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claasgefroi.bsky.social
Eine sehr lesenswerte Kritik der andauernden Verschärfungen des Strafrechts, die vor allem Ausdruck der Hilflosigkeit der Politik sind.
Thomas Dancker 9 Std. Der Referentenentwurf zu einem "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens" - die nächste Runde bei der sinnlosen und ineffektiven Verschlimmbesserung des Strafgesetzbuchs. Mal wieder meint das Bundesministerium der Justiz, wir bräuchten weitere Strafschärfungen und neue Strafnormen. Dass das Gemeinwesen Schutz, auch strafrechtlichen, benötigt, ist ebenso offensichtlich wie eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Dass deshalb dauernd neue Strafnormen und höhere Strafrahmen notwendig sind, bestreite ich allerdings. Das geltende, in der letzten Zeit ohnehin dauernd verschärfte, Strafgesetzbuch reicht völlig aus. Irgendwann verliert der Gesetzgeber jedes Maß. Nur ein paar Anmerkungen zum konkreten Entwurf: § 46 StGB enthält seit 1975 eine gute Regelung über die Grundsätze der Strafzumessung. Dieser Paragraph ist in der letzten Zeit dauernd um neue Gesichtspunkte ergänzt worden, bezeichnenderweise ausnahmslos strafschärfende. Dadurch wurde der Paragraph immer zersplitterter, kasuistischer, ins Einzelne gehender. Jetzt soll ein weiterer - natürlich wiederum strafschärfend wirkender - Gesichtspunkt hinzukommen, nämlich "die Eignung der Tat, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen". Was soll das? Das fällt zwanglos bereits unter den geltenden § 46 Abs. 2 StGB ("die verschuldeten Auswirkungen der Tat"). Diese dauernde, letztlich rein symbolische, Erweiterung des § 46 Abs. 2 StGB um lauter neue Strafschärfungsgründe, die bei Lichte besehen allesamt nur Unterfälle von Strafzumessungsgesichtspunkten sind, die schon immer im Gesetz standen, ist eine ungute Entwicklung. Bei § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) soll eine Mindeststrafe von drei Monaten eingeführt werden. Das ist maßlos. Der Tatbestand ist bereits erfüllt, wenn sich jemand aus dem Festhaltegriff eines Polizeibeamten windet oder sich beim Abführen gegen die Laufrichtung sperrt, unter Umständen selbst schon bei verbalen Angriffen. Das mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe zu bedrohen, ist überzogen. Ursprünglich war § 113 StGB einmal ein Tatbestand, der die Ausnahmesituation berücksichtigt, in der sich jemand befindet, der in eine Auseinandersetzung mit Vollstreckungsbeamten gerät. § 113 StGB war daher eine Priviligierung gegenüber dem allgemeinen Nötigungstatbestand (§ 240 StGB). Das wird zunehmend ins Gegenteil verkehrt. Ebenso über das Ziel hinaus schießt die Erhöhung der Mindeststrafe in § 114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) von drei auf sechs Monate. Der Tatbestand ist schon erfüllt, wenn jemand die Hand eines Polizeibeamten wegschlägt oder, etwa wenn er zu Boden gebracht worden ist und ihm Handfesseln angelegt werden sollen, er nach Polizeibeamten tritt. Hierfür mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe anzudrohen, ist unverhältnismäßig. Wenn bei Widerstandshandungen oder tätlichen Angriffen im konkreten Fall höhere, auch deutlich höhere, Strafen angemessen sind, kann das Gericht sie auch heute schon verhängen. Der neue § 116 StGB (Widerstand oder tätlicher Angriff bei Feuerwehrleuten, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten und medizinischem Personal) ist nur auf den ersten Blick sinnvoll. Natürlich verdienen alle diese Menschen strafrechtlichen Schutz. Aber der wird durch das geltende Recht (Strafbarkeit von Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung etc.) bereits in ausreichendem Maße gewährt. Ich halte es für bedenklich (auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG), für immer mehr Berufsgruppen einen gesonderten strafrechtlichen Schutz einzuführen. Wo will man die Grenze ziehen? Was ist mit Busfahrern? Zugbegleitern? Lehrern? Kellnern? Müllmännern? Hausmeistern? Kassiererinnen? Im Grunde ist der "Sündenfall" passiert, als man den § 113 StGB entgegen seiner ursprünglichen Bestimmung umgedeutet hat in eine Vorschrift "zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten". Damit hat eine verhängnisvolle Eigendynamik eingesetzt. Ich warte nur darauf, dass die nächsten Berufsgruppen für sich "strafrechtlichen Schutz" reklamieren. Am Rande sei bemerkt, dass die beabsichtigte Erhöhung der Strafrahmen dazu führen wird, das deutlich weniger entsprechende Verfahren durch Strafbefehl erledigt werden können als bisher und dass öfter Pflichtverteidiger bestellt werden müssen. Mit anderen Worten: Höhere Belastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten und höhere Kosten. Es bleibt dabei: Was wesentlich mehr helfen würde als sinnlose Strafschärfungen und neue Tatbestände, wäre, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte besser auszustatten, mit Sachmitteln ebenso wie mit Personal. Und es ist ohnehin ein weitverbreiteter Irrglaube, gesellschaftliche Fehlentwicklungen wie die allgemeine Verrohung ließen sich mit den Mitteln des Strafrechts beheben. Das ist in erster Linie eine Aufgabe von Elternhäusern, Kindergärten, Schulen, politischer Bildung, Politik etc. Die Rechtspflege wird mit Erwartungen belastet, die sie nicht erfüllen kann, was wiederum zu Enttäuschungen führen wird.
February 5, 2026 at 5:55 AM
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annerabe.bsky.social
Das hat man eben davon, wenn man über Jahre Idealismus und Ideologie gleichsetzt um kurzfristige Wahlerfolge zu erringen, weil man nicht verstanden hat, dass der Westen eine Utopie ist, die eine Methode sein muss. Der Kern dieser Utopie ist nicht Wachstum sondern Gleichheit aller an Wert und Würde.
January 22, 2026 at 10:15 PM
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beimwort.bsky.social
"Wenn China sich weiter als rationaler, friedlicher Hegemon aufführen sollte, dem man wie den Kaisern einst nur Tribut zollen muss und dann wird man beschenkt, wird es sehr schnell sehr viele neue Freunde finden – oder wenigstens: Interessenten. Das wäre, scheint mir, das glimpfliche Szenario."
January 3, 2026 at 10:18 PM
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francismalevil.bsky.social
kommt ihr nie drauf, was u.a. funktioniert hat /s
screenshot aus dem artikel: " Zweifache Brandmauer hält noch Das Wunder der Wallonie: Warum Rechtsextreme im belgischen Süden seit 30 Jahren scheitern Die Stadt Visé in der Provinz Lüttich in der Wallonie: Im gesamten belgischen Süden bekommt die extreme Rechte kein Bein auf den Boden. App öffnen Seit drei Jahrzehnten gelingt es rechtsextremen Parteien nicht, in der Wallonie politischen Boden zu gewinnen. Selbst Social Media und Donald Trump ändern daran wenig. Sven Christian Schulz Aus Brüssel berichtet Sven Christian Schulz 30.12.2025, 12:30 Uhr Brüssel. Was bei den Parlamentswahlen am 24. November 1991 in Belgien geschah, sollte später als Schwarzer Sonntag in die Geschichte eingehen. Wie aus dem Nichts erzielte der rechtsextreme Vlaams Blok mehr als zehn Prozent der Stimmen in Flandern und zog mit zwölf Abgeordneten ins Parlament ein. Während im Norden Fassungslosigkeit herrschte, formierte sich im Süden eine Reaktion, die die politische Kultur prägen sollte. In der Fédération Wallonie-Bruxelles entstand eine Brandmauer, die bis heute erfolgreich hält: der Cordon sanitaire. Weiterlesen nach der Anzeige Die Sorge war schon damals groß, dass der Rechtsruck auf die Wallonie übergreifen könnte. Die demokratischen Parteien beschlossen nach der einschneidenden Wahl, keine Koalition mit der extremen Rechten zu bilden, sich nicht an Debatten mit ihnen zu beteiligen und keine ihrer Anträge zu unterstützen, um die Normalisierung der Rechtsextremen zu verhindern. Neben dieser politischen Cordon sanitaire entstand auch eine mediale Brandmauer im französischsprachigen Teil der Region. Der öffentlich-rechtliche Sender RTBF führte ihn als Selbstverpflichtung ein, später übernahm ihn die regionale Medienaufsicht. Das Prinzip ist klar: Parteien, die demokratische Werte verachten und sich rassistisch oder diskriminierend äußern oder den Holocaust leugnen, erhalten keine freie Sendezeit. 1999 bestätigte ein Gericht die Rechtmäßigkeit."
December 30, 2025 at 11:04 PM
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fischblog.bsky.social
Ein Medium, das gezielt "rechte" oder "linke" Leute rekrutiert, sollte sein Verständnis von Journalismus überdenken.
Unterschiedliche Perspektiven bekommt man durch Vielfalt bei Herkunft und Lebensgeschichten. Und nicht, indem man "rechte" und "linke" Bildungsbürgerkinder rumeiteln lässt.
Rant Ende.
December 30, 2025 at 11:13 AM
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sachlichepolitik.bsky.social
#Brorhilker : "Lobbyarbeit beschränkt sich dabei nicht nur auf den politischen Bereich. Auch im Rechtsbereich spielt sie eine Rolle. Mittlerweile ist bekannt, dass Cum/Ex-Täter gezielt Professoren angesprochen haben, um sich Auftragsgutachten erstellen zu lassen und

www.transparency.de/...
1/3
„Die Strafjustiz folgt viel zu selten der Spur des Geldes“
Doppelinterview mit Anne Brorhilker und Kilian Wegner | Scheinwerfer – Das Magazin gegen Korruption von Transparency Deutschland
www.transparency.de
December 22, 2025 at 8:00 PM
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wapplehouse.bsky.social
Everything about this might be the saddest thing I’ve ever seen
November 24, 2025 at 1:07 PM
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beimwort.bsky.social
Jetzt, wo so langsam überall zu akzeptiertem Wissen gerinnt, was die Gründe für die Krise der deutschen Autoindustrie und Industrie generell sind, muss man nochmal festhalten: Es war und ist unverzeihlich und bei Lichte besehen ungeheuerlich, dem Klimaschutz über Jahre die Schuld zuzuschieben.
November 12, 2025 at 10:11 PM
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taz.de
Seit der Invasion der Ukraine lebt Deutschland mit einer Lebenslüge: Wenn nur genug Geld da ist, dann tut Veränderung niemandem weh.
Sozialstaat vs. Aufrüstung: Wer Zeitenwende sagt, muss auch Mietendeckel sagen
Seit der Invasion der Ukraine lebt Deutschland mit einer Lebenslüge: Wenn nur genug Geld da ist, dann tut Veränderung niemandem weh.
taz.de
November 1, 2025 at 8:50 PM
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uedio.bsky.social
Der Dorsch ist verloren, der Hering wird verloren gehen. Die Fischereipraxis und die jetzt beschlossenen EU-Fangquoten für die Ostsee besiegeln ihr Ende, sagt der Meeresbiologe Rainer Froese im DLF.
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Meeresbiologe Froese - „Den Dorsch haben wir verloren“
Der Ostsee-Dorsch ist vom Aussterben bedroht: Meeresbiologe Froese warnt, doch trotz gefährdeter Bestände gibt es Widerstand gegen strengere Fangquoten.
share.deutschlandradio.de
October 30, 2025 at 6:46 AM
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beimwort.bsky.social
„Wenn eine Erzählung falsch ist, dann lautet die sinnvolle Frage nicht: Welche Elemente sind wahr?
Die sinnvolle Frage lautet dann: Welche andere Erzählung bildet die Wirklichkeit besser ab?“

Neuer Newsletter über Cancel Culture und die gefährliche Suche nach einem „wahren Kern“:
Warum die Rede vom "wahren Kern" keinen wahren Kern hat
Zum Teufel damit. Sie hat genug Schaden angerichtet.
open.substack.com
October 22, 2025 at 2:25 PM
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johnnyraccoon.bsky.social
jugend im corona lockdown damit die boomer nicht sterben dann von den boomern zum sterben an die front geschickt und wenn man überlebt darf man den boomern die rente bezahlen mit der aussicht selber keine rente zu bekommen aber vorher stirbt man eh den von boomern verursachten hitzetod
October 14, 2025 at 7:55 PM
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roland.giersig.net
Perfekt. 😂
October 21, 2025 at 1:18 PM
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akathrin.bsky.social
Wo Habeck hart gearbeitet hat, machen Merz und Reiche nur Show.
Der Mittelstand hats jetzt auch gemerkt :

"Die Mehrheit der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer zeigte sich außerdem skeptisch, was den Sinn häufiger Gipfelformate zwischen Wirtschaftsvertretern und der Regierung angeht."
Mittelstand begräbt Hoffnung auf „Herbst der Reformen“
Resignation statt Aufbruch: Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformversprechen der Bundesregierung verloren. Laut Branchenverband BVMW rechnen über 80 Prozent der Unternehmen nicht meh...
www.rnd.de
October 21, 2025 at 3:39 AM
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junlper.beer
saw this clip of the NYC mayor debate and i had tears in my eyes, perhaps the most insane section of any debate ever
October 17, 2025 at 2:40 PM
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uedio.bsky.social
Das.
m.dwdl.de/a/104023
Haltet euch raus! Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Staatsferne - DWDL.de
Politiker:innen beklagen einen Linksdrall bei ARD und ZDF, bleiben mit Belegen aber oft vage. Im Fall Julia Ruhs überschreiten manche nun die rote Linie zur Einmischung in Personalfragen und Finanzier...
m.dwdl.de
October 7, 2025 at 5:18 AM
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matthias-warkus.de
Tiger, Tiger, Feuerspracht
(Hab ich das richtig gemacht?)
Welche Hand, welch‘ Augenperl
formte Dich gestreiften Kerl?
Wo der Hammer, der so wacker
Meißelte dich feisten Racker?
Schuf das Lamm, wer Schöpfer dir war?
Oder eine Tochterfirma?
October 5, 2025 at 1:58 PM
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siri-us.bsky.social
Jetzt seid ihr gefragt — und ein Repost wär schniek!

Wo muss man in Deutschland unbedingt mal gewesen sein? Welche Orte sind hübsch? Wo ist ein schöner See? Welcher Berg hat die herrlichste Aussicht? Welche Flussbiegung liegt in einer besonders reizenden Landschaft?
September 9, 2025 at 12:49 PM
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samwhyte.bsky.social
This gets progressively funnier with every use of the term "floppy".
One of Britain’s most senior police officers has launched an angry tirade against Extinction Rebellion protesters going “all floppy” when they get arrested. Sir Stephen House, the deputy commissioner of the Metropolitan police, said the tactic of going limp was a “flipping nuisance” as it required extra officers to drag protesters away. House told a London assembly police and crime committee hearing: “We have asked them to stop being floppy. And that might seem like a silly thing to say, but when we arrest them and pick them up, they go all floppy, which is why you see four or five officers carrying them away. It’s a complete waste of officers’ time, and a complete pain in the neck.” Extinction Rebellion: how successful were the latest protests? Read more House also expressed annoyance at how the tactic made the police look heavy-handed. He said: “The problem with them going floppy and four offices carrying them away [is that it] looks to the general public like police are overreacting here. We’re not making them go floppy. They’re just sort of being a nuisance.”
September 5, 2025 at 8:27 PM
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tieresindfreaks.bsky.social
Das Laminieren der Kopie eines Ausweises reicht in der deutschen Botschaft in Islamabad aus, um Aufnahmezusagen zu widerrufen, an denen Menschenleben hängen.
www.tagesspiegel.de/politik/47-a...
September 1, 2025 at 5:52 PM
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matthias-warkus.de
Ich habe eine KI einen Beitrag der ZEIT-Reihe »Kontoauszug« schreiben lassen
November 20, 2024 at 4:42 PM
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nilskumkar.bsky.social
Das ist schon mehr als unterlassene Hilfe, das ist aktive Schädigung von Menschen, denen man Schutz versprochen hatte.
eckstein.bsky.social Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · Aug 19
Neue Details zum Umgang mit den Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf Ausreise warten. Christoph Reuter berichtet im Spiegel, ihre Pässe seien von deutscher Botschaft eingezogen; darunter auch 50 von Menschen mit gültigen Visa, um Einreise zu verhindern. 1/x www.spiegel.de/ausland/absc...
Ausschnitt aus dem Text des Spiegels: "Anfang Mai stoppte die schwarz-rote Bundesregierung die Charterflüge. Damit ließ sie selbst jene Familien weiterhin in Pakistan warten, deren Fälle abschließend positiv beschieden waren. Darunter etwa 50 Menschen, die schon ihr deutsches Visum im Pass hatten, aber nicht mehr auf den letzten Charterflieger gekommen waren. Rechtlich hätten sie auch kommerzielle Flüge nach Deutschland nehmen können. Genau das verhinderte laut einem deutschen Offiziellen die Botschaft. Mit der Begründung, die Ausgabe der Pässe erfolge nur, wenn die Einreise nach Deutschland bereits terminiert und mit den Innenbehörden abgestimmt sei. Pässe einbehalten Mehrere Familien drängten darauf, ihre Pässe von der Botschaft wiederzubekommen. Nach internen Debatten, ob man deren Visa nicht wieder ungültig stempeln könne, sei davon abgesehen worden. Stattdessen habe die Botschaft die Pässe einfach einbehalten, und die Betroffenen saßen fest. Bis zur Abschiebewelle jetzt."
August 19, 2025 at 6:02 AM
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beimwort.bsky.social
Eine wirklich außerordentlich erhellende Studie von @dianebolet.bsky.social und @florianfoos.bsky.social, die zeigt, wie Sichtbarkeit von extrem rechten Politiker*innen in Interviews wirkt und dass die Kritik, so etwas normalisiere deren Positionen, eine sachliche Grundlage hat.
bjpols.bsky.social British Journal of Political Science @bjpols.bsky.social · Aug 12
NEW -

Media Platforming and the Normalisation of Extreme Right Views - cup.org/4mmVIAL

"exposure to uncritical interviews increases agreement with extreme statements and perceptions of broader support in the population"

- @dianebolet.bsky.social & @florianfoos.bsky.social

#OpenAccess
BJPolS abstract discussing the effects of extensive media exposure on public perceptions and normalization. It references specific research surveys conducted on Sky News UK and Australia, analyzing changes in public attitudes and policy effects due to media strategies.
August 12, 2025 at 1:17 PM
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dirkknipphals.bsky.social
"Das Grundgesetz ist nicht von Gott gesetzt." In der FAZ eine gründliche und scharfe Begründung von Friedrich Wilhelm Graf, warum Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hätte gewählt werden sollen. "Oder sollen nur noch katholische Naturrechtsdenker ans Gericht gewählt werden?"
August 3, 2025 at 7:09 PM
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derbernd.bsky.social
Die Union kann den Kulturkampf nicht betreiben, ohne ihm selbst zum Opfer zu fallen. Warum Jens #Spahn zu einer Gefahr für @_FriedrichMerz geworden ist, mein Kommentar heute www.zeit.de/politik/deut... Friedrich Merz und Jens Spahn: Der Wolfstanz | DIE ZEIT
Friedrich Merz und Jens Spahn: Der Wolfstanz
Nach dem Richterdesaster wird deutlich: Das größte Problem von Friedrich Merz ist die Kulturkampflust seines Fraktionschefs Jens Spahn.
www.zeit.de
July 12, 2025 at 12:09 PM