Peter Bußjäger
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Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck. Experte für Föderalismus

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peterbussjaeger.bsky.social
Geht halt um die Interpretation einer Auflage zum Schutz der Nachbarn, die ihn vermutlich angezeigt haben. So what?

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Guten Morgen! Auch schon über der Nebelgrenze?
adhaque.bsky.social
As today is Hans Kelsen's birthday, a reminder:

"The elimination of war is our paramount problem. It is a problem of international policy, and the most important means of international policy is international law."

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landaudaniel.bsky.social
„Es gilt jetzt, Solidarität zu bezeugen gegen Judenhass und Israelhetze.“

Fabian Eder
Olga Flor
Karl Markus Gauß
Monika Helfer
Elfriede Jelinek
Michael Köhlmeier
Dörte Lyssewksi
Martin Prinz
Doron Rabinovici
Gerhard Ruiss
Robert Schindel
Katharina Stemberger


Danke! 🙏
www.ots.at/presseaussen...
Absage an einen Aufruf von Milo Rau
Wir schweigen auch nicht
www.ots.at

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Das kann ich gut nachvollziehen!

peterbussjaeger.bsky.social
Das ist wirklich erfreulich und ein starkes Signal für die Freiheit.

peterbussjaeger.bsky.social
Der vor wenigen Tagen verstorbene Staatsrechtler Peter Häberle hat in einer Publikation aus den 1990ern den liechtensteinischen Staatsgerichtshof auf Grund der Beteiligung ausländischer Richter als Vorbild für ganz Europa bezeichnet. Herzlichen Dank dafür. R.I.P.

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arminwolf.at
Und was genau hat die Hamas nun mit ihrem Massenmord an über 1.200 Menschen erreicht?
- Mehr als 60.000 Tote in Gaza
- 2/3 der Gebäude zerstört
- 3/4 der Hamas-Führung tot
- Ende der Hamas-Diktatur
- Ev. irgendwann wieder kein israel. Militär in Gaza - wie vor dem 7. Oktober
#StrategyFromHell
sifill.bsky.social
“Oh my god… I have no words.”

Listen to the emotional moment this year’s laureate Maria Corina ( finds out she has been awarded the Nobel Peace Prize.

Kristian Berg Harpviken, Director of the Norwegian Nobel Institute, shared the news.

NobelPrize #NobelPeacePrize

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Eigentlich hätte ich erwartet, dass es bei den Neos das wirtschaftsliberale Lager als erstes zerreißt. Aber dafür reicht eine Mietpreisbremse offenbar noch nicht.

peterbussjaeger.bsky.social
Leseempfehlung für alle, die sich für die Resilienz der Verfassung interessieren: ZÖR 80 Heft 2, mit spannenden Beiträgen, darunter hoffentlich auch jener von mir zum Bundesstaat und der liberalen Demokratie.

peterbussjaeger.bsky.social
Es ist Ausdruck von Voreingenommenheit und Befangenheit einer Institution, wenn sie eine bei ihr eingebrachte Beschwerde als „ziemlich absurd“ wertet. Sie hat, unabhängig von ihrer rechtlichen Qualität, darüber zu befinden und die Schlussfolgerungen anderen zu überlassen.
presserat.bsky.social
Eine ziemlich absurde Beschwerde eines Tiroler Lokalpolitikers...
presserat.bsky.social
Züruckweisungsbeschluss des Vors. des Senats 3: Der GF eines Architekturbüros ist gleichzeitig Vizebürgermeister der Gemeinde Jenbach. Der Vors. des Senats hält diese Erwähnung in einem Artikel der tt.com für vollkommen unbedenklich. 1/4 presserat.at/rte/upload/e...

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Eine ziemlich absurde Beschwerde eines Tiroler Lokalpolitikers...
presserat.bsky.social
Züruckweisungsbeschluss des Vors. des Senats 3: Der GF eines Architekturbüros ist gleichzeitig Vizebürgermeister der Gemeinde Jenbach. Der Vors. des Senats hält diese Erwähnung in einem Artikel der tt.com für vollkommen unbedenklich. 1/4 presserat.at/rte/upload/e...
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peterbussjaeger.bsky.social
Die größte Chuzpe an diesem Postenschacher ist, dass man die Verfolgung parteipolitischer Interessen als Wahrnehmung von Bürgeranliegen deklariert. #zib2

peterbussjaeger.bsky.social
Klar. Mich würde auch interessieren, wie weit man im Sozialministerium parteifrei hinauf kommt. Sofern man hineinkomm.

peterbussjaeger.bsky.social
So ist es. Und von den
Folgen, dass wir auf Grund des Postenschachers minderqualifizierte Personen in Leitungsfunktionen haben, brauchen wir schon gar nicht zu reden.

peterbussjaeger.bsky.social
Es ist einfach nur schändlich.
arminwolf.at
Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.

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arminwolf.at
Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.

peterbussjaeger.bsky.social
Was ist ein ÖVP-Finanzbeamter? Etwas Ähnliches wie ein SPÖ-Sozialministeriumsmitarbeiter?

peterbussjaeger.bsky.social
Direkte Demokratie und Föderalismus als Erfolgsrezept. Der Ökonom David Stadelmann in „Thema Vorarlberg“.
karomitterer.bsky.social
"Sparen ja, aber wie und bei wem?" Am 5.11. widmen wir (KDZ/TU Wien) unsere #Impulskonferenz dem Thema Konsolidierung im #Bundesstaat.
Mit sehr spannenden Referent*innen und Diskutant*innen: u.a. @markusmarterbauer.bsky.social , @margitschratz.bsky.social, @peterbussjaeger.bsky.social ... 1/3

peterbussjaeger.bsky.social
1.200 Tote, nicht „über 370“. Das kommt davon, wenn man den Artikel, den man verlinkt, nicht liest. Lasst das in Zukunft die KI machen. Oder war das die KI?

peterbussjaeger.bsky.social
Bekanntschaft mit Bettwanzen kann sie ebenso in einem Hotel in Paris wie in einer Berghütte in Tirol schließen.

peterbussjaeger.bsky.social
Uff. Geosphere Austria trägt einen Grenzverlauf auf dem Bodensee ein und folgt damit der schweizerischen Realteilungstheorie statt der seit den 1960ern in Österreich vertretenen Kondominiumstheorie.

peterbussjaeger.bsky.social
Apropos #soundofmusic : junge Südafrikanerin bekam im Rahmen einer Konferenz an Uni Innsbruck einen Preis verliehen. In ihrer Dankesrede sagte sie, nach der Zugfahrt von Wien nach Innsbruck könne sie jetzt ihren Eltern sagen: Ö ist genau so schön wie in diesem Film. Mir kamen fast die Tränen. #zib2

peterbussjaeger.bsky.social
Fortsetzung der 84. Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Salzburg mit spannenden Referaten von Harald Eberhard und Ann-Kathrin Kaufhold.