Eva Plaz
Eva Plaz
@evaplaz.bsky.social
Rechtsanwältin in Wien
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Ein weiteres Beispiel des Missbrauchs von direkter Demokratie durch eine politische Partei mittels tendenziöser Fragestellung.

www.derstandard.at/story/300000...
Verfassungsgerichtshof erklärt Kärntner Volksbefragung zur Windkraft für gesetzeswidrig
Die Frage, über die die FPÖ und das Team Kärnten die Bevölkerung abstimmen ließen, sei wertend gewesen. Das widerspreche dem Kärntner Volksbefragungsgesetz
www.derstandard.at
December 23, 2025 at 12:52 PM
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Das ist eines meiner „Lieblingsbilder“, wenn es darum geht Kontinuität der Fremdenfeindlichkeit zu zeigen.

Es ist immer das Gleiche, nur die "Anderen" sind hat neue andere.
December 23, 2025 at 1:41 PM
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Der US-Präsident erklärt das bedeutendste Medium des Landes zum „Volksfeind“ und verlangt, dass es „gestoppt“ wird.
Aber Europa hat ein Problem mit Meinungsfreiheit… 🤯🤯🤯
December 23, 2025 at 8:57 AM
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www.zeit.de/wirtschaft/u...
Ein weiterer deutscher Autobauer hat sich also geeinigt. In den USA. In Europa kämpfen sie bis zum letzten Mann. Kennt man von den Deutschen. Trick 17 ist jüngst: „So ein Pech, lieber Kläger, wir haben unsere Schulden ausgelagert, musst den anderen klagen.“
Dieselskandal: Mercedes-Benz einigt sich mit US-Staaten auf Zahlung im Dieselskandal
Mercedes-Benz hat sich im Dieselskandal mit mehreren US-Staaten auf Vergleichszahlungen geeinigt. Insgesamt soll der Autobauer fast 150 Millionen Dollar zahlen.
www.zeit.de
December 23, 2025 at 9:59 AM
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In den letzten Tagen hetzte die ÖVP mit ihrer Staatssekretärin Plakolm in den sozialen Medien gegen Muslime, in der Nacht auf heute wurde eine Moschee in Hollabrunn mit einer Faustfeuerwaffe beschossen.
December 21, 2025 at 4:09 PM
hat schon wer recherchiert, wer/welche Werbeagentur dieses infame und (auch selbst-) schädigende Sujet gemacht hat?
December 21, 2025 at 2:00 PM
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»In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.«
Guten Morgen mit Kurt Tucholsky
9. Januar 1890 - 21. Dezember 1935
December 21, 2025 at 7:34 AM
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Abseits des grausigen Islam-Postings folgt die ÖVP konsequent dem Weg ihrer ehemaligen italienischen Schwesterpartei, der Democrazia Cristiana. Über Jahrzehnte hinweg staatstragende Macht wurde sie 1994 aufgelöst.
December 21, 2025 at 10:22 AM
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Ja, manchmal klingen Dinge banal, aber wenn man sich ernsthaft damit beschäftigt, kommt Gutes zutage.
Danke fürs Lob. Und ich empfehle die weiteren Texte von @mlcaritas.bsky.social und @johanneskopf.at und @tobiaspötzelsberger und…
#kronebunt
Promis schreiben Briefe ans Christkind, auf Einladung von @eukefrank.bsky.social in der Krone bunt. Was banal klingt, hat mich grad irgendwie berührt. Well said, @enaaltenberger.bsky.social "Dass die Menschen versuchen, sich für 30 Sekunden in ihr Gegenüber einzufühlen, bevor sie ein Urteil bilden."
December 21, 2025 at 11:21 AM
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Vor 150 Jahren eh, viel interessanter ist, was @johanneskopf.at über heute sagt. Zur kulturellen Identität Europas, der zahlenmäßigen Zurechtrückung der Asylerstanträge und unseren Werten:
"Denn nur wer Integration stärkt statt Populisten folgt, stärkt das Wir von morgen." So einfach und so richtig!
"Vor 150 Jahren war jeder Zweite in Wien nicht in Österreich geboren"
December 21, 2025 at 11:12 AM
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Das Problem an Figuren wie Claudia Plakolm ist: sie ruinieren den so wichtigen Diskurs über die Bekämpfung von Islamismus und Radikalisierung, indem sie undifferenzierten Müll gegen Muslime rausballern. Das kommt davon, wenn man solche Leute ohne jedes Rückrat in Ministerämter setzt.
December 20, 2025 at 8:44 PM
"Ich habe von X unter Musk nicht viel erwartet. Ich erwarte auch von einem Bankräuber nicht sonderlich viel. Aber von Polizei und Justiz erwarte ich, dass sie ihn verfolgen."
Mein Interview über X und seinen Umgang mit Hass-Postings ist im Berliner @tagesspiegel.de heute auch gedruckt erschienen - und nun auch ohne Paywall online:
www.tagesspiegel.de/kultur/ein-m...
December 21, 2025 at 10:50 AM
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Pantone just updated their Color Of The Year
December 20, 2025 at 7:23 PM
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Eh, 1000x in der timeline. Trotzdem 1001x: Wir haben jetzt eine Kanzlerpartei, die nicht mehr Migration kritisiert, sondern beim Zusammenleben mit Muslimen "Null Toleranz" verspricht und damit 8% der Staatbürger:innen attackiert. In den Farben der Reichskriegsflagge.
December 20, 2025 at 9:17 PM
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Mein Mitgefühl gilt zB den Kolleg:innen aus Bosnien, die vor dem Krieg nach Ö flüchteten, hier seit Jahrzehnten als Leistungsträger:innen in Pflege, Spitälern, Handel oder Industrie arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder großziehen und dann so etwas lesen müssen. Entschuldigung! Wir sind nicht so.
Das ist das Instagram-Profil der Kanzlerpartei in Österreich. Ihnen geht es längst nicht mehr um die (notwendige) Bekämpfung des Islamismus: Sie wollen absichtlich Ressentiments gegenüber allen Muslimen schüren.
Wann fusionieren sie endlich mit der FPÖ? #Rassismus
December 20, 2025 at 1:17 PM
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Instead of targeting the symptoms, the focus should be on dismantling patriarchal structures.

PETER BUẞJÄGER argues that the headscarf ban itself produces stigmatisation.

verfassungsblog.de/compulsion-t...

@ec.europa.eu
December 19, 2025 at 1:39 PM
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Heute vor 319 Jahren wurde Émilie du Châtelet (1706–1749) geboren. Sie war eine französische Mathematikerin, Physikerin und Philosophin der Aufklärung. Sie arbeitete mit Voltaire, übersetzte Newtons Principia, verband Newton mit Leibniz und setzte sich für Frauenrechte ein.
#Gittepedia
December 17, 2025 at 4:34 AM
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As Supreme Court Justice Louis Brandeis stated in 1933; “We can have democracy in this country or we can have great wealth concentrated in the hands of the few, but we cannot have both.”

Today, at a time of unprecedented income & wealth inequality, his words ring truer than ever.
December 14, 2025 at 10:30 PM
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Die meisten Männer empfinden keine Liebe für Frauen in irgendeiner Form.

Ich weiß der Absatz wird viel geteilt, tatsächlich kenne ich aber kaum eine so gute Zusammenfassung des Kernproblems von Männergewalt.

Männer sehen in Frauen keine vollwertigen Menschen, sie sehen Bedürfniserfüllungswesen
December 14, 2025 at 6:39 PM
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Mit der Abrissbirne gegen jegliche Grundprinzipien. kurier.at/politik/inla...
Wöginger trotz Prozess-Fortsetzung: "Ich bleibe Klubobmann"
ÖVP-Klubobmann geht im Prozess wegen Amtsmissbrauchs, der jetzt fortgesetzt werden muss, von Freispruch aus.
kurier.at
December 12, 2025 at 12:55 PM
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Am Rande bekomme ich mit, dass jemand beleidigt ist, weil jemand seine Frau verteidigt. Nun kenne ich die Justizministerin nicht, ich kann auch noch nicht sagen, ob sie eine gute Justizministerin ist, aber ein Gefühl sagt mir, dass ich diese Frau sehr schätzen würde.
(Den Text versteh eh nur ich.)
December 9, 2025 at 6:17 PM
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Die selbstbewusste Antwort auf die US-amerikanische "Warnung", dass Europa aufgrund der Migration die "zivilisatorische Auslöschung" drohe, liegt im Betonen zivilisatorischer Errungenschaften der Nachkriegsordnung, darunter der Genfer Konventionen, und des unersetzlichen Beitrag,... 🧵
December 9, 2025 at 7:01 AM
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First, leave X. Leave X. Now.
December 7, 2025 at 10:55 PM
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Es wirkt so, als ob wir in Europa noch nicht so recht begriffen haben, was die von der US-Regierung #Trump veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie“ anstrebt: Unterm Strich wird eine totale Umwälzung der politischen Verhältnisse in der #EU befürwortet zugunsten von rechtsextremen Kräften.
December 7, 2025 at 8:24 AM
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Liebe Europäische Kommission, liebes EU-Parlament: Wie lange wollt ihr noch Content für einen Kanal liefern, dessen Eigentümer euch auflösen will und der eure Reichweite drosselt? Dieser Ort ist eine Jauchegrube. Raus da! Geht lieber dahin, wo Demokratie kein Hassobjekt ist.
December 6, 2025 at 6:38 PM