Wilfried Embacher 🇪🇺
@embacher.bsky.social
4.1K followers 310 following 2.9K posts
Rechtsanwalt in Wien
Posts Media Videos Starter Packs
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
doew.at
Im Rahmen des „Filmfestivals des Erinnerns/Filmski Festival Spominjanja“ diskutiert DÖW-Leiter @akranebit.bsky.social morgen Abend nach dem Screening des Films „In Liebe, Eure Hilde“ mit Maja Haderlap und Herwig Oberlerchner. Teilnahme kostenlos. backyard.at/festival-der...
HINSCHAUN! POGLEJMO. - Backyard
Dreitägiges Filmfestival des Erinnerns 14. bis 16. Oktober 2025 Neues Volkskino Klagenfurt | Filmstudio Villach | Millino Millstatt | Container 25 Wolfsberg EINTRITT FREI Das Jahr 2025 steht europawei...
backyard.at
embacher.bsky.social
Heute Abend wird das Filmfestival des Erinnerns im Gemeindezentrum St. Ruprecht, Klagenfurt, eröffnet.
Zu sehen ist die Österreichpremiere des Filmes "Ort ohne Erinnerung - Kaisersteinbruch, die verschwundene Geschichte" über das wenig bekannte Kriegsgefangenenlager des Deutschen Reiches.
embacher.bsky.social
Sagt Khol das?
Sollen Politiker:innen nicht überlegen oder was ist das Problem?
Wenn sie es straffrei haben wollen, müssen sie nur den § 302 StGB aufheben. Sich an Gesetze zu halten, scheint ja keine Option zu sein, dabei drücken Gesetze unsere Werte aus. Und unsere Werte sind angeblich wichtig. 🤥
derluemml.bsky.social
ÖVP-Khol meint, durch den Vorfall werden sich Politiker:innen künftig genau überlegen, ob sie für jemanden intervenieren, wenn ihnen dann ein Verfahren droht. Also #Wöginger ein Held quasi.
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
wien.gv.at
Seit 1927 gibt es schon den Südtiroler Platz, der die Verbundenheit zwischen Wien und Südtirol zeigt. Jetzt steht dort eine neue Informationsstele, die den Weg von der Konfliktregion zur autonomen Provinz dokumentiert. Mehr von @ludwigmichael.bsky.social​​​ und Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
arnoniesner.bsky.social
Weniger präsentiert als viel mehr diskutiert wird über Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie am 20. Oktober, ab 18:00 h im Presseclub Concordia. Zu diesem Dialog als Auftakt zur Demokratiewoche 2025 lädt das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ).
Einladung zur Veranstaltung "Zukunftsfähige Demokratie - Wie kann die Gesellschaft entpolarisiert werden?" - Impulsreferate: Maximilian Steinbeis, Barbara Blaha - Diskutant:innen: Katharina Rogenhofer, Erich Fenninger, Rainer Bauböck - Anmeldungen via info@oenz.at
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
gvau.bsky.social
Auch heuer wieder bieten Leonhard Call-Blaßnig und ich auf der Campus Wien Academy das Seminar

Staatsbürgerschaft und Staatenlosigkeit – Recht und Praxis in Österreich

an.

Termin: 7. November 2025
Anmeldefrist: 24. Oktober 2025 (!)

www.campusacademy.at/angebot/deta...
Staatsbürgerschaft und Staatenlosigkeit – Recht und Praxis in Österreich : Campus Wien Academy
Die Staatsbürgerschaft eines Landes ist in vielen Bereichen der Schlüssel für weiterführende Rechte, nur sie garantiert unbedingte Aufenthaltssicherheit und den Schutz vor rechtlicher Diskriminierung, sie gilt als Ausweis für Zugehörigkeit im Gemeinwesen und bietet nicht zuletzt die Möglichkeit der politischen Mitsprache und Mitentscheidung. Damit rücken auch in der Sozialen Arbeit die Fragen nach dem Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft und das Problem der Staatenlosigkeit ins Zentrum. Die Frage nach dem Erwerb oder der drohende Verlust der Staatsbürgerschaft stehen selten am Beginn sozialarbeiterischer Tätigkeit, als typische Querschnittsmaterie der Sozialen Arbeit ergeben sich jedoch im Laufe der Auseinandersetzung früher oder später mit allen Handlungsfeldern enge Berührungspunkte. Das Seminar soll daher wichtige Informationen zum oft vernachlässigten Thema Staatenlosigkeit und zu den Fragen des Erwerbs und Verlusts der Staatsbürgerschaft in Österreich liefern und gleichzeitig Gelegenheit zum Austausch der Teilnehmer*innen untereinander über Erfahrungen mit dem Thema in der konkreten Arbeit und mit den Behörden bieten.
www.campusacademy.at
embacher.bsky.social
Ich habe sie nicht angekündigt, bin also die falsche Adresse.
embacher.bsky.social
Aufregung und Sicherheitsrat nach „Waffenübung“
"Halbautomatische Langwaffen dürfen nach einem circa dreistündigen bestandenen Kurs beim Waffenhändler gekauft werden."

Aber wir brauchen keine Änderung des Waffengesetzes, dreistündiger Kurs ist ja eine Intensivausbildung.

ooe.orf.at/stories/3325...
Aufregung und Sicherheitsrat nach „Waffenübung“
Für Aufregung sorgt weiterhin der Vorfall vom Wochenende. 19 Männer und Frauen mit Sturmgewehren sorgten in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) für einen großen Polizeieinsatz samt Hubschraubern und Cobra. Auf...
ooe.orf.at
embacher.bsky.social
EU-Innenminister beraten schnellere Abschiebungen - auch nach Syrien

Glückliches Europa, wenn das die größte Sorge seiner Innenminister ist. Entweder haben wir wirklich keine Sicherheitsprobleme oder solche Treffen verkommen auch zu reinen Showveranstaltungen.

www.kleinezeitung.at/politik/eu/2...
EU-Innenminister beraten schnellere Abschiebungen - auch nach Syrien
Österreichs Innenminister Gerhard Karner diskutiert in Luxemburg über Abschiebungen nach Syrien und schnellere Rückführungen von Migranten.
www.kleinezeitung.at
embacher.bsky.social
Causa Wöginger
Zu wenig, zu viel – und weiter warten auf die Entscheidung

"Das Zittern für den ÖVP-Klubchef geht also noch einige Zeit weiter."
Zittern? Es ist ihm doch völlig wurscht wie das Verfahren ausgeht, der Freispruch durch Stocker und Fasslabend zählt.

www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Causa Wöginger: Zu wenig, zu viel – und weiter warten auf die finale Entscheidung
Die Causa Wöginger beschäftigt die ÖVP. Kritiker fordern mehr Klarheit zur Diversion für August Wöginger und die anhaltende Diskussion über seine Rolle.
www.kleinezeitung.at
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
wiesner.bsky.social
Ein wichtiges Faktum geht unter in der Aufregung über Sozialhilfe für kinderreiche Familien: Die sogenannte Geschwisterstaffelung wurde mit dem "Familienpaket 2000" eingeführt, auf Wunsch der ÖVP, die damals kinderreiche Familien vor allem bei Bauen vermutete, in der eigenen Wählerschaft. 1/2
embacher.bsky.social
Italien zeigt eine beachtliche Hartnäckigkeit beim Rechtsbruch:
während die Menschenrechtsverletzungen der sogenannten libyschen Küstenwache (co)finanziert werden, müssen Gerichte regelmäßig rechtswidrige Maßnahmen italienischer Behörden gegen NGOs aufheben.
So wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. 🆘 ⚖️
seebruecke.bsky.social
Das Gericht in Trapani hat die Festsetzung des zivilen Seenotrettungsschiffs #Mediterranea aufgehoben. Damit folgt das Schiff dem Widerspruch, der gegen die 60-tägige Festsetzung und die Geldstrafe von 10.000€ eingelegt wurde.
Foto der Mediterranea in einem Hafen. In einem orangen Kasten steht “Gericht in Trapani entscheidet - Festsetzung des zivilen Schiffs Mediterranea aufgehoben!”. In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.
embacher.bsky.social
Vor den dominanten Eltern.?
Wie werden denn die Eltern darauf reagieren?
embacher.bsky.social
Lehrervertreter kritisieren Kopftuchverbot als "krasse Themenverfehlung"

Klingt nach großer Begeisterung, populistische Pseudomaßnahmen umsetzen zu dürfen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind auch unbegründet, hat Plakolm gesagt. Weil sie sich auskennt. 🤥

www.derstandard.at/story/310000...
Lehrervertreter kritisieren Kopftuchverbot als "krasse Themenverfehlung"
Personalvertretungen monieren, dass Schulen die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes übernehmen müssen. Auch sei das Erstgespräch mit betroffenen Mädchen "nicht zielführend"
www.derstandard.at
embacher.bsky.social
Halid Bešlić
Gedenken am Neuen Platz für Schlagerstar vom Balkan sorgt für Verwunderung

Wenn hier lebende Menschen, die weder Platz noch Stimme haben, mit ihren Interessen plötzlich sichtbar werden, sorgt das für - Verwunderung.

Österreich im Jahr 2025⁉️

www.kleinezeitung.at/kaernten/201...
Halid Bešlić: Gedenken am Neuen Platz für Schlagerstar vom Balkan sorgt für Verwunderung
Der bosnische Schlagerstar Halid Bešlić ist im Alter von 71 Jahren verstorben. In Klagenfurt gedachten ihm Hunderte Menschen.
www.kleinezeitung.at
embacher.bsky.social
Maria Plain: ÖVP-Abgeordnete wieder gemeinsam auf Wallfahrt

"...Maria Plain in Salzburg das Ziel der Mandatare mit Klubobmann August Wöginger an der Spitze."

..."ist das Evangelium eine Absage an jede Form der Klientelpolitik."

Und du sollst nicht 🤥 🤥 🤥

www.katholisch.at/aktuelles/15...
Maria Plain: ÖVP-Abgeordnete wieder gemeinsam auf Wallfahrt
Bischofskonferenz-Generalsekretär Schipka bei Pilgermesse: Verantwortungsvolle Politik unterscheidet von Populimus der Blick auf das Ganze und der Einsatz für ein besseres Leben aller
www.katholisch.at
embacher.bsky.social
Gut, dass Innenminister Karner auch dabei war:

In seinem ersten apostolischen Schreiben fordert Leo XIV. Mitgefühl für Migranten ein: „Christus selbst klopft an die Türen.“ (09.10.2025)

Robustes Mitgefühl, so geht das in Niederösterreich!
mhuber.bsky.social
Voila, gestern: Gust und die dankbaren Parteifreund*innen bei der Interventions-Wahlfahrt nach Maria Plain
embacher.bsky.social
Bemerkenswerter Überblick über erfolgreiche (auch außergerichtliche) Strafverteidigung von Politikern (Frauen waren nicht darunter): Wöginger, Dörfler, Blümel, Kurz und Wallner.
Alle, die schon einmal in einem Strafgericht waren, dürften sich wundern, was in anderen Verfahren alles möglich ist. 🆘 ⚖️
hplehofer.bsky.social
Mir ist der Ethikrat einer Partei (jeder Partei) ja herzlich egal, aber ich dachte bisher, dass ethische Anforderungen eher über das strafrechtliche Mindestmaß hinausgingen. Aus dem Zib2-Itv. letzte Woche mit BM a.D. Fasslabend lerne ich aber, dass es offb umgekehrt ist: on.orf.at/video/142945... /2
Fasslabend (ÖVP-Ethikrat): "Kein Fehlverhalten erkennbar" - ZIB 2 vom 08.10.2025
Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP war zu Gast im Studio. Er sprach über den Wöginger-Prozess, weshalb ÖVP-Klubobmann August Wöginger nun doch Verantwortung übernommen hat und warum di...
on.orf.at
embacher.bsky.social
Verfassungsrichterin Nußberger: "Fühlt sich die Politik zu sehr eingeschränkt, gibt es Krisen"

Wenig Konkretes zur Frage von Auslegung und eigenständiger Rechtsetzung durch Höchstgerichte. Art 3 EMRK scheint auch für sie kein Fall eigenständiger Rechtsetzung. 🆘 ⚖️

www.derstandard.at/story/310000...
Verfassungsrichterin Nußberger: "Fühlt sich die Politik zu sehr eingeschränkt, gibt es Krisen"
Angelika Nußberger, Ex-Vizepräsidentin des Menschenrechtsgerichtshofs, spricht mit dem STANDARD über Kritik an Abschiebefällen und die US-Justiz. Das Klimaverfahren gegen die Schweiz sieht sie durchau...
www.derstandard.at
embacher.bsky.social
"Der Mann war kein Leistungsträger, sondern ein NS-Verbrecher, der an der Entmenschlichung arbeitete. Das zu bewerten ist keine Frage der Formulierung, sondern der Tatsachen selbst."

Nationalratspräsident Rosenkranz hat den NS-Juristen Stich 2009 als Leistungsträger bezeichnet. Das meint Prinz.