Peter Walter
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Falls Amerika nicht mit den USA gleichgesetzt sein soll und Geschichte der Sklaverei nicht im Sinne einer historischen Abhandlung gemeint ist, kann ich von Alejo Carpentier „Das Reich von dieser Welt“ empfehlen.
Orangenes Umschlagcover des Buches „Das Reich von dieser Welt“ von Alejo Carpentier aus der Reihe Bibliothek Suhrkamp.
November 22, 2025 at 3:32 PM
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"Bildung für alle" war mal. Die frühere Bremer Reformuni steht dafür exemplarisch. „Exzellenzstrategie“ einerseits ... (1/4)
Ausschnitt aus einem Artikel der Bremer Regionalzeitung "Weser-Kurier" vom 13.11.2025 folgenden Inhalts: Uni Bremen reicht Antrag ein Bremen. Die Universitäten Bremen und Oldenburg wollen als Exzellenzverbund in die Zukunft gehen. In der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern haben die beiden Universitäten ihren gemeinsamen Antrag imt dem Titel "Northwest Alliance: Connecting for Tomorrow" fristgerecht beim Wissenschaftsrat eingereicht.
November 13, 2025 at 11:21 PM
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Der richtige Weg, der den Angebotsgrundsätzen des ÖRR entspricht. Nachstehend exemplarisch ein Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag. Regelungen entsprechenden Inhalts bestehen für alle öff.-rechtl. Sendeanstalten.
Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag folgenden Inhalts: § 7 Angebotsgrundsätze (1) Der NDR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei. (2) Der NDR hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken und sich für die Erhaltung von Natur und Umwelt sowie die Grundsätze der Nachhaltigkeit einzusetzen. Das Angebot des NDR soll die Zusammengehörigkeit innerhalb Deutschlands und Europas sowie die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten, die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützen und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.
November 11, 2025 at 12:29 AM
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Ein für allemal als Umweltminister disqualifiziert, eigentlich, aber es ist wohl zusehends egal, was man von sich gibt.
Auszug aus dem Artikel "Der Kanzler muss mit dem Zickzack-Kurs aufhören" von der Seite tagesschau.de vom 9.11.2025 folgenden Inhalts: Für den deutschen Umweltminister Carsten Schneider ist das Glas halb voll. Sein Resümee zur Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte: Dank globaler Anstrengungen sei die Erderwärmung auf einem Pfad knapp unter 3 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau. Viele Wissenschaftler hätten vor 5 oder gar 6 Grad gewarnt. "Es ist ein Erfolg und zeigt, dass Multilateralismus funktioniert."
November 9, 2025 at 11:32 PM
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Kleine Erinnerung für @justizbremen.bsky.social:

Den als „Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung“ bezeichneten Amtsgerichten fehlen im Land Bremen 11 Richter*innen, 13 Rechtspfleger*innen und 54 Geschäftsstellenmitarbeiter*innen.
Mitteilung auf der Website der Bremer Senatorin für Justiz und Verfassung, abgerufen am 24.10.2025, folgenden Inhalts: Justizsenatorin Schilling im Bundesrat Stärkung der Amtsgerichte „Ob mangelhafter Gebrauchtwagen oder defektes Heimkino: Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie Klagen zu alltäglichen Gegebenheiten und mit einem überschaubaren Streitwert direkt vor Ort regeln können. Mit der Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts bleiben die Amtsgerichte das Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung“, so Justizsenatorin Claudia Schilling im Bundesrat am 17. Oktober in Berlin. Dort wurde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, den die Justizministerkonferenz bereits mehrfach eingefordert hatte.
October 24, 2025 at 10:35 AM
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Berechtigte Kritik, aber wo bleibt die Selbstkritik? Auch die Ampelregierung verknüpfte die Themen Migration und Kriminalität populistisch. Den nunmehr nochmals verschärften Kurs trägt die SPD mit. Sollte die Union im kommenden Jahr nach einer der Landtagswahlen mit der AfD koalieren (1/2)
Ausschnitt aus dem Spiegel-Artikel „Umstrittene »Stadtbild«-Äußerung – SPD-Generalsekretär wirft Merz Spaltung vor“ vom 21.10.2025 folgenden Inhalts: Es gebe in Deutschland Probleme - und die dürfe man benennen. «Aber das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren - das spaltet und das zerstört Vertrauen», sagte Klüssendorf
October 21, 2025 at 6:17 AM
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Wiederhole mich an dieser Stelle nicht unerwartet. Leider!
Post vom September 2025 Bezug nehmend auf einen Artikel von der Website des Deutschlandfunks mit dem Titel "Küste vor Venezuela - US Navy attackiert erneut angebliches Drogenschmuggelschiff - drei Tote" verbunden mit Foto von einem Kriegsschiff auf dem Meer. Inhalt des Posts: Diese Meldungen werden wohl Standard. Haltung Deutschlands, der EU? Beim Völkerrecht gilt legal, illegal, ..., soweit es um das Handeln des "Bündnispartners" USA geht.
October 14, 2025 at 10:05 PM
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Post von @proasyl.de, die allen zuweisungsberechtigten Amts-, Staatsanwalts- und Richterkolleg* innen ans Herz gelegt sei.
Briefkopf eines Schreibens von Pro Asyl „an die mit Strafsachen betrauten Dezernentinnen und Dezernenten“ und darunter ein orangener Flyer von Pro Asyl mit der weißen Aufschrift „Menschenrechte verschwinden als erstes in der Sprache. Wir verteidigen sie. Bitte unterstützen Sie uns!“
October 14, 2025 at 7:40 AM
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Ja, glasklar letzte Chance, wenn es mit ihm nicht klappt, wird Bildung in Bremen abgeschafft.
Foto des neuen Bremer Bildungssenators Marc Rackles auf der Website des Regionalmagazins buten un binnen mit der Bildunterschrift: „Neuer Senator Marc Rackles: Letzte Chance für Bremens Bildung?“
October 8, 2025 at 3:22 PM
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Im Beschluss vom 1.10.2024 - 1 StR 299/24 -, Rn. 15, wird lediglich mitgeteilt, dass die Benutzung einer Sauna der Intimssphäre zuzurechnen sei. Inwieweit eine gegen Eintritt zugängliche Sauna ein „gegen Einblick besonders geschützter Raum" ist, benennt der Beschluss hingegen nicht. (7/12)
Auszug aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.10.2024 - 1 StR 299/24 -, Rn. 15, folgenden Inhalts: (a) Nach der Gesetzesbegründung ist der Begriff des "höchstpersönlichen Lebensbereichs“ an den Begriff der „Intimsphäre“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angelehnt und erfasst vor allem, aber nicht nur, die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität. Die Intimsphäre umfasst grundsätzlich die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen sowie die Angelegenheiten, für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht, beispielsweise Gesundheitszustand, Einzelheiten über das Sexualleben sowie Nacktaufnahmen. Zur Intimsphäre gehören z.B. auch die gynäkologische Untersuchung einer Frau, die Benutzung von Toiletten, Saunen, Solarien und Umkleidekabinen. Auch bestimmte Tatsachen aus dem Familienleben können dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen sein, insbesondere solche Tatsachen aus dem Familienbereich, die die wechselseitigen persönlichen Bindungen, Beziehungen und Verhältnisse innerhalb der Familie betreffen, darum unbeteiligten Dritten nicht ohne weiteres zugänglich sind und Schutz vor dem Einblick Außenstehender verdienen (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 5).
October 5, 2025 at 2:07 PM
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Zunächst einmal der Normtext des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB: (2/12)
Text des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) der wie folgt lautet: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
October 5, 2025 at 2:07 PM
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Sehr interessantes Interview mit Nils C. Kumkar. Freue mich jetzt noch ein bisschen mehr auf sein neues Buch, das als nächstes an der Reihe ist.
Hellgrünes Cover des Buches mit dem Titel „Polarisierung“ von Nils C. Kumkar, erschienen in der edition suhrkamp
October 5, 2025 at 1:38 PM
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Im Beschluss vom 1.10.2024 - 1 StR 299/24 -, Rn. 15, wird lediglich mitgeteilt, dass die Benutzung einer Sauna der Intimssphäre zuzurechnen ist. Inwieweit eine gegen Eintritt zugängliche Sauna ein "gegen Einblick besonders geschützter Raum" ist, benennt der Beschluss hingegen nicht. (7/12)
Auszug aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.10.2024 - 1 StR 299/24 -, Rn. 15, folgenden Inhalts: (a) Nach der Gesetzesbegründung ist der Begriff des "höchstpersönlichen Lebensbereichs“ an den Begriff der „Intimsphäre“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angelehnt und erfasst vor allem, aber nicht nur, die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität. Die Intimsphäre umfasst grundsätzlich die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen sowie die Angelegenheiten, für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht, beispielsweise Gesundheitszustand, Einzelheiten über das Sexualleben sowie Nacktaufnahmen. Zur Intimsphäre gehören z.B. auch die gynäkologische Untersuchung einer Frau, die Benutzung von Toiletten, Saunen, Solarien und Umkleidekabinen. Auch bestimmte Tatsachen aus dem Familienleben können dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen sein, insbesondere solche Tatsachen aus dem Familienbereich, die die wechselseitigen persönlichen Bindungen, Beziehungen und Verhältnisse innerhalb der Familie betreffen, darum unbeteiligten Dritten nicht ohne weiteres zugänglich sind und Schutz vor dem Einblick Außenstehender verdienen (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 5).
October 5, 2025 at 12:28 AM
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Zunächst einmal der Normtext des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB: (2/12)
Text des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) der wie folgt lautet: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
October 5, 2025 at 12:28 AM
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Noch deutlich ausführlicher zu dem Thema:
Cover des Buches mit dem Titel „Auerbach. Eine jüdisch-deutsche Tragödie oder wie der Antisemitismus den Krieg überlebte“ von Hans-Hermann Klare, erschienen im Aufbau-Verlag
September 29, 2025 at 11:51 PM
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Sehr tendenziös. Social Supply von Cannabis ist wohl kaum das, was gemeinhin unter „Schwarzmarkt“ verstanden wird. Es fehlt hier nicht an der Veränderung, sondern an der Bereitschaft diese wahrzunehmen und positiv zu beschreiben. (1/2)
Auszug aus dem Bericht des NDR „Erster Zwischenbericht fällt mäßig aus“ vom 29.9.2025 folgenden Inhalts: Laut Bericht konnte der Schwarzmarkt in Deutschland bislang wohl kaum zurückgedrängt werden. Das berichtet die Zeit, der die Evaluierung vorab vorliegt. Demnach existiert der Schwarzmarkt unter anderem durch die Weitergabe von Cannabis aus legaler und illegaler Quelle unter Freunden und Bekannten. Der sogenannte Social Supply erfolge "in der Regel kostendeckend oder unentgeltlich".
September 29, 2025 at 11:23 AM
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Hab es nicht auf die lange Bank geschoben.
Cover des Gedichtbandes „Anfechtungen“ von Erich Fried Gedicht von Erich Fried: Humorlos Die Jungen werfen zum Spaß mit Steinen nach Fröschen Die Frösche sterben im Ernst
September 25, 2025 at 8:13 PM
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Die dazugehörige Stelle aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: (2/2)
👇
Den Fonds Sexueller Missbrauch und das damit verbundene Ergänzende Hilfesystem führen wir unter Beteiligung des Betroffenenrats fort.
September 24, 2025 at 3:44 PM
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Interessante, aus seiner Berufsperspektive nachvollziehbare Lesart, die der taz-Journalist da präsentiert. Selten und schön, wenn sich jemand dieses umfangreichen und sperrigen Werks annimmt. Es belohnt die durchaus auch mühevollen Momente des Lesens. Ein Sommer hat bei mir aber nicht gereicht. 1/2
Uwe Johnsons „Jahrestage“ in 4 Bänden zuzüglich Adressbuch, daneben, gleichfalls von Johnson, „Das dritte Buch über Achim“ und „Mutmaßungen über Jakob“
September 21, 2025 at 10:40 AM
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Dabei bleibe ich auch.
Post vom 12.7.2025 folgenden Inhalts: Endlich widerspricht da mal wer. Keine Entwicklung eines Gedankens, keine Spannungsbögen, schlecht bis gar nicht sitzende Bilder, keine Modulation und stets unabhängig von Thema und Aussage eine mindestens unterschwellige Aggressivität. Bin regelmäßig vorzeitig raus, wenn Merz redet.
September 18, 2025 at 1:35 PM
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Bußgeldrechtlich relevant nur nach § 5 WiStG, strafrechtlich sogar nur in den noch engeren Grenzen des § 291 StGB. Strafrecht soll halt nur ganz krasse Rechtsverstöße erfassen, auch im Vertragsrecht, weshalb das Fahren ohne Fahrschein weiter nach § 265a StGB strafbar ist.
Normtext: Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) § 5 Mietpreisüberhöhung (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. (2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Normtext: Strafgesetzbuch (StGB) § 291 Wucher (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten 1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen, 2. für die Gewährung eines Kredits, 3. für eine sonstige Leistung oder 4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
September 11, 2025 at 11:17 PM
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Das kommt (leider!) vor und ist in der Beschwerdeinstanz entsprechend deutlich festgestellt worden. Ein Problem, das in dem Artikel angesprochen wird, ist dabei interessanter als das Geraune betreffend Frau Merz. Der erkennende Ermittlungsrichter soll Proberichter sein. (2/3)
Ausschnitt aus dem taz-Artikel „Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin“ vom 8.9.2025 folgenden Inhalts: Warum der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Arnsberg den Durchsuchungsbeschluss trotzdem unterschrieb, bleibt offen. Es handelt sich nach Westpol-Informationen um einen Richter auf Probe, der noch nicht fest einem Gericht zugeordnet ist.
September 8, 2025 at 3:54 PM
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Zur Krönung erfährt man beim Lesen des Artikels dann noch, dass die erwartete Beeinträchtigung des Autoverkehrs - es ist halt Sonntag - eher geringfügig sein wird: 👇
Ausschnitt aus dem Artikel von buten un binnen (Radio Bremen) vom 7.9.2025 unter dem Titel „Fahrraddemo sorgt für Verkehrsbehinderungen in Bremen“ folgenden Text Inhalts: Der Radkorso fährt nun unter anderem über die Hochstraße Breitenweg am Hauptbahnhof, die B6 Richtung Autobahn 27 und den Stern. Ziel ist am frühen Nachmittag ein Fahrrad-Festival in der Überseestadt. Obwohl also auch verkehrsreiche Fernstraßen betroffen sind, rechnet die Polizei auf Nachfrage von buten un binnen nicht mit großen Störungen des Autoverkehrs.
September 7, 2025 at 9:56 AM
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Bedeutsam für die in der Strafverfolgungspraxis häufig sehr lang dauernden Beschlangnahmen von Mobiltelefonen sind ferner die weiteren Ausführungen zu deren Bedeutung für die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer*innen. (7/10)
Auszug aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.7.2025 - Az.: 1 BvR 975/25 - folgenden Inhalts: Den Aspekten, die das staatliche Interesse an einer über drei Monate andauernden Beschlagnahme des Smartphones als schwach erscheinen lassen, stehen hier durchaus gewichtige private Interessen der Beschwerdeführerin aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, Rn. 43) gegenüber. Smartphones haben heute einerseits eine besondere Bedeutung für das alltägliche Leben ihrer Nutzenden, andererseits ergibt sich aus ihrer Auswertung ein erhebliches Risiko für die Persönlichkeitsrechte der Nutzenden. Sie haben eine für die persönliche Lebensführung unverzichtbare Bedeutung. Das hängt vor allem mit der ubiquitären Verbreitung des Internets in der Gesellschaft und den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zusammen, die moderne digitale Endgeräte gerade auch mit Blick auf Anwendungen im Rahmen von Cloud-Computing vermitteln. Eine Beschlagnahme und Auswertung eines Smartphones kann sich für Betroffene daher – völlig unabhängig von einer späteren materiellen strafrechtlichen Sanktion – als eine faktische Sanktionierung ihres Handelns bereits im Ermittlungsverfahren darstellen, obwohl noch kein rechtsstaatliches Unwerturteil, sondern nur der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt und strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen gerade keine Ermächtigungsgrundlage für eine Sanktion sein können.
September 6, 2025 at 10:33 PM
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Es folgen Ausführungen zum Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung zum Grundrechtseingriff u. zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Sodann lässt das BVerfG deutlich anklingen, dass es der grds. gegen die Strafbarkeit der Aufzeichnung polizeilicher Maßnahmen gericheteten Auffassung zuneigt. (4/10)
Auszug aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.7.2025 - Az.: 1 BvR 975/25 - folgenden Inhalts: Die fachrechtliche Annahme der Fachgerichte, dass in der vorliegenden Konstellation einer Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte im öffentlichen Straßenraum mit Bodycamaufzeichnung ein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliege, unterliegt bereits zumindest gewissen Zweifeln, auch wenn damit noch keine grundsätzlich unrichtige Auffassung der betroffenen Grundrechte einhergeht. Denn sowohl in der Literatur als auch der fachgerichtlichen Rechtsprechung werden beachtliche Argumente gegen die Strafbarkeit der Aufzeichnung polizeilicher Maßnahmen allgemein, jedenfalls aber von polizeilichen Maßnahmen, die seitens der Polizei offensichtlich mittels Bodycam aufgezeichnet werden, sowie hinsichtlich regelmäßig vorliegender Rechtfertigungssituationen geltend gemacht (vgl. etwa LG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2021 - 10 Qs 49/21 -, juris, Rn. 10 ff.; LG Hanau, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 Qs 23/22 -, juris, 13 ff.; Ullenboom, NJW 2019, 3108 <3109 ff.> m.w.N.; Roggan, StV 2020, 328 <330, 332>; Schnabel/Wünschelbaum, StV 2024, 405 <409 f.>; wohl auch LG Aachen, Beschluss vom 19. August 2020 - 60 Qs 34/20 -, juris, Rn. 36). Den angegriffenen Entscheidungen gelingt es nur bedingt, diese Argumente zu entkräften – insbesondere hinsichtlich einer möglichen Rechtfertigung nach § 34 StGB oder Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) sowie der Tatsache, dass gerade nicht jede Videoaufnahme polizeilicher Einsätze ein polizeirechtliches oder strafprozessuales Einschreiten rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, Rn. 14 f.; BVerwGE 109, 203 <210 f.> m.w.N.).
September 6, 2025 at 10:33 PM