicht soll per Los entschieden werden

Union und SPD ringen um den Neuen Wehrdienst und die Frage, wann eine Pflicht greifen soll. Jetzt scheint es eine tragfähige Lösung zu geben.

www.rnd.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 18h

Bovenschultes Aussage ist noch nicht lang her, aber irgendwie schlecht gealtert.
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Bremens Bürgermeister: "Sozialstaat mit Klauen und Zähnen verteidigen" - buten un binnen

Aus dem Norden zu Besuch auf einem bayerischen Volksfest: Andreas Bovenschulte (SPD) nutzte die Bühne im Bierzelt und teilte aus – auch gegen Aussagen des Kanzlers.

www.butenunbinnen.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 19h

Die erwartbare Antwort hat nicht lange auf sich warten lassen.
www.deutschlandfunk.de/arbeitgeber-...

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 19h

Volles Verständnis. Strafrecht im Studium hat mich nie abgeholt. Hätte es weit von mir gewiesen, damit später mal beruflich etwas zu tun zu haben.

Wiederholung auch im Fall des Bestehens? Wegen des Bachelors oder haben die Klausuren bereits Einfluss auf das Staatsexamen?

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 20h

Passende Lektüre, falls es Taiwan wird: Stephan Thome, Pflaumenregen. Habe es mir bisher nur bei der endlangweiligen Hausarbeit via Spotify vorlesen lassen, steht aber seither ganz weit oben auf der Liste der Bücher, die ich lesen möchte.
www.suhrkamp.de/buch/stephan...

Pflaumenregen. Buch von Stephan Thome (Suhrkamp Verlag)

Stephan Thomes großer Taiwan-Roman – jetzt auch als Taschenbuch | Buch von Stephan Thome versandkostenfrei & direkt vom Verlag kaufen

www.suhrkamp.de

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 22h

Es gibt immernoch Menschen, die das Sterben nicht hinnehmen. Es gibt immernoch großartige Menschen, die trotz der Risiken und trotz der Repressionen Leben retten. Noch gibt es Menschen für die jeder Mensch ein Mensch ist.
Das ist das Licht im Dunkeln.

LIFELINE @missionlifeline.bsky.social · 1d

61 Leichen von Geflüchteten geborgen. 2025 ist das eine Randnotiz. Im reichen Europa geht man darüber weg, es geht einen nichts an; und man feiert, dass die sogenannte "illegale Migration" sinkt. Es stimmt, diese 61 werden nicht kommen...

Aber wir werden das Sterben nie hinnehmen.
search.app/CPQZh

Migration: Leichen von 61 Flüchtlingen an Libyens Küste geborgen

In den vergangenen zwei Wochen sind nahe der Grenze zu Tunesien 61 tote Geflüchtete an der libyschen Küste gefunden worden. Viele wurden an die Gerichtsmedizin übergeben.

search.app

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 22h

In die Oper zieht es mich zwar eigentlich nicht, sondern werde ich meist gezogen, aber der Ausflug gestern hat es sich sehr gelohnt. Guter Beitrag zur Inszenierung:
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www.deutschlandfunk.de/dreifache-ci...

Dreifache Cio-Cio San - Ulrike Schwab deutet Puccinis Madama Butterfly in Bremen

www.deutschlandfunk.de

Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 22h

„Ehrenvoll sterbe, wer nicht länger mehr leben kann in Ehren.“

Sehr pathetisch, aber als Motiv der Selbstermächtigung trägt es die Bremer Inszenierung der „Madama Butterfly“ besser als die nicht seltenen Rührstückauslegungen. (1/2)

theaterbremen.de/de_DE/progra...

Madama Butterfly

„Es war so wunderschön, dass es sich fast wie Traurigkeit anfühlte.“ (Banana Yoshimoto) — Cio-Cio San wartet und hofft, jahrelang. Sie wartet darauf, den Mann wiederzusehen, der ihr ...

theaterbremen.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 22h

Besten Dank! Aus Asien, zumindest einigen Teilen, gibt es schon immer wieder was zu erfahren, bei Afrika wird es schon dünner, aber Südamerika ist fast ein blinder Fleck in den hiesigen Medien, allenfalls eine Randnotiz über Regenwaldabholzung oder turbolibertäre „Ideen“ von Milei.

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Johannes Feest @johannep.bsky.social · 23h

#KarlSchlögel: „Durch seine bereits 2015 erschienene Essay- und Reportagensammlung „Entscheidung in #Kiew“…hat er entscheidend daran mitgewirkt, den blinden Fleck, den die #Ukraine in unserer „mental map“ bis dahin bildete, mit Wissen zu füllen“ (Gerd Koenen).

taz.de/Friedensprei...

Friedenspreis für Osteuropa-Historiker: Die Zeichen der Zeiten lesen

Jahrzehntelang erforschte er die russische Gedankenwelt: Der Historiker Karl Schlögel erhält zu Recht den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.

taz.de

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 1d

Sinnvoller Vorschlag um Aufwand zu sparen. Bin sicher, die Arbeitgeber und ihre parlamentarischen Arme wollen aber weiterhin, dass Leute krank zur Arbeit gehen und mit leichtem Infekt zum Arzt.

Kassenärzte für Krankschreibung erst ab dem vierten oder fünften Tag

Krankschreibung erst ab dem vierten oder fünften Tag: Das fordert der Verbandschef der deutschen Kassenärzte. Dadurch entfielen unnötige Arztbesuche und das Gesundheitssystem könnte mit 100 Millionen ...

www.tagesschau.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 1d

Viel zu pragmatisch und allenfalls dann umsetzbar, wenn Arbeitnehmer*innen kompensatorisch anderweitig drangsaliert werden.

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marcel @keienb.org · 1d

Wer uns dabei unterstützen will, die Pläne der schwarz-grünen Abschieberegierung von #NRW zum Bau eines weiteren Abschiebeknasts zu durchkreuzen, hier entlang! Und auch von mir als Kläger ganz persönlich ein fettes DANKE!!! an alle, schon unterstützt haben oder es noch tun werden.

Abschiebegefängnis verhindern! @keinknast.bsky.social · 1d

Mit Unterstützung von @fragdenstaat klagen wir derzeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf die Herausgabe von Dokumenten zum Bau des Abschiebegefängnisses in NRW – und Du kannst dabei unterstützen!

Hier geht es zum Crowdfunding: fragdenstaat.de/crowdfunding...

Informationsfreiheitsanfragen - FragDenStaat

Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über In...

fragdenstaat.de

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 1d

Nöh!

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 1d

Die Bundesregierung bringt afghanische Schutzberechtigte in Islamabad durch verweigerte Visa in Lebensgefahr – das ist Aussetzung, ein Verbrechen.

Wie sollten sich BAMF-Mitarbeiter*innen nun verhalten?

Eine Handreichung in fünf Fragen an brockhaus.bsky.social.

verfassungsblog.de/die-dunne-ro...

Zitat aus dem Interview mit Robert Brockhaus: "Auch das Rädchen im Getriebe kann sich strafbar machen."

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 1d

Echt? Bei allem (berechtigten!) Pessimismus:

Menschenrechte, unabh. Justiz: Murat Arslan, Guo Feixing + Chang Weiping, …
Umwelt: Bill McKibben, …
Organisationen: Sea-Watch oder Hongkong 47, …

Finde die Verzagtheit des Nobel-Komitees schade. Viele könnten den Rückenwind des Preises brauchen.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 3d

"Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten." (1/4)

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Rant_if 🎗️ @rant-ifa-2024.bsky.social · 2d

Falls irgendwer es vergessen hat:
Die Grundlage juristisch, aber vor allen Dingen was gesellschaftliche Spaltung angeht, hat #rotgrün in ihrer Regierungszeit ab 1998 verbrochen. #Hartz4
Das war die neoliberale Umsetzung der Forderungen der Oberschicht.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 2d

@mazzucatom.bsky.social tritt der verbreiteten Auffassung entgegen, dass der Staat ineffizient schwerfällig, die Privatwirtschaft dagegen effizient und innovativ sei. Sehr interessant und unbedingt hörenswert.
www.deutschlandfunk.de/fuer-einen-i...

Ökonomin Mazzucato - Plädoyer für einen innovativen und risikofreudigen Staat

Der Staat ist ineffizient und schwerfällig; die Privatwirtschaft dagegen effizient und innovativ. Wirtschaftswissenschaftlerin Mazzucato hält dagegen.

www.deutschlandfunk.de

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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 2d

Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de:
verfassungsblog.de/totalverweig...

Totalverweigerung des Existenzminimums?

verfassungsblog.de

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Tobias Singelnstein @singelnstein.bsky.social · 3d

"Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen." www.hessenschau.de/panorama/erm...

Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt wegen Polizeigewalt

Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Die Beam...

www.hessenschau.de

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🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung @rosaluxstiftung.bsky.social · 3d

Die Enteignung der Ostdeutschen. 35 Jahre ist die deutsche Wiedervereinigung her – doch von einer Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse kann keine Rede sein. Zu Gast im Podcast #Armutszeugnis ist die Ungleichheitsforscherin @martynalinartas.bsky.social. 👇
www.rosalux.de/armut...

Sharepic mit dem Zitat: “Wenn man sich die Kluft zwischen Ost und West anschaut, dann sehen wir nach wie vor auch über 30 Jahre, fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, auch immer entlang sehr, sehr vieler verschiedener Bereiche, dass wir noch eine große Schere haben.” - Martyna Linartas über die ausbleibende Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 3d

Wenn Ministerinnen für klar verfassungswidrige Gesetze nicht zurücktreten müssen, beeinträchtigt das mein Gerechtigkeitsgefühl.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 3d

Feststellung: Der SPD war es nach der letzten Wahl sehr wichtig, im Bundestag für Fraktionssitzungen den Otto-Wels-Saal zu behalten.

Frage: Warum?

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