Wilfried Embacher 🇪🇺
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embacher.bsky.social
Wilfried Embacher 🇪🇺
@embacher.bsky.social
Rechtsanwalt in Wien
Es ist schon eine Sauerei, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Verbot, Unterkünfte zu betreten, umzudeuten. Da fehlt es leider an der erforderlichen Sachlichkeit für eine ernsthafte Diskussion. Bitte nicht mehr antworten.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 27, 2025 at 9:37 PM
Unsinn, der Schutz des Hausrechts gilt für alle und er gilt nicht absolut. Dann müssen halt die erforderlichen Bewilligungen vorliegen, aber sudern ist natürlich einfacher. Ich habe keine Lust mehr, mit einzelnen über Falschdarstellungen zu diskutieren. Glauben Sie was Sie wollen, gute Nacht!
November 27, 2025 at 9:23 PM
Welche Zustände? Die Schauemärchen eines Experten, der über Asylanten (die es gar nicht gibt, aber für Abwertung ist das der gängige Begriff) spricht. Das mit den unzähligen Rechtsmitteln wird in Österreich auch erzählt und stimmt noch immer nicht. Rätselhaft der Erfolg dieser Rattenfänger.
November 27, 2025 at 8:30 PM
Nein, ich meine einen Rechtsstat, der nicht von Kriminellen regiert wird. Sie können gerne mit anderen das US-Modell unterstützen, aber verschonen Sie mich bitte zukünftig mit diesen demokratiefeindlichen Ansätzen.
November 27, 2025 at 7:15 PM