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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · 23h

#VfGH: Gesetz vor 1.10. zur Einsicht in Register ws-licher Eigentümer war verfassungswidrig (neue Fassung wurde nicht geprüft). Bei Recherchen zB zu Geldwäsche hat Informationsfreiheit Vorrang, wenn es nicht um Infos geht, an deren Geheimhaltung Rechtsträger überwiegendes Interesse hat t1p.de/s1t7k

WiEReG - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · 14d

Präsident Grabenwarter am #Verfassungstag: „Der Konsens vom 1. Oktober 1920 über das Bundes-Verfassungsgesetz trägt bis heute die Grundlagen unseres Staates.“ Festakt am #VfGH mit Ehrengästen wie @bundespraesident.at und Festrednerin Angelika Nußberger: t1p.de/l6849

Gruppenfoto im Verhandlungssaal des VfGH mit Staatssekretär Pröll, Inneninister Karner, VfGH-Vizepräsidentin Madner, VfGH-Präsident Grabenwarter, Prof.in Angelika Nußberger, Bundespräsident Van der Bellen, Vizekanzler Babler und Justizministerin Sporrer

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · 20d

Heute Aufbau, morgen und am Sa (bei besserem Wetter!) kostenlose Ausstellung auf der Freyung in 1010 Wien über Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaat u.a. mit VerfassungsrichterInnen, Musik von Anna Mabo, Rundgängen durch den #VfGH. Detailinfos:
t1p.de/5nhg4 #Verfassungsgerichtshof Danke für Reposts!

Gebäude des Verfassungsgerichtshofes und davor Aufbau eines Veranstaltungszeltes für die Ausstellung "Verfassung im Dialog"

Eingangsportal zum Verfassungsgerichtshof mit einem Transparent, das über die Veranstaltung "Verfassung im Dialog" informiert.

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · 26d

Am 26./27.9. steht beim "Geburtstagsfest der Verfassung“ der #Verfassungsgerichtshof BesucherInnen offen, gibt es auf der Wiener Freyung eine kostenlose Ausstellung, bei der RichterInnen sprechen und Musik u.a. von Anna Mabo! Mehr Info und das gesamte Programm: t1p.de/5nhg4 #VfGH

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Sep 12

Der #Verfassungsgerichtshof befasst sich demnächst u.a. mit Medikamenten-Monitoring, Abfalltransporten, Wahlanfechtungen und der Haartracht von SoldatInnen. Die Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt. Mehr hier: t1p.de/3xrmy #VfGH

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jul 24

#VfGH beginnt am 12. August 2025 Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss; FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben: t1p.de/1bd7m #Verfassungsgerichtshof #U-Ausschuss

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jul 23

#VfGH-Entscheidungen: Volksbefragung vom Jänner 2025 in Kärnten über Windkraft wird auf Gesetzmäßigkeit geprüft (Frage scheint wertend gewesen zu sein), die Volksbefragung zu Windrädern in Waidhofen/Thaya im März 2024 wird aufgehoben (missverständliche Frage) t1p.de/hnf8m #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jul 16

Auch Strafgefangene und in forensisch-therapeutischen Zentren untergebrachte Personen haben ein Recht auf Verfahrenshilfe, so der #VfGH. Eine verfassungswidrige Bestimmung im StVG wurde aufgehoben: t1p.de/og12z #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jul 11

Eine, wie der #VfGH festgestellt hat, verfassungskonforme Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz bedeutet, dass Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unter bestimmten Umständen ungültig sein können: t1p.de/gugc8 #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jul 8

Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche (z.B. Sozialdienst beim Roten Kreuz) sind keine Zwangsarbeit, hat der #VfGH entschieden. Anlass war, dass eine 17-Jährige nach dem Steiermärkischen Jugendgesetz bestraft worden war. t1p.de/diaug #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jul 1

#VfGH: ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Dass Beitragspflichtige die Möglichkeit haben, die öffentliche Leistung des #ORF zu nützen, rechtfertigt die Vorschreibung. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk seine besondere demokratische Aufgabe wahrnimmt: t1p.de/e081b

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jun 13

Der #VfGH hat heute in einer öffentlichen Verhandlung Statements der Verfahrensparteien und Auskünfte von Fachleuten zum Verbot des „Social Egg Freezing“ gehört. Entscheidung nach weiteren Beratungen nicht vor Herbst. Mehr Info: t1p.de/chd48 #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jun 10

Präsident Grabenwarter bei der Angelobung von A. Julcher und S. Perner als neue Mitglieder des #VfGH: Die Verfassung und die Praxis, wie die Ernennungsvoraussetzungen gehandhabt werden, sorgen für die fachliche Eignung der Verfassungsrichterinnen und -richter. t1p.de/w6thv #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jun 6

Der #VfGH berät bis Ende Juni u.a. über den ORF-Beitrag, drei Volksbefragungen und das „Social Egg Freezing“. Auf der TO stehen auch etwa 150 Asylfälle: t1p.de/8x0ap #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jun 4

Die Bundesregierung schlägt dem @bundespraesident.at Angela Julcher und Stefan Perner zur Ernennung als neue Mitglieder des #VfGH vor. Sie treten ihre Ämter nach der Ernennung und der Angelobung durch Präsident Grabenwarter an: t1p.de/xxt5a #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · May 8

„Social Egg Freezing“ ist in Österreich verboten. Eine Frau hat dagegen beim #Verfassungsgerichtshof einen Antrag gestellt; der #VfGH wird Mitte Juni dazu eine öffentliche Verhandlung abhalten: t1p.de/chd48

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Apr 2

#VfGH prüft, ob Einsichtsrecht in WiEReG im Zusammenhang mit Geldwäscherei, int. Sanktionen der Verfassung entspricht – Journalist, der eine Auskunft begehrt, ist im Recht auf angemessene Verfahrensdauer verletzt worden. Mehr zu diesen Entscheidungen: t1p.de/mxrrq #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Mar 21

#VfGH hebt Bestimmungen in Sozialhilfegesetzen von Wien und NÖ auf, da in Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: t1p.de/a76uu bzw. t1p.de/5so9a #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Mar 14

#VfGH wendet bei Beschwerden gegen ORF-Beitragspflicht die Regelung zum sogenannten „Massenverfahren“ an. Mehr hier: t1p.de/37u93 #Verfassungsgerichtshof #ORF

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Mar 14

Jüngste Entscheidungen des #VfGH: „Bestellerprinzip“ im Maklergesetz ist verfassungskonform; Versorgungslage für Asylwerber in Griechenland lässt mittlerweile Abschiebungen dorthin zu. Mehr hier: t1p.de/oor38 #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Feb 24

Verfassungsrichterin Claudia Kahr, die dem #VfGH seit 1999 angehört, legt mit 30. April dieses Jahres ihr Amt zurück. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung liegt bei der Bundesregierung. Mehr hier: t1p.de/zsqyo #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Feb 21

Der #VfGH beschäftigt sich ab Montag u.a. mit dem „Bestellerprinzip“ bei Mietverträgen, Abschiebungen nach Griechenland und dem Auskunftsbegehren eines Journalisten. Mehr hier: t1p.de/6ejzp #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Jan 9

Gesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom ist verfassungskonform, so der #VfGH. Einwände der Landesregierung Bgld. und von Stromerzeugern waren unbegründet, auch war Einhebung des Beitrags ab Dezember 2022 unionsrechtlich geboten: t1p.de/0cthl #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Dec 27

Ist es verfassungskonform, dass die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden können? Nach der Beschwerde eines Fluggastes prüft der #VfGH das Luftfahrtsicherheitsgesetz: bit.ly/3ZSkcb5 #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof @oevfgh.bsky.social · Dec 23

Antrag mehrerer Landwirte gegen künftiges Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung war unzulässig, so der #VfGH: Rechtlich geschützte Interessen der Antragsteller sind aktuell nicht beeinträchtigt: bit.ly/4gqpMso #Verfassungsgerichtshof

Vollspaltenbuchten Landwirte - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

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