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"Letztlich wollen die neun Staaten aus der Menschenrechtskonvention eine Konvention zum Schutz von Staatsbürgerrechten machen. Damit würde aber der Universalismus aufgegeben, der den Kern der Konvention ausmacht –
December 14, 2025 at 10:57 PM
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Qesser Zuhrah, a Palestine Action prisoner currently on hunger strike had not eaten for more than 41 days & “was left to lie on her cell floor with worsening chest pains while the prison refused repeated requests to call an ambulance”.
‘Can you get an ambulance? I’m scared’: How a Palestine Action hunger striker was left on her cell floor
Qesser Zuhrah was experiencing worsening chest pains and was told by a nurse ‘you don’t decide if you go to hospital, I do'
www.middleeasteye.net
December 14, 2025 at 3:16 PM
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#DefundThePolice

"Der Polizeietat ist höher als der gesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, und mehr als doppelt so groß wie der Etat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt«, so das @justicecollective.bsky.social "
Berlin: Mehr Polizei als New York City
Berlins Polizeibudget wächst seit 15 Jahren ununterbrochen – während bei Bildung, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Das Justice Collective zeigt: Pro Kopf gibt es hier nun mehr Polizeibeamte als in Ne...
www.nd-aktuell.de
December 14, 2025 at 6:42 PM
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Jetzt - Israelis für Frieden demonstrieren vor dem Auswärtigen Amt. @friedenisraelis.bsky.social
December 12, 2025 at 4:57 PM
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Und dann werfen sie im nächsten Moment wieder NGOs und Anwälten vor, unsicheres Zahlenmaterial zu verwenden 🤷
Wow.

Bundesregierung in Antwort auf Große Anfrage zu #Abschiebungshaft: "wir haben die Zahlen nicht, ist Ländersache" dserver.bundestag.de/btd/21/028/2...

Kleine Anfrage in Hessen, Antwort Landesregierung:
"Im Hinblick auf den Arbeitsaufwand ist auf eine entsprechende Erhebung verzichtet worden."
starweb.hessen.de
December 12, 2025 at 4:18 PM
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#IsraelFiles Today a Europe-wide investigation into leaked documents from Israel’s Justice Ministry, which I co-led, is going public. We show how Israel spent millions on foreign lawyers to undermine international law & shield the settlement project, war criminals abroad. Will post all articles here
December 12, 2025 at 5:31 PM
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December 12, 2025 at 2:42 AM
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Today marks DAY FORTY ONE of Amu's hunger strike.
Among abuses in prison, they have also contended with constant misgendering and deadnaming in the press.

AMU IS AT RISK OF DEATH.
DEMAND THAT DAVID LAMMY MEET WITH JEREMY CORBYN TO ADDRESS THIS.
DEMAND IMMEDIATE BAIL.
BEFORE IT'S TOO LATE.
December 12, 2025 at 1:32 PM
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"Weitere Auskünfte werden nicht erteilt."
December 12, 2025 at 1:33 PM
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326/1461
December 11, 2025 at 5:10 PM
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6 Linzer Schülerinnen zeigen mehr Mut und Haltung als alle Verantwortlichen zusammen: Sie haben eine Gedenkstätte für verstorbene Geflüchtete auf der Balkanroute auf dem St. Barbara Friedhof errichtet. Gegen das Vergessen, gegen das Wegschauen, für Menschlichkeit.

OTS: www.ots.at/presseaussen...
December 10, 2025 at 4:27 PM
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Die vollkommen absurde Geschichte über die gescheiterte Somalia-Abschiebung am 8.12. und wie 3 der Männer 35 Stunden am Flughafen Nairobi festsaßen, bevor sie heute morgen nach Österreih zurückgebracht wurden.

Gekostet hat das Theater übrigens ca 400.000 Euro. Wir haben's ja.
Von Wien nach Nairobi und zurück: Charter-Abschiebung von Somaliern gescheitert
Über 30 Stunden lang warteten die Somalier und österreichische Beamte in der Transitzone in Kenia. Dann mussten sie zurückreisen – die nötigen Papiere fehlten
www.derstandard.at
December 11, 2025 at 3:50 PM
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Zu viele Rentner*innen? Zu wenig Kinder? Nein, das eigentliche Problem heißt Ungleichheit.

Die Wirtschaftskraft pro Kopf ist heute 2,4‑mal höher als 1970. Wir produzieren also deutlich mehr als frühere Generationen, doch Löhne und Renten sind seit den 1980ern von dieser Entwicklung abgekoppelt.⬇️
December 11, 2025 at 3:23 PM
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Zur Info:

Derzeit kursiert ein Video von Maccabi Tel Aviv Fans, während sie vor dem Spiel gegen Stuttgart singen. Das anscheinend nicht hebräisch sprechende Twitter Bot Grok meinte, es sei ein Gesang über Gaza.

Stimmt nicht. Der Gesang im Video geht um die Stadtrivalen Hapoel Tel Aviv.

#VfBMTA
December 11, 2025 at 2:16 PM
Wann fordert die Union eine Aktion T4 2.0?
Unsere Erinnerungspoltik ist grundlegend gescheitert wenn solche Forderungen als legitim angesehen werden.
Alte Menschen sollen keine teuren Medikamente mehr bekommen, behinderte Menschen ihren Anspruch auf Pflegepersonal verlieren.
December 11, 2025 at 3:05 PM
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Die BAG Shalom hat wie angekündigt ihre Antworten als Langfassung veröffentlicht (allerdings mit einer kleinen Änderung):
bag-shalom.de/nd-anfrage/
Zu allen Punkten kam der Sprecher aber im Artikel zu Wort. Sogar im Einstieg, wonach die beiden in der Haaretz kritisch kommentierten.
December 11, 2025 at 10:37 AM
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Berlin gibt enorme Summen für Polizei aus. Um genau zu sein: Polizeiausgaben sind seit 2010 von ca. 1,2 Mrd. € auf knapp 2 Mrd. € (2024) gestiegen. Auch bis 2027 sollen diese Ausgaben weiter steigen: Auf insgesamt 2,14 Mrd. €. Zu lesen in unserem neuen Bericht: www.racismontrial.org/de/blog/news...
Neuer Bericht: Sicherheit statt Polizei
Justice Collective deckt Berlins massive Ausgaben für die Polizei auf: Berlin hat mittlerweile mehr Polizei pro Einwohner*in als New York City. Auf Grundlage unserer Analyse der Polizeiausgaben in Ber...
www.racismontrial.org
December 11, 2025 at 1:46 PM
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HÄNDE WEG VOM KIRCHENASYL! In den vergangenen Monaten ist es mehrfach zu Räumungen oder Androhungen von Abschiebungen aus Kirchenasylen gekommen. Mit diesem threat möchten wir informieren und bisherige Erfahrungen teilen, gegen Verunsicherung und für Solidarität. 1/x
November 28, 2023 at 10:06 AM
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Bitte gehen Sie weiter, in dem Land, in dem nächstes Jahr eine Fußballweltmeisterschaft stattfindet, gibt es absolut gar nichts zu sehen.
December 11, 2025 at 12:11 PM
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Superidee, kurz bevor die Faschisten wieder an die Macht kommen verwässern wir die zentrale Lehre aus der Shoah, die absolute Geltung des Folterverbots.

orf.at/stories/3413...
Menschenrechte: Europarat startet Debatte zu EMRK-Änderung
Der Europarat hat am Tag der Menschenrechte beschlossen, eine politische Entschließung zum Thema Migration und Europäischer Menschenrechtskonvention auszuarbeiten. Wie radikal die Konvention – je nach...
orf.at
December 10, 2025 at 9:38 PM
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Wer nach der #IMK25 noch glaubte, dass die kritischen Punkte vom Tisch sind und die Politik auf Fans sowie Vereine zugeht, wird nun schwarz auf weiß eines Besseren belehrt.

Unsere PM zum Beschlusstext: www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...

Und hier noch der vollständige Beschluss. (1/3)
December 11, 2025 at 7:30 AM
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Warum ist die schulterzuckende Grausamkeit dieser Regierung, der auch Gerichtsbeschlüsse egal sind, eigentlich kein größeres Thema?
„Ich habe nur eine einzige respektvolle Bitte: Töten Sie mich und meine Familie nicht auf diese schreckliche Weise. Rufen Sie mich und meine Familie in die angesehene 🇩🇪 Botschaft in Islamabad und beenden Sie mein Leben in einer Grube mit ein paar Kugeln, das ist alles.“

www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 5:08 PM
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Betrifft auch Krankentransporte btw, also bitte ab sofort weder Notfälle haben, noch chronisch krank werden und damit happy COVID und Influenza season
December 11, 2025 at 5:59 AM
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Ausgerechnet in Thüringen führt ein Sozi Maßnahmen ein,bei denen junge Bürgergeldempfänger morgens von Beamten geweckt und zur Arbeit gefahren werden.In Nordhausen,dessen Name untrennbar mit Dora und staatlich erzwungener Arbeit verbunden ist, wirkt das wie vorauseilender Gehorsam gegenüber der AfD.
Empfehle an dieser Stelle einen Blick in die Geschichtsbücher zu den Themen "Asoziale" und "Arbeitsscheue". Ist in der Regel nicht gut geendet.
In Nordhausen werden Bürgergeldempfänger von Beamten geweckt – um zur Arbeit gefahren zu werden. Wer sich weigert, wird sanktioniert. Geht es wirklich nur noch so?
December 10, 2025 at 1:09 PM
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Wir haben die 100k geknackt!
Bämmerämbäääääämmmmm!!!!
BILD lügt! Es sind 90.013 € und damit können wir bereits 600 Menschen 150 € Weihnachtsbonus schenken! Ihr seid einfach der Hammer! Danke für diese unfassbare Solidarität. Ihr könnt euch noch bis zum 11.12 um 12 Uhr anmelden und die Aktion unterstützen.✨

➡️ sanktionsfrei.de/xmas
December 10, 2025 at 12:11 PM