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@achimkla.bsky.social
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„Den Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, würde die Demokratie schwächen und die demokratische Kontrolle durch Medien und Zivilgesellschaft behindern.“ sagt @lobbycontrol.bsky.social. @netzpolitik.org hat Stimmen zum Angriff auf das IFG gesammelt: netzpolitik.org/2025/angriff...
March 31, 2025 at 10:32 AM
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He's right, and we are in breach of the agreement. Ukraine was the third largest nuclear power. They voluntarily gave it all up just for Russia to invade and the U.S. to abandon them.

America's word means nothing because we elect people who believe it means nothing.
(1/3) It needs repeating: in 1994, Ukraine was persuaded to give up its nuclear weapons to Russia in return for the US, the UK, and Russia guaranteeing Ukraine’s sovereignty, security, and territorial integrity.
March 4, 2025 at 10:11 PM
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Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der #Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.
netzpolitik.org/2024/sperrmi...
Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle ...
netzpolitik.org
September 30, 2024 at 2:33 PM
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Heute vor 20 Jahren habe ich den ersten Beitrag auf @netzpolitik.org (in der jetzigen Form) gebloggt. Ich kann mich noch daran erinnern.
August 10, 2024 at 8:49 AM
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Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. netzpolitik.org/2024/digital...
Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe
Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen...
netzpolitik.org
March 25, 2024 at 1:54 PM
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We open 5 non-compliance investigations under the #DMA.

It concerns:
🔹Alphabet’s rules on steering in Google Play
🔹Alphabet’s self-preferencing in Google Search
🔹Apple’s rules on steering in the App Store
🔹Apple's choice screen for Safari
🔹Meta’s pay or consent model

More ↓
europa.eu/!4NF6bV
March 25, 2024 at 10:23 AM
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Markus Beckedahl verlässt Netzpolitik.org, zwei Jahre nach der Übergabe an das neue Chefredaktionsteam. Er wird sich in Zukunft anderen Aufgaben widmen. Zeit für einen Rückblick auf bewegte Jahre - und ein großes Dankeschön!

netzpolitik.org/2024/abschie...
Abschied: Danke, Markus!
Markus Beckedahl verlässt netzpolitik.org, zwei Jahre nach der Übergabe an das neue Chefredaktionsteam. Er wird sich in Zukunft anderen Aufgaben widmen. Zeit für einen Rückblick auf bewegte Jahre.
netzpolitik.org
March 14, 2024 at 6:43 AM
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Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Landgericht Berlin weitergeführt. netzpolitik.org/2024/datensc...
Datenschutz: Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter
Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilien...
netzpolitik.org
February 22, 2024 at 11:12 AM
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Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri tritt bei den EU-Wahlen für den rechtsextremen "Rassemblement national" an.
Falls noch jemand Fragen hatte, für was Frontex steht und wen die deutsche Bundesregierung da jahrelang verteidigte.
www.lemonde.fr/internationa...
Elections européennes : Fabrice Leggeri, ex-directeur de Frontex, rejoint la liste du Rassemblement national
L’ancien directeur de Frontex avait démissionné en 2022, visé par une enquête disciplinaire de l’Office européen de lutte antifraude. « Nous sommes déterminés à combattre la submersion migratoire », a...
www.lemonde.fr
February 17, 2024 at 9:13 PM
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“Es wäre ein bitterer Moment für Julian Assange. Und ein bitterer Tag für den Journalismus.” @GeorgMascolo zur kommenden Anhörung und der drohenden Auslieferung www.sueddeutsche.de/medien/julia...
Wikileaks-Gründer Julian Assange: Das Endspiel
Wenn Richter in London nun entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, geht es nicht nur um das Leben eines Mannes. Sondern auch um den Fortbestand eines demokratischen Prinzips.
www.sueddeutsche.de
February 18, 2024 at 8:15 AM
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644 weitere Unternehmen würden gerne meine Standortdaten und weitere Daten von mir haben, um ein Konzertticket via Ticketmaster zu kaufen.

Natürlich ist denen meine Privatsphäre wichtig.
February 18, 2024 at 11:53 AM
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Die Datenschutzorganisation NOYB freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. netzpolitik.org/2024/none-of...
None Of Your Business: Florierender Datenhandel erhält Gegenwind aus Bayern – netzpolitik.org
Die Datenschutzorganisation None Of Your Business freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet ...
netzpolitik.org
February 5, 2024 at 12:04 PM
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Gerade versuchen Bauern mit Mistgabeln meinen Arbeitsplatz zu stürmen, zünden Sachen an, blockieren halb Brüssel und haben ein Stahlarbeiterdenkmal aus dem 19. Jahrundert zerstört.

Aber hey, alles cool und normal, solange sie sich nicht friedlich auf eine Straße kleben oder sowas.
February 1, 2024 at 11:13 AM
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Das ZDF fasst in einer 30-Minuten Dokumentation nochmal die Debatte um die Chatkontrolle zusammen:

www.zdf.de/dokumentatio...
Chatkontrolle: Hollywood-Star wirbt für Überwachung
Wie eng hat Ashton Kutcher an dem Gesetzesvorhaben der EU zur Chatkontrolle mitgearbeitet und wer hat dem Hollywood-Star in Brüssel Türen geöffnet?
www.zdf.de
January 24, 2024 at 9:37 PM
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Controversial non-profit Thorn touts its software as a privacy-friendly way to detect child abuse content. The European Commission has praised Thorn. But the tech is less reliable than it purports to be, new documents obtained by Follow the Money show.
EU-backed surveillance software for detecting child abuse has serious flaws, manufacturer admits
Controversial non-profit Thorn touts its software as a privacy-friendly way to detect child abuse content. Experts have criticised such tools as potentially leading to mass surveillance – and the te...
www.ftm.eu
January 25, 2024 at 6:32 AM
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Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, dass Thorn auch auf die Einsatzmöglichkeiten der #Chatkontrolle abseits des Kindesmissbrauchs hinwies: netzpolitik.org/2024/verschl...
Verschlüsselung: Thorn brachte Chatkontrolle auch für andere Themen ins Spiel – netzpolitik.org
Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn die EU-Kommission lobbyiert hat - unter an...
netzpolitik.org
January 26, 2024 at 1:18 PM
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Good to be back at a CPDP event at the traditional date in the year ;)
Looking fwd to the panels today to celebrate data protection day
cpdp-dataprotectionday.eu
January 25, 2024 at 9:24 AM
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Was bringt eine Millionenerbin dazu, höhere Steuern für Reiche zu fordern? Und was spricht eigentlich für die Vermögensteuer? Über diese & viele andere Fragen spreche ich in der aktuellen Folge des Denkangebot Podcast mit Marlene Engelhorn. Viel Freude beim Hören! www.denkangebot.org/allgemein/ma...
December 5, 2023 at 12:18 PM
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2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge zur Chatkontrolle des Jahres gekürt.

netzpolitik.org/2023/breakpo...
Breakpoint: Die drei fragwürdigsten Debattenbeiträge zur Chatkontrolle 2023 – netzpolitik.org
2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge z...
netzpolitik.org
December 24, 2023 at 6:27 PM
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Macht doch nochmal ein paar Euro locker für die großartige Arbeit von @netzpolitik.org - ich hab‘ schon, jetzt kommt ihr! 😍🎄
December 25, 2023 at 10:21 AM
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Spendet reichtlich an netzpolitik.org, am besten mit einem Dauerauftrag. Sie leisten unglaublich wichtige Arbeit für unsere digitalen Freiheitsrechte! 🫵
„Ihr rockt einfach! Das Standbein des deutschen Digitaljournalismus. Dank euch habe ich den Glauben noch nicht verloren“ - Kommentar Spender*in

Uns fehlen noch 217.913 €

Schaffen wir das? Wir glauben zwar nicht an den Weihnachtsmann, aber wir glauben an euch.

netzpolitik.org/spenden
December 24, 2023 at 8:07 AM
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Space Typography xkcd.com/2863
December 5, 2023 at 12:05 AM
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Die dritte Staffel von Parlament ist in der ARD-Mediathek. Die ersten beiden Staffeln waren gutes und witziges Politainment mit Einsichten in die Prozesse der EU aus Sicht des Parlaments.

www.ardmediathek.de/video/parlam...
Parlament: Folge 1: Die Deutschen kommen (S03/E01) | ARD Mediathek
Folge 1: Die Deutschen kommen (S03/E01) | Video | Ausstrahlung auch im französischen und englischen Originalton. ONE setzt die mit dem Grimmepreis gekürte Comedy über das EU-Parlament mit einer d...
www.ardmediathek.de
October 30, 2023 at 7:31 PM
On 23 October the EDPS organises a seminar on the CSAM proposal with an impressive list of speakers. Attendance online or on site at the European Parliament in Brussels. edps.europa.eu/data-protect...
EDPS Seminar on the CSAM Proposal: “The Point of No Return?”
On 23 October from 13:00 to 15:00 CET, in the European Parliament in Brussels, room TBC and online, the EDPS organises a seminar dedicated to the ongoing legislative works on the European Commission��...
edps.europa.eu
October 14, 2023 at 8:06 AM
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Wer tatsächlich besonders schnell Arzttermine bekommt (via DIE ZEIT/ @katjaberlin.bsky.social):
October 4, 2023 at 4:08 PM