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Die Tendenz der letzten Jahrzehnte ist klar. Die #Polizeigesetze der Länder haben die Grenzen immer weiter in das Gefahrenvorfeld verschoben. Das ist besorgniserregend. Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datena...
netzpolitik.org
December 4, 2025 at 5:18 PM
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Aktuell klagt die AfD aber noch gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem. Wenn hier das Gericht die Position des Verfassungsschutzes bestätigt, könnte das nochmal Schwung in die Debatte bringen.

www1.wdr.de/nachrichten/...
www.waz.de/politik/arti...

www.spiegel.de/politik/deut...
Neuer Schwung aus NRW: CDU diskutiert über AfD-Verbot
Die CDA NRW drängt auf Prüfung eines AfD -Verbotsverfahrens und heizt eine eigentlich abgeschlossene Debatte in der Partei neu an.
www1.wdr.de
November 27, 2025 at 5:49 PM
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In der CDU sprechen sich immer mehr Politiker für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. Der Vorsitzende des einflussreichen Arbeitnehmerflügels CDA machte sich nun für eine solche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht stark.
November 27, 2025 at 5:49 PM
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Mann besitzt magisches Fahrzeug, das ihn im Straßenverkehr unsichtbar macht www.der-postillon.com/2017/11/magi...
Mann besitzt magisches Fahrzeug, das ihn im Straßenverkehr unsichtbar macht
Ein Berliner Familienvater besitzt seit Kurzem ein magisches Gefährt, das im Straßenverkehr wie eine Tarnkappe ...
www.der-postillon.com
November 27, 2025 at 6:45 PM
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Patriarchale Gesellschaft ist, wenn sich die Opfer von schwerwiegendem Missbrauch in den Prozessen wie die Angeklagten fühlen, während die Täter Bewährung bekommen und sich mit 15.000€ freikaufen. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.missb...
Missbrauch in Tübinger Psychiatrie: „Als wäre ich die Angeklagte“ – Patientin bricht nach Urteil zusammen
Ein früherer Therapeut der Uniklinik Tübingen wird in 53 Fällen wegen sexuellen Missbrauchs auf Bewährung verurteilt. Ein „täterschützendes Urteil“, sagt der Anwalt der Patientin.
www.stuttgarter-zeitung.de
November 28, 2025 at 8:15 AM
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Seine Öffnung für die AfD wird zum Eingentor für den Verband der Familienunternehmer:
Seine Landesverbände Bayern und NRW lehnen die Annäherung an die AfD ab.
Die Deutsche Bank hat sie aus ihren Räumlichkeiten geschmissen.
Die Drogeriekette Rossmann hat ihre Mitgliedschaft gekündigt.
November 25, 2025 at 7:28 PM
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Unserem „Fragen Sie mal Ihre Töchter“-Kanzler war der heutige »Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen« übrigens keinen Post in sozialen Medien wert.



Stattdessen gibt es einen Ausschnitt seiner Rede bei der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.«.

💁🏼‍♀️
November 25, 2025 at 8:41 PM
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Rossmann und Vorwerk verlassen Familienunternehmer-Verband#Familienunternehmen#AfD#Rossmann
Rossmann und Vorwerk verlassen Familienunternehmer-Verband
Auch andere Mitglieder kritisieren die Lossagung von der "Brandmauer" deutlich.
www.tagesschau.de
November 26, 2025 at 1:43 PM
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"Sowohl die in der Wohnung anwesende Mutter als auch der Bruder der Zwölfjährigen widersprächen demnach der Annahme, ein Messerangriff habe bevorgestanden oder sei zu erwarten gewesen. Es habe sich also nicht um eine Notwehrsituation gehandelt."

#Polizei #Polizeiproblem #Bochum
Kein Messerangriff vor Bauchschuss
»Wie gegen Schwerverbrecher« sei die Polizei in Bochum gegen ein Kind vorgegangen, sagt dessen Anwalt. Sogar der Strom sei abgestellt worden. Die von Behörden behauptete Notwehrsituation gab es demnac...
www.nd-aktuell.de
November 26, 2025 at 3:13 PM
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Gegen Faschismus und Rassismus ⬇️

Der französische Rapper Médine gemeinsam mit vielen anderen aus der Rap und HipHop Szene stellen sich konsequent gegen den Aufstieg der Rechten in Frankreich. 1/2
November 23, 2025 at 9:07 PM
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"Demnach betrachtet Deutschland den promovierten, approbierten, berufstätigen, ins Team integrierten, Steuern zahlenden Arzt Jamil Nawlo ausschließlich als Flüchtling."

Kann mir einer erklären, wieso es diese Geschichten immer wieder gibt? Ich. Verstehe. Es. Nicht.
www.maz-online.de/lokales/bran...
Notfall-Chirurg droht Ausweisung, weil Ausländerbehörde nicht reagiert
Jamil Nawlo, vor elf Jahren aus Syrien geflüchtet, lebt in Brandenburg an der Havel und arbeitet als Chirurg fest in der Notaufnahme in Cottbus. Seit 2023 bemüht er sich um die Einbürgerung, doch die ...
www.maz-online.de
November 26, 2025 at 10:53 AM
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Gegenvorschlag @FabioDeMasi : Wer den Kapitulationsplan von Trump so wie Sie bejubelt, zieht nach Mariupol um und lebt künftig unter russischer Besatzung.
November 23, 2025 at 11:59 AM
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SPD völlig baff: Politiker gewinnt Wahl mit sozialdemokratischem Programm
#mamdani
www.der-postillon.com/2025/11/mamd...
SPD völlig baff: Politiker gewinnt Wahl mit sozialdemokratischem Programm
New York, Berlin (dpo) - Große Verwirrung im Willy-Brandt-Haus! Nach dem Wahlsieg von Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York zeigte si
www.der-postillon.com
November 5, 2025 at 11:13 AM
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EU-Pläne für die "Chatkontrolle" sind heftig umstritten. Der neue "Kompromiss": Upload-Filter. Wer sind die Befürworter und was schlagen sie vor? #Chatkontrolle
Missing Link: Prävention an der Quelle – Chatkontrolle und Upload-Filter
EU-Pläne für die "Chatkontrolle" sind heftig umstritten. Der neue "Kompromiss": Upload-Filter. Wer sind die Befürworter und was schlagen sie vor?
www.heise.de
November 2, 2025 at 6:48 AM
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Morgen in PamS: Geniale Lösung im Stadtbild-Konflikt – Merz bleibt ab jetzt einfach drinnen www.der-postillon.com/2025/11/PamS...
November 1, 2025 at 12:00 PM
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Nach "Töchter"-Demo: Erstaunter Merz googelt "demonstrationsrecht frauen seit wann" www.der-postillon.com/2025/10/toec...
Nach "Töchter"-Demo: Erstaunter Merz googelt "demonstrationsrecht frauen seit wann"
Berlin (dpo) - Potzblitz! Nachdem gestern mehrere tausend Frauen in einer "Wir sind die Töchter"-Demo vor der Parteizentrale der CDU gegen die Aussage
www.der-postillon.com
October 22, 2025 at 10:58 AM
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Kam nach Hause und fand die erste gedruckte Ausgabe des @der-postillon.com im Briefkasten.
October 21, 2025 at 4:59 PM
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Beeindruckend: Die rund 200 Milliardäre in Deutschland haben dreimal so viel Vermögen wie der gesamte Bundeshaushalt.
October 25, 2025 at 4:26 PM
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62-Jährige, die früher mit 35 an Lungenentzündung gestorben wäre, hält nichts von Schulmedizin www.der-postillon.com/2025/10/schu...
62-Jährige, die früher mit 35 an Lungenentzündung gestorben wäre, hält nichts von Schulmedizin
Hamburg (dpo) - Ihren Körper pumpt sie sich nicht mit Gift voll: Eine Frau, die früher im Alter von 35 Jahren qualvoll an einer Lungenentzündung gesto
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October 15, 2025 at 2:45 PM
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October 14, 2025 at 5:34 PM
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Um ein Zeichen zu setzen: Merz und Klingbeil stoßen gefesselten Bürgergeldempfänger in die Spree www.der-postillon.com/2025/10/buer...
Um ein Zeichen zu setzen: Merz und Klingbeil stoßen gefesselten Bürgergeldempfänger in die Spree
Berlin (dpo) - Diese Regierung lässt nicht mit sich spaßen: Um ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich Leistung in Deutschland lohnen muss, haben Bunde
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October 13, 2025 at 3:15 PM
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Wir sehen es doch in den USA was uns erwartet: Das Märchen von den "linksgrünen Medien" wird jetzt dazu genutzt, um die ganze Medienlandschaft gleichzuschalten. Das Regime übt Druck auf Kritiker aus, die Medienbosse buckeln vor dem Möchtegern-Diktator. Fallt nicht auch hierzulande darauf herein.
October 13, 2025 at 3:46 PM
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"In Dietzenbach wurden vor 25 Jahren Seydi und Aysel Özer erschossen. Die Ermittler verdächtigten die Familie, ohne Beweise. Das erinnert an NSU-Fälle."
Ungeklärter Doppelmord in Hessen: Nur ein Verdacht
In Dietzenbach wurden vor 25 Jahren Seydi und Aysel Özer erschossen. Die Ermittler verdächtigten die Familie, ohne Beweise. Das erinnert an NSU-Fälle.
taz.de
October 12, 2025 at 11:42 AM