Lightnews — Scholar-powered news

Reposted by ResistoCat

Jochen Flasbarth @jochenflasbarth.bsky.social · 3h

In Brasilia at #PreCop30 we had a productive #TeamEurope EU-China meeting. We exchanged views about key topics of #COP30 - response on collective #NDCs, #cimatefinance, #adaptation and forests, #TFFF. We share the conviction that #climateaction needs multilateral collaboration.

1 3

ResistoCat @komaka.bsky.social · 14m

an wen genau sollten wir uns in diesem Fall wenden, um ihm die Hölle heiss zu machen ?

(SchMerz ist sinnlos, der liest keine Fan-Post der Zivilgesellschaft)

Reposted by ResistoCat

Lisa Badum @lisa-badum.de · 2h

CDU Angriffe gegen den Klimaschutz sind nichts Neues. Aber der Angriff auf das EU-Klimaziel für 2040 ist besonders dreist: Kanzler Merz nutzt einen Verfahrenstrick, damit Viktor Orbán die „Drecksarbeit“ macht und das Ziel im Europäischen Rat begräbt.

via SZ: www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Grüne werfen Merz Sabotage bei EU-Klimazielen vor

www.sueddeutsche.de

1 15 24

Reposted by ResistoCat

Filiz Polat 🌈💚☮️🦔 @filiz-polat.de · 2h

Heute im Gespräch mit dem Vorstand der BKMO Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen – der größten zivilgesellschaftlichen Dachorganisation migrantischer Organisationen.
Wir sind uns einig - Deutschland geht „Nur mit Uns“. Migration ist Realität und Einwanderung eine Chance für Deutschland.

1 8

Reposted by ResistoCat

Till Steffen @tillsteffen.de · 1h

Deswegen ist der Bundesinnenminister jetzt auch dabei, in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen." 2/2

2 9

Reposted by ResistoCat

Till Steffen @tillsteffen.de · 1h

Er will Abschiebungen, um das Stadtbild aus seiner Sicht zu verbessern?!

Der Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Migration: "Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben die Zahlen um 60 Prozent nach unten gebracht.
Aber wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem. 1/2

1 9 25

Reposted by ResistoCat

Katrin Uhlig @katrinuhlig.bsky.social · 4h

Die #Brandmauer steht für Haltung!

Liebe Unionler, gute Politik heißt, Lösungen für Probleme zu liefern, nicht Kontakt mit einer rechtsextemen Partei zu suchen.

Spiegel Beitrag vom 15.10. mit dem Titel: "Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD".

1 2 16

Reposted by ResistoCat

Katrin Göring-Eckardt @goering-eckardt.de · 4h

Hier gibt’s mehr Infos: www.wiwo.de/unternehmen/...

WirtschaftsWoche

www.wiwo.de

1 5

Reposted by ResistoCat

Katrin Göring-Eckardt @goering-eckardt.de · 4h

Seit fünf Monaten spricht Wolfram Weimer über die Digitalabgabe. Überall, auch im Parlament. Nur einen Antrag gibt es bislang nicht. Damit nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird, bringen wir @gruene-bundestag.de nun einen Antrag im Bundestag ein.

Screenshot von der Wirtschafts Woche: Grüne dringen auf Digitalabgabe für Tech-Riesen. Die Grünen fordern eine Digitalabgabe für große Onlineplattformen. Sie unterstützen damit einen Vorstoß des Medienstaatsministers.

4 11 49

Reposted by ResistoCat

Corinna Rüffer @corinna-rueffer.de · 4h

Was der Kanzler hier sagt, ist ungefähr so als würde man in anderem Kontext sagen: "Mit der Pränataldiagnostik sind wir schon sehr weit. [...] Aber wir haben immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist meine Regierung ja jetzt auch dabei, die Leute wieder in Heime zu stecken." #stadtbild

1 3 7

Reposted by ResistoCat

Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 4h

Das zeigt ihre Antwort auf meine Frage im Juni und der heute von der DUH veröffentlichte Bericht. Dies ist politisch gefährlich und ein schwerer Fehler.

www.duh.de/presse/press...

Wirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen

• Bundesregierung teilte DUH mit, dass „Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens […] nicht ausgeschlossen werden [kann]“• DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts...

www.duh.de

3 13

Reposted by ResistoCat

Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 4h

Die Regierung sollte die Zertifizierung von Nord Stream 2 nicht auf ruhend stellen, sondern stoppen, dazu könnte sie den Versorgungsbericht von Habeck beschließen. Will sie aber nicht, weil sie sich alle Optionen offenhalten will.

Wirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen

• Bundesregierung teilte DUH mit, dass „Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens […] nicht ausgeschlossen werden [kann]“• DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts...

www.duh.de

3 9 28

Reposted by ResistoCat

Karo Otte MdB @karolineotte.de · 2h

Dem Bundeskanzler laufen noch zu viele Menschen mit der falschen Hautfarbe auf der Straße rum und da muss man noch mehr abschieben, oder wie dürfen wir das verstehen?

Das ist unfassbar widerlich rassistisch und Nährboden für alle „Remigrationsphantasien“…

www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

1 5 17

Reposted by ResistoCat

KonstantinNotz @konstantinnotz.bsky.social · 5d

Zu den rechtlichen Fragen und tatsächlichen Herausforderungen der #Drohenabwehr habe ich mit @CHBeckRecht gesprochen.

rsw.beck.de/aktuell/dail...

Hybride Angriffe: "Die Abwehr von Drohnen ist eindeutig Aufgabe der Polizei"

Eine absurde Vorstellung: Russische Drohnen fliegen ungehindert über Deutschland, weil unklar ist, wer für den Abschuss zuständig ist. Dabei liegt die Lösung auf der Hand, meint Konstantin von Notz.

rsw.beck.de

1 5 22

Reposted by ResistoCat

KonstantinNotz @konstantinnotz.bsky.social · 5h

Die #AfD wurde vom BfV als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mehrere Landesverfassungsschutzämter haben das auch für einzelne Landesverbände getan. Insofern fordern Tauber und zu Guttenberg die Zusammenarbeit der #CDU mit Rechtsextremen. Scheint mir schlicht parteischädigend.

25 76 240

Reposted by ResistoCat

Filiz Polat 🌈💚☮️🦔 @filiz-polat.de · 2h

"Wir brauchen eine effektive Drohnenabwehr, endlich ein einheitliches Schutzkonzept für unsere kritische Infrastruktur und wir brauchen eine Gesamtstrategie und eine echte Sicherheitsoffensive noch vor Weihnachten." @konstantinnotz.bsky.social

2 3

Reposted by ResistoCat

Filiz Polat 🌈💚☮️🦔 @filiz-polat.de · 2h

Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Bedrohungslage Deutschlands. @konstantinnotz.bsky.social: Es gibt in Deutschland praktisch täglich hybride Angriffe und Sabotageaktionen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass es jetzt einen monatlichen Lagebericht für die Öffentlichkeit gibt.

1 4 9

Reposted by ResistoCat

Omid Nouripour @nouripour.bsky.social · 2h

Das ganze Interview im @ntvde.bsky.social
#Frühstart vom 14.10.25 👇
www.n-tv.de/mediathek/ma...

"Sind als Deutschland zu klein, um da draußen zu bestehen"

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erteilt im ntv Frühstart einem Bundeswehreinsatz in Gaza eine klare Absage: "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Ich wüsste auch nicht wofür." Deutschla...

www.n-tv.de

1 8

Reposted by ResistoCat

Omid Nouripour @nouripour.bsky.social · 2h

Fakt ist: Europa hat in den letzten Jahren an Einfluss verloren. In vielen wichtigen Runden saßen wir oft nicht mit am Tisch. Es liegt an uns, unsere eigene Souveränität zurückzuerlangen. Wenn man in diese Welt nicht investiert, dann findet man auch nicht mehr statt.

1 4 18

Reposted by ResistoCat

Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 2h

Kommen da noch richtige Zahlen, liebe Bundesregierung oder bleibt es bei 1000€ Unterstützung für die energieintensive Industrie?

4 18

Reposted by ResistoCat

Katrin Göring-Eckardt @goering-eckardt.de · 2h

Eine traurige Nachricht. Als Journalist, als Mensch, als Bürger dieses Landes war Richard Herzinger immer eine klare, differenzierte und auch mutige Stimme des Journalismus mit unverbrüchlicher Haltung zu den demokratischen Werten. RIP.

www.perlentaucher.de/intervention...

Schwarz-weiß-Portrait von Richard Herzinger

1 9

Reposted by ResistoCat

Filiz Polat 🌈💚☮️🦔 @filiz-polat.de · 5h

"Erhalt vor Neubau" bestätigt Bundesverkehrsminister Schnieder noch mal im Bundestag. Also: A33-Nord beerdigen! Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen, die Umweltbelange wurden nicht ausreichend berücksichtigt und die Region braucht diese Autobahn nicht!

5 15

ResistoCat @komaka.bsky.social · 4h

ℹ️:

www.kas.de

1

ResistoCat @komaka.bsky.social · 4h

ganz genau und die können nicht einmal die Studien ihrer eigenen Stiftung RICHTIG lesen - denn das mit den roten Linien gilt EBEN NICHT für die extremsten Parteien in Europa wie die afd

Eine Beurteilung des Umgangs mit rechtspopulistischen Parteien muss diese Differenzen zum Ausgangspunkt machen und in den Blick nehmen, unter welchen Voraussetzungen eine partielle, themenspezifische Zusammenarbeit stattfindet. Angesichts des extremistischen Charakters der AfD leiten sich aus dieser Studie
insofern keine Hinweise ab, mit denen sich eine Zusammenarbeit mit der AfD begründen ließe. Es geht vielmehr um eine differenzierte Bestandsaufnahme des europäischen Umfeldes und um die Folgen, die sich für EVP-Mitgliedsparteien aus einer Kooperation mit rechtspopulistischen Parteien ergeben. Hier zeigt sich, dass in
maßgeblichen Fällen eine „Zähmung“ rechtspopulistischer oder gar
rechtsextremer Parteien durch Kooperation nicht gelungen ist und eher zu einer Schwächung der EVP-Mitgliedsparteien geführt hat.

1 1 4

ResistoCat @komaka.bsky.social · 5h

hier noch mal der Kommentar vom grünlichen "Vordenker" Fuecks, der auch einen Änderungsbedarf sieht - genau wie Andreas Jung - der ja nun mal z.Zt. unsere grösste und vielleicht einzige Hoffnung innerhalb der Union ist:

ResistoCat @komaka.bsky.social · 4d

ganz interessanter Kommentar von Ralf Fuecks auf LinkedIn, der von beiden Seiten ge👍t wurde !!
👇👇

"Der ETS ist das Rückgrat der europäischen Klimapolitik. Wer ihn verteidigen will, muss seine wunden Punkte adressieren.