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#Vorarlberg: Pro Kopf liegen die Vorarlberger #Gemeinden bei den #Schulden an der Spitze im Bundesländervergleich.

vorarlberg.orf.at/stories/3334...

Land und Gemeinden: 4.292 Euro Schulden pro Kopf

Pro Kopf liegen die Vorarlberger Gemeinden bei den Schulden an der Spitze. Nur in Wien sind sie pro Einwohner gerechnet höher. Was die Schulden des Landes betrifft, sind diese zwar deutlich gestiegen....

vorarlberg.orf.at

December 15, 2025 at 2:48 PM

Institut für Föderalismus

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#Reformpartnerschaft: "Das bedeutet, alle Themen – Gesundheit, Bildung, Jugendschutz, Denkmalschutz, Gemeindebedienstete – gesamtheitlich zu sehen und zu entflechten." sagt Staatssekretär Pröll.

www.diepresse.com/20400711/sta...

Staatssekretär Alexander Pröll: „Komplette Entflechtung angehen“

Staatssekretär Alexander Pröll ist nun offiziell die „Schnittstelle“ der Reformpartner. Bis Februar will er ein Konzept für die Neuordnung aller Kompetenzen vorlegen.

www.diepresse.com

December 15, 2025 at 9:04 AM

Institut für Föderalismus

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December 15, 2025 at 8:07 AM

Institut für Föderalismus

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December 15, 2025 at 8:04 AM

Institut für Föderalismus

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"Drei Bundesländer reichen." sagt Staatssekretär Sepp Schnellhorn.

Im föderalen Wettbewerb meinte @monikaturyna.bsky.social, dass bzgl. #Steuerautonomie in Österreich die Zahl der Einheiten – neun Bundesländer – zu #niedrig für echten Wettbewerb sein könnten.

www.derstandard.at/story/300000...

Schellhorn zu Reformen: "Drei Bundesländer reichen"

Staatssekretär Sepp Schellhorn verspricht große Schritte in der Entbürokratisierung, beklagt die mediale Hetzjagd und spricht über seine schwierige Familienaufstellung

www.derstandard.at

December 15, 2025 at 7:58 AM

Institut für Föderalismus

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Ein Kommentar im @derstandard.at:

Mit Übernahme von #Steuerverantwortung durch die #Bundesländer wäre #Fiskalwettbewerb gegeben und das Staatswesen #effizienter und #sparsamer.

www.derstandard.at/story/300000...

Steuerwettbewerb würde die Bundesländer zur Sparsamkeit zwingen

Den Ländern fehlt der Anreiz, sparsam zu wirtschaften. Mit Steuerhoheit würde sich das rasant ändern. Wettbewerb untereinander würde den trägen Strukturen gut tun

www.derstandard.at

December 15, 2025 at 7:42 AM

Institut für Föderalismus

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#Tirol: Das Land erweitert die Anzahl der #Vorbehaltsgemeinden auf 178. Dort gibt es eine besonders strenge Raumordnung um leistbares #Wohnen zu ermöglichen.

www.tt.com/artikel/3092...

Land verordnet im neuen Jahr 178 Tiroler Gemeinden leistbares Wohnen | Tiroler Tageszeitung Online

Weitere 29 Tiroler Kommunen müssen künftig günstiges Bauland für den sozialen Wohnbau ausweisen. Die NEOS lehnen die geplante Baulandmobilisierungsabgabe kategorisch ab.

www.tt.com

December 15, 2025 at 6:54 AM

Institut für Föderalismus

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December 15, 2025 at 6:45 AM

Institut für Föderalismus

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Kritik am #Föderalismus vergleicht häufig reale Systeme mit einem idealisierten #Zentralstaat, der als allwissend und wohlwollend angenommen wird.

www.diepresse.com/20396930/mit...

Mitreden beim Föderalismus: Was wäre, wenn Österreich die...

Egal ob Spitäler, Schulen oder Förderungen: Der Föderalismus sorgt oft für komplizierte Zuständigkeiten und zähe Entscheidungen. Was, wenn Österreich zentral regiert würde? Wäre der Staat dann...

www.diepresse.com

December 12, 2025 at 12:58 PM

Institut für Föderalismus

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#Deutschland: Wie soll künftig die #Pflege finanziert werden? Eine Arbeitsgruppe von #Bund, #Ländern und #Kommunen hat dazu Vorschläge erarbeitet. Sie setzt auf #Prävention und #Effizienz.

www.tagesschau.de/inland/pfleg...

Arbeitsgruppe stellt Pläne zur Finanzierung von Pflege vor

Wie soll künftig die Pflege finanziert werden? Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen hat dazu Vorschläge erarbeitet. Sie setzt auf Prävention und Effizienz. Opposition und Verbänden sind d...

www.tagesschau.de

December 12, 2025 at 11:42 AM

Institut für Föderalismus

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#Tirol: In Seefeld wird die #Ortstaxe auf 5€ erhöht. „Es geht aber darum, in die Zukunft der Region zu investieren“

www.tt.com/artikel/3092...

Seefeld erhöht Ortstaxe drastisch: Gäste zahlen ab Mai 5 Euro pro Nacht | Tiroler Tageszeitung Online

Seefeld wird ab 1. Mai 2026 die Abgabe um 1,50 Euro pro Nacht anheben. Die Verantwortlichen rechnen mit rund zwei Millionen Euro an Zusatzeinnahmen pro Jahr.

www.tt.com

December 12, 2025 at 8:34 AM

Institut für Föderalismus

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Vormerken😉

December 12, 2025 at 8:21 AM

Institut für Föderalismus

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#Burgenland: Im Bundesländervergleich rangiert das Land beim #Pro-Kopf-Einkommen mittlerweile auf Platz 3.

burgenland.orf.at/stories/3333...

Pro-Kopf-Einkommen im Burgenland gestiegen

Laut Statistik Austria positioniert sich das Burgenland beim Pro-Kopf-Einkommen nach Niederösterreich und Salzburg unter den Top drei Bundesländern in Österreich. Das Land sieht sich jedenfalls in sei...

burgenland.orf.at

December 12, 2025 at 7:42 AM

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#Niederöstereich: NEOS fordern mehr kommunale #Zusammenarbeit und bei finanziell angeschlagenen #Gemeinden die Überlegung zu einer pot. #Fusion.

noe.orf.at/stories/3333...

NEOS drängt auf Gemeinde-Kooperationen

Weil die Gemeinden finanziell stark belastet sind, will NEOS in Niederösterreich den Reformdruck erhöhen. Die Partei forderte bei einer Pressekonferenz die schwarz-blaue Landesregierung auf, Anreize ...

noe.orf.at

December 12, 2025 at 7:34 AM

Institut für Föderalismus

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#Steiermark: Einheitliche Strafhöhen für Verstöße, welche in die Gesetzgebung und Vollziehung des Landes fallen.

steiermark.orf.at/stories/3333...

Land vereinheitlicht Strafkataloge

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung beschlossen, die ab 1. März 2026 einheitliche Strafhöhen für bestimmte Verstöße festlegt. Das solle für mehr Transparenz sorgen, hieß es per Aussendung.

steiermark.orf.at

December 12, 2025 at 7:24 AM

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#Kärnten: Ab 2026 13 statt bisher 15 Abteilungen in der Landesregierung. Erster Schritt der Landes- #Strukturreform.

kaernten.orf.at/stories/3333...

Land Kärnten spart Abteilungen ein

Die Kärntner Landesregierung startet mit 13 statt bisher 15 Abteilungen ins neue Jahr. Die Zusammenlegung ist Teil einer geplanten und noch in Ausarbeitung befindlichen Strukturreform, zu deren Zwisch...

kaernten.orf.at

December 12, 2025 at 7:17 AM

Institut für Föderalismus

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#Burgenland: "Deshalb sei es wichtig, ab 2028 eine gesetzlich verankerte #Schuldenbremse einzuführen und die Schulden auf 600 Millionen Euro zu limitieren und somit 200 Millionen einzusparen."

burgenland.orf.at/stories/3333...

Doskozil: „Auch das Land muss sparen“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat heute gegenüber dem ORF Burgenland das Budget für 2026 verteidigt. Doskozil sprach über Investitionen in Zeiten der Wirtschaftskrise, Grenzschutz und sein...

burgenland.orf.at

December 12, 2025 at 7:11 AM

Institut für Föderalismus

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Teil 3

December 12, 2025 at 7:03 AM

Institut für Föderalismus

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#USA: Die Trump-Administration will die Regulierung von Künstlicher Intelligenz #zentralisieren.

Die #Bundesstaaten erklärten, dass sie diese #KI-Regulierungsbefugnis bräuchten. Vor allem da der US-Kongress wiederholt keine Gesetze dazu verabschiedet hat.

www.derstandard.at/story/300000...

Trump will KI-Regeln von US-Bundesstaaten mit nationalem Standard aushebeln

US-Präsident Donald Trump will eine "zentrale Genehmigungsstelle" schaffen. Zudem stimmt der republikanisch dominierte Senat in Indiana gegen den Neuzuschnitt von Wahlkreisen

www.derstandard.at

December 12, 2025 at 6:58 AM

Institut für Föderalismus

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#EU-Regionalfinanzierung: „Es geht um die Stärkung des #ländlichen Raums, um die Sichtbarkeit des ländlichen Raums auf europäischer Ebene“, sagt LH Edtstadler.

salzburg.orf.at/stories/3333...