Wilfried Embacher 🇪🇺
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Wilfried Embacher 🇪🇺
@embacher.bsky.social
Rechtsanwalt in Wien
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Solidarität lebt ❤️

Heute in der Brunnenpassage in Wien-Ottakring von 10 - 19 Uhr. Ab 20 Uhr Benefiz-Kabarett mit der Kuseng - ebenfalls zugunsten der Hilfsaktionen der #SOSBalkanroute in Bosnien. Kommet.

Und wer es nicht schafft, kann ja vielleicht ein paar Euros spenden:
AT20 2011 1842 8097 8400
November 30, 2025 at 6:46 AM
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@sandraschieder.bsky.social und Michael Völker irren mit ihrer Schlussfolgerung, dass man als Führungskraft den harten Hund geben muss, um bei den Wähler:innen anzukommen - Ergebnisse will man als Bürger:in, Inszenierung haben Grasser, Kurz & Co genug geliefert.
www.derstandard.at/story/300000...
ÖVP im Sinkflug: Krise, Kämpfe, Kurz – und kein Ausweg in Sicht
Ein angeschlagener Wirtschaftsbund, noch immer nicht ausgestandene Korruptionsaffären und eine Kanzlerpartei im Sinkflug: Die vergangenen Wochen haben offenbart, wie fragil die schwarzen Strukturen si...
www.derstandard.at
November 29, 2025 at 9:32 AM
EU-Länder streiten um schnellere Rückführungen

Immerhin wollen sich einige Länder nicht mehr an der Märchensammlung beteiligen und der selbst gestellten Falle aus unerfüllbaren Versprechungen entkommen. Nur blöd, dass auch das den Rechtsextremen nützen wird.

www.diepresse.com/20348744/eu-...
EU-Länder streiten um schnellere Rückführungen
Die Mitgliedstaaten wollen die Verordnung für schnellere Abschiebungen bis zum Ministerrat am 8. Dezember festzurren. Doch einige Punkte sind noch offen.
www.diepresse.com
November 29, 2025 at 9:53 PM
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Man könnte sehr, sehr viel dazu sagen.

Ich belasse es dabei: Dass nicht mal das weitergeht kann schwer den europäischen Gerichtshöfen oder NGOs umgehängt werden.

www.diepresse.com/20348744/eu-...
EU-Länder streiten um schnellere Rückführungen
Die Mitgliedstaaten wollen die Verordnung für schnellere Abschiebungen bis zum Ministerrat am 8. Dezember festzurren. Doch einige Punkte sind noch offen.
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November 29, 2025 at 8:01 PM
Weinviertler Kellertour 🍷
November 29, 2025 at 5:56 PM
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Die New York Times heute mit einem Update zur Lage der #NonnenvonGoldenstein

www.nytimes.com/2025/11/28/w...
3 Rebel Nuns Can Stay in Abbey, if They Give Up Social Media
www.nytimes.com
November 29, 2025 at 10:25 AM
WKStA weist Vorwürfe von Kurz-Anwalt sowie „Krone“-Bericht zurück

Wenn ein Verteidiger überzeugt ist, dass das Ermittlungsverfahren einzustellen ist, stellt er einen Antrag auf Einstellung gemäß § 108 StPO. Wenn nicht, geht er zur Krone.

www.diepresse.com/20357120/wks...
WKStA weist Vorwürfe von Kurz-Anwalt sowie „Krone“-Bericht zurück
Der Ermittlungsbehörde wurde mangelnde Objektivität vorgeworfen. Der OGH machte Weg für Daten-Auswertung nach „Österreich“-Hausdurchsuchung frei.
www.diepresse.com
November 29, 2025 at 10:26 AM
Musik als Widerstand - wie ukrainische Künstler dem Krieg trotzen

Ausführliches Interview mit @juliostr07.bsky.social anlässlich der 4 Wien Konzerte des Homin Chors. Das russische Kriegsziel der Auslöschung der ukrainischen Identität wird nicht erreicht werden.

youtu.be/K29vC5CCfz4?...
Musik als Widerstand - Wie ukrainische Künstler dem Krieg trotzen | krone.tv NEWS
YouTube video by Kronen Zeitung
youtu.be
November 29, 2025 at 8:35 AM
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Die Lage ist dramatisch. Eine Sondersitzung des @europarl.europa.eu wäre angebracht, um eine Resolution zu beschließen, in der ein konkretes, zeitlich und ressourcenmäßig definiertes Maßnahmenpaket gefordert wird, um Europa zu schützen. www.falter.at/zeitung/2025...
Gastkommentar: „Friedensplan“ für die Ukraine – Europa auf der Speisekarte
Die EU muss der Ukraine, den USA, Russland und dem Rest der Welt zeigen, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat – und auch endlich die nötigen Schlüsse daraus ziehen
www.falter.at
November 28, 2025 at 4:27 PM
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By the way:

Die Mängel bei den Stiftungsrats-Beschlüssen im Juni liegen weniger darin, dass da nur 34 Stiftungsräte (statt 35) dabei waren.

Problematisch ist vielmehr, dass da Stiftungsräte dabei waren, die nicht dabei hätten sein dürfen, weil sie vom Publikumsrat rechtswidrig bestellt wurden.
November 28, 2025 at 4:34 PM
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Der OGH macht den Weg frei für Detail-Ermittlungen. Sebastian Kurz musste deswegen als Kanzler zurücktreten. Beispiellos. Es gibt einen glaubwürdigen Kronzeugen für die Inseratenkorruption. Aber wir werden mit Litigation-Comeback-Geschichten zugemüllt. 😵‍💫 www.derstandard.at/story/300000...
Neuer Schwung in Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: WKStA darf Daten zu Inseraten verwerten
Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre haben einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Daten aus einer Hausdurchsuchung dürfen laut dem Obersten Gerichtshof verwertet werden
www.derstandard.at
November 28, 2025 at 4:55 PM
Eine Wohltat, die leider etwas untergeht. 🆘 ⚖️
Es ist eine Wohltat, dass die WKStA endlich einen professionellen Pressesprecher hat, der die Litigation PR von Kurz & Krone mit Fakten kontert.
November 28, 2025 at 4:21 PM
Wenn der OGH die Verwertung von belastenden Beweisergebnissen erlaubt, ist das für Beschuldigte keine gute Nachricht.
Die Krone berichtet dennoch mit voller Objektivität und der Überschrift "Große Zweifel an der Objektivität in Umfrage-Affäre" über die baldige Einstellung der Verfahrens. 🤥
November 28, 2025 at 4:19 PM
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Sebastian Kurz, Krone, Österreich & der Geruch von Ligitation PR: Ermittlungen zur Inseratencausa haben entscheidenden Schritt nach vorne gemacht, berichten @jakobpfluegl.bsky.social und @fabianschmid.bsky.social. www.derstandard.at/story/300000... @derstandard.at
Neuer Schwung in Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: WKStA darf Daten zu Inseraten verwerten
Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre haben einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Daten aus einer Hausdurchsuchung dürfen laut dem Obersten Gerichtshof verwertet werden
www.derstandard.at
November 28, 2025 at 3:58 PM
Die juristische Beurteilung dieser Beschlüsse ist eine Sache.
Die andere ist die Beschädigung des ORF durch die Politik und die Mutlosigkeit des ORF, sich dagegen zu wehren. Der ORF könnte über die "Entpolitisierung" nicht nur berichten, sondern sie auch fördern. Das zu unterlassen ist ein Fehler.
Im Juni gab es im ORF-Stiftungsrat Beschlüsse mit groben formellen Mängeln. Diese Beschlüse wurden gestern "bestätigt", um die Mängel zu sanieren.

Ich fürchte, das wird nicht reichen:
U.a. haben gestern Stiftungsräte mitgestimmt, die beim Meinungsbildungsprozess (im Juni) nicht dabei waren.
ORF-Ratsvorsitzende bestätigt – nur Westenthaler und Urtz stimmten dagegen
Bestellung und Beschlüsse vorsorglich bestätigt. Beschwerde gegen Bestellungen trotz Unvereinbarkeiten schuf Rechtsunsicherheit
www.derstandard.at
November 28, 2025 at 11:37 AM
Aus bestimmten Ländern
USA wollen Inhaber von Green Cards prüfen

Immerhin wird jetzt nicht mehr gelogen, dass es um Kriminelle geht. Es wird auch nicht bei den Green Cards aufhören, das Unrechtsregime ist erst etabliert, wenn alle Gruppen Ziel von Willkür sein können. 🆘 ⚖️

www.krone.at/3971611
USA wollen Inhaber von Green Cards prüfen
Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten haben die USA angekündigt, die Inhaberinnen und Inhaber von „Green Cards“ zu überprüfen – zumindest, ...
www.krone.at
November 28, 2025 at 10:37 AM
Auch Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren auf der Tagesordnung

Diese etwas sperrige Beschreibung eines Tagesordnungspunktes birgt einige Brisanz. Es geht um langjährige Freiheitsstrafen im Bereich der Schwerkriminalität, die aber auf umstrittenen Beweisen beruhen. 🆘 ⚖️
Der #Verfassungsgerichtshof berät ab Montag über Volksbefragungen in Kärnten und Salzburg, die Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren, die Beschlagnahmung der Autos von Rasern u.v.m.: t1p.de/yjlkc #VfGH
November 28, 2025 at 9:27 AM
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„Solidarität in Österreich lebt“: Große Sammelaktion der SOS Balkanroute am Sonntag in der #Brunnenpassage in Wien #otk #ottakring www.ots.at/presseaussen...
„Solidarität in Österreich lebt“: Große Sammelaktion der SOS Balkanroute am Sonntag in der Brunnenpassage in Wien
Von Ordensschwestern über Bezirksvorsteherinnen bis zum österreichischen Fußballmeister – die Solidarität mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen geht quer durch die Gesellschaft
www.ots.at
November 28, 2025 at 7:52 AM
Leider leider haben die vielen Maßnahmen gegen die gesamtstaatliche Notlage noch nicht die gewünschte Wirkung, daher muss die Verordnung über den Stopp der Familienzusammenführung verlängert werden. 🤥 🤥
Aber die enormen Anstrengungen gegen die Notlage spürt ihr eh alle und spürt ihr eh alle! Odrrr?
Friendly reminder:

Der Innenminister hat im Juli per Verordnung festegestellt, dass es in Österreich eine gesamtstaatliche Notlage gibt.

Diese Verordnung gilt nach wie vor und soll im Jänner verlängert werden.

Zweck: "Stopp der Familienzusammenführung" durch Aushebelung von EU-Recht.
November 28, 2025 at 8:43 AM
Studie entlastet
Große Zweifel an Objektivität in Umfrage-Affäre

Da ist sie wieder - die Strafverteidigung via Medien. Der Kurz- Verteidiger fordert die Einstellung des Verfahrens, genau dafür gibt es in § 108 StPO den Antrag auf Einstellung.
Warum wohl stellt er den nicht?

www.krone.at/3970588
Große Zweifel an Objektivität in Umfrage-Affäre
Vier Jahre ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft bereits in der Umfrage-Affäre. Im Mittelpunkt Sebastian Kurz, dessen Anwalt Werner ...
www.krone.at
November 28, 2025 at 7:55 AM
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#HappyThanksgiving This day is because #NATIVEAMERICANS accepted #immigration
November 27, 2025 at 8:51 PM
Urlaubs-Albtraum: Touristen sehen zu, wie Koffer im Meer versinken

Gleichgültigkeit bei Menschen und Albtraum bei Koffern. Sonst geht's uns gut und jetzt kommt die besinnliche Adventzeit, da gibt es vielleicht ein paar Minuten Nächstenliebe statt Kofferliebe. 🆘 🛟

kurier.at/chronik/welt...
Urlaubs-Albtraum: Touristen sehen zu, wie Koffer im Meer versinken
Während einer stürmischen Fährüberfahrt wurden dutzende Koffer und weitere Gepäckstücke von Touristen über Bord geschleudert.
kurier.at
November 27, 2025 at 7:26 PM
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Ich bin so erleichtert! Endlich eine schriftliche Zusage des russischen Präsidenten, dass er sich ans Völkerrecht hält. UNO-Charter und KSZE Schlussakte von Helsinki dürften in Russland nur mündlich vorhanden sein, sonst hätte Putin die Ukraine sicher NIE angegriffen.
orf.at/stories/3412...
Putin: Kann Angriff auf Europa schriftlich ausschließen
orf.at
November 27, 2025 at 7:05 PM
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Eine Veranstaltung auf die ich mich sehr freue. Nächstes Jahr sind die ersten anwaltlichen Migrationsrechtstage.

Save the date everyone!
November 27, 2025 at 6:46 PM