Peter Bußjäger
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Peter Bußjäger
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Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck. Experte für Föderalismus

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 9h
Eine gute Wahl. Hochkompetente Person.
hplehofer.bsky.social Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 11h
und jetzt ist es klar: Erich Pürgy wird neuer VD-Chef www.ots.at/presseaussen...

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 10h
Interessante Veranstaltung im Schwurgerichtssaal des LG Innsbruck mit u.a. OLG-Präsident Klaus-Dieter Gosch, Ursula Plassnik, Edith Meinhard…

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 11h
und jetzt ist es klar: Erich Pürgy wird neuer VD-Chef www.ots.at/presseaussen...

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 20h
Für Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social liegt die Zukunft in der interkommunalen #Zusammenarbeit. Dafür benötigt es jedoch auch die strukturellen Voraussetzungen, wie #Experten für die fachliche Kontrolle.

www.tt.com/artikel/3092...
Missstände erhöhen Druck auf Reformen: Sitzen Tirols Ortschefs in zu vielen Gremien? | Tiroler Tageszeitung Online
Bürgermeister und Obmann des Altenheimverbands: Mehrfachfunktionen von Kommunalpolitikern werfen Fragen über Fachwissen, Kontrolle und Aufsicht auf. Sie sind nämlich in 298 Verbänden aktiv, dazu komme...
www.tt.com

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4d
Erste Begegnung mit dem Winter in diesem Jahr bevor das Wetter umschlägt: Am Zafernhorn sinke ich an manchen schneeverwehten Stellen hüfthoch ein. Das Spuren ist mühsam und am Grat kündigt eisiger Wind die Schlechtwetterfront an. Irgendwann kehre ich um. Schön war’s trotzdem.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d
Ich fasse es nicht. m.bild.de/politik/ausl...
EU-Kommissar Magnus Brunner: Dieser EU-Sheriff will die Asyl-Krise endlich lösen!
Magnus Brunners Job: Die Kontrolle über die Zuwanderung nach Europa zurückholen. Der EU-Sheriff sagt: „Ich bin optimistisch, aber nicht naiv“
m.bild.de

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 5d
Plakolm und Amthor beim Leberkas-Pepi werden übrigens tatsächlich auch auf dem offiziellen Bundeskanzleramt-Insta-Account ausgespielt, aber ein kleiner Rest an Ernsthaftigkeit zeigt sich darin, dass immerhin auf den Original-Ton verzichtet wird

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d
Das Jahrbuch des Föderalismus 2025 der Tübinger Kollegen enthält wie immer Schmankerl. Wir haben auch einen Beitrag geliefert.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d
Ja eh, ein Blick über den Tellerrand ist halt für viele unzumutbar.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 6d
🤣😂

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Kurt Fischer @kurtfischer.bsky.social · 7d
Rote Karte für den Regierungs-Newspeak … @peterbussjaeger.bsky.social on 🔥. @vorarlbergern.bsky.social

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d
Jetzt kommt endlich das, worauf ihr alle gewartet habt: ein Universitätslehrgang „Föderalismus“ an der Universität Innsbruck! 3 Semester, 60 ECTS. Über das Curriculum informiere ich sobald es steht. Stay tuned!

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 8d
www.diepresse.com/20321017/hae...
„Muslime sind selektiv betroffen“: Juristen bleiben bei...
Die Regierung hat das Kopftuchverbot überarbeitet, im Dezember soll es beschlossen werden. Welche Chancen Verfassungsrechtler der Reform geben.
www.diepresse.com

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 9d
Ich kann mich erinnern, wie mein Vater irgendwann in den 1970ern gesagt hat: „der Bacher ist ein Fuchs, schade, dass er ein Schwarzer ist.“ Ich fand unseren Ameisenbildschirm mit der schaurig schlechten Übertragungsqualität der Gemeinschaftsantenne eigentlich nicht so überzeugend.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 10d
nur in Ausnahmefällen. 🙈

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 10d
Freiheit = Zwang?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11d
Funfact: der liechtensteinische Staatsgerichtshof hat in StGH 2003/48 die damalige Zwangsmitgliedschaft in der Gewerbe- und Wirtschaftskammer als verfassungswidrig, weil Verstoß gegen die Vereinsfreiheit und dem Recht, einem Verein nicht anzugehören, qualifiziert.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 13d
Wie bescheiden die bisherigen Ergebnisse der “Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“ sind, zeigt sich allein darin, dass man sich gerade mal auf „eine gemeinsame IT-Beschaffungsstruntur namens GovTech“ verständigt zu haben scheint.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 13d
Logik der Föderalismusreform:, wenn Du selbst den zuständigen Minister stellst, willst Dich nicht abräumen lassen, sondern andere abräumen. Wissen wir jetzt, warum seit 40 Jahren nichts weiter geht?
orfnewsbot.bsky.social 🤖 Newsfeed-Bot 🇦🇹 @orfnewsbot.bsky.social · 13d
NEOS plant bei der Mitgliederversammlung eine Neuordnung des Föderalismus, die Gemeinden mehr Steuerautonomie und dem Bund Personalkompetenz in der Bildung geben soll. Gesundheitsagenden sollen regional organisiert werden, entgegen dem Vorschlag von Karoline Edtstadler.
NEOS will mehr Steuerautonomie für Gemeinden
NEOS will bei ihrer morgigen Mitgliederversammlung den „Startschuss für die Neuordnung des Föderalismus“ abgeben. Nach den Vorstellungen der Partei sollen die Gemeinden mehr Steuerautonomie bekommen, indem ihnen ein Teil der Einkommenssteuer direkt überlassen wird.
orf.at

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🤖 Newsfeed-Bot 🇦🇹 @orfnewsbot.bsky.social · 13d
NEOS plant bei der Mitgliederversammlung eine Neuordnung des Föderalismus, die Gemeinden mehr Steuerautonomie und dem Bund Personalkompetenz in der Bildung geben soll. Gesundheitsagenden sollen regional organisiert werden, entgegen dem Vorschlag von Karoline Edtstadler.
NEOS will mehr Steuerautonomie für Gemeinden
NEOS will bei ihrer morgigen Mitgliederversammlung den „Startschuss für die Neuordnung des Föderalismus“ abgeben. Nach den Vorstellungen der Partei sollen die Gemeinden mehr Steuerautonomie bekommen, indem ihnen ein Teil der Einkommenssteuer direkt überlassen wird.
orf.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 13d
Das Sensationelle an dieser Sache ist ja das: wie man aus einem Nicht-Ereignis eine Story machen kann.

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gerhard_mangott @gmangott.bsky.social · 14d
Neos-Abgeordneter Veit Dengler tritt für einen Beitritt Österreichs zur NATO ein. Eine legitime Position, aber wie will das haushaltsschwache Ö mit Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent BIP und weiteren 1,5 Prozent BIP für verteidigungsrelevante Infrastrukturprojekte umgehen?

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 14d
Lieber @peterbussjaeger.bsky.social ich glaube, da hätten wir ein (weiteres) schönes Beispiel, über das wir bei den Grazer Datenschutzgesprächen zu "Informationsfreiheit und/oder Datenschutz" am 1. Dezember reden könnten. Nur Online: datenschutzgespraeche.uni-graz.at/de/veranstal...

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 15d
Wenn Sie und @moserat.bsky.social dann mal die öffentliche Verwaltung abgefragt haben, können Sie sich immer noch den Agrargemeinschaften zuwenden.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 16d
@hplehofer.bsky.social und ich können nicht genug Material zu unseren jeweiligen 2. Auflagen bekommen.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 17d
www.sn.at/politik/inne...
Harald Mahrers Mehrfachbezug ohne Obergrenze? „Eine Lücke, die man schließen muss“
Für Debatten sorgte zuletzt auch, dass Mahrers Bezug als Wirtschaftskammerpräsident und jener, den er bisher als Präsident der Nationalbank bezieht, nicht gedeckelt waren. Ergibt die Prüfung des Rechn...
www.sn.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 19d
Öffentlicher Watschhund.

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Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 19d
#Novemberpogrom 1938: In Wien landete kein einziger Mörder vor Gericht. In Innsbruck machte einer der Pogromisten sogar noch Karriere als SPÖ-Vizebürgermeister. Mein Artikel: www.derstandard.at/story/300000...
Novemberpogrom 1938 in Wien: Die Mörder kamen davon
In Wien landete kein einziger Täter vor Gericht. In Innsbruck machte einer der Pogromisten sogar noch Karriere als SPÖ-Vizebürgermeister.
www.derstandard.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 19d
für die Landesorgane gibt es die bezügerechtlichen Vorschriften der Länder und sie sind auch massgeblich. Aber der Punkt ist genau der: auch die Bezügevorschriften der Kammern sind „Regelungen“ und zwar solche der Bundesvollziehung.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 19d
Typische Licht-/Schattenwanderung im Bregenzerwald: auf der Mautstrasse bis zur Bergkristallhütte. Von dort zu Fuß zur Annalp (=Anna-Alpe) unter der beeindruckenden Nordwand des Annalper Stecken, dann weiter auf Annalper First und Annalper Joch.