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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 1h

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz.

Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

F. Merz (l.) und Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz. Merz sagt (verteilt auf 4 Screenshots mit UNTERTITELN):

„Und bei der Migration sind
wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 um 60% nach unten gedrückt. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deshalb ist der Bundesinnenminister ja jetzt dabei, in großem Umfang auch Rückführungen zu organisieren und durchzuführen“

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Julian Schmitz @julianschmitz.com · 3h

Eine zutiefst rassistische Aussage von Friedrich Merz und bester AFD-Sprech.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Ralf Wiegand 🦋 @rtwsz.bsky.social · 4h

Wir werden wohl tatsächlich eher bald als später AfDler in Regierungen erleben, und die TV-Sendungen und Experten, die uns erklären werden, warum das gar nicht so schlimm ist und dass es eben so kommen musste, die gibt es schon.

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KonstantinNotz @konstantinnotz.bsky.social · 4h

Die #AfD wurde vom BfV als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Landesverfassungsschutzämter haben das auch für einzelne Landesverbände getan. Insofern fordern Tauber und zu Guttenberg die Zusammenarbeit der #CDU mit Rechtsextremen. Scheint mir schlicht parteischädigend.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 8h

BILD & Co. behaupten, die Medien seien linksgrün.

Medienforscher sagen: "Die deutschen Leitmedien ordnen Gewaltkriminalität nahezu genauso ein wie die AfD."

Die Medien müssen nicht nach rechts rücken, weil die AfD stark ist. Die AfD ist stark, weil die Medien nach rechts gerückt sind.

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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 9h

“Wegregieren”, “inhaltlich stellen”, nun: “Beschlüsse, denen die AfD zustimmt”. Was (abgesehen von “Normalisierung”) sicher nicht hilft: Jede Woche einen neuen Vorschlag zum Umgang mit der AfD in den Medien platzieren, der die eigene Ratlosigkeit offenbart und die AfD zum Maßstab aller Dinge macht

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Bernd Kramer @berndkramer.bsky.social · 1d

Früher waren Konservative mit dem Stadtbild versöhnt, wenn da ein paar Kübel mit Geranien standen. Was für Zeiten.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Bernd Kramer @berndkramer.bsky.social · 1d

Projekt 8 Prozent läuft.

Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 2d

Dass ein Satz mit solch autoritärem Sound von der SPD fällt ist das eine. Dass ein Social-Media-Team sich dann hinsetzt und denkt: »Geil, den posten wir«, da fällt mir nix mehr zu ein.

Zitat-Kachel mit der SPD-Vorsitzenden Bärber Baes zum Bürgergeld: „Wer mitmacht, hat überhaupt nichts zu befürchten.“

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Bernd Kramer @berndkramer.bsky.social · 1d

Während jede zaghafte Forderung nach einer Vermögenssteuer als unverschämte Neiddebatte abgewürgt wird, lässt man Sozialneid nach unten dieser Tage munter laufen: Diese unverschämten Bürgergeldempfänger, die ihre 563 Euro sofort dekadent bei Hermès auf der Maximilianstraße verplempern. Mein Essay 👇

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www.sueddeutsche.de

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 2d

Union und SPD, wenn sie auf die Vermögenssteuer treffen.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 5d

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 4d

Nein.

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Bernd Kramer @berndkramer.bsky.social · 4d

Und dabei hat die SPD doch all ihre Minister ausgetauscht und die Union lauter coole Wirtschaftsvögel geholt.

Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 6d

Heute gehört und es stimmt leider: Dafür, dass diese Bundesregierung so epochale Herausforderungen vor der Brust hat sind ihre Ministerinnen und Minister: Erstaunlich unscheinbar, erstaunlich unerfahren und teils einfach wirklich nicht ministrabel.

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Julian Hans @julianhans.eu · 5d

„Es wird in Deutschland niemand obdachlos“
Friedrich Merz heute in der ARD

Zahl der Wohnungslosen steigt auf 532.000

Laut Bundesregierung haben mehr als 500.000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung - deutlich mehr als noch vor zwei Jahren. Die Ursachen sind vielfältig.

www.tagesschau.de

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Bernd Kramer @berndkramer.bsky.social · 4d

Ich verstehe nicht, wie die SPD ihren neuen Knallhart-Kurs gegen Arbeitslose als Politik für die Mittelschicht verkaufen kann. Erwerbsarbeit ist niemals sicher, hier wird das Netz gelockert, auf das auch jeder noch so hart Arbeitende von heute auf morgen angewiesen sein kann.

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 5d

Ich raste aus, wenn ich noch einmal höre, Sanktionen wären ja auch ne Gerechtigkeit gegenüber denen, die "morgens früh aufstehen". Leute, wo ist sonst auf euer Gerechtigkeitsgefühl?

Okay und jetzt wieder Contenance, ich erkläre alles gern noch einmal.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 6d

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur “neuen Grundsicherung” sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungsbruch. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Mit den beschlossenen Punkten geht die Koalition sogar über die

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 6d

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 6d

Nach unten treten statt nach vorn denken – das ist die Linie von Schwarzrot unter Merz & Klingbeil.

Sozialleistungsempfänger:innen und Asylsuchende werden drangsaliert. Die fossile Lobby und die Reichsten werden teuer gepampert.

So zerstört man Zusammenhalt und Wirtschaft gleichzeitig.

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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 6d

Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext:

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung.

Das ist menschlich hart und kalt.

Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.

Screenshot: taz

Screenshot taz vom Artikel mit der Überschrift:

Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld.

Und der Unterüberschrift:

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt.

Darunter ein Foto von Friedrich Merz und der Bildunterschrift: Völlig abgehoben: Millionär Merz verkündet Leistungsstreichungen für Arme.

Artikel vom 9.10.2025

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Bernd Kramer @berndkramer.bsky.social · 6d

"Meinen sozialen Status kann ich nur verbessern, indem jemand anderes relativ zu mir schlechter steht. Wir können nicht alle mehr Status haben." Mein Interview mit Hanno Sauer über die Unausweichlichkeit der Klassengesellschaft: www.freitag.de/autoren/bern...

Hanno Sauer, sind reichere Menschen bessere Menschen? – „Im Durchschnitt ja"

Arme hoffen aufs Geld, die Mittelschicht auf Bildung, die Reichen auf den feinen Lebensstil: Hanno Sauer provoziert in seinem Buch mit der These, bei „Klasse“ sei Status wichtiger als Einkommen

www.freitag.de

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Ralf Wiegand 🦋 @rtwsz.bsky.social · 11d

Wir haben leider etliche Personen in der Regierung und an der Spitze des Parlaments, die glauben, so würden die Leute auf der Straße reden, also machen sie es auch. So reden halt leider nur die Demokratiefeinde auf der Straße. Was mich auch interessieren würde: Haben die Interviewer nachgesetzt?

Jürgen Döschner @jdoeschner.bsky.social · 12d

Ein Bundesminister, der den #Rundfunkbeitrag, die zentrale - und vom BVerfG mehrmals mit Verweis auf die Bedeutung des #ÖRR für die Demokratie bestätigte - materielle Grundlage des ÖRR als „Zwangsbeiträge“ verunglimpft, hätte in normalen Zeiten zurücktreten müssen.
#Weimer
#Kulturkampfminister

Ich bin ein Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch wenn ich manches an ihm kritisiere. Er ist wichtig für die politische Kultur des Landes. Und er muss über die Rundfunkbeiträge finanziell abgesichert bleiben. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Akzeptanzproblem, weil er politisch links geneigt wirkt. Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern. (Kulturstaatsminister Weimer im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger, 2.10.2025)

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 8d

Er sollte am besten heute noch in Rente gehen.

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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 8d

Friedrich Merz: “Eine Wurst ist nicht vegan”

Konrad Adenauer: ⬇️

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Florian Aigner @florianaigner.at · 9d

Ja, sorry, nachfolgende Generation. Tut uns leid, dass die Ökosysteme zusammengebrochen sind und ihr auswandern müsst. Klar hätten wir 2025 noch etwas dagegen tun können, aber bedenkt: Das wäre KLIMA-SOZIALISMUS gewesen!

Screenshot aus der Bild-Zeitung:
Meinung am Sonntag:
Der Klima-Sozialismus muss weg, wenn unsere Kinder in Deutschland eine Zukunft haben sollen
Ein Leitartikel von BILD-Chefiin Marion Horn

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 11d

Genau, weil die AfD seit Jahren "ignoriert" wird. Das ist doch absurd.

»Wir müssen uns und wir werden uns mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stärker auseinandersetzen«, sagte der CDU-Chef in der Sendung »MDR aktuell«. »Ignorieren geht nicht mehr.«

www.spiegel.de/politik/deut...

Friedrich Merz kündigt härteren Umgang mit der AfD an

Die AfD setzt die Union massiv unter Druck, in einigen Umfragen liegen die Rechtsextremen bereits auf Platz eins. Jetzt reagiert Kanzler und CDU-Chef Merz mit einem neuen Kurs: »Ignorieren geht nicht ...

www.spiegel.de

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Ralf Wiegand 🦋 @rtwsz.bsky.social · 11d

Wer angesichts gesperrter Flughäfen und absoluter Machtlosigkeit gegenüber Drohnen noch immer behauptet, die Frage der Migration habe den größten Einfluss auf unsere Sicherheit, sollte vielleicht einfach nichts mehr zu sagen haben. Wir kümmern uns schon viel zu lange um die falschen Themen.

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